Aus der Sitzung des Gemeinderats am 23.05.2023

Der Tagesordnungspunkt Vergabe der Pflasterarbeiten vor der neuen Fahrzeughalle (Bauhof) wird vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.

Nachdem aus den Reihen der Bürgerschaft keine Fragen an die Verwaltung gerichtet werden, gibt BM Steiner zwei Spenden bekannt:

• 1657,50 € von der Ev. Kirchengemeinde Birkenfeld aus den Erlösen des Allerwelts-Kleiderlädle
• 100,00 € für Bedürftige, ohne Namensnennung.

Danach rücken GR Lemminger und GR Müller wegen Befangenheit beim Tagesordnungspunkt Jagdgenossenschaft Birkenfeld vom Ratstisch ab und nehmen nicht an der Diskussion und Abstimmung teil. Den Beschlüssen wird mehrheitlich bei einer Enthaltung zugestimmt.

Frau Wieland berichtet über die Sitzung der Jagdgenossenschaft, die am Montagabend, 22.05.2023 einberufen wurde. Die rechtmäßige Anwesenheit der Jagdgenossen wurde von Herrn Luginsland festgestellt. Herr Luginsland war mit seinem Fachbüro mit der Überarbeitung des Jagdkatasters betraut und stellte den Jagdgenossen die entsprechenden Änderungen vor. Der empfohlenen Zusammenlegung der Reviere Birkenfeld Nord und Süd wurde von der Versammlung stattgegeben. Das Revier Süd wies nur etwas mehr als die empfohlene Größe eines Jagdreviers auf. Gemeinsam mit dem Jagdbezirk Birkenfeld Nord, welches aufgrund der Lage mit vielen Feldern und Gartengrundstücken schlecht bejagbar ist, wird aus den beiden Jagdbezirken ein wertiger Jagdbezirk. Der neue Jagdbezirk wird nun der unteren Jagdbehörde im Landratsamt zur Genehmigung vorgelegt. Kassenprüfer Stieler stellte die Zahlen der Kassenprüfung der Jahre 2019 bis 2022 vor. Das Jahr 2022 ist noch nicht abgeschlossen und wird nachgereicht.

Dem Gemeinderat wurde durch die Versammlung der Jagdgenossen erneut die Verwaltung übertragen. Ein zusätzlicher Passus wurde nach Antrag in die Satzung unter §11f aufgenommen: Sofern, die Versammlung der Jagdgenossen hierzu Beschlüsse fasst, ist der Gemeinderat hieran gebunden.

Der neu zusammengelegte Jagdbezirk Birkenfeld wird an die Bewerber Göring/Walter übertragen. Der Jagdbezirk Gräfenhausen wird durch Beschluss der Jagdgenossen auf die Dauer und Pachthöhe des Jagdbezirks Birkenfeld angepasst. In den Pachtvertrag Gräfenhausen wird Herr Michael Jäck als zusätzlicher Jagdpächter aufgenommen. Für die Herleitung der Pachthöhe wurden die Durchschnittswerte des Gesamtgebiets Enzkreises zu Grunde gelegt. Mit einem Gremium aus Jägern kam man überein, die Höhe der Pacht für Waldfläche dementsprechend zu übernehmen, die für Feld mit 0 € zu bewerten, da viele Gärten und befriedete Grundstücke das Bejagen erschweren.

GR Ochner meldet sich zu Wort und erklärt seine Erleichterung über die nunmehr geklärte Situation in diesem Thema. Er bestätigt der Jagdgemeinschaft Göring/Walter eine gute Zusammenarbeit. Er unterstützt die getroffenen Entscheidungen der Jagdgenossenschaftsversammlung.

GR Hartfelder möchte wissen, wie man mit der Bewerbung des weiteren Kandidaten verfahren sei. BM Steiner erklärt, dass von Seiten der Jagdgenossen ein Antrag gestellt wurde, den Jagdbezirk Birkenfeld an die Herren Göring/Walter und Gräfenhausen an die Herren Jäck/Schwemmle/Jäck zu vergeben, der mehrheitlich von der Versammlung angenommen wurde.

