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Gemeinde- & Jugendgemeinderat

Aus der Sitzung des Gemeinderats am 25.10.2022

In der Frageviertelstunde möchte Herr Roller möchte wissen, wann er im Rathaus Birkenfeld freies WLAN erwarten kann. Herr Haß teilt mit, dass das WLAN vorbereitet ist und die Zugangsdaten demnächst ausgehängt werden. Herr Roller fragt außerdem, ob die versetzte Trafo-Station in der unteren Hauptstraße (ehemaliges Pfrommer-Gelände) an der jetzigen Stelle verbleibt. Die Gemeindeverwaltung reicht die Antwort schriftlich nach.

Unter Bekanntgaben berichtet BM Steiner, dass die Gemeindeverwaltung das „Grüne Haus“ in Gräfenhausen an eine Privatperson verkauft hat, die das Haus nach Vorgaben des Denkmalschutzes sanieren wird. Die Gemeinde beabsichtigt selbst auf der Fläche unterhalb des „Grünen Haus‘“ Wohnraum für Senioren zu schaffen.

Ferner gibt BM Steiner bekannt, dass der ehemalige REWE-Markt im November von der Gemeinde aufgekauft wird. Dort entsteht eine gemeinsame Verkaufsfläche für die Metzgerei Ganzhorn, die Obst- und Gemüsehandlung Galifi und die Bäckerei Raisch. Die Absichtserklärungen der drei zukünftigen Mieter liegen vor.

Drei Spenden sind seit der letzten Gemeinderatssitzung eingegangen:

Ohne Nennung der Spender gehen 100 € an Bedürftige und 100 € an das Altenpflegeheim auf der Sonne. 500 € spendet die Volksbank Pforzheim an die Jugendfeuerwehr Birkenfeld. BM Steiner dankt im Namen der Verwaltung allen Spendern.

BM Steiner erläutert zum Tagesordnungspunkt Erbbau-/Erbpachtrecht, dass der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung aktuell die Fragestellung diskutieren, ob Grundstücke des IKGs Dammfeld zukünftig weiterhin klassisch über Verkauf veräußert oder in Form einer Verpachtung über Erbbaurecht an interessierte Unternehmen abgegeben werden. Bedingt wird diese Überlegung aus der Tatsache, dass die Erschließung neuer Gewerbegebiete zukünftig betrachtet mit großen Herausforderungen verbunden sein wird. Mit dem Sachvortrag, der von RA Kneer, Ladenburger Rechtsanwälte aus Pforzheim, gehalten wird, kommt die Verwaltung dem Wunsch des Gemeinderats nach, in öffentlicher Sitzung eine Diskussion über die unterschiedlichen Aspekte des Themas führen zu können.

Rechtsanwalt Kneer sieht die Philosophie der Unternehmen bei der Entscheidung, ob auf Erbbaurecht eingegangen wird oder nicht, im Vordergrund. Die Belastungen bei beiden Varianten sind vergleichbar. In der jüngeren Generation der Unternehmer könnte Erbbaurecht seiner Einschätzung nach eher als Angebot in Frage kommen. Interessenten für Erbbau-Nutzung der Grundstücke gibt es sicherlich. RA Kneer weist jedoch darauf hin, dass die Hürde beim Erbbaurecht höher ist und es mehr Erklärungszeit benötigt, die Unternehmer für diese Nutzung zu gewinnen. Es gibt keine Auflagen, wie die Bauwerke auf den Grundstücken im Falle des Heimfalls (Übergang des Grundstücks an die Gemeinde nach Ablauf der Dauer einer Erbpacht) an die Gemeinde übergehen. Ein Rückbau kann jedoch vertraglich geregelt und dann auch eingefordert werden. Herr Kneer gibt zu bedenken, dass die Grundfrage sein muss, warum man ein Grundstück nicht aus der Hand geben möchte (z.B. zentrale Lage oder Nutzungsqualität). Es handelt sich grundsätzlich um Einzelverträge. Der grundlegende Beschluss muss vom Gemeinderat jedoch in die eine oder andere Richtung getroffen werden. Willkürlich zu entscheiden, ob die Gemeinde verkauft oder über Erbbaurecht überlässt, geht nicht. BM dankt Herrn Kneer für die Erläuterungen der zahlreichen Fragen aus dem Gremium. Eine abschließende Beschlussfassung über die Frage, ob die Gewerbegrundstücke im IKG Dammfeld zukünftig verkauft oder verpachtet werden, wird in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderates entschieden werden müssen.

