Aus der Sitzung des Gemeinderats am 28.02.2023
Einige Bürgerinnen und Bürger melden sich in der Frageviertelstunde zu Wort:
Herr Jürgen Becht bittet die Verwaltung um eine öffentliche Bekanntmachung, die darauf hinweist, dass Spaziergänger nicht querfeldein über Felder und Wiesen gehen und Hundebesitzer der Leinenpflicht und Nutzung von Hundekotbeuteln nachkommen. Die Verwaltung sagt dies zu.
Herr Harald Roller möchte wissen, wo er öffentlich die Grundsteuer-Hebesatz einsehen kann. BM Steiner erklärt, dass dieser auf der Homepage einsehbar ist. Der für die Grundsteuer notwendige neue Hebesatz ist jedoch noch nicht festgelegt, ergänzt Andreas Seufer.
Herr Harald Pfisterer möchte wissen, wie es mit der Sixthalle weitergeht. Diese ist in die Jahre gekommen und benötigt eine Sanierung. BM Steiner zeigt die Planungen für 2023 auf: in diesem Jahr werden noch der Sporthallenboden saniert und die Brandschutzauflagen umgesetzt. Eine Generalsanierung ist in den nächsten Jahren nicht geplant. Nach den Gesprächen mit den Fachplanern kommt man auf die betroffenen Vereine zu.
Frau Evelin Mettler-Braun bittet darum, dass bei den zahlreich geplanten Bauarbeiten auch Rücksicht auf die kleinen Biotope genommen wird, die betroffen sind. Jedes Einzelne weist Lebensraum für Tiere und Pflanzen auf und sollte so gut es geht erhalten werden.
Frau Susanne Bechtold spricht das hohe Verkehrsaufkommen aufgrund der halbseitigen Sperrung der B294 an, das aktuell in der Pforzheimer Straße und dadurch auch in der Dietlinger Straße Probleme verursacht. Viele Lastwagen halten sich auf ihrem Weg in die Ortsmitte nicht an die offizielle Umleitungsstrecke über den Bugholzkreisel und nutzen die Dietlinger Straße, um in den Ort zu kommen. Es entstehen dadurch gefährliche Situationen.
BM Steiner berichtet, dass bereits Gespräche mit dem Verkehrsamt geführt wurden. Zeitnah wird LKWs nur noch als Anlieger eine Zufahrt in die Dietlinger Straße gestattet. Zudem wird auf Höhe der bestehenden Verkehrsinsel auf der Alten Pforzheimer Straße eine Fußgängerampel installiert, damit ein Übergang einfacher wird.
Folgende Spenden werden einstimmig genehmigt:
- 30 € von Ehepaar Hausmann für das Waldklassenzimmer
- Sachspenden für das Jahr 2022
BM Steiner geht zu Beginn des Tagesordnungspunkts Organisation der Verwaltung auf die lange Vorbereitung, die Vorberatungen und zahleichen Gespräche mit und in den Fraktionen und Gruppierungen ein, die den Prozess der Neuorganisation begleiteten. Er zeigt auf, dass alle Gemeinden mit den zusätzlichen Aufgaben, z.B. Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung, steigende Sozialausgabe und Personalgewinnung vor großen Herausforderungen stehen. Gerade die Ausgaben im Bereich der Kinderbetreuung sind nicht kostendeckend und belasten den kommunalen Haushalt. Das neue doppische Rechnungswesen NKHR fordert von Gemeinden den Vermögensverzehr durch Abschreibungen abzubilden. Allein auf die Einnahmen aus Gewerbesteuer zu bauen ist kein zukunftsweisender Weg, so Steiner.
Zudem stehen für Kommunen neue Themenfelder an: z.B. Klimaneutralität bis 2040, Schaffung von Wohnraum, Gestaltung eines attraktiven Ortskerns und Stärkung des Einzelhandels. Die Erneuerung Ortsmitte, das vom Gemeinderat verabschiedete Innenentwicklungskonzept, kann durch die vorrausschauende Grundstückspolitik der Gemeindeverwaltung (zahlreiche Grundstücke wurden in den vergangenen Jahrzehnten gerade innerorts aufgekauft, um aus eigener Hand entwickelt zu werden) und den heute zu verabschiedenden Beschlüssen in Teilen wirtschaftlich umgesetzt werden. Auch kommunalen Liegenschaften muss zukünftig mehr Beachtung geschenkt werden.
Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie „Smart Birkenfeld“ werden in den nächsten Monaten in den Gemeinderat und die neuen beschließenden Ausschüssen Einzug erhalten.
ab 01.04.2023 erhält der Birkenfelder Gemeinderat drei beschließende Ausschüsse
Diesen Aufgaben und auch neuen Themenfeldern, wie z.B. Kreislaufwirtschaft, kann durch die Umorganisation zukunftsfähig begegnet werden.
BM Steiner dankt allen Amtsleitungen und Mitarbeitenden, die in den letzten Monaten intensiv an der Aufgabe Neuorganisation beteiligt waren. Sein Dank geht auch an den Personalrat, der den Prozess mitbegleitet und unterstützt hat.
BM Steiner hebt heraus, dass es trotz der Neuorganisation weiterhin die Gemeindeverwaltung Birkenfeld bleibt. Die Umbenennung der bereits bestehenden Eigenbetriebe und die Erweiterung auf neue Arbeitsbereiche sind eine Weiterentwicklung aufgrund der genannten zusätzlichen Anforderungen.
Die Aufgaben innerhalb der Gemeinde werden neu verteilt.
Die Neuorganisation wird nicht in allen Bereichen umgesetzt. Die kommunale Verwaltung mit den öffentlichen Dienstleistungen, z.B. Einwohnermeldeamt, Standesamtswesen oder Kindergarten/-betreuung sind nicht betroffen. Mit den Mitarbeitern des Bauhofs und der Eigenbetriebe, die direkt in der Umorganisation involviert sind wurden Gespräche geführt. Die Verwaltungsspitze begegnete den Anfragen und Befürchtungen der Mitarbeitenden in drei Mitarbeiterversammlungen und direkten Gesprächen.
Für BM Steiner kann sich das Ergebnis sehen lassen. Er prognostiziert, dass andere Gemeinden in ähnliche Diskussionen gehen werden. Mit den Ergebnissen der Umstrukturierung können die Herausforderungen der Zukunft angegangen werden.
GR Cerqueira Karst spricht für die CDU-Gemeinderatsfraktion und bestätigt, dass ein langes Jahr diskutiert wurde und viele Fragen miteinander bewegt wurden. Der heutige Beschluss bildet nun den Rahmen und die Struktur der neuorganisierten Gemeindeverwaltung. Jetzt sind die Personen wichtig, die diese Struktur funktionieren lassen. Diese müssen sich wohl fühlen und die Aufgaben erarbeiten.
Daher hält er einige Punkte für beachtenswert:
1.) Der Prozess der Veränderung benötigt externe Beratung. Der Weg soll durch weitere Ansprechpartner ergänzt und die Kommunikation intensiviert werden, um alle einzubinden.
2.) Die Mitbürger soll über die verschiedenen Medien ausreichend informiert und einbezogen werden.
3.) Neue Mitarbeitende müssen gewonnen werden: Neben einem guten Gehalt spielen weitere Themen eine Rolle, die weitere Anreize schaffen können, z.B. Gesundheitsmanagement, Jobbike usw.
4.) Einbindung der Verwaltungsschulen: die Gemeinde Birkenfeld kann dort für sich Werbung machen und über Angebote für Praktika junge Fachleute gewinnen.
5.) Die Gemeinde kann sich als Arbeitgeber auch in Schulen präsentieren, z.B. Tag der offenen Tür in der Ludwig-Uhland-Schule.
Eine weitere Aussprache ist nicht erwünscht.
Der Gemeinderat wünscht eine Einzelabstimmungen der Unterpunkte. Diese werden bis auf Unterpunkt 6 „Gründung der Wohnbau Birkenfeld“ (mehrheitlich bei drei Enthaltungen, mit persönlicher Erklärung der GR Müller, Lemminger und Girrbach) einheitlich verabschiedet.
