Aus der Sitzung des Gemeinderats am 31.01.2023

Nachdem aus den Reihen der Zuhörerschaft keine Fragen an die Gemeindeverwaltung eingingen, gibt BM Steiner bekannt, dass am 16. März 2023 der Ehrungsabend der Gemeinde durchgeführt wird, bei dem Sportler für ihre herausragenden Ergebnisse im Sportlerjahr 2022 und ehrenamtliche, sozial aktive Personen für langjährige Arbeit ausgezeichnet werden. BM Steiner bittet die Gemeinderäte und -rätinnen Personen vorzuschlagen, die für ihr soziales Engagement gewürdigt werden sollen.

Nachfolgend verliest BM Steiner die eingegangenen Spenden.

Die Gemeinderäte Girrbach und Hausmann nehmen nicht an der Sitzung teil und rücken wegen Befangenheit vom Tisch ab.

Folgende Spenden sind eingegangen und wurden vom Gemeinderat einstimmig angenommen:

100,00 € für den Wald- und Naturkindergarten Birkenfeld, Christina und Joachim Hausmann
100,00 € für bedürftige Mitbürger, Friedrich Braun
3000,00 € für bedürftige Mitbürger, Fa. Enayati
1000,00 € für die Freiw. Feuerwehr, Fa. Stratec SE
100,00 € für die Freiw. Feuerwehr, Stefan und Anja Kübler
200,00 € für ukrainische Kinder, Wolfgang Girrbach
1944,50 € für bedürftige Mitbürger, Ev. Kirchgemeinde Birkenfeld
144,00 € für bedürftige Mitbürger, Markus Fix
1424,85 € für das Altenwohnheim Gründlestraße, Förderverein Altenwohnheim e.V.
1000,00 € für bedürftige Mitbürger, ohne Namensnennung
500,00 € für bedürftige Mitbürger, ohne Namensnennung
150,00 € für Kindertagesstätte Gräfenhausen, ohne Namensnennung
655,00 € für das Waldklassenzimmer, Spenden des Neujahrsempfangs

Dem Wirtschaftsplan für die Forstbewirtschaftung im Jahr 2023, der ein Minus von 22.747 € ausweist, stimmt der Gemeinderat mit 19 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich zu. Zu Beginn der Diskussion stellt sich Herr Hemme dem Gremium als neuer Revierförster für den Bezirk Birkenfeld/Engelsbrand vor.

Herr Roth, Amtsleiter des Forstamts im Landratsamt, führt aus, dass auch das Jahr 2022 wieder zu trocken und zu warm war. Der Holzmarkt unterliegt Preisschwankungen. Für Laubholz besteht eine hohe Nachfrage, Eiche und Esche erzielen hohe Preise. Der Brennholznachfrage ist kaum nachzukommen. Allgemeine Preissteigerungen belasten die Wirtschaftspläne. Er berichtet vom „Klimaangepassten Waldmanagement“, einem Förderprogramm des Bundes, welches derzeit noch einige offene Fragen mit sich bringt und dadurch für Birkenfeld erst zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert werden kann.

Hr. Hemme übernimmt die Erläuterungen zur Jahresplanung. Im Bereich des Holzeinschlags gibt es positive finanzielle Veränderungen, die sich mit ca. 10.000 € auswirken werden. Der Ausbau der Gumpen wird vorangetrieben und finanzielle Mittel dafür eingeplant. Verkehrssicherungsmaßnahmen kosten im Jahr 2023 viel Geld. Die Vollsperrung der B294 wird Maßnahmen entlang der Straße möglich machen.

GR Ochner meldet sich zu Wort und bemängelt, dass der vorliegende Bewirtschaftungsplan nicht auf einem Vollzug 2022 aufgebaut ist. Er fragt, wann der Vollzug vorgelegt wird. Hr. Roth antwortet, dass er von einer Zeitspanne zwischen sechs und acht Wochen ausgeht.

GR Ochner möchte eine Einschätzung von Hr. Roth bzgl. CO2-Zertifikaten. Herr Roth bezeichnet die CO2-Zertifikate aus Sicht der Waldbewirtschaftung „nicht glücklich gelöst“. Der Wald erhält keine Bindungsprämie, obwohl der Wald der Atmosphäre pro Hektar 8t CO2 entzieht.

