Aus der Sitzung des Gemeinderats am 25.07.2023

Zu Beginn der Sitzung gehen drei Fragen aus den Reihen der Zuhörerschaft ein.

Herr René Köhler, Obernhausen, meldet sich zu Wort und bittet die Geschwindigkeitsmesstafeln in der Erlachstraße anzubringen, da dort wiederholt zu schnell gefahren wird. BM Steiner erklärt, dass die Tafeln derzeit an anderen Standorten angebracht sind und aktuell nicht zur Verfügung stehen. Frau Wieland stellt die Anbringung der Messtafel in Aussicht, sobald diese frei sind.

Herr Norman Bechtold, Birkenfeld, fragt, was die Gemeindeverwaltung gegen die hohen Geschwindigkeiten und die Lärmbelästigung in der Dietlinger Straße unternehmen möchte. BM Steiner erläutert, dass die erste Fortschreibung des Lärmaktionsplanes durchgeführt wurde. Die Ausweitung der 30er-Zonen wird mit dem Landratsamt als zuständige Behörde abgestimmt. Durch den neuen Kooperationserlass besteht für die Verkehrsbehörde im unteren Schwellenbereich kein Ermessensspielraum mehr, sondern bei Überschreitung der Grenzwerte (db) ist eine Ausweisung von Tempo 30 Zone Pflicht. Die Überwachung des fließenden Verkehrs jedoch obliegt der Verkehrsbehörde des Landratsamtes Enzkreis.

Herr Martin Singer, Gräfenhausen, möchte wissen, wann die Deckschicht auf die Mühlgasse aufgebracht wird. Durch die Breitbandverlegung weist die Straße scharfkantige Absätze zwischen 3 und 5 cm auf. Er bittet die Gemeindeverwaltung die Arbeiten noch vor den Sommerferien durch die beauftragte Firma umsetzen zu lassen. BM Steiner sagt eine Kontaktaufnahme zum beauftragenden Unternehmen Netze BW zu. Auf die Beauftragung selbst hat die Gemeinde keinen direkten Einfluss.

BM Steiner verliest folgende Bekanntmachungen:

vier neue Mitarbeiter wurden im Bauamt eingestellt: Im Bereich Hochbau und zuständig für die kommunalen Liegenschaften und laufenden Bauprojekte mit Beginn auf 01.07.2023 sind dies Yvonne Howden und Jochen Heiß. Zum 01.09. wird Richard Hofsäß Leiter des Bauamtes und Geschäftsführer der Wohnbau Birkenfeld. Leiter des Baurechtsamtes und Stellvertreter von Hofsäß wird zum 01.01.2024 Michael Karg
der Nachtragshaushalt des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung wurde genehmigt wurde und ist ohne erneute Offenlage gültig
die europaweite Ausschreibung der LED-Leuchten ist abgeschlossen ist und der Auftrag wurde an die Netze BW vergeben. Die Leuchten haben 6 bis 8 Wochen Lieferzeit.

Zahlreiche Spenden werden bekanntgegeben und vom Gemeinderat einstimmig angenommen:

500,00 € der Volksbank pur eG für das Straßenfest
125,00 € für Bedürftige vom Allerweltslädle der Ev. Kirchengemeinde Birkenfeld
200,00 € für das Altenwohnheim Gründle von Walter Schroth
000,00 € für Bedürftige, anonym
200,00 € für das Altenpflegeheim auf der Sonne, anonym
100,00 € für das Altenwohnheim Gründle, anonym

Kenntnis nimmt der Gemeinderat vom Jahresbericht der Netze BW. Neval Aras, Regionalmanager des Verteilnetzes der Netze BW, präsentiert Informationen über die aktuelle Situation im Stromnetz von Birkenfeld und die Herausforderungen der Zukunft. Neben dem Thema Versorgungssicherheit werden die getätigten und geplanten Investitionen im Stromnetz in und um Birkenfeld vorgestellt. Ebenso wird die Entwicklung der erneuerbaren Energien vor Ort und die Entwicklung bzw. die Auswirkung der Energiewende und Elektromobilität auf die Stromnetze erläutert. GR Feuerbacher sorgt sich beim Thema Netzausbau in Niederspannung. Er sieht die Weichen gestellt für Elektromobilität und befürchtet, dass bei großflächigem Umstieg auf Wärmepumpen nicht alle Kunden ausreichend mit Strom versorgt werden können. Herr Aras erklärt, dass nicht auf Verdacht hin ausgebaut werden kann, das Unternehmen Netze BW die Herausforderungen jedoch bedienen muss. So sind die von Nutzern getätigten Anfragen an die Netze BW die wichtige Informationsquelle, um die Berechnung der benötigten Netzleistung vornehmen zu können. Auch Herr Stutz, Kommunalberater, betont die Wichtigkeit, dass Bürger ihre Projekte anmelden, um ein stabiles Netz zur Verfügung zu stellen. Intelligentes Ausbauen kann nur erfolgen, wenn bekannt ist, was genutzt wird.