BM Steiner leitet in den nächsten Tagesordnungspunkt Bebauungsplan Stahl-Quartier ein und stellt heraus, dass es sich beim Stahl-Areal um ein herrenloses Grundstück handelte. Das Grundstück hat nie der Gemeinde Birkenfeld gehört.

In Verpflichtung auf die Leistungen des Unternehmers Friedrich Stahl, der auch Ehrenbürger der Gemeinde Birkenfeld war, möchte die Kommune möglichst viel dazu beitragen, dass das Areal weiterentwickelt wird. Aus diesem Grund wurde vom Gemeinderat einen Kriterienkatalog mit 17 Punkten erstellt. Der Investor schrieb danach einen Modellwettbewerb aus, an dem auch Vertreter der Gemeindeverwaltung und des Gemeinderats beteiligt waren.

Mit viel Engagement und Kreativität wurde das 6000qm große Grundstück überplant. Der öffentlich-rechtliche Vertrag für dieses Projekt wurde nicht-öffentlich verhandelt.

Herr Glessing, Bauherr, führt aus, dass man jetzt an einem Punkt für einen weiteren gemeinsamen Schritt angelangt ist. Nach zahlreichen Gesprächen geht man jetzt den formaljuristischen Schritt nach vorne. Er bedankt sich bei der Gemeindeverwaltung und den Beteiligten, die an diesem Prozess beteiligt waren. Seit Beginn der Gespräche hatte man ein gutes Miteinander. Architektin Jurado erläutert darauf die Planungen.

GR Hartfelder möchte wissen, ob man das anfallende Regenwasser für den Einsatz in den Wohneinheiten, z.B. für Toilettenspülungen nutzen wird. Herr Glessing antwortet, dass das anfallende Regenwasser in den Planungen für die Bewässerung der Pflanzen eingesetzt wird. Er zeigt zudem auf, dass durch die vorliegende Planung das derzeit nahezu vollversiegelte Gelände entsiegelt werden wird.

GR Gnadler verweist auf die langjährigen Gespräche und den Entstehungsprozess des Projekts, das 2020 in Gang kam und nun nach zahlreichen Schritten perfekt geworden ist. Herr Glessing schildert, dass er als Architekt einen Focus auf Innenentwicklung legt und das herausfordernde Gelände mithilfe der vom GR verabschiedeten Eckpunkte und einer unabhängigen Entscheidungsfindung nun mit einem guten Resultat präsentieren kann.

Der Gemeinderat stimmt der vorgelegten Entwurfsplanung einstimmig zu und beaufragt die Verwaltung, die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Die Fortschreibung des Lärmaktionsplans wird im nächsten Punkt behandelt.

Herr Rogner, der ausführende Vertreter des beauftragten Planungsbüros Köhler und Leutwein aus Karlsruhe, zeigt sich überrascht, dass keinerlei Stellungnahme vonseiten der Bürgerschaft abgegeben wurde. Die Stellungnahmen der Behörden sind überwiegend positiv. Das Regierungspräsidium (RP) meldet auf die geforderte Aufbringung von lärmminderten Belag zurück, dass dies nicht zeitnah umgesetzt werden kann. Herr Rogner empfiehlt daher, als Kommune in gewissen Abständen auf das RP zuzugehen und nachzufragen. Es muss aktiv nachgefragt werden, um auf der Warteliste in der Dringlichkeit nach vorne zu kommen. Im Gegensatz zur oberen Straßenbaubehörde des RPs hat die Verkehrsbehörde des Enzkreises nicht zugestimmt. Zustimmung erhielt nur die Verlängerung der Tempo-30-Zone in der Gräfenhäuser Straße auf einer Länge von weiteren 75 m. Alle anderen Maßnahmen lehnt die untere Verkehrsbehörde ab. Grundlage der Begründung liegt hier bei den abweichenden Schwellenwerten der unteren Verkehrsbehörde, die auf 69 db Tag / 59 db Nacht festgelegt sind (andere Behörden 65 db Tag / 55 db Nacht).