Persönliche Erklärung der GR Lemminger, Müller, Girrbach:
„Wir haben uns bei der Gründung der „Wohnbau Birkenfeld“, bestehend aus der „Wohnbau Birkenfeld Verwaltungs GmbH“ und der „Wohnbau Birkenfeld GmbH & Co. KG“ der Stimme enthalten, da trotz intensivem Bemühen und Gesprächen mit den Beteiligten unsere Bedenken z.B. bezüglich der Durchführung mit qualifiziertem Personal, Kosten und Auswirkungen auf den sozialen Wohnungsbau nicht ausgeräumt werden konnten. Einige Punkte in der Satzung finden nicht unsere Zustimmung.
Dennoch werden wir das Projekt positiv kritisch weiter mitgestalten und wünschen uns für Birkenfeld das Beste.“
Mit der Umstellung der Straßenbeleuchtung in Birkenfeld, Gräfenhausen und Obernhausen auf LED-Leuchten beschäftigt sich der Gemeinderat im Folgenden und stimmt den Anträgen einstimmig zu.
BM Steiner nimmt Bezug auf den Abendtermin des Technischen Ausschuss im Herbst vergangenen Jahres. Dort wurden dem Gemeinderat die unterschiedlichen Modelle mit den jeweiligen Vor- und Nachteilen vorgestellt. Dem Wunsch des Rates, die Aufgabe der Straßenbeleuchtung nicht nach außen zu vergeben, sondern selbst umzusetzen, wurde Rechnung getragen.
Herr Seufer zeigt auf, dass bereits mehrere Hundert dieser Leuchten in Birkenfeld verbaut wurden, so dass es nachhaltig ist, wenn man bei diesem Leuchtentyp bleibt. Neuentwicklungen bei den Leuchten können in die bestehenden Lampengehäuse eingebaut werden. Somit hat sich eine Entscheidung der Vergangenheit bereits im Alltag bewährt und kann weiterverfolgt werden. Qualität und Ausstattung der vorgeschlagenen Leuchten halten dem Vergleich stand. Alle Lampen können zukünftig fernüberwacht und die Helligkeit am PC angepasst werden. Somit kann das gesamte Netz zentral überwacht und gesteuert werden. Aufgrund der bereits installierten rd. 500 Leuchten sollte dieser Weg fortbeschritten werden.
Fördermittel werden in diesem Fall nicht abgerufen. Herr Seufer betont, dass zu viel Zeit verstreichen wird, bis der offizielle Weg der Förderung gegangen ist. Die Ersparnisse, die durch eine zeitnahe Umsetzung mit dem aufgezeigten Weg erzielt werden können, wiegen die nicht abgerufenen Fördermittel auf.
GR Weizenhöfer bemängelt den Verzicht auf Fördermittel und hinterfragt die aufgezeigte Zeitschiene der Fördermittelgewinnung. Herr Seufer bekräftigt, dass das Abrufen der Fördermittel keinen finanziellen Gewinn darstellt und in Abwägung der zeitlichen Determinante keine andere Möglichkeit umsetzbar ist.
Für GR Cerqueira Karst ist es nicht nachvollziehbar, wieso die bereits erarbeiteten Grundlagen der Verwaltung nicht für einen Fördermittelantrag zugrunde gelegt werden können. Er möchte gerade in Hinblick auf die zahlreichen Einzelmaßnahmen, die das Projekt Smart Birkenfeld mit sich bringen wird wissen, ob man für diese an die Beantragung von Fördermitteln denkt und in den jeweiligen Projekten mit einplant.
Herr Seufer erläutert, dass bei den großen Themen von Smart Birkenfeld Förderungen unumgänglich sind. Ohne diese Förderungen können manche Projekte sicher nicht wirtschaftlich umgesetzt werden und diese Fördermittel stellen einen essentiellen Anteil des Projekts dar.
GR Cerqueira Karst fragt weiter, wie anfällig das Steuerungssystem für Cyber-Angriffe ist. Hr. Seufer erklärt, dass das System nicht über den Server der Gemeinde Birkenfeld läuft, sondern über die Cloud des Herstellers und dort dementsprechend geschützt ist.