GR Feuerbacher möchte wissen, ob flexible Preise in Aussicht stehen. Herr Aras sieht die Politik in der Verantwortung. Die Netze BW selbst sind nur ausführend tätig.

Auf Nachfrage von Herrn Hausmann, wo Wasserkraft erzeugt wird, die in Birkenfeld genutzt wird, wird ihm das Kraftwerk an der Enz, an der Engelsbrander Haltestelle, genannt. Dieses liegt noch auf Birkenfelder Gemarkung und trägt einen kleinen Teil zur Energiegewinnung bei.

GR Ochner möchte wissen, wie die Nutzung von Wasserstoff in die Überlegungen der Netze BW einfließt. Herr Aras betont, dass er sich in der Präsentation auf das Stromkonzessionsnetz beschränkt. Die vorhandenen Gasleitungen werden in absehbarer Zeit jedoch kein Gas mehr transportieren und sind zu 99% fähig zukünftig Wasserstoff zu transportieren. Dies sieht er als Zukunftsprojekte für die Jahre 2030 – 2040.

Ohne Aussprache beruft der Gemeinderat einstimmig Herrn Richard Hofsäss zum Werkleiter des Eigenbetriebs Grundstücke und Immobilien und Geschäftsführer der Wohnbau Birkenfeld (zum 1. September 2023). Damit einhergehend wird Herr Andreas Seufer zum 31. August 2023 aus den beiden Positionen abberufen.

Dem präsentierten Jahresabschluss der Gemeinde Birkenfeld für das Wirtschaftsjahr 2020 stimmt der Gemeinderat einstimmig ohne Aussprache zu. Der Jahresabschluss zum 31.12.2020 wird in der vorliegenden Fassung mit einem Bilanzvolumen von 113.426.358,81 EUR und einem ordentlichen Jahresergebnis in Höhe von -705.697,32 und einem Sonderergebnis in Höhe von +169.428,37 EUR festgestellt. Hieraus ergibt sich ein Gesamtergebnis in Höhe von -536.268,95 EUR. Das ordentliche Jahresergebnis mit einem Verlust in Höhe von -705.697,32 EUR wird in die Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses in Bilanz eingestellt und dort mit den Überschüssen der Vorjahre verrechnet. Das Sonderergebnis in Höhe von +169.428,37 EUR wird in die Überschüsse des außerordentlichen Ergebnisses eingestellt und auf neue Rechnung vorgetragen.

Ebenfalls einstimmig verabschiedet der Gemeinderat den Jahresabschluss 2022 des Eigenbetriebs Gemeindewerk (vormals Eigenbetrieb Wasserversorgung), den Jahresabschluss 2022 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung und den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Grundstücke und Immobilien (vormals Eigenbetrieb Altenwohnheim).

Herr Seufer bedankt sich bei den beteiligten Mitarbeiterinnen, dass die Abschlüsse bereits im Juli fertiggestellt vorliegen. Die vorläufigen Zahlen wurden bereits vorberaten. Ein Lob von Herrn Seufer geht an die Mitarbeiter der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, die durch ihre intensive Arbeit mit Lecksuche und Reparaturen von Leckagen den Wasserverlust auf 14,1 % reduziert haben. Für eine optimierte Lecksuche, auch bei Hausanschlüssen, wurde durch den Technik- und Energieausschuss für rd. 34 TEUR die Fa. Asterra beauftragt. Der Vertrag läuft ein Jahr. Derzeit kostet der Liter Wasser 0,2 Cent. BM Steiner schließt sich dem Dank an die Mitarbeiter an. Das Thema Wasserversorgung beschäftigt die Gemeindeverwaltung seit Jahren. Nach der Fertigstellung der Höfener Leitung werden nun die Planungen zur Ertüchtigung der Dennacher Quellen in Angriff genommen. Die Eindämmung der Wasserverluste ist auf einem guten Weg. Mit diesen Maßnahmen wird der Zweckverband entlastet. Die Wasserbezugsrechte im Zweckverband sind fest fixiert und werden nicht diskutiert.

