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Gemeinde- & Jugendgemeinderat

Aus der Sitzung des Gemeinderats am 10.12.2022

Mittlerweile fast traditionell trifft sich der Gemeinderat und die Verwaltung an einem Samstagmorgen, um den Haushaushaltsplan des nächsten Jahres und die Bewirtschaftungspläne der Eigenbetriebe zu besprechen. Das Gremium einigt sich zu Beginn der Sitzung darauf, den Haushaltsplan nicht Seite für Seite zu bearbeiten, sondern die Anfragen der Fraktionen/Gruppierungen zu diskutieren.
  • Zu folgenden Anfragen der CDU-Gemeinderatsfraktion gibt es Diskussionen:

Die Anfrage zur Hauptstr. 73 (ehemalige Bibliothek) zielt darauf ab, wie soll das Thema Bürgerhaus Birkenfeld in den nächsten Jahren weiterverfolgt werden soll und ob es Bedarf gibt, ggf. die Planungsraten vorzeitig einzustellen. Die Verwaltung meldet zurück, dass mit der Umsetzung des Projekts im Jahr 2026ff begonnen werden soll. GR Hausmann bemängelt den langen Leerstand des Gebäudes. Bevor jedoch weitere Planungen angegangen werden, möchte er geklärt wissen, was im Gebäude der ehemaligen Bibliothek entstehen soll. Darüber soll der Gemeinderat einen Beschluss fassen. BM Steiner sichert zu, dass die Diskussion im Rat geführt werden wird. Eine Teilnutzung des Gebäudes als Standesamt ist vonseiten der Gemeindeverwaltung gewünscht, da die Räumlichkeiten im Rathaus selbst nicht ausreichen. Die zukünftige Nutzung des Gebäudes hängt inhaltlich von der Sanierung der Schwarzwaldhalle und der dortigen Vereinsräume ab. Sollte sich eine Umnutzung der Vereinsräume aufzeigen, dann hätte dies wieder Auswirkungen auf die Planungen für die Hauptstr. 73. GR Ochner weist darauf hin, dass keine Doppelstrukturen geplant und gebaut werden. Es entstehen in anderen Gebäuden auch multifunktionale Räume, die zur Verfügung stehen werden. GR Ochner möchte wissen, wie viel Geld die Versicherung für den Brandschaden ausbezahlt hat. Frau Josch erklärt, dass 50% der Versicherungssumme für den Brandschaden selbst ausbezahlt wurden. Das entspricht ca. 420.000 €. Die restlichen 50% wurden nicht ausbezahlt, weil GR-Beschlüsse sich gegen eine gleichartige Nutzung des Gebäudes ausgesprochen haben und somit verfallen sind.

Hinsichtlich des Punkts Neubau Klassenzimmer mit Aula wird die Frage gestellt, was realisiert werden soll und inwiefern die aktuelle Schulentwicklungsplanung auf dieses Vorhaben Einfluss nimmt. Die Verwaltung erläutert, dass mit 200.000 EUR Fachräume umgebaut werden, so dass eine Veränderung des Lehrerbereichs möglich ist. Anschließend wird die Planung für Um- und Anbau von Klassenzimmern mit Aula angegangen und umgesetzt. BM Steiner ergänzt, dass der Verwaltungstrakt zukünftig zentral im Bereich der bestehenden Räume Direktorat, Sekretariat, Lehrerzimmer erweitert werden soll.

Auch hinsichtlich der Sanierung der Schwarzwaldhalle möchte die CDU-Gemeinderatsfraktion wissen, wie das weitere Vorgehen und wie der Zeitplan aussieht. BM berichtet, dass mit der Kommunalentwicklung (KE) Gespräche stattfanden, die die Aufnahme der Schwarzwaldhalle in das Gebiet des Sanierungsgebiets „Erneuerung Ortsmitte“ empfiehlt. Herr Seufer stellt dar, dass 2026 zusätzlich 2,1 Mio € in den Investitionsplan aufgenommen wurden, um die Sanierung durchzuführen. In der nächsten GR-Sitzung soll über die Aufnahme der Schwarzwaldhalle ins Sanierungsgebiet abgestimmt werden.

Für die Generalsanierung Sixthalle wird die Frage gestellt, wieso lediglich 200.000 € in den Haushaltsplan aufgenommen werden. BM Steiner berichtet, dass die eingestellten Gelder für die Sanierung des Hallenbodens und den Brandschutz verwendet werden sollen.

