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Gemeinde- & Jugendgemeinderat

Aus der Sitzung des Gemeinderats am 13.12.2022

Bürgermeister-Stellvertreter Hartmut Ochner hat aufgrund der Abwesenheit des erkrankten Bürgermeisters Steiner den Vorsitz inne. Er dankt stellvertretend für den Gemeinderat allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung für ihre geleistete Arbeit im vergangenen Jahr.

Nachdem aus der Zuhörerschaft keine Fragen eingehen, verliest Herr Haß vier Spenden. Für die Kindertagesstätten Pappelstraße und Gräfenhausen, sowie für den WaNaKiBi gehen Spenden von jeweils 100 € von der Sparkasse Pforzheim-Calw ein. Eine Spende in Höhe von 50 € geht an das Altenwohnheim Gründle. Spender ist Herr Wilfried Fercher. 300 € für soziale Hilfen spendet Fr. Otto vom Blumenhaus Otto. Des Weiteren geht eine Spende ohne Namensnennung von 50 € an die Gemeindebibliothek ein. Die Gemeindeverwaltung dankt allen Spenderinnen und Spendern.

Im folgenden Tagesordnungspunkt Beschluss über die 1. Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Ortsmitte“ zeigt Frau Auerbach auf, dass die Schwarzwaldhalle in das bestehende Sanierungsgebiet „Erneuerung Ortsmitte“ aufgenommen werden soll. Die Schwarzwaldhalle ist ein wichtiger Bestandteil im Projekt „Smart Birkenfeld“. Der Sanierungsbedarf wird auch vonseiten der Kommunalentwicklung (KE), die das Sanierungsprojekt in der Ortsmitte begleitet, gesehen. Durch die Aufnahme in das Gebiet „Erneuerung Ortsmitte“ können für die Sanierung der Schwarzwaldhalle Fördermittel generiert werden. Auch hinsichtlich der gestiegenen Energiekosten ist eine Sanierung der Schwarzwaldhalle zu befürworten.

GR Weizenhöfer bittet die Verwaltung zu überprüfen, ob ein Abrufen von Fördermitteln im Sanierungsgebiet weitere Fördermöglichkeiten beeinflusst. Ohne weitere Diskussion stimmt der Gemeinderat einstimmig der Ausweitung des Sanierungsgebiets auf die Schwarzwaldhalle und der damit verbundenen 1. Änderung der Satzung zu.

Drei Vergaben für den Neubau der Kindertagesstätte Pappelstraße gingen anschließend an die Fa. Abele & Volk Heizungsbau GmbH, Walzbachtal: Die sanitären Anlagen zum Vergabepreis von 193.694,79 € brutto, die Wärmeversorgungsanlage zum Angebotspreis von 184.979,65 € brutto und die raumlufttechnische Anlagen zum Angebotspreis von 247.812,43 € brutto.

GR Girrbach fragt kritisch nach, wie es sein kann, dass stets einen Kostenstand unter der Kostenschätzung genannt wird, obwohl der Bau mittlerweile über 1 Mio € teurer veranschlagt ist als geplant. Er möchte wissen, woher die Abweichung der Aussagen kommt.

Frau Auerbach verweist auf die Überprüfung der Planung und der Kosten durch das extern beauftragte Büro Thost aus Pforzheim. Die Auswertung wird dem Gemeinderat vorgelegt. Die heutigen Vergaben werden in die Betrachtung des Büros mit aufgenommen.

Herr Seufer fügt erklärend hinzu, dass die Kostenschätzung von ursprünglich 6,2 Mio € auf 7,2 Mio € angewachsen ist. Mit diesem neuen Wert wird aktuell geplant, so dass die Aussage, man liege unter der Kostenberechnung, sich auf den neuen Wert von 7,2 Mio € bezieht.