GR Gnadler freut sich über das Weiterbestehen der Jagdgemeinschaft Göring/Walter. Er appelliert an die Verwaltung die nächste Einberufung der Jagdversammlung vorausschauend und im zeitlichen Rahmen durchzuführen.

Im nächsten Punkt beauftragt der Gemeinderat das Büro SICHT.weise im Rahmen der Schulbauberatung mit der Durchführung der „Phase 0“ für die Ludwig-Uhland-Schule zum Angebotspreis in Höhe von 111.011,65 € und für die Friedrich-Silcher-Schule zum Angebotspreis in Höhe von 67.401,24 €. BM Steiner verweist auf die Sitzung zur Schulentwicklungsplanung. In dieser kam man überein, dass Birkenfeld drei gut funktionierende Grundschulen hat, die in ihrer Unterschiedlichkeit bestehen bleiben, jedoch zukünftig einem einheitlichen Schulkind-Betreuungsmodell unterliegen sollen.

Herr Haß erläutert, dass ein einheitlicher Zeitrahmen, der mit einem frühestmöglichen Betreuungszeitpunkt um 7.15 Uhr über die Frühaufsicht der Schulen beginnen wird. Eltern verlieren evtl. am Morgen 15 min Betreuungszeit, profitieren am Nachmittag jedoch von einer bis zu 1,5h längerer Betreuungszeit.

Damit das neue Schulmodell mit den vergleichbaren Betreuungszeiten an allen drei Schulstandorten starten kann, bedarf es Untersuchungen an den Gebäuden der Ludwig-Uhland-Schule und der Friedrich-Silcher-Schule. Die Schulbauberatung im Rahmen der Phase 0 wird analysieren, was die modernen Grundschulen mit dem ganztägigen Betreuungsangebot, welches ab dem Schuljahr 2026/2027 Rechtsanspruch hat, benötigen. An der Ludwig-Uhland-Schule ist die Planung etwas umfassender und daher kostenintensiver, da dort die Fragestellung der neuen Aula und die Thematik der Pavillons aufgegriffen und einbezogen werden müssen.

Herr Haß stellt die Phase 0 als essenziellen Bestandteil der Schulentwicklungsplanung dar und berichtet, dass der Fachplaner, Herr Niemann des Büros SICHT.weise bereits mit einem Kollegen vor Ort war und die Gebäude besichtigt hat. Die Analyse der Phase 0 kann daher schnell umgesetzt werden.

GR Cerqueira Karst unterstützt die Aussage, dass die drei Birkenfelder Schulstandorte stark sind und Bestand haben. Er stellt die gute Zusammenarbeit der Gremien und die Beteiligung der anwesenden Mitglieder heraus, die zusammen die Schulentwicklung voranbringen. Der Weg zum Rechtsanspruch ab dem Jahr 2026 kann dadurch gut vorbereitet werden.

Der Gemeinderat beschließt nachfolgend einstimmig, dass die Wassertemperaturen des Lehrschwimmbades der Ludwig-Uhland-Schule wieder grundsätzlich auf 30° C und am Samstag auf 32° C erhöht werden. GR Fingberg nimmt aufgrund Befangenheit nicht an der Diskussion und Abstimmung teil. BM Steiner berichtet, dass die Herabsenkung der Badewassertemperatur im Zuge der Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmen-Verordnung umgesetzt werden musste. Da diese mittlerweile außer Kraft getreten ist, kann dem Wunsch der Schulleitung und des ortsansässigen DLRGs nachgekommen werden und die Badewassertemperatur wieder erhöht werden, damit vor allem das Baby- und Kleinkinderschwimmen wieder regulär stattfinden kann und auch die Schülerinnen und Schüler der Grundschulen bessere Bedingungen für den Schwimmunterricht vorfinden.

