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Gemeinde- & Jugendgemeinderat

Aus der Sitzung des Gemeinderats am 19.07.2022

Nachdem aus den Reihen der Zuhörenden keine Fragen an die Verwaltung eingingen, berichtete Herr Bürgermeister Steiner von einem Spendeneingang über 1000 € an die Bläsergruppen der Gesamtgemeinde von der Dill Wohnbau GmbH aus Kämpfelbach. Die Gemeindeverwaltung dankte für die großzügige Spende. Nachdem keine Gründe gegen eine Annahme der Spende vorlagen, stimmte der Gemeinderat dieser Spende einstimmig zu.

Herr Hauck trug den Anwesenden danach seinen Jahresbericht über die Jugendarbeit im Jugendzentrum vor. Nachdem in den letzten Tagen ein Einbruch im Jugendzentrum gemeldet werden musste, ordnete Herr Hauck das Geschehen als eine Problematik ein, die in jeder Generation von Besuchern zu finden sein kann. Die Gemeinde hat Anzeige erstattet und die Suche nach den Tätern läuft.

GR Weizenhöfer fragte nach, in welcher Altersstruktur die Besucherinnen und Besucher des Jugendzentrums seien und wie die Zahlen bei der Hausaufgabenbetreuung ist. Herr Hauck nannte 14 bis 16Jährige als Hauptbesuchergruppe. Es gibt jedoch auch jüngere Kinder und auch vereinzelt ältere (bis 22 Jahre). Die Hausaufgabenbetreuung nutzen alle Altersstufen, von der 1. Klasse bis hin zum Mathematik-LK. Die Anzahl schwankt - bei anstehenden Klassenarbeiten findet man ein volles Haus vor. Oftmals kommen die Schülerinnen und Schüler leider mit einer sehr kurzen Vorlaufzeit. Im Durchschnitt sind es über das Jahr hinweg ca. 10 Schülerinnen und Schüler, die das Angebot der Hausaufgabenhilfe nutzen. Bei 17 Kinder sei jedoch die Grenze des Angebots erreicht, da er diese Gruppe allein betreue. Einige Schülerinnen und Schüler kommen während der 1,5 Stunden jedoch auch nur deswegen, damit sie in Ruhe ihre Aufgaben erledigen können, da manche Jugendliche zuhause kein eigenes Zimmer haben.

GR Karst dankte Herrn Hauck im Namen der CDU-Gemeinderatsfraktion und stellte fest, dass das Jugendzentrum mehr sei als eine Räumlichkeit. Das Jugendzentrum beinhalte die komplette Arbeit mit und an den Jugendlichen. Ihn freue die gute Zusammenarbeit mit der Ludwig-Uhland-Schule. Man schöpfe hier ein großes Potential aus.

Herr Karst fragte, wie spontan die Besuche der Jugendlichen seien und ob es eine hohe Fluktuation gäbe. Herr Hauck antwortete, dass es in der Coronazeit nicht möglich war, kurzentschlossen ins Jugendzentrum zu kommen, da Tests etc. notwendig waren. Mittlerweile ist dies wieder leichter und daher werden auch spontane Besuche umgesetzt. Es herrscht eine Beständigkeit der Besucher. Mittlerweile ist auch zu erkennen, dass Kinder ehemaliger Jugendlicher kommen, die früher das Jugendzentrum selbst besuchten.

Herr Karst hakte nach und erfragte, wie es mit Besuchern aus den Teilorten oder benachbarten Gemeinden stände und wie das Sportangebot des Jugendzentrums zu verstehen sei.

Herr Hauck erklärte, dass zwei Ansprechpartner im Jugendzentrum, ausgebildete Lehrer, die Angebote, z.B. Fußball, Geräteturnen, Basketball oder auch Breakdance, stellen und betreuen. Er sei sehr froh um diese qualifizierten Mitarbeiter. Wie viele Jugendliche genau aus den umliegenden Gemeinden oder auch den Teilorten kommen, weiß er nicht. Er frage nicht nach, woher die Jugendlichen kommen. Festzustellen sei, dass über die das Einzugsgebiet der Schule natürlich auch Schülerinnen und Schüler aus den Teilgemeinden und umliegenden Orten ins Jugendzentrum kommen.

Herr Hausmann äußerte auch vonseiten der SPD-Gemeinderatsfraktion Freude über die gute, neu aufgebaute Zusammenarbeit mit der Ludwig-Uhland-Schule.