GR Feuerbacher steht der Vorgehensweise ohne Einbeziehung von Fördermitteln auch kritisch gegenüber und bezweifelt, dass ein Förderantrag so lange dauern wird, wie in der Beschlussvorlage aufgezeigt. Da Birkenfeld nur begrenzte Mittel besitzt, sollten diese auch schonend eingesetzt werden. Der Fördergeber berichtet aktuell von sechs bis acht Monaten, die ein solcher Antrag benötigt. Ein Ingenieurbüro benötigt laut Feuerbacher zusätzlich zwischen drei und fünf Monaten. Herr Seufer betont, das Anstoßen dieser Maßnahme allein reiche nicht aus. Innerhalb der Verwaltung muss dann in der Erarbeitung einer neuen Straßenbeleuchtung ebenfalls sehr viel Zeit investiert werden. Damit ist der Zeitpunkt, an dem umgesetzt wird, finanziell entscheidend. Bei schneller Umsetzung kann aktiv Geld eingespart und ein finanzieller Vorteil generiert werden.
GR Feuerbacher sieht, dass mit den vorliegenden Anträgen nur die Hardware beschlossen wird und fragt, wie viele Leuchten von einem Mitarbeiter pro Tag umgesetzt werden können. Herr Seufer stellt dar, dass auch dieser Aspekt beachtet und die Kalkulation vonseiten der Finanzverwaltung genau aufgestellt wurde.
BM Steiner erklärt, dass es nicht ungewöhnlich ist, auch auf Fördermittel zu verzichten. Anhand des Beispiels „Radweg auf der Kleinbahntrasse“ zeigt er auf, dass die im Förderprogramm geforderten Kriterien eine Umsetzung des Radwegs zeitlich verzögert und wesentlich verteuert hätten und man sich dadurch gegen die Abrufung der Gelder entschieden hatte. Er sichert jedoch zu, dass Fördermittel von der Gemeindeverwaltung immer dann einbezogen werden, wenn diese sich auch tatsächlich rechnen. In diesem Fall wird davon abgesehen, weil alles solide durchgerechnet wurde und die Hardware zügig installiert werden soll.
GR Hausmann ist zufrieden, dass die Beleuchtung von der Gemeinde selbst umgesetzt wird. Die ersten Diskussionen hatten einen anderen Weg gezeigt. Er unterstützt das Vorgehen.
GR Gnadler kann nachvollziehen, dass der Verzicht der Fördermittel nur schwer verständlich ist. Unter Abwägung der vorherrschenden Inflation und teuren Energiepreise kann er jedoch zustimmen.
GR Hartfelder möchte darauf hinweisen, dass die Bevölkerung über die Umstellung informiert wird
Ohne Aussprache stimmt der Gemeinderat den Kanalsanierungen 2023 in geschlossener Bauweise, Vergabe der Leistungsphasen 1-8 zu.
Frau Auerbach führt im Tagesordnungspunkt Änderung Bebauuungsplan Lämmle aus, dass die Änderung des Bebauungsplans bereits im Januar 2022 beschlossen wurde. Die Änderung in Wohnbaufläche ist noch nicht erfolgt, soll mit dieser Änderung des Bebauungsplans nachgeholt werden. Heute soll der Entwurfsplanung für die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zugestimmt werden. Eine geschützte Wiese muss 1:1 ausgeglichen werden. Eine entsprechende Fläche wurde gefunden. Gespräche mit dem Naturschutzamt wurden geführt und die Ausgleichsfläche kann genutzt und vorbereitet werden.
Im Punkt Verschiedenes möchte GR Feuerbacher wissen, wieso seit über einer Woche ein Bagger in Bereich oberhalb des Friedhofs steht. BM Steiner sagt die Abklärung zu.
GR Gnadler regt an, die Gemeinderatssitzungen im Streaming zu ermöglichen. Er sieht in der Übertragung von Gemeinderatssitzung eine gute Möglichkeit eine breite Bevölkerung zu erreichen.
Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am 28. März 2023 um 19 Uhr im gr. Ratssaal im Rathaus in Birkenfeld statt.