Der Schenkung des alten Drehleiterfahrzeugs der Freiwilligen Feuerwehr Birkenfeld an die Stadt Trostjanez in der Ukraine stimmt der Gemeinderat einstimmig zu. Bereits das alte LF 16 der Feuerwehr wurde im Rahmen eines Hilfskonvoi im April letzten Jahres nach Lwiw in die Ukraine überführt. Derzeit sind in unserem Umkreis keine Hilfsaktionen dieser Art vorgesehen. Durch einen Kontakt mit Herrn Bürgermeister Martin Aßmuth (Gemeinde Hofstetten im Ortenaukreis) wurde Herr Bürgermeister Steiner auf die partnerschaftliche Beziehung der Gemeinde Hofstetten mit der Stadt Trostjanez in der Ostukraine aufmerksam. Nach Rücksprache von Herr Bürgermeister Aßmuth mit seinem ukrainischen Amtskollegen, Herr Bürgermeister Mykhailo Tsykhuliak, kann die Aussage gemacht werden, dass die Drehleiter für seine durch den Krieg gebeutelte Stadt dringend gebraucht wird. Unsere Feuerwehr bereitet die Papiere für den Zoll vor und übergibt die Drehleiter der Gemeinde Hofstetten, die das Fahrzeug dann in die Ukraine überführt. Damit ist sichergestellt, dass das Fahrzeug einem guten Zweck zugeführt wird und weiter Dienst bei den Kameraden in der Ukraine leistet.

Herr Seufer erläutert in einem Sachvortrag die Notwendigkeit der Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von bis zu 1,17 Mio € für die an sich sehr gelungene Baumaßnahme Industriestraße.

Der Ausbau im laufenden Betrieb der dort niedergelassenen Unternehmen stellte eine große Herausforderung dar, die so nur in Teilen absehbar war. Insbesondere der Ausbau im Bereich der Einmündung der Enzstraße in die Industriestraße stellte die Verantwortlichen in Planung und Bauablauf vor große organisatorische Anpassungen. Die ursprünglich vorgesehenen Bauabschnitte mussten aufgrund der Anforderungen der ansässigen Gewerbebetriebe aus deren laufendem Betrieb verkleinert und gestückelt werden. Außerdem ergaben im Zuge der Baumaßnahmen Veränderungen durch Infrastrukturmedien, die so in den Voruntersuchungen nicht festzustellen und auch nicht zu erwarten waren. Insbesondere Strom- und Telekommunikationsanlagen mussten immer wieder aufwändig gesichert und umgelegt werden. Gerade im Telekommunikationsbereich waren dies Leitungen, die mehreren Unternehmen zugeordnet und dann verlegt werden mussten.

Ursprünglich ergab die Ausschreibung eine Vergabesumme für die Baukosten in Höhe von 3.553 TEUR. Nach der vorliegenden Kostenschätzung beträgt diese 5.424 TEUR und liegt damit um 1.871 TEUR oder 52,7 % über dem ursprünglich vergebenen Wert. Hinzu kommen noch Nebenkosten von rd. 12,5 % (678 TEUR), Rundungsdifferenzen in Höhe von 48 TEUR, so dass sich eine Nettoinvestition von rd. 6.150 TEUR ergibt. Die derzeit gültige Mehrwertsteuer erhöht die Gesamtprojektkosten auf die oben genannten 7.320 TEUR.

Für die Gesamtbaumaßnahme bis zur Fertigstellung im Jahr 2023 sind im Haushalt aufgrund der Kostenschätzung vom September 2023 Haushaltsmittel in Höhe von 6.150 TEUR eingeplant und vom Gemeinderat genehmigt. Somit ergibt sich aus der vorgestellten Abrechnungssumme in Höhe von 7.320 TEUR und der im Haushalt geplanten Investitionssumme ein Unterschiedsbetrag von 1.170 TEUR, der nachfinanziert werden muss, sofern er in dieser Höhe auch tatsächlich anfällt, da derzeit noch nicht alle Berechnungen endgültig geklärt sind und noch beim Ingenieursbüro Kirn zur Prüfung liegen.

Um die Finanzierung der Maßnahme im Haushalt darzustellen, schlägt die Verwaltung dem Gemeinderat vor, die vorgestellte Investitionssumme in den Haushalt aufzunehmen und in vollständiger Höhe als überplanmäßige Ausgaben zu genehmigen. Im Juni wird Herr Seufer einen Nachtragshaushalt in der Abwasserversorgung einbringen, um die Mehrkosten im Wirtschaftsplan abbilden zu können.