GR Ochner wendet sich an BM Steiner und fragt in Bezug auf Kreislaufmanagement und Energieerzeugung im Areal Schönbiegel nach, wie weit die Verwaltung bei den Themen Ausgleichsflächen und Ökopunkten ist. BM Steiner erklärt, dass die Verwaltung erst in den Anfängen der Planungen steckt und auf den Gemeinderat zukommen wird, wenn man in der Planung weitergekommen ist. Erst muss der Waldausgleich umgesetzt werden, bevor das Thema Energieberg angegangen werden kann.

GR Vollmer beschäftigen die 5200 fm, die als Holzeinschlag im Plan stehen. Er möchte diese Zahl überdacht wissen und fragt an, wo die nächsten Einschläge geplant sind. Zudem stellt er die Frage, ob Verkehrssicherungsmaßnahmen vom Land bezuschusst werden. Herr Roth weist auf die Fortschreibung des Forsteinrichtungswerk mit Stichtag 01.01.2025 hin. Anfang 2024 werden die Ergebnisse einer Stichprobeninventur vorliegen, die eine Messgröße aufzeigen werden. Danach werden mit den Waldbesitzern die neuen Ziele definiert. Er erklärt, dass die Verkehrssicherungsmaßnahmen für öffentliche Waldbesitzer nicht bezuschusst werden.

Hr. Hemme nennt die nächsten Einschläge: am Kopfrundweg (in den Faschingsferien), dann im nächsten Schritt die Erstdurchforstung an der Karlsruher Straße und im „Unteren Wald“ (Richtung Grenzsägmühle). Im Sommer werden die genannten Verkehrssicherungsmaßnahmen an der B 294 umgesetzt.

BM Steiner weist darauf hin, dass die 5200 fm Einschlag das Resultat eines demokratischen Beschlusses des Gemeinderatsgremiums waren. Die vom Forst geforderten und begründeten 8000 fm wurden vom Rat nicht unterstützt und auf einen niedrigeren Wert gesetzt. Hr. Roth erwähnt, dass in den Jahren 2018 – 2021 die festgesetzten 5200 fm immer unterschritten wurden und er auch davon ausgeht, dass 2022 die festgesetzte Zahl der Festmeter nicht eingeschlagen wurde.

GR Cerqueira Karst betont den Wert des Waldes, den er als Investition in die Zukunft sieht. Wald sei Klimaschutz, habe Erholungsfunktion, biete Hochwasserschutz und Artenvielfalt, so Karst. Das müsse in der Kommunikation nach außen auch aufgeführt werden.

GR Gnadler dankt Hr. Roth und der Forstbehörde für den nahtlosen Übergang der Beförsterung. Er findet das Förderprogramm „Waldmanagement“ interessant. Er führt aus, dass Bäume nicht nur nach rein wirtschaftlichen Gründen geerntet werden dürfen, sondern der Wert der Naherholung mit einfließen muss und schöne Baumbestände erhalten bleiben sollen. Hr. Roth geht darauf ein und stellt heraus, dass der Forst sich keineswegs nur die Rosinen herauspicke. Der genannte Hieb oberhalb des Friedhofs war v.a. ein gezieltes Umsteuern in Richtung Nadelholz. Erfreulicherweise mit der Auswirkung eines überdurchschnittlichen finanziellen Erlöses.

GR Hausmann geht auf die Verkehrssicherungsmaßnahme Richtung Riegertswasen ein. Dort liegt nach der Maßnahme des Forstes das Holz im Bankett kreuz und quer. Er möchte wissen, ob das auch zum Totholzkonzept gehört und fragt, ob dieses Holz nicht gewinnbringend als Energierohstoff genutzt werden kann. Hr. Roth legt dar, dass das Hauptaugenmerk am beschriebenen Ort in einer zügigen, kurzen Umsetzung der Maßnahme lag, damit der Verkehr nicht allzu lange eingeschränkt werden musste und dies zur Folge hatte, dass es nicht vollständig aufgeräumt aussieht. GR Hausmann äußert erneut sein Unverständnis.

GR Fingberg weist auf die Gefahr der neu angelegten Gumpen hin. Wiederholt hat er Kinder an den Gumpen unbeaufsichtigt spielen sehen. BM Steiner verweist auf die Aufsichtspflicht der Eltern.

