Aus der Sitzung des Gemeinderats am 25.04.2023

In der Frageviertelstunde möchte Jürgen Klittich wissen, wer für die Reinigung der Straßen im Dammfeld verantwortlich ist, die häufig aufgrund der Erdarbeiten in diesem Bereich stark verschmutzt sind. Die Gemeindeverwaltung sagt eine schriftliche Antwort zu. Bezüglich seiner Anfrage zu den Betriebszeiten von Müller Fleisch wird Herr Klittich an das Gewerbeaufsichtsamt des Landratsamtes verwiesen.

Herr Harald Roller fragt, ob die ortsgeschichtliche Ausstellung in den Räumlichkeiten des zukünftigen Bürgerhauses unterkommen kann. BM Steiner antwortet, dass diese im historischen Rathaus sehr gut untergebracht sei und nicht in die Planungen des „Bürgerhaus“ einbezogen wird.

Folgende Bekanntgaben werden von BM Steiner verkündet:

• Ab dem 11. Mai 2023 auf dem Waldfriedhof im Stelenfeld der Baumbestattungen Tannen gefällt, die vom Borkenkäfer befallen sind. Auch am angrenzenden Parkplatz des Waldfriedhofs werden aus diesem Grund Baumfällarbeiten notwendig.
• Die Einberufung der Jagdgenossenschaft wird auf 22. Mai 2023 festgesetzt.
• Herr Haß gibt bekannt, dass die Ergebnisse der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst einen Mehraufwand an Personalkosten von 1 Mio. € jährlich für den kommunalen Haushalt bedeuten.
• Zwei Spenden in Höhe von 200 € für die Kinderkrippe in der Pappelstraße und 50 € für den Wald- und Naturkindergarten sind bei der Gemeinde Birkenfeld eingegangen. Beide Spender möchten nicht öffentlich genannt werden.

Ohne Aussprache stimmt der Gemeinderat Birkenfeld der Vorschlagsliste der Bewerberinnen und Bewerber für die Wahl der Schöffen der Geschäftsjahre 2024 bis 2028 zu.

Anschließend beschäftigt sich das Gremium mit dem Umbau der ehemaligen Bibliothek zum Bürgerhaus. Das Gebäude unterliegt keinem Denkmalschutz und steht seit dem Brand 2016 leer. Erste Nutzungsmöglichkeiten als „Haus der Bürger“ wurden durch die im September 2022 vorgestellten Bachelorarbeiten der Studierenden der HFT Stuttgart bereits aufgezeigt. Diese Arbeiten sind ernstzunehmende Beiträge, so Herr Currle von der LBBW Immobilien und Kommunalentwicklung GmbH (KE), der die Machbarkeitsstudie vorstellt. Entstehen kann ein „offenes Haus“, das als Dienstleistungszentrum und Haus für Angebote unterschiedlicher Art, Bildung, Veranstaltungen und Trauungen aktiviert werden kann. Bedarf sieht die Gemeindeverwaltung für ein größeres Standesamt, das im jetzigen Rathaus raumtechnisch an seine Grenzen kommt.

Um die Dachgeschossfläche ideal nutzen zu können, schlägt Herr Currle eine Anhebung des Dachstocks um 1,2 m vor. Das ortsprägende Türmchen kann durch eine Glaslaterne oder Lichtbänder thematisch aufgenommen werden.

Der raumtechnische Plausibilitätscheck organisiert den Grundriss des Gebäudes neu und erschließt die Ebenen zu einem sinnvollen Gebäude. Bei der Wiederherstellung des Gebäudes handelt es sich um eine Grundsanierung. Brandschutz und Multifunktionalität sind auf allen Ebenen berücksichtig. Der Verkehrsfluss im Haus kann durch die beiden Ein- und Ausgänge gut gelöst werden.

GR Ochner möchte wissen, ob mit der Überplanung der ehemaligen Bibliothek nicht Doppelstrukturen hinsichtlich Veranstaltungsflächen geschaffen werden, die bereits im Neubau St. Klara / Bibliothek mit dem Mehrzweckraum und den Vereinsräumen in der Schwarzwaldhalle vorhanden sind. Herr Currle sieht den Multifunktionsraum der Bibliothek nicht als Doppelstruktur an, da dieser Raum vorwiegend durch die Bibliothek, Kindertagesstätte und ggf. Schule genutzt werden wird.

