Aus der Sitzung des Gemeinderats am 31.05.2022

Aus den Reihen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger kamen zu Beginn der Sitzung keine Fragen an die Verwaltung. Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben teilte Bürgermeister Steiner mit, dass das Landratsamt als Kommunal- und Prüfungsamt den Haushalt der Gemeinde Birkenfeld für das Haushaltsjahr 2022 sowie deren Eigenbetriebe Wasserversorgung, Abwasserversorgung und Altenpflegeheim genehmigt hat. Die Genehmigung für die Eigenbetriebe wurde uneingeschränkt erteilt.

Im kommunalen Haushalt wurde bei den Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2023 eine Einschränkung erteilt. Die in einem Abstimmungsgespräch mit dem Landratsamt getroffene Vereinbarung legt ein weiteres Vorgehen fest.
Die Vergabe der Kanalsanierung im Ortsteil Birkenfeld für das Jahr 2022 wurde aufgrund des wirtschaftlichsten Angebots an die Firma Boger Kanalsanierung aus 75449 Wurmberg erteilt. Die Firma ist fachkundig, leistungsfähig und hat bei vorangegangenen Sanierungsmaßnahmen aus technischer Sicht überzeugt.
Die Firma Boger Kanalsanierung wurde zum Angebotspreis von 260.652,48 € brutto beauftragt. Das Ausschreibungsergebnis liegt somit um rund 12 % unter der Kostenberechnung.

Für den Eigenbetrieb Wasserversorgung wurde ein Werkstattwagen Crafter angeschafft. Da Neufahrzeuge derzeit eine lange Lieferfrist haben, hat sich die Verwaltung für ein Vorführfahrzeug entschieden. Im Rahmen einer Eilentscheidung wurde das Fahrzeug mit einer jährlichen Fahrleistung von 10 Tsd. Kilometer für eine Laufzeit von 48 Monaten zum Preis von 612,16 EUR monatlich zzgl. Umsatzsteuer geleast. Die Kosten hierfür sind im Wirtschaftsplan 2022 der Wasserversorgung bereits berücksichtigt.

Ein Wechsel im Gemeinderat wurde im nachfolgenden Tagesordnungspunkt vollzogen. Nach 8 Jahren Gemeinderatsarbeit verließ Frau Katja Erdmann-Bott den Gemeinderat zum 31. Mai, um am 1. Juni nahtlos auf die Geschäftsstelle Gemeinderat in der Birkenfelder Verwaltung zu wechseln.
Dem Wechsel stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
Als Nachrücker wurde zum 1. Juni Herr Bodo Fingberg verpflichtet, nachdem Frau Manuela Teubner aufgrund der Verlegung ihres Hauptwohnsitzes außerhalb der Gemeinde nicht mehr zur Verfügung stand. Herr Bürgermeister Steiner würdigte die Bereitschaft, sich dem Ehrenamt Gemeinderat zu stellen und verpflichtete Herrn Bodo Fingberg nach einstimmiger Wahl per Handschlag.

Durch den Wechsel im Gemeinderat ergaben sich folgende geänderte Besetzungen in den Ausschüssen:
     Verwaltungsausschuss:
     Mitglied: Frau Schwarz Stellvertreter: Herr Schüssler
     Technischer Ausschuss:
     Mitglied: Herr Hausmann Stellvertreter: Herr Fingberg
     Schul- und Kindergartenaussschuss:
     Mitglied: Frau Schwarz Stellvertreter: Herr Fingberg

Der darauffolgende Tagesordnungspunkt Klimaneutrales Birkenfeld / Vorstellung der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie "Smart Birkenfeld" bot in den Vorträgen der Referenten einen Einblick auf die Planungen, die Birkenfeld bis zum Jahr 2040 klimaneutral machen sollen.

Einleitend rief Bürgermeister Steiner zum mutigen Voranschreiten in diesem Thema auf. Die damit einhergehenden Themengebiete müssten objektiv betrachtet und angegangen werden, damit das ausgerufene Ziel „Klimaneutralität 2040“ umgesetzt werden könne. Neben den begeisternden Elementen der Präsentation müsse auch bewusst sein, dass Themenbereiche aufkommen würden, die in der Bürgerschaft evtl. nicht unkritisch gesehen seien, z.B. Windenergie.

Herr Andreas Seufer, als Leiter der Finanzverwaltung leitete in das komplexe Thema ein und stellte die Planungen unter der Kernaussage „Wir für uns“ ins Zentrum.
Zukünftig müsse es gewollt sein, weg vom autarken Versorgungsdenken aus, hin zu einem gemeinsamen Weg in Energiepartnerschaft zu denken und zu agieren.