GR Fingberg stellt fest, dass der Eindruck aufkommt, die Verkehrsbehörde des Enzkreises ein Bremsklotz ist. Er fragt nach, welche rechtliche Möglichkeit besteht gegen die Entscheidung der Behörde vorzugehen. BM Steiner erklärt, dass man den Rechtsweg beschreiten muss. Für die Gemeindeverwaltung ist die Entscheidung der unteren Verkehrsbehörde bindend, auch wenn die obere Verkehrsbehörde eine andere Einschätzung abgibt. GR Fingberg schlägt vor, die Geschwindigkeit auf 40km/h zu vereinheitlichen. BM Steiner weist darauf hin, dass auch dafür die untere Verkehrsbehörde einbezogen werden muss. Herr Rogner macht klar, dass das den gleichen Sachverhalt trifft. Die untere Verkehrsbehörde sieht dafür keine Grundlage.

GR Müller schildert, dass der ÖPNV durch den Ausbau der 30er-Zonen und zu wenig ausgesprochenen Parkverboten behindert wird. Fahrpläne und Beförderungszeiten können nicht mehr eingehalten werden. Die Verzögerungen machen den ÖPNV unattraktiv. Herr Rogner zeigt anhand einer Vergleichsmessung in einer Gemeinde im Odenwald, dass diese Aussage nicht allgemeingültig getroffen werden kann und er diese nicht bestätigt. Maximal auf langen Streckenzügen wie z.B. der Alten Pforzheimer Straße kann eine Reduzierung der Geschwindigkeit geringfügige Auswirkungen haben. Das unstetige Fahren auf den kleineren Straßen ist jedoch die Ursache für Lärm und führt zu Verzögerungen. Dieser Lärm ist gesundheitsgefährdend und es muss abgewägt werden, welche Maßnahmen umgesetzt werden sollen. BM Steiner bekräftigt diese Aussage. Ein Durchfahren ist aufgrund der vorherrschenden Parksituation nicht möglich und nicht der Temporeduzierung geschuldet. Die Parksituation soll über die Stellplatzordnung verbessert werden.

GR Gnadler stellt die Frage, welche Straßenbeläge Herr Rogner nutzbar ansieht. Er weist auf Fördergelder hin, die schnell abgerufen werden sollen. Herr Rogner zeigt auf, dass vor allem sehr glatte Oberflächenbeläge eine Lärmminderung von 4 – 5 db erreichen können. Es handelt sich dabei nicht um den oftmals erwähnten Flüsterasphalt, sondern um lärmoptimierte Beläge wie in der Calwer Straße in Pforzheim.

BM Steiner erklärt, dass die Gemeinden finanziell beteiligt werden, wenn der Straßenbaulastträger, z.B. wie in der Alten Pforzheimer Straße oder Karlsruher Straße tätig wird, da der neue Oberflächenbelag nicht dem Standard entspricht und zusätzlich bezahlt werden muss. Das könnte zukünftig bedeuten, dass nur reiche Kommunen Lärmaktionspläne umsetzen können. Weitere Planungen für einen gezielten Austausch von Fahrbahnoberflächen gibt es derzeit nicht.

GR Heintel weist darauf hin, dass das Instrument der Verkehrsüberwachung nicht genutzt wird und im Lärmaktionsplan auch nicht aufgezeigt wird. BM Steiner und Herr Rogner erklären, dass nicht einfach geblitzt werden darf. Für die Verkehrsüberwachung ist das Landratsamt zuständig. Es ist unwahrscheinlich, dass Birkenfeld noch einen zweiten Blitzer bekommt. Herr Rogner weiß, dass auch mobile Messungen penetrant eingefordert werden müssen und man auch in diesem Thema die Verkehrsbehörde des LRAs drängen muss.

Der Gemeinderat stimmt den Abwägungsvorschlägen und dem Lärmaktionsplan der Gemeinde Birkenfeld mit den entsprechenden Maßnahmenvorschlägen bei einer Gegenstimme mehrheitlich zu.

