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Rathaus Birkenfeld
Rathaus Birkenfeld
Bronze Skulpturen vor dem Rathaus in Birkenfeld
Der Marktplatz in Birkenfeld
Der Marktplatz in Birkenfeld
Rathaus mit Marktplatz
Gemeinde- & Jugendgemeinderat

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 29.04.2019

Zu Beginn der Sitzung stellte Herr Granget im Rahmen der Frageviertelstunde die Frage, ob es Überlegungen gibt in der Gründlestraße, insbesondere im Bereich des dortigen Spielplatz die Geschwindigkeit durch Bodenschwellen zu reduzieren. Bürgermeister Steiner erläuterte, dass solch eine Maßnahme in der letzten Verkehrsschau nicht angesprochen wurde. Es wurden Geschwindigkeitsmesstafeln in der Gründlestraße angebracht. Es gibt jedoch Überlegungen der Verwaltung, die Gründlestraße punktuell zu verengen. Des Weiteren möchte Herr Granget wissen, wie der aktuelle Sachstand im Thema Laiserweg ist. Bürgermeister Steiner erläuterte, dass hierzu am 30.4.2019 ein weiterer Termin mit dem Forstamt stattfindet. Danach wird der Gemeinderat entsprechend informiert. Herr Dietz erklärte, dass es für die Waldpädagogik sowie für Sanierung von Waldwegen, Aufforstungen sowie Schadensregulierungen Fördergelder gibt. Er wollte wissen, ob diese Fördergelder das Forstamt oder die Gemeinde erhält. Herr Kaufmann erläuterte, dass die Gemeinde Birkenfeld Fördergelder für die Wegeunterhaltung erhält. Sonstige Fördergelder erhält die Gemeinde keine.

Im nächsten Tagesordnungspunkt gab Bürgermeister Steiner zunächst die Einstellung von Frau Haag für das Steueramt und Herr Schippner für das Bauamt zum 1.5.2019 bekannt. Im Weiteren erklärte Bürgermeister Steiner, dass die Firma Granget im vergangenen Jahr im Eichelesbrunnenweg eine Baumaßnahme durchführte. Entgegen einer ersten Aussage, wonach dieser Weg wieder vollumfänglich hergerichtet werden sollte, korrigierte Bürgermeister Steiner, dass der Auftrag lediglich lautete, diesen Weg abzuziehen. Die Wiederherrichtung sollte zu einem späteren Zeitpunkt ausgeführt werden. Zum Abschluss konnte Bürgermeister Steiner noch den Eingang einer Spende in Höhe von 50 € für Bedürftige Kinder bekanntgeben.

Die CDU-Fraktion beantragte die Ausarbeitung einer nachhaltigen Konzeption „Birkenfeld blüht auf“. Hierzu stellt Frau Wahli das Projekt „Blühender Naturpark“ des Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord vor. Bürgermeister Steiner führte aus, dass die Gemeinde Birkenfeld bereits mehrere Flächen für verschiedene Blumenwiesen ausgewiesen hat. Mitarbeiter des Bauhofes wurden zur entsprechenden Pflege geschult. Abschließend war man sich im Gemeinderat einig, dass die Erstellung einer nachhaltigen Gesamtkonzeption „Birkenfeld blüht auf“ auf den Weg gebracht werden soll.