Die Größe des Gemeinderatsgremiums wird im Tagesordnungspunkt Kommunalwahlen 2024 diskutiert. BM Steiner erklärt, dass die Rechtsaufsicht einen Beschluss über die zukünftige Größe des Gemeinderats einfordert, die Verwaltung jedoch keine Notwendigkeit sieht, die Größe des Gemeinderats zu reduzieren.

GR Weizenhöfer erklärt, dass sich die Arbeitsweise des Gemeinderats durch die Umstrukturierung der Verwaltung verändert hat. Die Einführung von beschließenden Ausschüssen bringt eine effizientere und effektivere Arbeitsweise mit sich. Aufgrund der Vorberatungen und Beschlüsse in den Ausschüssen wird die Gemeinderatsarbeit im großen Gremium entlastet. Er sieht Schwierigkeiten, Personen für das Ehrenamt Gemeinderat zu gewinnen. Die UWB wünscht sich daher eine Reduzierung des Gemeinderats auf 18 Mitglieder.

GR Schwarz sieht ebenfalls die Veränderungen, die die Umstrukturierung mit sich bringt. Sie spricht den großen Arbeitsaufwand aufgrund zusätzlicher Treffen der Gruppierungen an, um in den beschließenden Ausschüssen Abstimmungen herbeiführen zu können. Sie plädiert für eine Beibehaltung der Größe.

GR Gnadler schließt sich für die Gruppierung der CDU dieser Meinung an. Die Aufgaben sollten auf mehrere Schultern verteilt werden. Er bittet die Ratsmitglieder, solche Diskussionen vorab den anderen Gruppierungen anzutragen, damit bekannt ist, was diskutiert wird.

GR Feuerbacher sieht in einem großen Gremium die Interessen der Bürgerschaft besser abgebildet und unterstützt die Beibehaltung der Größe.

GR Weizenhöfer weist auf die unterschiedlichen Größen der Gruppierungen hin und sieht, dass in den kleineren Gruppierungen mehr Arbeit von Einzelnen zu leisten ist.

GR Hausmann unterstützt die Verkleinerung des Gemeinderatgremiums.

Ein Antrag der UWB zur Verkleinerung des Gemeinderats auf 18 Mitglieder wird mit 14 Nein-Stimmen zu 7 Ja-Stimmen abgelehnt. Der Gemeinderat verbleibt somit bei einer Größe von 22 Mitgliedern.

Der Gemeinderat beschließt anschließend bei zwei Enthaltungen mehrheitlich die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung. Zwar sind bislang nur Stadtkreise und Große Kreisstädte in Baden-Württemberg verpflichtet, bis zum 31.12.2023 eine kommunale Wärmeplan zu erstellen. Doch auch für alle anderen Kommunen wird ein Wärmeplan für sinnvoll erachtet. Ein Wärmeplan ist ein Planungsinstrument zur langfristigen Gestaltung und Entwicklung der kommunalen Wärmeversorgung mit dem Ziel, einen gesellschaftlich und wirtschaftlich tragfähigen Transformationspfad zur klimaneutralen Wärmeversorgung des Gebäudebereichs zu entwickeln. Die kommunale Wärmeplanung umfasst eine Bestandsanalyse, eine räumliche Potenzialanalyse und Prioritätensetzung und eine Maßnahmenplanung (Maßnahmenkatalog). Für die zukünftige Weiterentwicklung des Wärmenetzes ist eine Wärmeplanung für Birkenfeld und Gräfenhausen sowie Obernhausen unbedingt sinnvoll. Hierzu werden auch Fördermittel gewährt, deren Zusammensetzung und Höhe im Rahmen des Projektes „Smart Birkenfeld“ ermittelt wird. Die Verwaltung geht aktuell davon aus, dass der Fördersatz zwischen 60 und 80 Prozent liegt. Die voraussichtlichen Kosten liegen zwischen 60 und 80 TEUR. Die genauen Kosten werden per Ausschreibung ermittelt. Die Beantragung der Zuschüsse dauert aktuell etwa 5 Monate. BM Steiner verweist auf die Vorberatung durch den Technik- und Energieausschuss (TEA) vom 4. Juli 2023 und der vom TEA ausgesprochenen mehrheitlichen Empfehlung.