BM Steiner sieht, dass Anfragen von Vereinen im „Haus der Bürger“ besser bedient werden können, als im Multifunktionsraum der neugebauten Bibliothek. Eine potenzielle Nutzung als Co-Working Spaces wurde bereits mit der Wirtschaftsförderung des Landratsamtes thematisiert. Er erklärt auf Nachfrage, dass seitens der Verwaltung keine Büros für die neu gegründeten Eigenbetriebe oder Gesellschaften im Gebäude der ehemaligen Bibliothek geplant wurden. Die Tiefbauabteilung wird zukünftig am Standort Bauhof verankert werden. Dadurch erhält die Wohnbaugesellschaft ausreichend Raum im Rathaus.

GR Weizenhöfer kann einen Anbau an der Rathausgasse nachvollziehen. Ihm fehlen jedoch Alternativen in der Präsentation. Da von mehreren Einzellösungen an unterschiedlichen Standorten gesprochen wird, vermisst er zudem ein Gesamtkonzept, dass an die verschiedenen Standorte aufgeteilt wird.

BM Steiner entgegnet, dass das Gesamtkonzept in der Innenentwicklung durch die Aktivierung von Brachflächen untergebracht ist.

GR Hausmann stellt fest, dass die Vereinsräume an der Schwarzwaldhalle von VHS und Jugendmusikschule kaum mehr genutzt werden. Er sieht Konflikte, wenn ein offenes Haus entsteht und gleichzeitig ein Standesamt untergebracht wird. Zudem werden Hausmeister zukünftig mehr zu tun haben. Die Planung, wer zu welchen Zeiten im Haus ist, wird aufwendig sein. Zu bedenken sind die Kosten, die von den Vereinen über die Benutzungsgebühr bezahlt werden müssen. BM Steiner erklärt, dass ein digitales Schließsystem für die Liegenschaften kommen wird. Notwendige Arbeiten der Hausmeister werden in die Verwaltungsgebührenordnung einberechnet werden. Die Räumlichkeiten müssen von allen Nutzern regulär angemietet werden.

GR Hartfelder weist darauf hin, dass die geschaffenen Räumlichkeiten Ergänzung zueinander sein können und nicht zwangsläufig in Konkurrenz treten werden. Er sieht das Haus eher für die Nutzung von Vereinen und Standesamt, ergänzt durch Veranstaltungen der Gemeinde.

GR Cerqueira Karst betont die Wichtigkeit des Gebäudes. Das Haus darf nicht länger brachstehen. Die Bachelorarbeiten der Studierenden haben erste Impulse gesetzt. Eine öffentliche Nutzung ist ihm wichtig. Er sieht keine Doppelstrukturen. Ein Angebot kann durchaus neue Nachfrage generieren. Offene Konzepte kommen heutzutage gut an. Er sieht die Räume des Bürgerhauses auch für Personen aus anderen Kommunen nutzbar. Die Bürgerschaft wird mit diesem Angebot in den Fokus gerückt. Die Umsetzung eines Solardaches befürwortet er.

GR Höll weist darauf hin, dass es sich aktuell um eine Machbarkeitsstudie handelt. Es ist wichtig jetzt die Nutzung für das Haus zu finden, um dann den Rahmen gemeinsam zu erarbeiten.

GR Girrbach kann eine Nutzung für Vereine und die Planungen dafür mittragen. Das Gebäude selbst sollte nicht sehr verändert werden. Dem Lichtband steht er kritisch gegenüber.

Um weitere Planungen voranzubringen, werden die Fraktionen um Stellungnahme zur Machbarkeitsstudie gebeten, die sie in den nächsten vier Wochen gegenüber der Gemeindeverwaltung äußern können.

 

Um Stellungnahme zur aktuellen Suchraumkulisse für Windenergieanlagen auf der Gemarkung Birkenfeld bittet ein Schreiben des Regionalverbandes (RV) Nordschwarzwald. Das entsprechende Schreiben ging den Kommunen vor den Osterferien mit einer Vorlaufzeit von vier Wochen zu. BM Steiner verweist auf das Projekt „Smart Birkenfeld“, mit dem sich der Gemeinderat intensiv, auch in einer Sondersitzung, auseinandersetzt. Windenergie ist auf dem Birkenfelder Weg zur Klimaneutralität 2040 unumgänglich.

GR Jost fragt, welche Kriterien für die Standortwahl herangezogen wurden. Er weist darauf hin, dass in angegebenen Prüfflächen auch Naturschutzgebiete einbezogen werden, die nicht als Standorte in Betracht kommen. Für Bürger stellen einige Flächen zudem wichtige Naherholungsgebiete dar.