Herr Hauck blickt dieser sehr zuversichtlich entgegen. Die Schnuppertage und weitere gemeinsame Projekte werden verfolgt. Wie es konkret weitergeht, wird sich entwickeln.

Herr GR Girrbach brachte in Erfahrung, dass Herr Hauck nun seit 24 Jahren in Birkenfeld arbeitet und insgesamt seit 35 Jahren in der Jugendhilfe tätig ist. Herr Girrbach betonte, dass er sich sehr über die geleistete Arbeit freue und er hoffe, dass Herr Hauck noch lange für die Gemeinde tätig sein kann.

BM Steiner dankte abschließend für die Präsentation und Arbeit von Herrn Hauck. Er sicherte den Gemeinderäten die Zurverfügungstellung des ausführlichen Berichts zu. Bei Rückfragen kann man sich gern an Herrn Hauck wenden und auch für Gemeinderäte stehen die Türen des Jugendzentrums offen. Die verschiedenen Ebenen der Jugendarbeit müssen aufrechterhalten werden. In manchen Punkten braucht man einen Anwalt der Jugendlichen, der die Jugendlichen abholt, aber auch Konsequenzen aufzeigt.

Nachfolgend präsentierte Herr Seufer die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Altenpflegeheim.

Zu Beginn des Jahresberichts 2021 der Wasserversorgung erklärte Herr Seufer, dass es geringfügige Veränderungen aufgrund überschneidender Weitergabe von Zahlen gab. Das Ergebnis hat sich daraufhin um 3000 € verbessert. Er versucht mit der Ansetzung der Abschlussberichte auf Mitte des Jahres eine Regelmäßigkeit der Berichte aufzubauen. Man arbeitet in den Eigenbetrieben schon recht aktuell. Im Gegensatz dazu erstelle man aktuell auch noch den kommunalen Jahresabschluss, der das Haushaltjahrs 2018 aufarbeitet. Aufgrund der späten Vorlage einer Eröffnungsbilanz und der nun erst zusammengetragenen Urlaubs- und Überstundenrückstellungen, kann man mit dem kommunalen Haushalt noch nicht auf dem aktuellen Stand sein. Dieser soll jedoch im Oktober den Räten vorgelegt werden. Die Folgejahre kommen dann zeitnah hinterher. Man arbeitet in der Kämmerei parallel an den Abschlüssen.

Herr Seufer wies neben den reinen Zahlen des Abschlusses auch auf eine erhöhte Wasserverlustmenge hin und schilderte, dass nicht alle Maßnahmen in der Wasserversorgung aufgrund von Materiallieferproblemen und fehlendem Personal umgesetzt werden konnten. Zum Beispiel hört man derzeit im Bergwald erhöhte Wassergeräusche. Leider lassen sich die Schieber nicht mehr schließen, um konkreter nachzuforschen, wo der Fehler liegt. Die neuen Schieber sind seit geraumer Zeit bestellt, aber immer noch nicht lieferbar. Die mobilen Messsonden werden variabel eingesetzt, eine vollständige Überwachung ist personell jedoch nicht umzusetzen.

In Bezug auf die Wasserverluste sieht Herr Seufer die kommunalen Übergangsstellen an die Hausanschlusseigner betrachtenswert. Es kann vorkommen, dass Wasser zwischen Grundstücksgrenze und Hausanschluss abfließt, ohne erkannt zu werden.

Das Thema der Zukunft ist, den Wasserverlust einzudämmen. Herr Seufer möchte dies mit der zu gründenden Servicegesellschaft selbst als Aufgabe angehen.

Herr Dr. Lemminger fragte nach, ob die Schieber nicht routinemäßig gewartet werden und wieso dieses konkrete Problem vorliegt.

Die Verwaltung antwortete, dass die Schieber nun ins Alter gekommen sind. Mittlerweile wurden aber alle Schächte aufgenommen und alle Schieber bewegt. Das Ergebnis wird derzeit aufgearbeitet und kritischen Stellen werden angegangen.