Nähere Erläuterungen möchte die CDU-Gemeinderatsfraktion zum Thema Voruntersuchung Lagerplatz Aushub. BM Steiner erklärt, dass es die Zielsetzung ist, im Schönbiegel ein Lager einzurichten und im Sinne der Kreislaufwirtschaft ökologisch und ökonomisch zu betreiben. Herr Seufer erläutert den derzeitigen Sachstand: Aktuell wird die Gesetzeslage abgeklärt und es werden die Flächen und Massen ermittelt. Das Genehmigungsverfahren wird vorbereitet. Ein Bebauungsplan wird notwendig sein. Der Schönbiegel bietet sich durch seine Lage zudem für die energetische Nutzung (PV-Anlagen) an. Im ersten Quartal 2022 wird er dem Gemeinderat den weiteren Sachstand präsentieren. GR Hausmann fragt nach der Einbindung des Forstes. Er verweist auf den Vor-Ort-Termin, bei dem sich die Forstbehörde zurückhaltend gezeigt hat. Hr. Seufer erklärt, dass es noch keine Kontaktaufnahme mit der Forstbehörde in Freiburg gegeben hat.

Wie es mit dem Thema Bike Park weitergeht, behandelt die nächste Anfrage der Fraktion. BM Steiner erklärt, dass sich die Initiatoren des Projekts nicht mehr bei ihm gemeldet haben und daher eine weitere Planung nicht verfolgt wird. Problematisch ist beim vorgesehenen Gelände die notwendige Waldumwandlung, die die Forstbehörde des Regierungspräsidiums genehmigen muss. Derzeit benötigt die Gemeinde Birkenfeld in zwei weiteren Bereichen Genehmigungen für Waldumwandlung (im Zusammenhang mit den Dennacher Quellen und im Bereich Schönbiegel), die vordringlich zu betrachten sind. Somit muss auch aus diesem Grund Abstand vom Projekt Bike-Park genommen werden.

Nähere Informationen zum Thema Ausbildung in der Gemeindeverwaltung werden mit der nächsten Anfrage eingefordert. Die Verwaltung teilt mit, dass eine Ausbildungsstelle zur Verwaltungsfachangestellten ab September 2023 zur Verfügung steht. Zudem werden in den Kindertagesstätten vier Ausbildungsstellen PIA (Erzieher/Erzieherin) besetzt. GR Heintel bittet aufgrund des Fachkräftemangels darum, als Gemeindeverwaltung selbst mehr auszubilden. Herr Haß ergänzt, dass nach der Neu-Organisation ggf. auch mehr Auszubildende im Verwaltungsbereich eingestellt werden können. Derzeit geht dies nicht.

Eine Aussage unter Bezugnahme der Ausarbeitung der Firma EagleEye, bzw. deren Interpretation zum Thema Straßenunterhaltung fordert die CDU-Gemeinderatsfraktion zum Punkt Unterhaltung des sonst. unbewegl. Vermögens. Herr Seufer weist darauf hin, dass die Unterhaltsaufwendungen ohne Bezug zu den Ausarbeitungen der Firma EagleEye stehen. Diese Maßnahmen werden im Investitionshaushalt abgebildet. Der vorliegende Haushaltsplan ist zudem noch nicht final gültig. Durch die beabsichtigten Gründungen der Gesellschaften wird ein Nachtragshaushalt notwendig sein. Im Moment liegt der Fokus der Haushaltsplanung auf der Handlungsfähigkeit für die Verwaltung. Daher sind im Tiefbau einzelne Maßnahmen um ein Jahr geschoben worden. Auch deswegen, weil im Hochbau viele Projekte zu meistern sind. GR Hausmann weist darauf hin, dass z.B. Maßnahmen zur Straßenunterhaltung im Bereich des Kirchplatzes (Fahrrillen im Busbereich) nicht auf Maßnahmen der Innenentwicklung warten können, sondern bereits vorher angegangen werden müssen. BM Steiner sagt die Überprüfung zu, ob die angesprochene Schadstelle auf dem Kirchplatz evtl. über den Flickvertrag behoben werden kann.