BM Steiner antwortet, dass die Zeichnung nicht parzellenscharf erstellt wurde und zum jetzigen Zeitpunkt „nur“ einen Suchraum definiert. Gebiete, die die notwendigen Auflagen nicht erfüllen, werden im weiteren Verfahren auf der Ebene des Regionalverbandes ausgeschlossen werden.

Herr Seufer erklärt, dass das beauftragte Büro zur Machbarkeitsstudie „Smart Birkenfeld“ ebenfalls die Standorte Bergwald und Unterer Wald herausgearbeitet hat. Das deckt sich mit der Planung des Regionalverbandes.

GR Feuerbacher hat Bedenken dahingehend, dass Abstände evtl. nicht eingehalten werden können und sich die Windkraftanlagen eventuell gegenseitig ausbremsen. BM Steiner sieht bereits zu viele Details, die betrachtet werden. Er verweist darauf, dass derzeit lediglich die Prüfung von Flächen ansteht.

GR Feuerbacher sieht, dass der Bau der Windkraftanlagen viel Holzeinschlag bewirken wird. Daher sollte in Aussicht darauf weniger Holz eingeschlagen werden.

GR Hausmann verweist auf die Sondersitzung „Smartes Birkenfeld“. Bei dieser Sitzung konnten einige Dinge bereits tiefgehend erörtert werden. Er sieht zu den Anlagen keine Alternative. Birkenfeld möchte auf unterschiedlichen Wegen Energie gewinnen, daher sollen alle in Frage kommenden Möglichkeiten untersucht werden.

GR Hartfelder unterstützt Windkraft im Grundsatz. Jedoch wird der Wald leiden, wenn Windkraftanlagen gebaut werden. Naherholungsflächen werden demzufolge kleiner. Dieser Zusammenhang ist offensichtlich und muss bei der Fortschreibung des Forsteinrichtungswerkes berücksichtigt werden.

GR Lemminger spricht die Windhöfigkeit Birkenfelds an. Diese ist im Windatlas des TÜV Süd nicht so aufzufinden, wie die Präsentation es aufzeigt.

GR Heintel befürwortet das Vorgehen. Er betont, dass die vorgestellten Ergebnisse der Fachplaner sich mit dem Windatlas decken.

GR Höll unterstützt die Erweiterung der Prüfflächen. Birkenfeld kann das Thema Windkraft offensiv angehen und einen eigenen Vorschlag unterbreiten, um beim Thema gestalten zu können.

GR Jost möchte wissen, ob die Naturschutzgebiete außen vor bleiben, da er sonst dem Beschluss nicht zustimmen kann. BM Steiner betont, dass Prüfflächen festgelegt wurden. Diese werden im weiteren Prozess untersucht. Ausschlusskriterien werden Flächen ggf. wieder verkleinern. Eine Offenlage der Flächen ist auf Januar 2024 anvisiert.

GR Girrbach möchte wissen, ob Birkenfeld selbst bestimmen kann, was letztendlich umgesetzt wird. BM Steiner zeigt auf, dass die Einzelmaßnahmen vom Gemeinderat Birkenfeld beschlossen werden. Im September werden die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum Projekt „Smart Birkenfeld“ präsentiert und der dazugehörende Fahrplan beschlossen. Durch Gesellschaften, in denen die Gemeinde Birkenfeld die Mehrheiten haben wird, werden diese Projekte dann umgesetzt.

Der Gemeinderat beschließt mit 17 Ja- und 3 Neinstimmen, die von der Verwaltung vorgestellten drei Suchräume am Oberen Wald, im Bergwald und im Schönbiegel in die Untersuchungen aufzunehmen. Im Unteren Wald können maximal drei Windkraftanlagen und im Bergwald maximal 6 Windkraftanlagen entstehen.

 

Einstimmig beschlossen wird eine Machbarkeitsstudie für die Feuerwehrgerätehäuser in Birkenfeld und Gräfenhausen. Der Auftrag wird an die Fa. kplan AG, 93326 Abensberg zum Preis von 40.483,80 EUR erteilt.

BM Steiner stellt heraus, dass beide Wehren, Birkenfeld und Gräfenhausen – auch in der Tagesverfügbarkeit – einsatzbereit sind. Um den Entwicklungen in den Wehren gerecht zu werden, soll nun geplant werden, wie die beiden Standorte ausgestaltet werden müssen. Die Machbarkeitsstudie bietet dafür eine gute Grundlage.

