Die Machbarkeitsstudie hatte zwei Stoßrichtungen: Zum einen war es die Aufgabe, festzustellen, in welchem Umfang es rein technisch möglich ist, die in Birkenfeld benötigte Energie (Wärme und Strom) vor Ort zu erzeugen. Dies ist die energiewirtschaftliche Seite der Machbarkeitsstudie. Zum anderen die Sanierung von (öffentlichen) Gebäuden. Hier wurde gerade auch im Hinblick auf die Innensanierung eine neue Sichtweise auf kommunale und private Gebäude erarbeitet, um mit Blick auf die Gebäudesubstanz bzw. den Neubau von Gebäuden die CO2-Bilanz zu betrachten. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die ermittelten unterschiedlichen Quartiere durchaus eine positive CO2-Bilanz erreichen können.

Hinsichtlich der Gebäude ist die Gemeinde Birkenfeld bereits in der Umsetzung. So hat der Gemeinderat beispielsweise beim Neubau des Kindergarten St. Klara in Verbindung mit der Bibliothek Erdwärmebohrungen in Auftrag gegeben, um die klimaneutrale Versorgung des Gebäudes mit Heizenergie zu gewährleisten. Der Aufbau einer eigenen PV–Anlage ist dabei selbstverständlich.

Die Kindertagesstätte Pappelstraße wurde hinsichtlich der energetischen Standards auf dem neusten Stand ausgeführt.

Planungen bezüglich der Sanierung und des Umbaus des bisherigen Baubetriebshofs wurden strikt nach den Erkenntnissen der Machbarkeitsstudie geplant. Gleiches gilt auch für die Erweiterung und den Umbau des Altenpflegeheims in der Dietlinger Straße.

In Bezug auf den energiewirtschaftlichen Teil der Machbarkeitsstudie wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, die Firma Fichtner IT Consulting GmbH als Projektsteuerer für das Projekt „Smart Birkenfeld“ einzusetzen. Ferner wurde bei drei Enthaltungen die Firma Fichtner GmbH & Co. KG für die technisch und die Rechtsanwaltskanzlei Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Becker Büttner Held aus Berlin für die rechtliche, organisatorische und wirtschaftliche Bearbeitung des Realisierungskonzepts beauftragt. Zwei anerkannte, im energiewirtschaftlichen Umfeld renommierte Unternehmen, die beide über ausgezeichnete Expertisen in den zu prüfenden Aufgabenfeldern verfügen.

 

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Realisierungskonzept „Smart Birkenfeld“

Dieses Realisierungskonzept zeigt einen Weg auf, wie eine klimaneutrale Energieerzeugung in Birkenfeld aussehen und organisiert werden könnte. Bei der die Einwohnerschaft von stabilen Preisen für die Energie profitieren könnten.

Die Energieerzeugung und -versorgung ist ein höchst komplexes Thema, das mit fachlichem Wissen begleitet werden muss. Diskussionen über einzelne technische Details des Konzeptes, ohne Berücksichtigung des Gesamtkonzeptes, sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend. 

Zielführend ist aber das bisherige Verfahren und der Prozess der Bürgerinformation- und beteiligung.

D.h., vom Ziel (klimaneutrale Gemeinde) her kommend, über das mögliche Realisierungskonzept, hin zu den anstehenden, sicher noch über Monate oder Jahre fortlaufende Beratungen und Entscheidungen im Gemeinderat, einen Weg zu finden, wie wir das Ziel: klimaneutrale Gemeinde erreichen. Die Inhalte des Konzepts sind dabei nicht in Stein gemeißelt, sondern zeigen eine technische, organisatorische und wirtschaftliche Möglichkeit auf, wie dieses Ziel erreicht werden kann. 

Nun ist es Sache von Verwaltung und Gemeinderat, die Möglichkeiten mit den verschiedenen Interessen und vor allem mit dem Ziel des Gemeinwohls in Birkenfeld abzuwägen. 

Der nunmehr beschlossene und bald beginnende Bürgerinformations- und beteiligungsprozess wird ein Gewinn für das Verfahren sein. Gemeinderat und Verwaltung werden sich in den kommenden Monaten noch intensiver mit dem Realisierungskonzept auseinandersetzen und die Bausteine auf ihre tatsächliche Realisierbarkeit prüfen müssen. Diskussionen über die technische Wirksamkeit einzelner Bausteine, übersteigen das Know-how der Verwaltung und des Gemeinderats. Daher sind hier die wissenschaftlichen Daten sowie die Einschätzung von Experten das Maß der Dinge. 