GR Girrbach ist „stinksauer“. Bereits zum zweiten Mal läuft eine Baumaßnahme finanziell nicht wie geplant. Er bemängelt die Arbeit der beauftragten Ingenieurbüros. Herr Seufer hat Verständnis für den Unmut, betont jedoch, dass bei Vergaben zukünftig besser geprüft wird.

BM Steiner versichert, dass auch die Verwaltung nicht glücklich über die zusätzlichen Kosten ist, aus seiner Sicht sind die fehlerhaften Planungen ursächlich für die zusätzlichen Kosten. Zukünftige Projekte sollen über ein Projektbuch detailliert begleitet werden.

GR Hartfelder möchte wissen, welche Leuchtkörper und -mittel in der Industriestraße verbaut wurden. Herr Seufer weist aus, dass es sich um Siteco-Leuchten handelt, die jederzeit vom Hersteller technisch aufgerüstet werden können. Aus diesem Grund habe man sich für dieses Fabrikat entschieden.

GR Ochner möchte, dass bei zukünftigen Projekten die Honorare der Architekten gedeckelt werden. Hr. Seufer zeigt auf, dass aufgrund einer neuen Regelung aus dem Jahr 2022 Honorare auch vereinbart werden können und die Verwaltung solche Vereinbarungen anstrebt.

GR Heintel sieht sich in der Situation, die notwendigen Mehraufwendungen abnicken zu müssen, damit der Gemeinde kein Schaden entsteht. Er erhofft sich Resultate aus den derzeitigen Prüfungen des Ingenieurbüros. Seine an die Verwaltung gestellten Fragen hält er für nicht ausreichend beantwortet.

Der vorbehaltlichen Zustimmung der CDU-Gemeinderatsfraktion schließen sich alle Gemeinderatsfraktionen an. Die Zustimmung erfolgt, um Schaden von der Gemeinde Birkenfeld abzuwenden. Der Vorbehalt wird hinsichtlich dessen gestellt, dass fehlende Informationen nachgeliefert werden sollen und die Gesamtsituation aufgearbeitet werden muss.

Der Gemeinderat hat sich bereits mehrfach mit der weiteren Auswechslung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik beschäftigt.

Entsprechend des Beschlusses des Gemeinderats vom 28.02.2023 hat die Verwaltung ein Vergabeverfahren mit europaweiter Ausschreibung durchgeführt. Die Angebotsfrist endete zum 19.05.2023. Am 19.05.2023 sind drei Angebote eingegangen. Die Eignungsprüfung (1. Stufe) konnte für alle drei Bieter noch nicht abgeschlossen werden, weil erforderliche Angaben oder Unterlagen fehlen. Der Gemeinderat stimmt dem Kauf der Leuchtkörper entsprechend dem wirtschaftlichsten Angebot der Ausschreibung einstimmig zu. Der Zuschlag wird Firma Netze BW GmbH mit einem Angebotspreis von 1.108.403,96 € erteilt, da nur dieser Anbieter ein Angebot für die gewünschten Produkte der Firma SITECO unterbreitet hat. Die Zuschlagsentscheidung steht unter der aufschiebenden Bedingung: Die Verwaltung wird beauftragt, dem Bieter einen Zuschlag zu erteilen, wenn die nachgeforderten Angaben und Unterlagen fristgerecht der Vergabestelle vorgelegt worden sind.

Vergeben wurde mehrheitlich bei drei Enthaltungen das Realisierungskonzept für ein klimaneutrales Birkenfeld. Herr Seufer berichtet, dass nach der Machbarkeitsstudie zum Projekt Smart Birkenfeld nun die inzwischen vorliegenden ersten Erkenntnisse aus dem Realisierungskonzept technisch im Detail geprüft werden müssen. Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wird die notwendige Wirtschaftlichkeitsberechnung erstellen und die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen auflisten.