 

  • Zu folgenden Anfragen der UWB-Gemeinderatsfraktion gibt es Diskussionen:

Bezüglich des Backhauses möchte die UWB-Gemeinderatsfraktion wissen, wie das weitere Vorgehen ist. BM Steiner verweist auf die aktuelle Frage, wer das Backhäusle in Gräfenhausen betreuen wird. Erst wenn es einen Verein gibt, der das Backhaus betreibt, wird es weitere Planungen geben. Die Gestaltung des Platzes vor der Kelter und die Verbindungsstraße zwischen Schul- und Kelterstraße ist jedoch davon unberührt. GR Hausmann bittet darum, dass das Backhäusle auch als solches dimensioniert ist. Einem Backhaus, wie es bereits im Gemeinderat vorgestellt wurde, kann er nicht zustimmen.

Die UWB-Gemeinderatsfraktion möchte weiters wissen, wie es um die Liquidität der aufgeführten Jahre 2022 (aktuell) und 2026 bestellt ist. Die Verwaltung meldet zurück, dass in den Jahren 2022 und 2026 noch liquide Mittel vorhanden sind. Daher gibt es in diesen Jahren keine Schuldenaufnahme. Herr Seufer und Frau Josch weisen darauf hin, dass aus den Töchtern nur die tatsächlich notwendigen Gelder aus Darlehen zurückgeholt werden. Sollten Maßnahmen sich verzögern, bedarf es keiner Umschuldung. In den Quartalsberichten 2023 bekommt der Gemeinderat Einblick in die finanziellen Transaktionen und die aktuelle Haushaltslage. GR Ochner sieht eine Erhöhung der Gebühren bei Wasser- und Abwasser, wenn die Töchter die Darlehen an die Mutter zurückgeben und Fremddarlehen aufnehmen müssen. Herr Seufer betont, dass nur notwendige Darlehen von der Mutter zurückgefordert werden. Das Thema Darlehensrückführung wird im Haushaltsjahr 2023 vermehrt angesprochen und mit dem Gemeinderat diskutiert werden müssen. BM Steiner zeigt auf, dass die kommunalen Projekte nur durch diese Vorgehensweise umsetzbar sein werden. Herr Ochner betont, dass die Folgekosten der Investitionen beachtet werden müssen. Herr Seufer unterstreicht dies, indem er darauf hinweist, dass die Gemeinde zusätzliche Einnahmen im Ergebnishaushalt generieren muss. Idealerweise durch gleichzeitige Senkung der Kosten (siehe LED-Beleuchtung). GR Feuerbacher bemängelt, dass in den Vorjahren nicht nach dem Altbestand der Liegenschaften und Infrastruktur geschaut wurde. Dies falle der Gemeinde jetzt vor die Füße.

In punkto Gebäude- und Grunderwerb sieht es GR Weizenhöfer als kritisch an, dass Geld in den Haushalt eingestellt wird, da es dadurch selbstverständlicher in Anspruch genommen wird, als im Nachgang zu überlegen, wie eine Finanzierung bewerkstelligt werden kann. BM Steiner verweist auf die Notwendigkeit handlungsfähig zu sein, wenn strategisch günstige Grundstücke oder Immobilien zum Kauf stehen. Die eingestellten Gelder bedeuten nicht automatisch auch eine Nutzung. Ggf. bessern Nichtausgaben den Abschluss. Zur Haushaltsklarheit gehört diese Haushaltsposition dazu.

Die Verschuldung der Eigenbetriebe Wasserver- und Abwasserentsorgung bis 2026 steht im Blickpunkt der nächsten Anfragen der UWB-Gemeinderatsfraktion. Diese wird laut Gemeindeverwaltung im Bereich Abwasser auf 2 Mio € bis 2026 anwachsen und im Bereich der Wasserversorgung auf 7,5 Mio €. Herr Seufer führt aus, dass für die Wasserversorgung im Vorgriff auf die Satzungsänderung ca. 1,1 Mio € für eine PV-Anlage eingeplant wurde (für die neu zu gründeten Gemeindewerke). Das ist pauschal angesetzt und führt keine konkrete Maßnahme auf. Wenn es zur Umsetzung Smart Birkenfeld kommt, muss die neue Gesellschaft Mittel zur Verfügung haben. Im Zusammenhang mit der Ausgliederung an die Gesellschaften muss auch die Kapitalausstattung und -zuführung geklärt werden. Herr Seufer sieht die Zweifel unbegründet, die mit der hohen Kreditaufnahme begründet werden. Eine 100% Eigenkapitalmarke ist unrealistisch. Auf dem freien Markt ist eine 30% Kapitalausstattung ausreichend. Er betont erneut, dass auf den Ergebnishaushalt geachtet werden muss und nicht rein auf die Investitionen. BM Steiner bemerkt, dass die Gemeinde in Form von Grundstücken zudem sehr viel Kapital bindet.