Für GR Feuerbacher sind die kommunale Wärmeplanung und das Energiemanagement wichtige Werkzeuge. Er möchte die Förderungen bei der Beauftragung berücksichtigt wissen, auch wenn eine Bewilligung derzeit zwischen fünf und sechs Monaten dauert. Herr Seufer erklärt, dass diesem Wunsch im aufgezeigten Ablauf Rechnung getragen wird.

GR Girrbach möchte wissen, wie die Daten erhoben und eingeholt werden und ob bereits Gutachen beauftragt wurden. Herr Seufer erklärt, dass die Daten vom Gas- und Stromdienstanbieter eingeholt werden und diese mit den Daten der Schornsteinfeger zusammengeführt und ausgewertet werden. Er fügt hinzu, dass noch nichts für die kommunale Wärmeplanung, wie sie den Vorgaben der Bundesregierung entspricht, beauftragt wurde. Lediglich für das Projekt Smart Birkenfeld wurden Grunddaten eingeholt, die mit der jetzigen Datenerhebung abgeglichen werden können. Er erklärt auf Nachfrage von GR Girrbach, dass die Wärmeplanung trotz nicht bestehender Pflicht durchgeführt wird, weil sie die Grundlage für eine detaillierte Planung zur Verortung eines eigenen Nahwärmenetzes darstellt.

GR Lemminger versteht nicht, wieso Daten für eine Nutzung erhoben werden sollen, die augenscheinlich erkennbar ist. Der Großteil der Bevölkerung nutzt fossile Energieformen. Er sieht eine gegensätzliche Handlungsweise unterstützenswert, in der die neuen Energien gefördert werden, um dadurch die Bürgerschaft abzuholen und ihnen eine Möglichkeit zu bieten, entsprechend umzusteigen. Herr Seufer erläutert daraufhin, dass ein Aufbau eines Wärmenetzes geplant werden muss. Standort und Größe müssen berechnet werden. Dies steht im Zusammenhang mit der benötigen Anzahl von Windkraftanlagen, die neben der Stromerzeugung im Prozess das „Abfallprodukt“ Wärme erzeugen, welches intelligent für die Versorgung der Haushalte genutzt werden kann, wenn bekannt ist, wie groß die benötigte Menge ist und welche Gebiete versorgt werden können. Unterschieden werden müssen Einzelbauten von Mehrfamilienbauten. Nicht alle Einheiten können sich gleichermaßen eigenständig mit erneuerbaren Energien versorgen. Durch die Datenerhebung wird ersichtlich, wo es sich lohnt, eine Nahwärmeversorgung umzusetzen.

BM Steiner weist darauf hin, dass Birkenfeld nicht allein ist mit dieser Fragestellung. Er nennt Niefern-Öschelbronn, deren Verwaltung sich derzeit mit der gleichen Aufgabe beschäftigt. In Birkenfeld steht die Aufgabe in direktem Zusammenhang mit Smart Birkenfeld.

GR Feuerbacher nennt die Pflicht für Kommunen über 20.000 Einwohnern, genau diese Wärmeplanung umzusetzen. Die Datenerhebung nennt er sicher, weil gesetzlich festgelegt veschlüsselte Daten weitergeben werden. Er empfindet es als wichtig, Energiequellen den Energiesenken gegenüberzustellen, um herauszufinden, wo sich ein eigenes Nahwärmenetz lohnt.

Einstimmig beschließt der Gemeinderat die Meldung über das Kontigent und Schmutzfrachten für den Kläranlagenausbau bei der Stadtentwässerung Pforzheim.

Bei der anstehenden Sanierung und Erweiterung der biologischen Stufe des Klärwerks Pforzheim (Planungshorizont 2040) ist eine entsprechende Kapazität für die Reinigung der aus Birkenfeld übergeleiteten Abwässer einzuplanen. Für die Planung bzw. Auslegung der Kläranlage werden neben dem als gewichtete Einwohnerwerte (EW_gew.) berechneten Kontingent insbesondere die in die Bemessung von einstufigen Belebungsanlagen eingehenden 85%-Werte der Schmutzfrachten benötigt, die dann auch die Basis für die Bemessung der „fiktiven Kläranlage Birkenfeld“ und damit die Basis zur Berechnung des von Birkenfeld zu tragenden Kapitalkostenanteils an der Kläranlage Pforzheim darstellt. Die innerbetrieblichen Optimierungen bei Müller Fleisch als Starkverschmutzer und die hohe Reservekapazität für die Gesamtkommune bringen ein niedrigeres Kontigent in die zukünftige Berechnung der Kläranlage ein. Daher wird das bisher vereinbarte bzw. durch die vertraglich festgelegte jährliche Erhöhung um 1.500 EW_gew bereits auf 30.000 EW_gew angewachsene Schmutzfrachtkontingent der Gemeinde Birkenfeld am Klärwerk Pforzheim wird auf den prognostizierten Bedarf von 27.500 EW_gew reduziert und die daraus abgeleiteten 85%-Werte der Schmutzfrachten an organischen Stoffen (CSB-Fracht: 5.139kg/d bzw. 42.825 EW₁₂₀), Stickstoff (TN-Fracht: 364 kg/d bzw. 33.085 EW₁₁) und Phosphor (P_ges-Fracht: 60kg/d bzw. 33.365 EW_1,8) dem „Eigenbetrieb Stadtentwässerung Pforzheim“ (ESP) zur Berücksichtigung bei der Neubemessung des Klärwerks Pforzheim sowie als Basis für die endgültigen Festlegung des von der Gemeinde Birkenfeld zu tragenden Kapitalkostenanteils mitgeteilt.