GR Lemminger möchte wissen, ob auch eine Empfehlung für einen Neubau Ergebnis dieser Machbarkeitsstudie sein kann. BM Steiner führt aus, dass dies durchaus der Fall sein kann. Allerdings wurden in den umliegenden Orten vor allem dort zentrale Feuerwehrhäuser gebaut, wo auch eine Zusammenlegung von Wehren thematisiert wurde. Das ist in Birkenfeld und Gräfenhausen nicht der Fall.

 

Zwei Ergänzungen in den Gesellschaftsverträgen der Wohnbau Birkenfeld GmbH & Co. KG werden einstimmig vom Gemeinderat verabschiedet. Damit wird der Rechtsaufsichtsbehörde nach § 113 GemO die in §54 Haushaltsgrundsätzegesetz vorgesehene Befugnis sowie das Recht zur überörtlichen Prüfung gem. § 114 Abs. 1 GemO eingeräumt.

 

Einstimmige Zustimmung herrscht auch bei der vorgelegten Stellungnahme der Verwaltung zum Prüfungsbericht der allgemeinen Finanzprüfung der Gemeinde Birkenfeld für die Jahre 2015 bis 2019 durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg.

Herr Seufer sieht die Fülle von Stellungnahmen in der Eröffnungsbilanz begründet. Dort können Aspekte unterschiedlich bewertet werden. Daher ist ein großer Teil der Fragen und Stellungnahmen der Umstellung auf das NKHR geschuldet.

BM Steiner merkt an, dass auf das Schlussgespräch zur Prüfung vonseiten der GPA verzichtet wurde. Das allein sei gutes Zeichen, wie gut die Prüfung verlief.

 

Nachträglichen Änderungen zum Jahresabschluss 2018 stimmt der Gemeinderat einstimmig zu, bevor auch der Jahresabschluss 2019 vom Rat einstimmig verabschiedet wird. Der Jahresabschluss zum 31.12.2018 wird mit einem Bilanzvolumen von 113.731.766,51 EUR und einem Jahresergebnis in Höhe von 3.335.184,62 EUR festgestellt. Das ordentliche Ergebnis in Höhe von 4.315.187,69 EUR wird in die Rücklagen der Bilanz eingestellt. Das negative Sonderergebnis in Höhe von 980.003,07 EUR wird nach § 25 Abs. 4 GemHVO mit dem Basiskapital verrechnet. Der Jahresabschluss zum 31.12.2019 wird mit einem Bilanzvolumen von 116.962.898,68 EUR und einem Jahresergebnis in Höhe von 3.527.172,84 EUR festgestellt. Das Gesamtergebnis in Höhe von 3.527.172,84 EUR wird in die Rücklagen der Bilanz eingestellt

 

Ohne Aussprache stimmt der Gemeinderat einstimmig für formale Änderungen in der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Wirtschaftsplänen für das Jahr 2023.

 

Vergaben von Estricharbeiten in der Kindertagesstätte Pappelstraße werden an die Fa. FBS GmbH, 66663 Merzig zum Angebotspreis von 45.523,45 € erteilt. Malerarbeiten in der Kindertagesstätte Pappelstraße werden an die Fa. Müller Maler und Ausbau GmbH, 76185 Karlsruhe zum Angebotspreis von 88.182,92 € vergeben.

 

Im Tagesordnungspunkt Verschiedenes möchte GR Vollmer wissen, wie die Förderungen für das klimaangepasste Waldmanagement abgerufen werden. BM Steiner verweist auf den öffentlichen Waldbegang am 9. Mai. Dort kann die Frage aufgegriffen werden.

 

GR Hausmann zeigt sich überrascht, dass die Schwarzwaldhalle in keinem guten Zustand sein soll. Dies entnimmt er einem Artikel aus der Presse. Frau Wieland möchte keine Schuldzuweisungen an den Hausmeister. Sie bittet um gegenseitiges Verständnis.

GR Weizenhöfer regt an, in einem Miet- oder Überlassungsvertrag die Pflichten zur Reinigung zu regeln. Fr. Wieland verweist auf die Benutzungsordnung der Einrichtungen.

GR Girrbach möchte die Hausmeister in die Pflicht nehmen entsprechende Abnahme zu machen. Er möchte das Hin- und Herschieben der Anschuldigungen unterbrechen.

GRätin Schwarz sieht den Hallenboden nicht wegen potenzieller Verschmutzung kritisch, sondern weil er wenig griffig ist. Diesem Umstand sollte Rechnung getragen und das direkte Gespräche gesucht werden. BM Steiner sichert die Kontaktaufnahme mit dem Verein zu.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 25. Mai 2023 im Ratssaal des Birkenfelder Rathauses statt.