  • Zu folgender Anfrage der SPD-Gemeinderatsfraktion gibt es Diskussionen:

Wo die Mähraupe zum Einsatz kommen soll, möchte die SPD-Gemeinderatsfraktion wissen. Die Verwaltung stellt dar, dass die Mähraupe in Hanglagen und schwer zugänglichen Bereichen eingesetzt werden soll. Die genauen Flächen werden im Zusammenhang mit der Gründung der Servicegesellschaft und deren Beauftragung ermittelt. Herr Seufer verweist darauf, dass erst ermittelt wird in welchem Umfang eine solche Mähraupe eingesetzt werden kann und anschließend ein Kauf erwogen wird.

 

Es folgen die Anträge der UGLB und CDU zur Diskussion und Abstimmung.

Antrag UGLB-Gemeinderatsfraktion - Einstellung von 200.000 € für Radwegekonzept

BM Steiner erklärt, dass nach Durchsicht des bestehenden Radwegekonzepts derzeit keine Maßnahmen umsetzbar sind, die die hohe Summe an Haushaltsmitteln gerechtfertigt. Die noch ausstehenden kostenintensiven Einzelmaßnahmen sind im Zusammenhang mit dem Straßenlastträgern zu diskutieren und können nicht zeitnah umgesetzt werden.

GR Vollmer weist darauf hin, dass im vorliegenden Haushaltsplan keinerlei Gelder eingestellt sind und man daher nicht handlungsfähig wäre, sollte sich eine Gelegenheit für eine Umsetzung geben. Er zieht die Summe von 200.000 € zurück und beantragt 20.000 €.

GR Gnadler unterstützt das Einstellen einer kleineren Summe.

Der Antrag wird auf 20.000 € modifiziert und mit 15 Ja-Stimmen bei 3 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen.

Antrag UGLB-Gemeinderatsfraktion - Machbarkeitsanalyse Biotop Arnbach

Die UGLB beantragt die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für einen Biotop / Teich für den Arnbach in Richtung Ellmendingen.

BM Steiner sieht den Antrag als unspezifisch an. Nach Gesprächen mit Fachleuten zum Thema Hochwasserschutz und Generierung von Ökopunkten durch Einzelmaßnahmen, möchte man Kontakt zum Planungsbüro aufnehmen, um in Erfahrung zu bringen, welche Maßnahmen für die Gewinnung von Öko-Punkten lohnend wären.

Die UGLB zieht daraufhin den Antrag zurück.

GRätin Aymar möchte von der Verwaltung eine transparente Ausarbeitung der Ausgleichsflächen. Sie möchte wissen, was umgesetzt wurde und wo die Gemeinde im Thema gerade steht. BM Steiner sagt die Ausarbeitung zu.

Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion - Wege- und Naherholungskonzept

Die CDU-Gemeinderatsfraktion beantragt die Einstellung einer Planungsrate in Höhe von 10.000 € für das Jahr 2023 zur Beauftragung eines externen Dienstleisters zur Erstellung einer Bestandsanalyse als Vorstufe der Entwicklung eines Wege- und Naherholungskonzept.

GR Gnadler erklärt die Hintergründe des Antrags und sieht die Beauftragung eines externen Büros zur Bestandsanalyse im ersten Schritt als notwendig an. Aus der Bestandsanalyse können Ziele definiert und anschließend ein Maßnahmenpaket geschnürt werden.

GR Weizenhöfer sieht die Angelegenheit nicht als Aufgabe der Verwaltung an und verweist das Thema an Vereine und das Bürgerschaftliche Engagement. Von dort aus können Einzelmaßnahmen an die Verwaltung herangetragen und um Umsetzung gebeten werden.

BM Steiner legt die Sicht der Verwaltung dar: thematisch ist dieser Antrag bei Frau Wahl angesiedelt und muss mit einem enormen Aufwand an Abklärung mit zuständigen Behörden begleitet werden. Das bündelt neben Zeit auch eine enorme Summe an Personalkosten. Aufgrund der bevorstehenden Aufgaben im Zuge der Umstrukturierung wird die Verwaltung dies nicht leisten können und steht daher dem Antrag ablehnend gegenüber.

GR Cerqueira Karst sieht die Thematik durchaus als Angelegenheit der Verwaltung, da diese bereits im Gemeindeentwicklungskonzept niedergeschrieben wurde.