Aus unterschiedlichen Gesichtspunkten schaute das beauftragte Gremium aus Experten auf die zusammengestellten Ergebnisse. Herr Stefan Klingler (Architekturbüro KOP GmbH) berichtete über vorgenommenen Betrachtungen, aus den gemeindeeigenen Liegenschaften Energie zu gewinnen, die in eine Energiepartnerschaft mit benachbarten Liegenschaften eingehen werden. Er sieht in Birkenfeld durch die quartiersbezogene Denkweise eine gute Möglichkeit, das Ziel „Klimaneutralität 2040“ umsetzen zu können. Anhand konkreter Beispiele im Bereich Schwarzwaldhalle und Hermann-Gross-Sporthalle, mit Einbeziehung des Parkplatzes unterhalb der Schwarzwaldhalle können Synergie-Effekte auf den Weg gebracht werden, die auch Gebäude, die das Klimaziel nicht erreichen können mit kompensieren, hier z.B. die Ludwig-Uhland-Schule.

Herr Reuter vom Unternehmen Fichtner IT Consulting betrachtete die Vernetzung von Energieerzeugungs- und Energieverbrauchsanlagen.
Näher beleuchtet wurde die benötigte Strom- und Wärmewende von Herrn Frieder Schrafft (Fichtner IT Consulting), der die Abnehmer der Energie in seinen Ausführungen herausstellte und aufzeigte, wie der benötigte Teil der Energie im Kernbereich der Gemeinde erzeugt werden könne. 2/3 der Nachfrage komme aus dem Bereich Industrie und Gewerbe, nur 1/3 würde für Gebäude und Haushalte privat benötigt. Die Frage der Energiewende sei vor allem eine Frage der Wärmewende.

Die von ihm dargestellte Zahl von 13,5 GWh Heizenergie für den Kernbereich der Gemeinde könne in Birkenfeld kompensiert werden. Als effizientes Mittel wird im Bereich der Neubauten ein kaltes Nahwärmenetz angedacht, dass über Eisspeicher höchsteffizient wirkt.

Unabdingbar für ein vollständiges Konzept ist auch die Digitalisierung und Partizipation, die von Herrn Andreas Kießling (Fichtner IT Consulting) vorgestellt wurde. So wird zum Austausch und zur Berechnung von benötigten Daten ein digitaler Zwilling der Gemeinde Birkenfeld erstellt, der die erforderten Berechnungen der Lieferanten und Abnehmer aufzeigen und steuern kann.

Der 1¼-stündigen Präsentation schloss sich eine Aussprache der Gemeinderäte an.

GR Feuerbacher unterstützte das Vorgehen. Es gäbe viele Schritte zu tun, mit denen nun begonnen werden müsse.
GR Heintel stellte fest, dass das Ziel Klimaneutralität durch die Verwaltung rechtzeitig und professionell angegangen wurde.
GR Feuerbacher verwies zum Thema Generationenverpflichtung, dass „Smart Birkenfeld“ langfristig die Haushalte entlaste.
GR Karst bezeichnete „Smart Birkenfeld“ als beispielhaftes Projekt. Es sei richtig, als Gemeinde eigene Schritte zu gehen und damit Zukunft zu gestalten. Es müsse dafür investiert werden. Augenmerk sollte ebenso auf ein Mobilitätskonzept; z.B. mit dem bereits gestarteten Carsharing usw. gelegt werden. Es stelle sich zukünftig zudem die Frage, wie perspektivisch Gewerbe und Industrie involviert werden könne.
GRätin Erdmann-Bott verwies auf das neue kommunale Haushaltsrecht mit den Themen Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit. Dafür sei die Verwaltungsstruktur jedoch derzeit zu starr und die Neu-Organisation müsse angegangen werden, um Flexibilität zu erreichen. Wünschenswert wäre eine langfristig angelegte Finanzplanung der nächsten 17+x Jahre, um die gewünschten Projekte zu priorisieren und damit Transparenz für die Bevölkerung zu schaffen.

Der Festlegung des zukünftigen Ausbaustandards bei der Unterhaltung/Instandsetzung von Waldwegen widmete sich der nächste Tagesordnungspunkt. BM Steiner berichtete, dass das Thema Waldwege / -ausbau bereits zweimal mit GR beraten wurde. Die Waldwege seien insgesamt in keinem guten Zustand. Teilweise weigerten sich beauftragte Firmen die Wege zu befahren. Bei Starkregen würden enorme Menge Wasser über die Waldwege abfließen und diese entsprechend (weiter) beschädigen.
Um einen guten Standard zu erreichen, müssten Trag- und Deckschicht freigelegt, begutachtet und wieder in Stand gesetzt werden. Jedoch entspräche die Maßnahmen nicht vollumfänglich dem forstlichen Ausbaustandard, z.B. bzgl. der Wegebreiten. Mit dem heutigen Beschluss solle der Forst einen klaren Auftrag für den Wegebau in Birkenfeld erhalten.