Auch GR Gnadler thematisierte den Wasserverlust. Dieser liegt deutschlandweit nur bei 5 – 10%. Sollte die Verwaltung zur Erarbeitung eines Lösungswegs externe Hilfe benötigen, so unterstützt die CDU-Gemeinderatsfraktion eine Beauftragung eines Fachbüros. Herr Seufer stimmte dem zu. Er denke auch in diese Richtung, denn Wasserverluste sind Kosten. Zudem sei es nicht konsequent die Bevölkerung zum Wassersparen zu animieren und selbst unkontrolliert Wasser abfließen zu lassen.

Herr Seufer präsentierte in seinen Ausführungen einen konstanten Wasserpreis. Dieser liegt bei 1,90 € plus 7% USt= 2,03 €.

Ausblickend berichtete Herr Seufer, dass im Oktober 2022 der dritte Bauabschnitt entlang der Höfener Leitung fertiggestellt wird. Aktuell fällt die Nutzung der Dennacher Quellen wegen Trübungen aus. Für die Zukunft soll eine Aufbereitungsanlage gebaut werden, um das eigene Wasser wirtschaftlich aufzubereiten. Birkenfeld hat nur einen Behälter. Eine Speichermöglichkeit oder ein neues Verteilerbauwerk muss schon jetzt finanziell vorbereitet werden.

Die Wasserversorgung Albgau ist zudem ein wichtiges Element. Insgesamt sei das Thema Wasserversorgung auf einem guten Weg. Zu beschließen sind nun die neuen Satzungen, um zukunftsfähig aufgestellt zu sein.

BM Steiner verwies darauf, dass Gemeindeentwicklung auch ein Thema des Wassers sei. Gerade bei der Ansiedlung von Firmen sei dies zu berücksichtigen. Es sei ein großes Geschenk, wenn eigene Quellen vorhanden seien, diese gilt es weiterhin zu nutzen. Herausforderungen erlebt man in diesem Bereich durch die Themen Wasserknappheit in Sommermonaten, Klimawandel, Starkregenereignisse mit daraus resultierenden Einfärbungen und Trübungen.

GR Müller sorgte sich um das fehlende Wasser für die Landwirtschaft. Er bat darum, der Idee eines natürlichen Staugewässers, z.B. Arnbach, nachzugehen, um Landwirten in herausfordernden Monaten eine Entnahmemöglichkeit für Wasser zu schaffen. Er selbst habe 100 Bäume gepflanzt, die er aktuell mit Leitungswasser gießen müsse, um sie zu erhalten. Auch Kartoffelanbau sei bei fehlender Bewässerung nicht mehr möglich.

GR Lemminger bemerkte, dass die Zahl der Meldungen über Trübungen des Wassers zugenommen habe. BM Steiner, in Doppelfunktion als Verbandsvorsitzender des Zweckverbands Mannenbach und Bürgermeister, führte aus, dass im Bereich Eyachtal unterhalb Kaltenbronn diese Trübungen zugenommen haben. Nach Starkregen tritt dort eine deutliche, rote Färbung auf, die die Installation einer Ultra-Filtrationsanlage vonseiten des Zweckverbands Mannenbach notwendig macht. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen eingingen, wurden alle fünf Antragsziffern en bloc zur Abstimmung aufgerufen und der Jahresabschluss damit einstimmig verabschiedet.

Im Jahresbericht 2021 für den Eigenbetrieb Abwasserversorgung wies Herr Seufer vor Beginn der Präsentation darauf hin, dass viele Inliner-Sanierungen durchgeführt und insgesamt mehr Investitionen getätigt wurden. Auch stände die nächste Baustelle zur Erneuerung der Birkenfelder Infrastruktur an: die Daimlerstraße (ab Mitte August 2022).

Bemerkenswert sei, dass die Kosten an die Stadtentwässerung Pforzheim gesunken sind. Es gibt hohe liquide Mittel in der Abwasserbeseitigung, was auch der Tatsache geschuldet ist, dass Kanalsanierungen aus dem laufenden Jahr teilweise nicht fertiggestellt wurden und erst im Folgejahr zu Buche schlagen.

Den erzielten Gewinn löse man über Verlustausgleiche der Vorjahresergebnisse auf. Diese Gebührenausgleichsrückstellung finden jährlich statt. Ziel ist es Gebührenstabilität zu gewährleisten.

Der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung habe in den letzten Jahren gut gearbeitet, so Seufer. Auch Hochwassersituationen wurden gut weggesteckt und Zuwachs im immateriellen Anlagevermögen ist zu verzeichnen.