GR Feuerbacher möchte den Blick auf die Ökopunkte richten. Er möchte insgesamt weniger Holz einschlagen, weil im Zuge der Windrad-Bauten viel Wald verloren gehen wird. Derzeit bedeutet die Stilllegung von 5% Wald einen Wert von 1,4 Mio. Ökopunkten. Er möchte den Wert verdoppeln und 10% Wald stilllegen. Hr. Roth weist darauf hin, dass bei großen Eingriffen, wie dem Bau von Windrädern, auch Ausgleichsmaßnahmen geplant werden. Das Thema der Ökopunkte kann nicht beliebig ausgeweitet werden. Der von Hr. Feuerbacher erwähnte Wert von 10% ist eine landesweite Empfehlung, die gestaffelt angesehen werden muss. Die kleineren Waldbesitzer, darunter auch Birkenfeld, haben einen Wert von 5% umzusetzen, der Staatswald kann mehr leisten.

BM Steiner ergänzt zum Thema Windkraftanlagen, dass es ohne diese im Zuge von Smart Birkenfeld nicht gehen wird. Derzeit sind allerdings schon 5,6 % Wald stillgelegt. Wald ist auch Energielieferant und letztendlich auch Geldquelle. Auch wenn das erklärte Ziel bislang nicht die Gewinnerzielung war, müssen die Zahlen auch im Kontext des Forsteinrichtungswerks gesehen werden.

GR Hartfelder möchte zum Waldwegebau wissen, wann welcher Weg weitergebaut wird und ob Geld für die Entfernung des überschüssigen Kieses eingeplant ist. Hr. Roth weist darauf hin, dass es derzeit noch keine Planung hierfür gibt. Der Rat wird jedoch mit eingebunden. Hr. Roth und BM Steiner betonen, dass keine Nacharbeitung der Wege geplant ist. Es wurde das gesamte Material verbaut.

Nach den Haushaltsreden (auf die abgedruckten Haushaltsreden in dieser Ausgabe wird verwiesen) wird über den Antrag der UWB diskutiert und abgestimmt, der eine Kostendeckelung für den Neubau der Kindertagesstätte St. Klara / Bibliothek auf 11,2 Mio festlegen möchte. Dieser Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen, bei einer 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.

BM Steiner äußert sein Verständnis zur Intention des Antrags. Er sichert zu, dass die Verwaltung auf die Einhaltung der Kosten achten wird. Die Raumprogramme wurden für den Wettbewerb festgelegt und einstimmig verabschiedet. Wenn jetzt über Kostendeckelung gesprochen wird, muss evtl. über ein neues Raumprogramm geredet werden.

GR Cerqueira Karst hält fest, dass alle bestrebt sind, die Kosten, den Termin und die Qualität einzuhalten. Er kann nicht erkennen, was eine Deckelung bringen kann. Er vermutet, dass sich dies letztendlich nur auf die Qualität des Projekts auswirken wird. Er sieht, dass die Verwaltung die Kostenkontrolle im Blick hat.

GR Weizenhöfer zeigt auf, dass der Architekt aktuell frei planen kann und die Kosten ins Unermessliche steigen. Er fragt sich, ab wann der Bau nicht mehr finanzierbar sein wird und bekräftigt, dass die UWB bereit ist, die derzeitig ausgewiesenen 11,2 Mio. € auszugeben. Mehr aber auch nicht.

BM Steiner betont erneut, dass die Gemeindeverwaltung bestrebt ist, die Kosten einzuhalten. Jedoch sind mit den zusätzlichen Aufgabenstellungen, z.B. Nutzung von Geothermie noch Unwägbarkeiten verbunden. Das Signal des Antrags ist bei der Verwaltung angekommen. Aber die Leistungsphasen vier bis neun wurden mehrheitlich beschlossen und der Antrag kommt definitiv zu spät.

GR Höll schließt sich an und hält eine Kostendeckelung zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll. Der Architekt hat sich an die veranschlagten Kosten zu halten. Eine Kostenkontrolle muss sein, eine Kostendeckelung jedoch nicht.

GR Lemminger ist aufgebracht. Er möchte ein „alternativlos“ nicht gelten lassen will. Die Planungen seien seinerseits mit 6,6 Mio. € gestartet und er sieht keinen Grund, wieso jetzt nicht auf eine höhere Summe gedeckelt werden kann. Er zeigt auf, dass ohne Kostendeckelung automatisch eine weitere Teuerung in Kauf genommen wird.