GR Feuerbacher bemängelt, dass bei der Vergabe der Wärmeversorgungsanlage nur die zweitbeste Lösung ausgewählt wurde. Im Klima- und Energieausschuss KEA wurde das Thema vorberaten und durch das Gremium eine Tiefenbohrung angeregt. In diesem Zug empfahl der KEA zudem, dass aufgrund der vorliegenden sehr großen Fläche und über mehrere Bohrungen eine zentrale Versorgung für das Wohngebiet aufgebaut werden hätte können. Er bedauert, dass diese Chance vertan wurde. Herr Seufer gibt der Äußerung GR Feuerbachers Recht. Ein kleines kaltes Nahwärmenetz wäre innovativer gewesen. In diesem Fall ist es nicht umgesetzt worden. Zukünftig werden diese Themen, z.B. beim Neubau St. Klara / Bibliothek, mit aufgegriffen.

Zwei Verwaltungsanweisungen an den Eigenbetrieb Wasserversorgung sollen Rechtsicherheit bei den Wegerechten für die Wasser- und Löschwasserversorgung, sowie die Wärmeversorgung herstellen. Diesen Verwaltungsanweisungen stimmt der Gemeinderat jeweils einstimmig zu.

Herr Seufer erklärt, dass das Thema Vergabe von Konzessionen dem Gemeinderat aus dem Themenfeld Gas bekannt ist. Dort hat die Gemeinde der GVP ein Angebot für weitere fünf Jahre gemacht. Eine Entscheidung steht noch aus, wird aber auf Anfang 2023 erwartet.

Ungeregelt war und ist bislang das Thema Konzession Wasser. Mit dem EB Wasserversorgung hat die Gemeinde ein Unternehmen, das derzeit keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, die Rechte an den Konzessionen jedoch bereits innehat. Um diesen rechtlosen Zustand bezüglich der Konzessionsabgaben abzuschaffen, wurden die vorliegenden Verwaltungsanweisungen erstellt. Diese geben dem Eigenbetrieb eine Vorschrift, wie er mit den Thema Wasser- / Löschwasser- / Wärmeversorgung umzugehen hat und entspricht in etwa einem Konzessionsvertrag. Diese Verwaltungsanweisung regelt somit allgemein die Rechten und Pflichten der beteiligten Mutter mit dem Tochterunternehmen.

Die Löschwasserversorgung wird in diese Vereinbarung zusätzlich aufgenommen, um die Zuständigkeit für die Bereitstellung von ausreichend Löschwasser zu klären. Die Vereinbarungen werden jetzt für die Umstellung auf die zukünftigen Gemeindewerke getroffen, um Rechtssicherheit zu erlangen.

Die Gemeinde Birkenfeld hat zukünftig die grundsätzliche Möglichkeit Konzessionsabgaben zu fordern. Solange die Wasserversorgung jedoch keinen Gewinn erzielt, werden keine Abgaben zu zahlen sein.

GR Jost möchte wissen, ob sich die Handlungsweise für die Feuerwehr ändern wird. Er geht davon aus, dass trotz dieser neuen Vereinbarung die Feuerwehr weiterhin wie gewohnt auf das Löschwasser zugreifen kann. Herr Seufer bestätigt dies und erklärt, dass es durch die strukturelle Aufarbeitung einen Mehrwert geben wird. Das Kontigent von 95 m³ Wasser steht weiterhin wie gewohnt zur Verfügung.

GR Weizenhöfer möchte wissen, ob die Zahlung von 15.000 € der Gemeinde Birkenfeld an den EB Wasserversorgung jährlich oder nur im Bedarfsfall fällig wird. Herr Seufer erklärt, dass diese Zahlung jährlich fällig wird. Überschlägig wurde der Wert aus den Anschaffungskosten der Hydranten, der Pflege, Wartung und Nutzungsdauer ermittelt.

GR Fingberg bedankt sich am Ende der Sitzung bei den Mitarbeitern im Bauhof für ihren Dienst in der Gemeinde und bei gemeindeeigenen Veranstaltungen, wie zuletzt beim Weihnachtsmarkt in Birkenfeld.

GR Cerqueira Karst fragt nach, ob der Jugendraum in Gräfenhausen noch genutzt wird und ggf. zukünftig wieder zur Verfügung gestellt wird. Herr Haß erklärt, dass der Jugendraum derzeit nicht genutzt wird, in seiner Funktion allerdings noch vorhanden ist und genutzt werden kann, falls dies gewünscht wird.

 

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 31. Januar 2023 im Rathaus in Birkenfeld statt.