Herr Seufer wies erneut darauf hin, dass alle zu tätigenden Erhaltungsmaßnahmen qualifiziertes Personal brauchen.

Herr Ochner stellte fest, dass der EB Abwasserbeseitigung als Tochter mit Kapital der Mutter ausgestattet wurde, weil diese das Geld nicht benötigte. Das Umschichten der Gelder ist aufgrund der Zinsentwicklung genau zu betrachten.

Herr Seufer legte dar, dass auch ein Trägerdarlehen als Fremdkapital gilt. Wenn die Mutter übriges Kapital hat, dann ist dieses Vorgehen in Ordnung. Man muss sich damit auseinandersetzen, was zu tun ist, wenn die Mutter selbst hohe Investitionskosten haben wird.

Herr Heintel bat die Verwaltung die Gebührenausgleichsrückstellung zukünftig mit in den Bericht aufzunehmen.

GR Höll informierte sich, wieso aus den geplanten 3 Mio. € Investionen tatsächlich nur 1 Mio. € wurden.

Herr Seufer erklärte, dass leider nicht alle Maßnahmen so abgewickelt werden können, wie man sie plant. Z.B. ist 2022 die Daimlerstraße schon komplett einberechnet, obwohl diese nicht zu 100% umgesetzt und abgerechnet werden wird. Ein weiteres Beispiel ist das Projekt „Bachrausch“. Diese Maßnahme wurde für 2022 geplant. Aufgrund Erkrankung des zuständigen Mitarbeiters musste fremd vergeben werden, was zu Verzögerungen im Ablauf führt.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen eingingen, wurden alle fünf Antragsziffern en bloc zur Abstimmung aufgerufen und der Jahresabschluss damit einstimmig verabschiedet.

Entgegen der Jahresabschlüsse Wasserversorgung und Abwasserversorgung muss der EB Altenpflegeheim in seinem Jahresbericht 2021 einen Zuschuss von 288.500 € von der Trägergesellschaft ausweisen.

An diesem Eigenbetrieb sieht man, so Herr Seufer, dass die 2,8 Mio. € Eigenkapital keinen einzigen Euro Ertrag bringen. Dies sei politisch seither so in Kauf genommen worden. Eine neue Gesellschaft kann aber auch hier neue Maßstäbe setzen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen eingingen, wurden alle fünf Antragsziffern en bloc zur Abstimmung aufgerufen und der Jahresabschluss damit einstimmig verabschiedet.

Im Quartalsbericht zum aktuellen Haushaltsjahr 2022 meldete Herr Seufer, dass der Plan derzeit mit 334T € unterschritten wird. Herr Seufer ist jedoch zuversichtlich, dass das geplante Ergebnis zustande kommen wird. Erhöhte Energiekosten sind bereits als Position eingerechnet. Die Gesamtaufwendungen liegen trotzdem niedriger als im Plan verzeichnet.

Das laufende Jahr wird weiter herausfordernde Themen haben und Einflüsse auf das nächste Haushaltsjahr: Beim Thema Energie wird eine Verdoppelung bis Verdreifachung der Kosten erwartet. Das bedeutet 1 Mio. € mehr, die erwirtschaftet werden müssen.

Der Tagesordnungspunkt 9, Erstellung von Rasengräbern, wurde kurzfristig abgesetzt, da weitere Vorgespräche nötig sind, um die Umsetzung in Birkenfeld realisieren zu können.

Im folgenden Tagesordnungspunkt – Anpassung der Elternbeiträge für die kommunalen Kindertagesstätten - wies Bürgermeister Steiner darauf hin, dass die Kindergärten der kirchlichen Träger üblicherweise in der Anpassung der Beiträge nachziehen.

Herr Haß merkte an, dass es sich um einen ungünstigen Zeitpunkt für Erhöhungen handelt. In der letzten Sitzung habe man über Rückerstattungen aufgrund der Auswirkungen der Pandemie und mangelnden Personals entschieden und nun kommt die Beilage über Erhöhungen der Beiträge. Es handelt sich hierbei um die routinemäßige jährliche Anpassung aufgrund der Empfehlung des Städte- und Gemeindetags und der Kirchenkonferenzen, die mit 3,9% benannt wurde.

Hr. Weizenhöfer wies auf einen Kommafehler in der Beschlussvorlage hin. Dieser wird berichtigt, so Herr Haß.

