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Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 24.03.2015

Zu Beginn dieser letzten Sitzung vor den Osterferien konnte Bürgermeister Steiner den Eingang von 2 Spenden bekannt geben und zwar 1 x 100 ? für Bedürftige, wobei die Spender nicht genannt sein wollen sowie 1.150 ? von den "Hobbykünstlern" (vertreten durch Frau Kühn) zugunsten des Kindergartens St. Klara.

Im Weiteren gab er bekannt, dass seit wenigen Tagen im Rathaus Birkenfeld ein sog. "Laien-Defibrillator" (Kurz: Defi genannt) im Sanitätsraum des Rathauses für entsprechende Notfälle zur Verfügung steht.

Mit der umfassendste Tagesordnungspunkt war sicherlich die Beratung und Beschlussfassung über das "integrierte Klimaschutzkonzept" der Gemeinde Birkenfeld. Hierzu stellte Bürgermeister Steiner fest, dass dieser Leitfaden mehr oder weniger eine Handlungsgrundlage für die nächsten Jahre sein soll, der auch in engem Zusammenhang mit dem vor wenigen Monaten verabschiedeten "integrierten Gemeindeentwicklungskonzept Birkenfeld 2025" steht. In absehbarer Zeit werde dann ein Arbeitskreis zu diesem Thema gegründet, der auch mit dem Enzkreis eng zusammenarbeiten werde, so dass die Gemeinde für die Zukunft gut aufgestellt sei.

Herr Dr. Scholtes von der EnBW Baden-Württemberg, die im Jahr 2013 von der Gemeinde mit der Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes beauftragt wurde, hat danach die wichtigsten Inhalte des Klimaschutzkonzeptes (Anmerkung: das gesamte "Werk" umfasst knapp 170 DIN A4-Seiten!) vorgestellt. In diesem Klimaschutzkonzept ging es zum einen darum, einen Ist-Zustand aufzuzeigen (z.B. wie stark ist Solarthermie verbreitet, wie viel Fotovoltaik-Anlagen gibt es, welche CO²-Emissionen werden ausgestoßen, wie viel Strom wird verbraucht u.v.a.m.). Er führte aus, dass sich sehr schnell gezeigt habe, dass in Birkenfeld der größte Anteil sowohl bei den ausgestoßenen CO²-Emmissionen als auch bei den Verbräuchen durch Gewerbehandel und Industrie verursacht werde. Aber auch die privaten Haushalte sowie der Verkehr (Individualverkehr, öffentlicher Personennahverkehr) tragen zu entsprechenden Emissionen bei. Deshalb sei es wichtig, in Zukunft alle Bereiche "ins Boot zu holen", um möglichst viele Maßnahmenvorschläge zu erarbeiten bzw. umzusetzen.

In der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt war man sich aus der Mitte des Gremiums weitestgehend einig darüber, dass ein solches Klimaschutzkonzept notwendig ist, jedoch stellte sich für manchen die Frage, ob es sich z.B. jeder Privathaushalt leisten kann, enorme Investitionen zu tätigen. Letztendlich war man sich aber darüber einig, dass auch viele kleine (Investitions-)Maßnahmen dem Klimaschutzkonzept dienen, weshalb dieses bei 1 Enthaltung einstimmig angenommen wurde.

 

Für die Friedhöfe Birkenfeld und Gräfenhausen war die Ersatzbeschaffung eines Abfallsammelanhängers dringend notwendig, da dieser bereits über 20 Jahre alt ist und auch schon mehrfach repariert wurde und die anstehende TÜV-Prüfung nicht mehr bestanden werden kann. Nach kurzer Diskussion beschloss deshalb der Gemeinderat einstimmig, einen Abfallsammelanhänger zum Preis von 26.497,73 ? von der Firma Spalt Trauerwaren GmbH zu erwerben.

 

Mit der Einrichtung einer neuen Krippengruppe im Ev. Kindergarten Wacholderstraße befasste sich der Gemeinderat beim nächsten Tagesordnungspunkt. Dem war eine Besichtigung des Gemeinderates vor Ort vorausgegangen in der man feststellte, dass die bisherige (und nun freigewordene Wohnung) im Kindergarten Wacholderstraße zu einer Krippengruppe umgebaut werden kann. Sowohl durch diese Krippengruppe als auch durch die derzeit sich in Umbau befindende Gruppe im Dietrich-Bonhoeffer-Haus soll versucht werden, den "Kindergartentourismus" von Birkenfelder Kindern in die Kindertagesstätte Gräfenhausen zu verringern, da die dortige Einrichtung deshalb bereits aus allen Nähten platzt! Die bisherige Trägerin des Kindergartens, die Ev. Kirchengemeinde, ist bereit, auch die Trägerschaft für die neueinzurichtende Krippengruppe zu übernehmen und auch die notwendige Betriebserlaubnis zu beantragen. Nach groben Schätzungen des Bauamtes werden die Umbaukosten voraussichtlich ca. 140.000 ? betragen, wobei natürlich in den kommenden Jahren von der bürgerlichen Gemeinde auch die Personalkosten übernommen werden müssen.

 

Der letzte Tagesordnungspunkt in der öffentlichen Gemeinderatssitzung war rein formaler Natur dabei ging es um die Bestätigung der Wahlen der Feuerwehrführung der Freiwilligen Feuerwehr Birkenfeld. Hier hatte sich der bisherige stellvertretende Abteilungskommandant der Abteilung Birkenfeld, Herr Horst Knöller, nicht mehr zur Wiederwahl bereitgestellt. Als Nachfolger wurde deshalb in der Abteilungsversammlung Herr Dominic Maier zum neuen Stellvertreter des Abteilungskommandanten der Abteilung Birkenfeld auf eine Amtszeit von 5 Jahren gewählt. Gem. § 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes Baden-Württemberg muss der Gemeinderat einer solcher Wahl zustimmen, was er auch einstimmig tat.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 21. April 2015 statt.

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