Bis Ende September sollen diese Prüfungen abgeschlossen sein und zu einem Ergebnis führen, welches Entscheidungsgrundlage für die einzelnen Geschäftsfelder der neuen Gesellschaften werden wird. Ein daraus erarbeitetes Umsetzungskonzept ist Grundlage, um Investoren nach Birkenfeld zu holen.

GR Girrbach möchte wissen, ob in den Planungen energetische Sanierungen der Häuser angedacht sind, um die Projekte effizient umsetzen zu können. Zudem möchte er wissen, ob auch Projekte in den Teilorten angedacht sind.

Herr Seufer erläutert, dass der Großteil des in Birkenfeld durch Windkraft erzeugten Stroms direkt an die Kunden geliefert werden wird. Das „Abfallprodukt“ Wärme kann in einem definierten Kerngebiet in einer gezielten Wärmeplanung, wie z.B. das in Frage kommende Nahwärmenetz im Bereich Krähenbaum, genutzt werden.

Je nach errechneter Wirtschaftlichkeit werden Projekte des Realisierungskonzepts umgesetzt. In Gräfenhausen könnte z.B. mit einer Biogasanlage ein erstes Projekt im Zuge von Smart Birkenfeld entstehen. Alle Potenziale werden in die Untersuchung einbezogen.

GR Girrbach möchte wissen, wie die Ludwig-Uhland-Schule und die Schwarzwaldhalle einbezogen werden. Herr Seufer zeigt auf, dass dafür finanzielle Mittel im Haushalt eingestellt sind, die Personalsituation eine Umsetzung jedoch noch nicht leisten kann.

GR Cerqueira Karst unterstützt dieses wichtige Projekt für Birkenfeld. Er verweist auf die Diskussionen in der Sondersitzung. Smart Birkenfeld stellt das zukunftsweisende Projekt für die nächste Generation dar und kann Klimaschutz mit dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit vereinen. Dadurch kann die breite Bevölkerung Nutzen ziehen. GR Cerqueira Karst legt Wert auf eine gute Kommunikations- und Öffentlichkeitsarbeit.

GR Lemminger betont die hohen Kosten, die die Gemeinde vorab aufbringen muss, damit das Projekt anläuft und möchte wissen, was auf Birkenfeld für die Einzelmaßnahmen des Projekts finanziell zukommen wird.

Herr Seufer zeigt, dass die Birkenfelder Bevölkerung in Summe jährlich über 100 Millionen € für Energie und Strom bezahlen. Es stehen in Birkenfeld durchaus Investitionen von 100 bis 200 Millionen im Raum. Die Bürger können sich über Bürgerbeteiligungen einbringen. Hauptsächlich sollen die Projekte von Gesellschaften umgesetzt werden, deren Mehrheiten die Gemeindewerke in der Hand halten. Die Finanzierung klingt dramatischer als sie in Realität sein wird, so Seufer. Er weist darauf hin, dass die Bausteine im Kreislauf der Energiewirtschaft genutzt werden müssen.

GR Feuerbacher stimmt zu und weiß, dass die Konzeptionsphase Geld kostet. Er weist jedoch darauf hin, dass Fördermittel abgerufen werden sollen.

Herr Seufer erklärt, dass Smart Birkenfeld sich auf EU-Förderebene bewegt und diese Zuschüsse gezielt und notwendig abgegriffen werden. Zudem kommen nur wirtschaftlich lohnenswerte Projekte des Realisierungskonzeptes zum Zug.

GR Girrbach möchte wissen, ob es bereits Gemeinden gibt, die einen vergleichbaren Weg eingeschlagen haben. Herr Seufer erklärt, dass es einige Energiedörfer in Deutschland gibt. Die Birkenfelder Idee eines Energie-Mix in Form von Wasserstoff, Photovoltaik auf Dächern und Landwirtschaftsflächen, dem Ausbau eines Wärmenetzes, der Bedeutung von Strom- und Gasnetzen sowie die mögliche Energieerzeugung mit Biogas ist neu und soll in ein innovatives Gesamtkonzept einfließen, dass auf Stichtag 15.12.2023 erstellt und in ein entsprechendes Förderprogramm aufgenommen werden soll.