Herr Roth erklärte auf Rückfrage aus dem GR-Gremium, dass der forstliche Ausbaustandard, der eine Fahrbahnbreite von 3,5 m zzgl. Bankett von 50 – 70 cm pro Seite; sowie eine Tragschicht in Höhe von 20 – 25 cm vorschreibe, einen weit höheren Eingriff in die Tragschicht bedeuten würde. In Birkenfeld würde nur das Vorhandene wieder funktionsfähig in Form gebracht, wodurch die Wegebreiten variieren und der Ausbau nicht förderfähig sei.

Herr Kuhr stellte fest, dass in Zukunft der Gräder öfter eingesetzt werden müsse, damit das nutzbare Material wieder früher in die Wegmitte eingebracht werden könne. Dadurch spare man sich ein nachträgliches Aufbringen von Schotter.
Als sachkundiger Bürger wurde Herr Dietz zur Diskussion hinzugezogen. Er erläuterte das technische Vorgehen der Maßnahme.

Herr Roth erklärte, dass sich aufgrund der langen Zeit nicht durchgeführten Erhaltungsmaßnahme Schotter mit Humus vermischt habe und dieses Material nun abgeschoben wurde und am Wegesrand läge. Regelmäßiger Unterhalt führe dazu, dass der Humuseintrag deutlich geringer sei. Das Material am Wegesrand und die teilweise darauf angesiedelte Pflanzen wiesen jedoch nicht darauf hin, dass untypisches Pflanzenwachstum gefördert würde. Der heimische Buntsandstein sei zudem für den Wegebau unbrauchbar.

Die umfangreiche Diskussion wurde aufgrund des von Herr GR Lemminger gestellten Antrags auf Geschäftsordnung auf Schließung der Rednerliste und Abstimmung (18 Ja-,2 Neinstimmen) beendet und den letzten Redebeiträgen der Rednerliste noch stattgegeben.
BM Steiner sicherte zu, dass die Verwaltung die eingeforderte Kartierung der Waldwege, in der die Haupt- und Nebenwege definiert würden, nachreichen werde. Einig sei man sich darüber, dass der Grundsatz, mit dem Birkenfelder Wald nicht in erster Linie Geld verdienen zu wollen, von Gemeinderat und Verwaltung gleichermaßen unterstützt würde.

Mit 18 Ja-Stimmen zu 3 Neinstimmen wurde folgender Ausbaustand für die Birkenfelder Waldwege festgelegt:

a. Herstellung der Tragschicht mit einer Breite von 3,50 Meter, Material 0 – 32 Körnung
b. Herstellung der Deckschicht mit einer Breite von 2,50 Meter, Material 0 – 16 Körnung
c. Wasserabführungen werden entsprechend der örtlichen Gegebenheiten angelegt, und der entstandene Wulst sowie das abgeschobene Material (Laub, Erdreich) werden einplaniert.

Einige Vergaben folgten in den nachfolgenden Tagesordnungspunkten. So wurden die Abdichtungsarbeiten am Neubau KiTa Pappelstraße, Vergabe der Abdichtungsarbeiten an die Fa. Strippel Bedachungs GmbH in 76227 Karlsruhe zum Angebotspreis von 318.967,27 € vergeben.
Die Ludwig-Uhland-Schule erhält mit außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 35 TEUR für die Beschaffung von 75 Tablets sowie vier Schränken für die Aufbewahrung der Tablets für die Klassen 8 und 9. BM Steiner wies darauf hin, dass mit der Anschaffung dieser Tabletts alle Schüler der Sekundarstufe der Ludwig-Uhland-Schule mit einem mobilen Endgerät ausgestattet seien. Dies entspräche der letzten Stufe der Umsetzung des Medienentwicklungsplans.

Für den allgemeinen Flickvertrag 2022-2023 wurden die Aufträge an den jeweils günstigsten Bieter vergeben:

Los 1: Straßenunterhaltung: Firma ABBW GmbH – Angebotspreis 159.690,13 EUR
Los 2: Feldwege und Gräben: Firma Markus Dietz GmbH – Angebotspreis 71.855,77 EUR
Los 3: Straßenbeleuchtung: Firma ABBW GmbH – Angebotspreis 69.043,07 EUR
Los 4: Wasserschächte, Rohrbrüche: Fa. ABBW GmbH – Angebotspreis 129.080,20 EUR

Allen Vergaben wurde einstimmig zugestimmt.

Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes bedankte sich GR Hausmann für die Anbringung der Hinweistafeln auf den Friedhöfen und die Installierung des Strahlers beim Kirschendenkmal in Gräfenhausen.
Auf Nachfrage von GR Lemminger wurde bejaht, dass die Blumenwiese in der Kita Gräfenhausen versehentlich abgemäht wurde. Man gehe der Angelegenheit nach.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag, 28. Juni 2022 um 19 Uhr im großen Sitzungssaal im Rathaus statt.