BM Steiner führt auf, dass die angesprochenen 6,6 Mio. € keine belastbare Größe darstellten. Mit der Deckelung auf 11,2 Mio. muss das laufende Projekt gestoppt und neu geplant werden. Es betont, dass es zudem ein anderes Projekt werden wird als im Wettbewerb ausgeschrieben. Für BM Steiner können erst nach den Vergaben Rohbau, HLS und Elektro Aussagen bzgl. der Kosten getroffen werden. Ggf. kann dann über eine Reduzierung der Standards im Gebäude nachgedacht werden.

GR Girrbach erklärt, dass man in einer Zeit lebe, die nicht überschaut werden kann. Umliegende Kommunen haben schmerzhafte Erfahrungen mit teuren Bauten gemacht, die Birkenfeld nicht machen soll. Das ist der Hauptgrund für die Deckelung. Der Gemeinderat trägt Verantwortung gegenüber der Bürgerschaft und die UWB möchte im Anschluss keine 14 oder 15 Mio. € Kosten verantworten. Die grundsätzliche Zustimmung zum Bau ist vonseiten der UWB vorhanden.

GR Hausmann ist sich sicher, dass Warten den Bau nicht günstiger machen wird.

BM Steiner nimmt die Befürchtungen der UWB ernst. Die Fachplaner sind noch am Arbeiten und auch die Themen der Nachhaltigkeit der Energieversorgung werden noch mit eingeplant. Er bleibt bei der Haltung, dass eine Kostendeckelung zum jetzigen Zeitpunkt falsch ist.

GR Girrbach signalisiert, dass er über die Diskussion am heutigen Abend zufrieden ist, da eine solche bislang nicht geführt wurde.

Der Gemeinderat beschließt nachfolgend die Haushaltssatzung der Gemeinde Birkenfeld für das Haushaltsjahr 2023 sowie die Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Altenpflegeheim für das Wirtschaftsjahr 2023 mehrheitlich mit 17 Ja-Stimmen bei vier Enthaltungen.

Der von der CDU-Gemeinderatsfraktion gestellte Antrag auf Begrenzung der Redezeit bei Haushaltsreden wird auf eine der nächsten Gemeinderatssitzungen verwiesen.

Nach den Ausführungen von Herrn Seufer zum Jahresabschluss 2018, dem ersten Jahresabschluss, der im neuen kameralen Haushaltsrecht durchgeführt wurde, stimmt der Rat ohne weitere Aussprache einstimmig der Beschlussvorlage zu. Die nach der Eröffnungsbilanz notwendigen Änderungen im Jahresabschluss wurden mit der GPA erörtert und eingearbeitet. Herr Seufer bedankt sich bei Frau Josch für die akribische Arbeit, die für die Erstellung des Jahresabschlusses geleistet wurde. Somit wird der Jahresabschluss zum 31.12.2018 wird mit einem Bilanzvolumen von 113.731.766,51 EUR und einem Jahresergebnis in Höhe von 3.335.184,62 EUR festgestellt. Das Gesamtergebnis in Höhe von 3.335.184,62 EUR wird in die Rücklagen der Bilanz eingestellt.

Ohne weitere Aussprache nimmt der Gemeinderat den vierten Quartalsbericht 2022 mit Hochrechnung zum Jahresende für den kommunalen Haushalt sowie die Eigenbetriebe der Gemeinde zur Kenntnis. Hr. Seufer weist darauf hin, dass darin bereits Rückstellungen von 17 Mio € für die zukünftige Kreisumlage und FAG-Umlage ausgewiesen sind. Es gilt das Vorsichtsprinzip in der Bilanz, da die Ausgaben die Aufwendungen der Zukunft bereits abgebildet werden. Das Jahr 2022 ist besser als erwartet verlaufen.

Im folgenden Tagesordnungspunkt legt der Gemeinderat die Wahlwoche für die Jugendgemeinderatswahl 2023 auf KW 17 (24. – 28. April 2023) fest. BM Steiner führt aus, dass der Jugendgemeinderat die Wahl in seiner Sitzung bereits auf den Weg gebracht hat (siehe Berichterstattung Jugendgemeinderatssitzung in der letzten Ausgabe von Birkenfeld aktuell).