BM Steiner verweist auf die bereits ausgeführten Punkte der Sondersitzung. CO2-Neutralität bis 2040 kann in Birkenfeld erreicht werden. Ziel sollte es sein, dass am Ende die Bürgerschaft von den Maßnahmen profitiert und nicht Großkonzerne, die sich für vergleichbare Projekte bereits in Stellung bringen.

Zum Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Grösseltal“ verweist Frau Auerbach auf die Gemeinderatssitzung vom 25. April, in der die Suchraumkulisse für Windkraftanlagen festgelegt wurde. Die Prüffläche im Bergwald wurde vergrößert und um eine Realisierung der Windkraftanlagen zu ermöglichen, ist es notwendig, das für den Bebauungsplan definierte Gebiet als Gewerbegebiet auszuweisen. Hierfür ist ein Aufstellungsbeschluss notwendig. Der von GR Hartfelder vorgebrachte Vorschlag, Flächen, die teilweise versiegelt sind und sich im Bereich des Autoschrottplatzes befinden, aus dem Bebauungsplan herauszulösen wird nicht verfolgt. Der Aufstellungsbeschluss wird bei drei Enthaltungen mehrheitlich verabschiedet.

Ohne Aussprache wird mehrheitlich, bei drei Enthaltungen, der Veränderungssperre für den Bereich des künftigen Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Grösseltal“ zugestimmt.

Mehrheitlich bei vier Gegenstimmen wird die Vergabe der Gewerke Heizung und Sanitär für die Fahrzeughalle des Bauhofs verabschiedet. Die vorausgehende Vergabe musste aufgehoben werden, nachdem die Firma bzgl. des Ausführungsortes (Birkenfeld an der Nahe) einen Irrtum angemeldet hat. Schaden ist nicht entstanden, da eine beschränkte Ausschreibung nun ein günstigeres Ergebnis erzielte (Zuschlag geht an die Firma Haus- und Hofservice Dittler, Remchingen zum Preis von 93.555,90 €).

Der Vergabe der folgenden Lose des allgemeinen Flickvertrags stimmt der Gemeinderat einstimmig zu:

• Los 1 Straßenunterhaltung: Firma ABBW GmbH – Angebotspreis 172.465,34 €
• Los 2 Feldwege und Gräben: Firma Markus Dietz GmbH – Angebotspreis 77.604,23 €
• Los 3 Straßenbeleuchtung: Firma ABBW GmbH – Angebotspreis 74.566,52 €
• Los 4 Wassernetz, Rohrbrüche: Firma ABBW GmbH – Angebotspreis 139.406,62 €

Im Tagesordnungspunkt Verschiedes möchte GR Lemminger wissen, ob das Kriegerdenkmal vom Bauhof selbst oder über Fremdvergabe gemäht wird. Er bemängelt die nicht gepflegten Rasenflächen. BM Steiner sagt eine schriftliche Antwort zu. GR Gnadler sieht ebenfalls die Flächen, die fremdvergeben unterhalten werden, in den letzten Jahren als sehr ungepflegt an.

GR Cerqueira Karst berichtet, dass bei Starkregenereignissen von der Feuerwehr auf der Verbindungsstraße Obernhausen nach Birkenfeld Schilder angebracht werden, die vor Überflutung warnen. Er möchte wissen, ob die Gräben ausreichend gesäubert sind. BM Steiner leitet die Anfrage an die Kreisverwaltung weiter, die für den Unterhalt der Straße zuständig ist

GR Fingberg bittet, die ausgefallenen Leuchtmittel in der Hermann-Gross-Sporthalle durch qualitativ hochwertigere Leuchtmittel zu tauschen, damit sie länger brennen.

GR Weizenhöfer möchte wissen, ob die Naturschutzgebiete in den ausgewiesenen Prüfflächen in die Planungen für Windkraftanlagen aufgenommen wurden.BM Steiner erklärt, dass das Verfahren beim Regionalverband liegt und die genannten Prüfflächen eine entsprechende Umweltverträglichkeitsprüfung unterlaufen müssen.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 27. Juni 2023 im großen Ratssaal im Birkenfelder Rathaus statt.