In Bezug auf die Windkraftanlagen sei angemerkt, dass die Gemeinden lediglich bis September 2025 die Entscheidungsoberhand haben. Danach können auf allen Flächen, Windkraftanlagen gebaut werden, wenn diese im Flächennutzungsplan des Regionalverbands dort als zulässig ausgewiesen sind. Als Maßstab gelten dann lediglich die Grundvoraussetzungen.

Mit anderen Worten: die Voraussicht des Gemeinderats und der Verwaltung haben es ermöglicht, dass die Gemeinde Birkenfeld noch agieren und nicht nur reagieren kann. Wir können entscheiden, wo und ob Windkraftanlagen gebaut werden. Lassen Sie uns diesen Vorteil nicht durch unsachgemäße Erwägungen verspielen, sondern weiterhin das Heft in der Hand behalten. 

Lassen Sie uns im Rahmen des Bügerinformations- und beteiligungsprozesses in einen sachlichen Dialog zum und über dass Realisierungskonzept treten. Lassen Sie uns über mögliche Alternativen diskutieren. Ich lade Sie daher ein, sich an der zweiten Bürgerinformations- und beteiligungsveranstaltungen zu beteiligen. Diese findet statt am 14. Mai um 19 Uhr in der Sixthalle in Gräfenhausen.

Am 6. Mai fand in der Schwarzwaldhalle Birkenfeld die Bürgerinformationsveranstaltung der Gemeinde statt, um über das Ziel eines klimaneutralen Birkenfelds und das Realisierungskonzept „Smart Birkenfeld“ zu informieren. An der Veranstaltung nahmen etwa 300 Bürgerinnen und Bürger teil.

Dieser Beteiligungsprozess ist ein Beitrag der Gemeinde Birkenfeld, um gemeinsam über Klimaneutralität in Birkenfeld zu informieren, miteinander ins Gespräch zu kommen und zu diskutieren. Unter anderem sollen verschiedene Perspektiven und Expertisen sorgfältig berücksichtigt werden, um fundierte Entscheidungen für die zukünftige Energieversorgung der Gemeinde treffen zu können. Bürgermeister Steiner lädt die Interessierten ein sich einzubringen: „Jetzt beginnt die Phase der Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung. In dieser Phase stellen wir unser Konzept zur Diskussion und sind offen für Veränderungen, Erweiterungen und Ergänzungen auf unserem Weg zur klimaneutralen Gemeinde.“

Transparenter Prozess

Lena Hummel und Dr. Angela Lüchtrath vom Moderationsbüro suedlicht aus Freiburg führten durch den Abend. Durch Vorträge, Zeit für Rückfragen und thematische Infostände sollte ein gemeinsamer Wissensstand zum Realisierungskonzept „Smart Birkenfeld“ ermöglicht werden. Im Vorfeld wurde eine Begleitgruppe einberufen, um eine möglichst hohe Qualität und Transparenz des Beteiligungsprozesses zu gewährleisten. Die Begleitgruppe, bestehend aus Vertreter*innen der Verwaltung, Politik und Bürgerschaft, hatte die Ziele der Veranstaltung definiert und am Ablauf der Veranstaltung mitgearbeitet, um einen guten und umfassenden Informationsprozess zu ermöglichen.

Klimaneutrale Gemeinde

Deutschland hat sich rechtlich verpflichtet, den Klimawandel zu bekämpfen, und die Gemeinde Birkenfeld strebt die Klimaneutralität bis 2040 an. Angesichts des fortschreitenden Klimawandels und der sich ändernden Gesetzgebung hat sich der Druck erhöht, klimaneutral zu werden. Bürgermeister Martin Steiner, der in das Thema einführte, stellte die Bedeutung der Klimaneutralität für Birkenfeld heraus. So hat der Gemeinderat 2021 eine Machbarkeitsstudie und – darauf aufbauend – ein Realisierungskonzept in Auftrag gegeben. Die Informationsveranstaltung diene dazu, die Öffentlichkeit zu informieren, deren Anliegen zu verstehen und sachlich und fair ins Gespräch zu kommen. „Es gab in den letzten 12 Jahren kein Thema, das so hart und kontrovers diskutiert wurde wie dieses!“, so Bürgermeister Steiner. Die Gemeindeverwaltung steht weiterhin hinter dem Ziel der klimaneutralen Gemeinde und möchte gemeinsam mit den Bürger*innen einen Weg finden, dieses Ziel zu erreichen. Bürgermeister Steiner stellte jedoch in Aussicht, dass letztlich die Bürger*innen der Gemeinde Birkenfeld darüber abstimmen sollen, ob Windräder aufgestellt werden.