Hr. Ochner stimmte zu, dass Erhöhungen nie gut sind. Doch hierbei handelt es sich um eine sozial verträgliche Erhöhung, auch in Anbetracht der Inflation. Der Preisanpassung wurde mit vier Gegenstimmen stattgegeben.

Der Antrag auf Investitionskostenzuschuss für die Motorradfreunde wurde ebenfalls abgesetzt. Förderfähig sind aufgrund der aktuellen Vereinsförderrichtlinie nur gemeinnützige Vereine.

In seiner Präsentation über das bauliche Sanierungs- und Investitionsprogramm 2022, stellte Herr Weinbrecht den Bauzeitenplan vor, der zu Beginn des Jahres festgesetzt wird. Dieser zeigt die einzelnen baulichen Maßnahmen auf und stellt diese übers Jahr hinweg in Planung und Durchführung dar. Im Bauzeitenplan sind nur die Kosten dargestellt, die tatsächlich im laufenden Haushaltsjahr zum Tragen kommen und nicht die Kosten für die Gesamtmaßnahme. So kann man verwaltungsintern die Nutzung der Budgets besser erkennen.

2022 sind im Ergebnis- und Finanzhaushalt 131 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 17,4 Mio. € aufgezeigt. Herr Weinbrecht wies darauf hin, dass diese 131 Einzelmaßnahmen bis zu 25 Untermaßnahmen beinhalten, die nicht einzeln aufgeführt sind. Die Position „allgemeiner Unterhaltungsaufwand“ zeigt z.B. 20 – 25 Einzelmaßnahmen, die für die Straßeninstandhaltung zu leisten sind. Beim Eigenbetrieb Wasserversorgung erscheinen unter „Erhaltung der Wasserleitungen“ alle Wasserrohrbrüche gesamthaft, was de facto mehrere Einzelprojekte beinhaltet.

Im Rathaus sind für die Abarbeitung der 131 Maßnahmen vorrangig Frau Wahl, Herr Schippner, Herr Kühne, Herr Finkbeiner und Herr Weinbrecht als Ortsbaumeister zuständig. Fünf Personen setzen somit mehr als 150 Maßnahmen um.

Im Finanzhaushalt finden sich 58 Einzelmaßnahmen mit 9,75 Mio. € Aufwand. Hier sind exemplarisch Großprojekte wie die Industriestraße und der Kirchweg zu nennen. Herr Weinbrecht wies darauf hin, dass die Schlussrechnungen teilweise mit einiger Verspätung ins Haus kommen, was eine ordentliche Darstellung der Kosten im Haushaltsjahr erschwert.

In den Eigenbetrieben sind 35 Maßnahmen aufgelistet, mit einem Volumen von 6,41 Mio. €. Auch hier haben verschiedene Unterhaltsmaßnahmen in sich mehrere Positionen vereint, die es abzuarbeiten gilt.

Die 38 Maßnahmen des Ergebnishaushalts betreffen 1,5 Mio. € an Ausgaben. Es handelt sich hierbei z.B. um Sanierungen in den Schulen, die meist in den Sommerferien durchgeführt werden oder um Instandhaltungsmaßnahmen in den gemeindeeigenen Liegenschaften. Herr Weinbrecht gab an, dass das laufende Jahr gut abgeschlossen wird. Es können ca. 98% der Maßnahmen abgearbeitet und auch das Budget eingehalten werden.

Allerdings müssen aus dem Jahr 2022 verschiedene Maßnahmen, die bereits planerisch begonnen wurden, in der Durchführung auf das Jahr 2023 verschoben werden. Einige Maßnahmen gehen ohne Vorplanung ins Jahr 2023 über:

  • Außenanlage KiTa Gräfenhausen: hier liegt ein Auftrag des Gemeinderats vor, die Planung noch einmal zu überarbeiten (Kosten / Terrassierung). Da es nicht sinnvoll ist auf Oktober/November eine Winterbaustelle einzurichten, beschränkt man sich auf die Auschreibung im Herbst 2022 und die Durchführung wird 2023 umgesetzt.
  • Asphaltierung des Feldwegs „Waldspitze“: hier wird Überlegungen nachgegangen, den Weg evtl. mit einem anderen Belag (wassergebundene Decke) auszustatten und nicht zu asphaltieren. Die Herstellung eines neuen Unterbaus muss trotzdem vorgenommen werden, da derzeit viele Schlaglöcher vorliegen.
  • Grünplanung Schulstraße/Kelter: hier soll im September oder Oktober die neue Planung im Gemeinderat vorgestellt werden. Die Umsetzung kann daher in diesem Jahr nicht mehr vorgenommen werden.
  • Die Erweiterung Schwarzwaldstuben wird im Zuge des Projekts „Smart Birkenfeld“ zurückgestellt. Hier soll die Sanierung der Schwarzwaldhalle aufgrund der zu nutzenden Energiequellen in der Finanzplanung vorgezogen werden.
  • Überdachung Pausenhof Ludwig-Uhland-Schule: es bestand die Hoffnung, dass ein eigener Architekt fürs Bauamt gefunden wird und dadurch diese Maßnahme nicht fremdvergeben werden muss. Dies ist nicht geglückt. Daher kann diese Maßnahme 2022 noch nicht angegangen wird.
  • Die Sanierung des Bodenbelags und der Fußbodenheizung in der Sixthalle wurde aufgrund einer evtl. Nutzung als Geflüchteten-Unterkunft zurückgestellt und auch für 2023 in den Haushalt übertragen.

Herr Weinbrecht wies darauf hin, dass zusätzlich zu den im Bauzeitenplan verankerten Maßnahmen noch einige Dinge zu erledigen sind, die nicht im Plan selbst auftauchen. Diese Maßnahmen bündeln weitere 1,3 Mio. €. Dies sind z.B. Themen wie Gebäude- und Straßenreinigung oder Friedhofsarbeiten. Monetär nicht aufzuzeigen sind zudem Themen wie Bauleitpläne, Entwässerungsgesuche, Betreuung der Planungen Stahl- und Uhlandareal und Gespräche im Zuge der Innenstadtsanierung. All dies bündelt ebenfalls viel Zeit und Personal.

Ortsbaumeister Weinbrecht erklärte, dass das vorgestellte Paket an die Grenze des Bauamts gehe. Zusätzlich gibt es personelle Engpässe aufgrund von Krankheit oder Elternzeit. Er betonte, dass die geplante Umstrukturierung kommen muss. Auch um den Bauunterhalt, in dem sich ca. 100 Liegenschaften befinden, muss man sich kümmern. Das sei auf Dauer nicht mehr leistbar.

BM Steiner betonte, dass das Gremium einen guten Einblick in die tatsächlich geleistete Arbeit im Amt erhalten habe. Er dankte allen Mitarbeitenden, die den laufenden Aufgaben, planerische Tätigkeiten und allen zukünftigen Themen ihre Arbeitskraft und ihr Knowhow widmen. Es treffen eine Vielfalt an Themen aufeinander. Zudem spürt man den Fachkräftemangel deutlich. Aus dem vorgestellten Bericht kommt deutlich die Notwendigkeit hervor, an der ein oder anderen Stelle tätig zu werden, weil auf Dauer nicht mehr alles geleistet werden kann.

GR Vollmer begrüßte die Tatsache, dass die Verwaltung sich eine Alternative zur Asphaltierung des Feldwegs Waldspitze überlege. Für die Erlachstraße fragte er nach, wann mit einer Instandhaltungsmaßnahme zu rechnen sei.

Herr Weinbrecht erklärte, dass dies nicht mehr vor dem Sommer zu bewerkstelligen ist. Auch nicht für Flick- und Ausbesserungsarbeiten. Die Maßnahme kommt aber noch in diesem Jahr. Die Wabensteine sind jedoch nicht im Budget eingeplant. Erschwerend kommt hinzu, dass die Sanierungsarbeiten nicht in fremde Grundstücke eingreifen dürfen.

Nach Kenntnisnahme des Sachstandsberichts von Herrn Weinbrecht beschäftigte sich der Gemeinderat mit mehreren Vergaben:

  • Für den Neubau der KiTa Pappelstraße wurden Elektroarbeiten vergeben. Den Zuschlag erhielt die Fa. Elektro Weißinger GmbH aus Bad Herrenalb zum Angebotspreis von 383.902,02 €.
  • Zudem vergab der Gemeinderat für den Neubau KiTa Pappelstraße, den Bau der Aufzugsanlage, an die Fa. Schmitt + Sohn Aufzüge GmbH aus Tübingen zum Angebotspreis von 50.670,20 €.