Folgende Vergaben wurden anschließend getätigt:

Neubau KiTa Pappelstraße - Vergabe der Tischlerarbeiten/Innentüren: einstimmig an die Schreinerei Wendel, 75236 Kämpfelbach zum Angebotspreis von 88.270,63 € erteilt. GR Gnadler bittet darum, dass dem Gemeinderat zukünftig konkreter ausgeführt wird, was Bestandteil der Ausschreibung ist. Die Bitte bezieht sich auf die Beschreibung der Qualitäten und Mengenangaben, damit dem Rat eine ordentliche Entscheidungsgrundlage vorliegt.
Neubau KiTa Pappelstraße - Vergabe Sonnenschutz: einstimmig an die Firma Hoffmann Sonnenschutztechnik GmbH, 75228 Ispringen zum Angebotspreis von 22.427,45 €.
Neubau Fahrzeughalle Bauhof - Vergabe der Elektro- und Fernmeldetechnik: einstimmig Auftrag an die Firma Elektro Staib GmbH & Co. KG, 75180 Pforzheim zum Angebotspreis von 142.134,68 €.

Die Ausschreibung der Gewerke Heizung, Lüftung, Sanitär für den Neubau der Fahrzeughalle des Bauhofs wurde einstimmig aufgehoben, da die Angebote deutlich über der Bepreisung des Leistungsverzeichnisses liegen. Eine beschränkte Ausschreibung wird erfolgen.

GR Hausmann fragt nach, wann die Halle fertig werden wird, und spricht die geplante Verschalung des Gebäudes an. BM Steiner sagt die Übersendung des Bauzeitenplans zu und wird bzgl. der Verschalung noch einmal auf den Rat zukommen.

Bezüglich der Neuanschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) für die freiwillige Feuerwehr führt Frau Wieland aus, dass der MTW in der Feuerwehrbedarfsplanung 2024 eingetragen ist. Das alte Fahrzeug wird veräußert werden. GR Müller möchte wissen, ob beim neuen Modell ein Allradfahrzeug angedacht ist. Frau Wieland weist darauf hin, dass dies im Zuge der Ausschreibung geklärt wird. Heute geht es um den Grundsatzbeschluss für den MTW, der aufgrund der Fristen zur Beantragung von Fördermitteln notwendig ist.

Die Einberufung der Jagdversammlung ist Thema des nächsten TOPs. BM Steiner weist darauf hin, dass die Einberufung alle sechs Jahre notwendig wird und in die Zuständigkeit des Gemeinderats fällt. Die Jagdversammlung wird auf 02.03.2023, 19 Uhr, festgesetzt. Mit der einstimmig getätigten Zustimmung des Gemeinderats kann die Versammlung nun zwei Wochen vorher ortsüblich bekannt gegeben werden. Das Jagdkataster ist bis dahin auch zur Fortschreibung fertig. Die Ergebnisse der Versammlung werden dem Gemeinderat präsentiert.

Im Punkt Verschiedenes fragt GR Müller zum Thema „Lagune Arnbach“ nach, ob es bereits Rückmeldung vom Büro bzgl. Generierung von Ökopunkten gab. BM Steiner verneint dies.

GR Cerqueira Karst möchte den Sachstand beim Stahl-Areal wissen. Frau Auerbach erklärt, dass der Abbruchantrag eingegangen ist und die Entkernung bereits läuft. Ein Pressetermin ist geplant. Alle rechtlichen Vorgänge wurden bereits im letzten Jahr abgewickelt.

GR Feuerbacher bemängelt, dass laut eines vorliegenden Presseartikels des Landesnaturschutzverbunds die Energiedaten Birkenfeld der Jahre 2020 und 2021 nicht an die zuständigen Behörden gemeldet wurden. Lt. Klimaschutzgesetz §7 müssten diese gemeldet werden und fehlende Meldungen können Sanktionen nach sich ziehen. BM Steiner weist darauf hin, dass die Kommunen nicht mehr alles leisten können, was die Bundes- und Landesregierung an Aufgaben auf die Kommunen übertragen.

GR Gnadler möchte wissen, ob für die Sperrung der B 294 alles gut vorbereitet ist oder ob mit einem Verkehrschaos zu rechnen ist. Frau Wieland schätzt, dass die Planungen in der Praxis nicht ganz ohne Reibungspunkte ablaufen werden. Bis sich alle Beteiligten daran gewöhnt haben, dass die B 294 für längere Zeit ausfällt, wird es sicher zu Störungen kommen. Sie berichtet, dass die Zusammenarbeit zwischen Regierungspräsidium, Verkehrsbehörde des LRA und Verwaltung der Gemeinde Birkenfeld gut läuft.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 28. Februar 2023 im großen Ratssaal im Rathaus in Birkenfeld statt.