Die Anpassung der Satzung, des Redaktionsstatuts und des Verlagsvertrages für das Amtsblatt diskutieren die Gemeinderäte im nachfolgenden Tagesordnungspunkt. Frau GR Kälber ist befangen und setzt sich in den Zuschauerraum. Frau Erdmann-Bott nimmt Bezug auf die drei zu beschließenden Punkte. Das Amtsblatt soll auf das neue Corporate Identity der Gemeinde angepasst werden. Die vorgeschlagene Namensänderung in „Birkenfelder Blättle“ greift das neue Logo auf und wurde dementsprechend vom Verlag evimedia in Abstimmung mit dem beratenden Marketing-Unternehmen vorentworfen und zur Abstimmung eingebracht. Im Bereich des Redaktionsstatuts werden notwendige inhaltliche Abgrenzungen neu definiert. Hierzu wurde eine Fachberatung in Anspruch genommen, um die gesetzlichen Vorgaben zu überprüfen und Änderungen einzupflegen. Mit dem neuen Redaktionsstatut wird auch die Karenzzeit vor Wahlen neu definiert und auf sechs Wochen herabgesetzt.

Die neue Namensgebung „Birkenfelder Blättle“ wird diskutiert: GR Hausmann möchte den neuen Namen nicht umgesetzt wissen. GR Feuerbacher stimmt ihm zu. Die Bezeichnung „Birkenfelder Blättle“ setzt für ihn die Wertigkeit des Amtsblattes herab. Auch GR Gnadler lehnt die vorgeschlagene Namensgebung ab. GR Lemminger widerspricht. Für ihn stellt die Bezeichnung „Birkenfelder Blättle“, wie es bereits ortsüblich benannt wird, als offizielle Betitelung keine Herabwürdigung des Amtsblattes dar.

GR Gnadler stellt für die CDU-Gemeinderatsfraktion den Antrag auf Einzelabstimmung. Die vorgeschlagene Namensgebung wird abgelehnt. Somit bleibt es beim Namen „Birkenfeld aktuell“. Verlagsvertrag und das geänderte Redaktionsstatut werden einstimmig beschlossen.

Im letzten Punkt der öffentlichen Sitzung gibt GR Hausmann den Dank einiger Bürgerinnen und Bürger weiter, die die neuinstallierten Tore am Waldfriedhof als gelungen umgesetzt bezeichnen.

GR Girrbach sieht die Gemeindeverwaltung in der Pflicht vor der nächsten Kommunalwahl das Thema Gruppierungen und Fraktionen eindeutig festzulegen.

GR Feuerbacher möchte wissen, wie der zeitliche Ablauf für die Installation der LED-Leuchten ist.

Herr Seufer erklärt, dass die Netze BW durch die europaweite Ausschreibung bei der Vergabe zum Zuge kommen. In der nächsten Woche wird abgestimmt, wie der Einbau erfolgen wird.

GR Schwarz lobt das diesjährige Straßenfest. Gerade den Spielbereich auf dem Kirchplatz empfanden die Familien mit Kindern großartig.

GR Buchter bemängelt den Verbindungsweg von Gräfenhausen kommend zur Grenzsägmühle hin. Dieser sei in einem katastrophalen Zustand. Er möchte diese Wegstrecke für den Flickvertrag berücksichtigt wissen, bevor es zu Unfällen von Radfahrern kommt. BM Steiner erwähnt, dass die Maßnahme im Haus bereits angegangen wird.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 26. September 2023 um 19 Uhr im großen Ratssaal in Birkenfeld statt.