Anschließend werden verschiedene Vergaben beschlossen. Einleitend gibt BM Steiner Kostensteigerungen bei der Baumaßnahme KiTa Pappelstraße bekannt. Die neuen Berechnungen gehen von 7,2 Mio (ursprünglich 6,2 Mio) Euro aus. BM versichert, dass die Kostensteigerungen, auch mit dem beauftragten Architekturbüro, aufgearbeitet werden und betrachtet werden muss, woher diese genau kommen.

Die Trockenbauarbeiten für die KiTa Pappelstraße werden an die Fa. Gebr. Schorpp GmbH in 76448 Durmersheim zum Angebotspreis von 150.316,52 € vergeben. Die Putz-/Stuckarbeiten gehen an die Fa. ATR Stuck GmbH, 75328 Schömberg zum Angebotspreis von 165.748,48 €. Die Vergabe der Brandschutzelemente/Stahltüren

wird an die Fa. M&S Türen und Tore GmbH, 72406 Bisingen zum Angebotspreis von 88.747,82 € erteilt.

Die Kalkulation der Schmutz- und Niederschlagswassergebühren für die Jahre 2023 und 2024 wurde wieder von der Allevo Kommunalberatung durchgeführt. Es entsteht eine Verminderung für den Gebührenzahler, denn die Senkung beim Niederschlagswasser (-11 ct) ist höher als beim Schmutzwasser (-5 ct). In der Abwasserversorgung wurden die gesetzlich aufzulösenden Rückstellungen zugeführt. Mithilfe der Rückstellungen kann die Gebühr für die Folgejahre stabil gehalten werden. Damit diese Konstanz auch weiter gewährleistet werden kann, hält die Gemeindeverwaltung die Auflösung der Rückstellung nur im notwendigen Maße unter Berücksichtigung der zu tätigenden Investitionen, die ebenfalls finanziert werden müssen, bei. Mit diesem Instrument kann Stabilität und Kontinuität erzielt werden

Auf der Grundlage der vorliegenden Gebührenkalkulation werden die Abwassergebühren für die Jahre 2023 und 2024 wie folgt festgesetzt:
Schmutzwassergebühr              
01.01.2023 bis 31.12.2023            2,36 EUR/m³
01.01.2024 bis 31.12.2024            2,36 EUR/m³
Niederschlagswassergebühr
01.01.2023 bis 31.12.2023            0,85 EUR/m²
01.01.2024 bis 31.12.2024            0,85 EUR/m²
Im nachfolgenden Bericht zum 3. Quartal des Haushaltsjahrs 2022 gibt Herr Seufer bekannt, dass keine bemerkenswerten Veränderungen zum letzten Quartal zu verzeichnen sind und die Gewerbesteuer sich im prognostizierten Bereich zwischen 10,8 und 11,3 Mio Euro bewegt. Insgesamt ist keine Änderung der Prognose für das laufende Jahr abzugeben. Mit den Einnahmen liegt die Berechnung auf dem veranschlagten Wert. Die Aufwendungen liegen 29 TEUR unter Plan. Das Ergebnis wird auf 1,5 Mio EUR Gewinn prognostiziert.

Derzeit finden rathausintern Haushaltsplanungen statt. Für das Jahr 2023 fallen die Schlüsselzuweisungen von Land und Bund weg. Das entspricht 2 Mio EUR weniger Einnahmen. Daher steht der nächste Haushalt unter einem extremen Druck.

Der Jahresabschluss 2018, der erste Jahresabschluss im neuen Haushaltsrecht, wird im November präsentiert werden.

BM Steiner zeigt auf, dass die Wahrnehmung der finanziellen Lage der Gemeinde in der Bevölkerung besser ist, als es der Wirklichkeit entspricht. Der Ergebnishaushalt gibt zukünftig den Spielraum für die Investitionen vor. Positiv ist zu verzeichnen, dass die Gewerbesteuer stabil ist. In den nächsten Jahren muss strategisch gedacht werden. Es gibt keine Verlässlichkeit in Bezug auf Einnahmen aus Einkommens- und Gewerbesteuer oder Schlüsselzuweisungen. Auch der Enzkreishaushalt steht nicht gut da. Es ist mit einer Steigerung der Kreisumlage zu rechnen. Daher müssen die großen Birkenfelder Themen (Umstrukturierung und Smart Birkenfeld) angegangen werden, um damit Erträge zu erwirtschaften.