GR Jost sieht die Idee grundsätzlich als gut an. Da sie aber nicht umsetzbar sein wird, kann er dem Antrag nicht zustimmen. GR Hausmann gibt zu bedenken, dass aus einer Analyse des IST-Zustands, die nicht weiterbearbeitet, wird schnell eine überholte Analyse wird lehnt den Antrag ab.

Der Antrag wird mehrheitlich bei 10 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion - Wohnen im Alter (Gräfenhausen)

Die CDU-Gemeinderatsfraktion beantragt die Einstellung einer Planungsrate in Höhe von 20.000 € für das Jahr 2023 zur Grundlagenermittlung (LPH 1) zur Realisierung von Wohnraum für Senioren im Ortskern Gräfenhausen.

GR Jost spricht sich für den Antrag aus, da er einen hohen Bedarf in der Bürgerschaft sieht.

Die Verwaltung nimmt sich des Antrags an und schlägt eine Beauftragung für die Gesamtgemeinde vor, da es ein strategisches Thema darstellt. Da die Gemeinde Birkenfeld mit der Kommunalentwicklung (KE) einen Rahmenvertrag über bauliche Strategien geschlossen hat, könnte die KE mit der Altenhilfeplanung des Enzkreises ein Papier ausarbeiten.

Der Antragstext wird für die Gesamtgemeinde ausgeweitet und zur Abstimmung gegeben. Die Annahme erfolgt einstimmig.

Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion - 2-Familienhaus mit Ladenlokal (Hauptstr. 79)

Die CDU-Gemeinderatsfraktion Birkenfeld beantragt die Verwaltung den Wert des 2-Familienhauses mit Ladenlokal in Birkenfeld Zentrum (Hauptstr. 79, 75217 Birkenfeld) zu prüfen und zu ermitteln, ob ein Kauf durch die Kommune sinnvoll ist.

GR Vollmer unterstützt mit der UGLB-Gemeinderatsfraktion den Antrag.

BM Steiner kann dem Antrag positiv entgegenstehen. Das weitere Vorgehen wird mit der Kommunalentwicklung (KE), Herrn Currle und Frau Mainka, besprochen werden.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion - Hauptstraße 73 (alte Bibliothek)

Die CDU-Gemeinderatsfraktion beantragt eine Planungsrate in Höhe von 300.000 € im Jahr 2026 für die Hauptstr. 73 (7112 4019 1008) aufzuteilen und bereits im Jahr 2023 in Höhe von 30.000 € und im Jahr 2024 270.000 € einzuplanen.

GR Jost meldet sich zu Wort und unterstützt den Antrag.

BM Steiner wiederholt, dass im Rathaus nicht genug Personal für die Erledigung dieses Themas bereitsteht. Er gibt zu, dass die Situation auch für ihn nicht befriedigend ist, er jedoch an seiner Aussage festhält, dass die Verwaltung das Projekt Hauptstraße 73 nicht noch zusätzlich zeitlich umsetzen kann.

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion mit 14 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung zu.

Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion - Erstellung eines "Leitfadens Ökologie und Ökonomie für Bauvorhaben" zur Erreichung unseres Zieles "Klimaneutrale Gemeinde Birkenfeld 2040"

Die CDU-Gemeinderatsfraktion Birkenfeld beantragt die Einstellung einer Planungsrate in Höhe von 50.000 € im Jahr 2023.

GR Feuerbacher regt an, das Planungshandbuch von Herrn Weinbrecht als Grundlage zu nehmen.

BM Steiner merkt an, dass sich das Handbuch inhaltlich bereits an der ein oder anderen Stelle überholt hat. Der Begriff Handbuch ist zudem für ihn zu weit gefasst. Exemplarisch verweist er auf die „Blaupause“ zum Altenpflegeheim, welche Grundlagen für ein Energie-, Material- und Raumkonzept liefert, die zukünftigen Investoren und Planern Leitfaden sein soll.

GR Feuerbacher schlägt vor, den Leitfaden allgemein zu verfassen, um Spielraum für geänderte Anforderungen zu gewähren.

GR Höll legt Wert auf eine dauerhafte Fortschreibung des Leitfadens, um Innovationen einzupflegen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

Nachdem alle Anträge behandelt sind, bittet GR Schwarz im Punkt Verschiedenes darum, die Beleuchtung in der oberen Heergasse zu kontrollieren, da dort derzeit nicht ausreichend ausgeleuchtet ist. Die Verwaltung geht der Bitte nach.