Realisierungskonzept „Smart Birkenfeld“

Die wesentlichen Bausteine des Realisierungskonzeptes „Smart Birkenfeld“ wurden von Dr. Stuible, leitender Ingenieur des Ingenieurbüros Fichtner, vorgestellt. Ziel sei es, eine smarte Verknüpfung von Erzeugung, Speicherung, Verteilung und Umwandlung der Energie zu schaffen, sodass Energie vor Ort produziert und genutzt werden könne. Es gehe darum, Klimaneutralität zu fairen Preisen und mit größerer Unabhängigkeit börsengehandelten Energiepreisen zu ermöglichen. Im Kern gehe es in der Studie um die Komponenten Strom und Wärme, wobei zweitere künftig durch erneuerbaren Strom erzeugt werden müsste. Für den Bereich Stromerzeugung stünden der Gemeinde Windkraft (ca. 148 GWh) als zentraler Baustein und Photovoltaik (ca. 12,5 GWh), insbesondere die dezentrale private Aufdach-PV, zur Verfügung. In deutlich geringerem Maße Gülle, Biomasse, Solarthermie und Abwasser. Technologien, die im Realisierungskonzept zum Einsatz kommen, sind v.a. verschiedene Wärmepumpen, Wasserstofferzeugung und -nutzung, sowie Speichertechnologien wie Warmwasserspeicher, Eisspeicher oder Batteriespeicher.

Herr Alex Voigt (HH2E) mit 30-jähriger Erfahrung in der Energiewirtschaft, kommentierte das Realisierungskonzept. Es sei wichtig, eine Diskussion in der Gemeinde zu führen. Er betonte die Vorteile, das Steuer selbst in die Hand zu nehmen, da man sich sonst von äußeren Rahmenbedingungen und steigenden Energiepreisen abhängig machen würde: „Je früher man den Absprung von fossiler Energie schafft, desto mehr Geld hat man gespart. Nichtstun ist teuer.“

 

Rückfragen

Von den Teilnehmenden wurde viele Fragen formuliert, die stellvertretend durch die Moderation an die drei Fachexperten Dr. Stuible (Fichtner), Hr. Voigt (HH2E) und Hr. Seufer (Gemeindeverwaltung) gestellt wurden. Es ging etwa um den „Wegfall“ von drei Windrädern und deren Auswirkungen auf die Finanzierung, und ob die dadurch fehlenden Energiekapazitäten beispielsweise durch PV ersetzt werden könnten. Weitere Fragen zu gesundheitlichen Auswirkungen der Windkraft sowie Haftungsfragen waren ebenfalls Thema. Alternativen zur Windkraft wie Biogas, Wasserstoff und Erdwärme wurden diskutiert oder Detailfragen zur CO2- Speicherkapazität des Waldes. Ein wichtiger inhaltlicher Baustein war zudem der weitere Beteiligungsprozess. Hr. Seufer stellte heraus, dass es aktuell kein alternatives Konzept gäbe, jedoch durch den Beteiligungsprozess Ideen aufgenommen würden und diese dann in eine angepasste Konzeption einfließen würden.

Die häufig gestellten Fragen finden Sie zeitnah https://www.birkenfeld-enzkreis.de/smart-city-faq-themen/

Die Referenten betonten, dass die Gemeinde eine strategische Entscheidung treffen müsse, um ihre Energiebedürfnisse zu decken und gleichzeitig wirtschaftlich und ökologisch nachhaltig zu sein.

 

Ausblick

Zum Abschluss betonte Bürgermeister Steiner die Bedeutung eines offenen, fairen und konstruktiven Dialogs für die Zukunft der Gemeinde und lud alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich aktiv am weiteren Prozess zu beteiligen. Die Gemeinde Birkenfeld geht damit einen wichtigen Schritt in Richtung einer nachhaltigen und klimaneutralen Zukunft und unterstreicht ihr Engagement für den Klimaschutz auf lokaler Ebene gemäß dem Motto des Bürgerbeteiligungsprozesses: transparent, fundiert, gemeinsam.

Nächste Veranstaltungen: Die zweite – inhaltlich identische – Informationsveranstaltung findet am 14.5. von 19.00 bis 22.00 in der Sixthalle in Gräfenhausen statt, um weiteren Interessierten die Möglichkeit zu geben, sich zu informieren. Vertiefende Dialogforen folgen dann Ende Juni, Anfang Juli.