Investitionskostenzuschüsse gewährte der Gemeinderat dem Turnverein Birkenfeld für die Einfriedung des Geländes Dietlinger Str. 55 in Höhe von 3.446,00 € und für die Modernisierung des Sandplatzes auf dem TVB-Sportgelände in Höhe von 1.534,85.

Unter dem Thema Neuordnung der innerörtlichen Reinigung sowie Müllentsorgung stand der Kauf einer Kehrmaschine im Mittelpunkt. Da die geplante Neuanschaffung des Meilis im Bauhof nicht getätigt wurde, kann die im Haushalt eingestellte Summe nun für den Kauf einer Kehrmaschine verwendet werden. Herr Seufer erläutert, dass im Bauhof mehrere Modelle für Kehrmaschinen vorgestellt und getestet wurden. Die Mitarbeiter haben sich vom Komfort und der Qualität der Kehrleistung für das Modell Schmidt Swingo 200 + entschieden. Diese Maschine wurde am 18. Oktober 2022 dem Technischen Ausschuss vorgestellt. Eine Suche bei unterschiedlichen Internet-Plattformen nach einer Gebrauchtmaschine hat stattgefunden. Für die Vorführmaschine wird eine Maschinenbruchversicherung für 1.200 EUR jährlich (inkl. Versicherungssteuer) abgeschlossen werden.

Der Gemeinderat stimmt dem Kauf einer neuen Kompaktkehrmaschine Schmidt SWINGO 200+ zum Preis von 125.128,50 EUR inkl. MwSt. bei der Fa. Allroundmaster, Saterland zu. BM Steiner gibt auf Nachfrage von GR Hartfelder bekannt, dass die Verträge mit einem externen Dienstleister für die Straßenreinigung im Frühjahr 2023 auslaufen. Derzeit werden jedoch bereits Pläne erarbeitet, damit die Kehrmaschine, die im Laufe der Woche eintrifft, auch sofort zum Einsatz kommen kann.

Unter Verschiedenes berichtet BM Steiner über die Flüchtlingssituation im Ort und im Landkreis. Birkenfeld kann die zugeteilten Flüchtlinge derzeit noch aufnehmen. Die Situation im Landkreis wird jedoch akut. GR Ochner ergänzt aus der Sitzung des Sozialausschusses des Kreistags, dass im November die Aufnahmekapazität im Landkreis erschöpft ist. GR Ochner fordert, dass im Enzkreis keine Hallen für die Erstaufnahmen genutzt werden dürfen. Die Politik muss die Herausforderung auf eine andere Art lösen. Er appelliert an Bürgermeister Steiner, dass alle Birkenfelder Hallen geöffnet bleiben. BM Steiner äußert sich dazu und stellt fest, dass er keine Garantien geben kann. Derzeit befinden sich 203 Flüchtlinge in Birkenfeld in Anschlussunterbringung.

Weiters bittet GR Cerqueira Karst unter Verschiedenes, die Hecke am Wacholderkindergarten zu schneiden. Außerdem regt er im Bereich Soziale Medien an die Instagram Beiträge auch auf Facebook zu stellen, um sachliche Berichte den derzeitigen Diskussionen entgegenzustellen. Er möchte den inhaltlichen Mehrwert besser nutzen. Ergänzend sieht er die Möglichkeit, dass auch die Gemeinderatssitzungen über die sozialen Medien kommuniziert werden und ggf. Niederschriften verlinkt werden.

GR Hausmann dankt der Verwaltung für die Nachbesserung bei der Straßenbeleuchtung. Diese wird morgens nun später ausgeschaltet. Er bittet, die Zeitumstellung im Blick zu haben und danach wieder Anpassungen vorzunehmen. GR Hartfelder fragt in diesem Zusammenhang, ob man nicht im Dammfeld die Straßenbeleuchtung reduzieren oder abschalten kann. BM Steiner erklärt, dass dort nur LED-Leuchten brennen und eine Abschaltung kaum Energieeinsparung bedeutet

GR Hausmann lobt die Anlage der Gumpen im Wald. Er spricht von einem sehr gut funktionierenden Eingriff mit hoher Effizienz bei wenig Kosteneinsatz

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 22. November um 19 Uhr im Gr. Ratssaal im Rathaus Birkenfeld statt.