GR Weizenhöfer wollte in diesem Zusammenhang eine Erklärung, warum es die ausgewiesene Preisabweichung gibt. Herr Weinbrecht gab an, dass er sich das selbst nicht erklären könne, die Entwicklung um den niedrigeren Preis jedoch wohlwollend zur Kenntnis genommen habe. Vergleichspreise liegen aus der letzten Vergabe im Zuge der KiTa Gräfenhausen vor, es handelt sich also um eine gerechtfertigte Kostenschätzung.

GR Girrbach fragte nach, ob die abgegebenen Angebote evtl. nur kurzfristig aufrecht gehalten werden und dadurch mit Preissteigerungen zu rechnen ist, weil Ausführungstermine teilweise weit in der Zukunft liegen. Herr Weinbrecht erklärte diesbezüglich, dass in den Ausschreibungen die geplanten Ausführungszeiten angegeben sind. Daher werden die Preise so gehalten.

  • Der Auftrag über eine Erneuerung der Aufzugsanlage im Altenwohnheim Gründle wurde ohne Aussprache einstimmig an die Fa. Lang Aufzugservice GmbH aus Altlußheim zum Angebotspreis von 78.284,15 € vergeben.

Im vorletzten Tagesordnungspunkt beschäftigte sich das Gremium mit der Anpassung der Brennholzpreise für Polterholz und Schlagraum. Bürgermeister Steiner führte in das Thema ein. Man habe in der heutigen Sitzung bereits das Thema Energie und gestiegene Energiekosten angesprochen. Im Birkenfelder Wald liegt wertvoller Wertstoff. Es ist das Ziel die Birkenfelder mit Birkenfelder Wohnadresse für ihren privaten Konsum mit Brennholz zu versorgen. Aber die Gemeindeverwaltung Birkenfeld müsse auch schauen, was in den Nachbargemeinden beschlossen wird. Daher habe man die vorliegende Anpassung vorgeschlagen.

Herr Kuhr wies darauf hin, dass die Brennholzpreise umliegend allesamt angehoben wurden. Der Forst empfiehlt daher ein Nachziehen der Preise, die weiterhin auf einem niedrigen Niveau belassen wurden.

GR Buchter bemängelte, dass man aus der vorliegenden Kalkulation nicht viel entnehmen könne. Man hätte sich eine detailliertere Ausarbeitung gewünscht. Hauptaugenmerk muss sein, ausreichend Brennholz für die Birkenfelder Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Er appellierte an die Einwohner, nicht für Auswärtige zu bestellen, damit der Eigengebrauch sichergestellt sei.

Herr Kuhr entgegnete, dass die Herleitung der Kosten durch Fix- und Rückekosten errechnet worden sei. Es sei jedoch der falsche Ansatz, über die Kosten einen Verkaufswert zu berechnen. Man muss sich fragen, was der Gemeinde der Brennstoff Holz wert ist. Er zeigte mit Beispiel des Pellettpreis‘, der von 250 € auf 650 € die Tonne gestiegen ist, die Wertigkeit, die nicht allein durch Kosten bei der Herstellung zurückzuführen ist.

BM Steiner stellte klar, dass man die Birkenfelder Wohnbevölkerung versorgen wolle. Er dankte für den Appell nicht für Dritte zu bestellen, die nicht in Birkenfeld wohnen. Er sprach dem Förster in dieser Sache sein Vertrauen aus. Der ausgerufene Preis ist vertretbar.

Herr Seufer verdeutlichte, dass die Haushaltsstelle 55.50 „Waldbewirtschaftung“ 2020 ein Minus aufweist. (Das Haushaltsjahr 2021 ist noch nicht fertig gebucht.) Der Wald erzielt also derzeit überhaupt keine Überschüsse. Zukünftig muss Birkenfeld benötigte Energiemengen auch aus dem eigenen Wald ziehen. Aktuell ist jedoch kein Gewinn zu sehen. Die Preissteigerungen müssen also weitergegeben werden. Der vorliegende Beschluss ist keine Gewinnerwirtschaftung, sondern lediglich ein Beitrag zu den gestiegenen Kosten. Herr Seufer regte an, die Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt etwas zu dämpfen und alternativ später im Zusammenhang mit Smart Birkenfeld und der Überarbeitung des Forsteinrichtungswerks neu zu führen.

Herr Heintel legte Wert auf die Feststellung, dass kein Gewinn erzielt wird. Dies muss festgehalten werden. Den Preis jetzt anzuziehen sei auch Reaktion auf die Anpassungen des Umlands.

Herr Müller fragte nach, wo die Birkenfelder Senioren ihr Holz kaufen sollten, wenn Birkenfeld kein Holz mehr an gewerbliche Dienstleister verkauft. Senioren können teilweise ihr Holz nicht mehr selbst aufbereiten und seien auf gewerbliche Anbieter angewiesen. Bürgermeister Steiner vertrat die Meinung, dass auch dafür eine Lösung gefunden werden wird und man dem Forst sein Vertrauen ausspricht und eine gewisse Flexibilität gegeben ist.

GR Hausmann möchte für die Zukunft einen gesunden Ausgleich zwischen Totholz und Holz, dass für Hackschnitzel genutzt werden kann, gefunden wissen.

BM Steiner verwies auf das Projekt „Smart Birkenfeld“ und die Machbarkeitsstudie.

Herr Kuhr gab an, 2022 noch 2000 fm Holz einzuschlagen. Die Preise für Douglasienholz sind derzeit im Keller. Daher muss er umplanen und beabsichtigt etwas mehr Laubholz einzuschlagen. Zudem bricht der amerik. Immobilienmarkt zusammen, was Preisangaben ab September schwierig mache. Daher muss er flexibel handeln.

Die Abstimmung wurde für die drei Ziffern der Beschlussvorlage wurden en bloc vorgenommen und legt folgende Punkte fest:

  • Der Brennholzpreis wird auf 75 EUR/Festmeter angehoben. Dies entspricht einer Erhöhung von 34 %.
  • Die Preise für die Vergabe von Schlagraum werden ebenfalls um 34 % erhöht. (Zur Erläuterung: ein fester Preis kann hier nicht angegeben werden. Preis ist anhängig von der jeweiligen Holzart, Lage etc. Der Durchschnittspreis für den Raummeter liegt bei ca. 22 Euro, dies entspricht einem Festmeterpreis von 30 Euro).
  • Der Verkauf von Polterholz und die Zuteilung von Schlagraum erfolgt vorrangig an Bürgerinnen und Bürgern aus der Gemeinde Birkenfeld.

Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes meldete sich Herr GR Ochner zu Wort, der der Freiwilligen Feuerwehr Birkenfeld seinen großen Dank für den Einsatz beim Grillmaster in der Hauptstraße aussprach. Er betonte, dass gerade die Tagesbereitschaft in Birkenfeld ein großes Thema sei.

GR Hausmann forderte einen Termin für die Begehung der Industriestraße ein, welcher ihm von der Gemeindeverwaltung zugesichert wurde. Außerdem regte GR Hausmann eine Zusammenkunft der Vereinsvertreter an, um Absprachen zu treffen. BM Steiner nannte ihm mit dem 14. November bereits einen konkret angesetzten Termin. GR Fingberg betonte dazu, dass es wichtig gewesen wäre, die Vereine während der Pandemie enger zu begleiten und er sich mehr Unterstützung gewünscht hätte.

GR Hausmann erfragte die genaue Lage der Rasengräber in Keltern und Straubenhardt, um sich für diesen ausstehenden Punkt informieren zu können.

GR Gnadler wies auf die unschönen Ergebnisse der Arbeiten hin, die durch die Verlegung der Leitungen des Zweckverbands Breitband von der Netze BW veranlasst und durch die Firma Krieger ausgeführt werden. Er wünsche sich eine bessere Gestaltung, um den Naherholungswert der betroffenen Flächen zu steigern. Die Schäden sollen während der Baumaßnahme aufgenommen werden.

BM Steiner erklärte, dass sich die Verwaltung bereits seit Baubeginn darum kümmere, es bereits mehrere Gespräche mit den beauftragten Unternehmen gab, da die ausgeführten Arbeiten nicht die erforderliche Qualität haben. Aus Kostengründen muss aber auch gesagt werden, dass in einigen Bereichen zwar Pflaster eingebaut würde, dies aber nicht flächendeckend geschehen kann.

Herr Weinbrecht ergänzte, dass mangelnde Ausführungen auch noch im Nachhinein gemeldet und ausgebessert werden können.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet nach der Sommerpause am 27. September um 19 Uhr im Ratssaal Birkenfeld statt.