Am 25.09.2018 erteilte der Gemeinderat der Firma EnBW Sales & Solutions GmbH den Zuschlag und beauftragte diese mit der Umsetzung des Contracting-Projektes im Rahmen der Nahwärmversorgung in Gräfenhausen. Die UGLB stellte nunmehr den Antrag, Widersprüche bei dieser Vergabe aufzuklären. Hierzu war Herr Lohse von der Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg (KEA) anwesend. In der hitzigen Diskussion kritisierte Gemeinderat Wildenmann, dass die Klimakriterien mit nur 10 % in die Bewertung der Angebote eingeflossen sind. In Birkenfeld werde Ökostrom durch fossil erzeugten Strom verdrängt. Aus seiner Sicht war die KEA mit dem Thema Holzhackschnitzel überfordert. Herr Weinbrecht stellt klar, dass nach dem das Nahwärmekonzept im Gemeinderat vorgestellt wurde, dieses umgehend dem EBZ zur Prüfung vorgelegt wurde. Herr Lohse (KEA) führte aus, dass seit November 2018 viele offene Fragen zu diesem Projekt abgearbeitet wurden. Die KEA hat in der Vergangenheit für solche Projekte viele Fördergelder akquiriert. In allen Projekten wurden über 1.000 t CO2 eingespart. Die Frage stellt sich immer, ob ein BHKW sinnvoll ist. Es muss immer der Strommix in Summe betrachtet werden. Bei dem Projekt der Gemeinde Birkenfeld handelt es sich nicht um ein CO2 schädliches Konzept. Holzhackschnitzel würden Mehrkosten zwischen 80.000 und 90.000 € verursachen. Die Wirtschaftlichkeit muss immer auch beachtet werden. Die BHKW-Anlage gehört der EnBW. Die Stromlieferung geht von der EnBW an die kommunalen Liegenschaften. Die EnBW trägt das Risiko. Der Vorwurf der Inkompetenz der KEA ist nicht akzeptabel. Die KEA hat schon viele Holzhackschnitzelanlagen gebaut und betrieben. Die EnBW hat den Betrieb mit „ökologischem“ Gas (Power to Gas) angeboten. Da hierüber noch ein TÜV-Zertifikat aussteht, wurde dies nicht bewertet. Bürgermeister Steiner erklärte, dass die Verträge mit der EnBW alle mit der Rechtsaufsicht abgeklärt wurden. Eventuelle zukünftige Schäden müssen mit der KEA reguliert werden. Die Zulassung von Alternativangeboten wurde seitens des Gemeinderates unterstützt.

Im nächsten Tagesordnungspunkt beschloss der Gemeinderat einstimmig, für den Bauhof einen neuen Radlader von der Firma Kohrmann Baumaschinen GmbH, Rittgrabenstraße 1, 77815 Bühl für 90.856,50 € zu kaufen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die laufenden Kosten für das Fahrzeug nach 5 Jahren zu überprüfen. Der „alte“ Radlader ist mittlerweile 11 Jahre alt und weist 5.500 Betriebsstunden auf.

Für den Einbau der provisorischen Entsäuerungsanlage im Verteilerbauwerk Wilhelmshöhe vergab der Gemeinderat einstimmig die Arbeiten für die elektrotechnische Ausrüstung. Der Auftrag wurde an den günstigsten Bieter, die Firma Wittinger GmbH aus Ostfildern, zum Angebotspreis von 44.400,10 € netto erteilt.

In der Gemeinderatssitzung am 26.03.2019 wurde der Vergabe der Abdichtung-, Dachbegrünung- und Blechnerarbeiten für den Neubau der Krippengruppen und Kernzeitbetreuung Gräfenhausen nicht zugestimmt, mit der Aufgabe an die Verwaltung, anstelle einer Dachbegrünung den Einsatz einer Zisterne für die Abpufferung des Niederschlagswassers zu prüfen und die Zisterne evtl. auch als Regenspeicher zur Bewässerung der gemeindeeigenen Grünanlagen zu nutzen. Grundsätzlich ist dabei von zwei unterschiedlichen Zisternensystemen zu unterscheiden. Zum einen die Nutzzisterne, die ausschließlich als Wasserspeicher genutzt wird und zum anderen einer Retensionszisterne, welche als Pufferspeicher genutzt wird und das Niederschlagswasser zeitversetzt und gedrosselt an die Kanalisation abgibt und somit nicht dauerhaft als Regenspeicher genutzt werden kann. Die weiteren Schwierigkeiten, die sich beim Bau einer Retensionszisterne ergeben sind die baulichen Begebenheiten vor Ort. Zum einen wurde die Hauptgrundleitung (Anschluss an den Straßenkanal) schon beim Bau des Container-Provisoriums verlegt. Auch die Anschlüsse der Grundleitungen aus dem Gebäude an die Hauptgrundleitung sind schon verlegt und in der Bodenplatte einbetoniert. Trotz allem wurden die Kosten grob ermittelt, was den Einbau einer Retensionszisterne kosten würde. Dabei würden Herstellungskosten von ca. 80.000,-- € entstehen. Um das Thema Zisterne aber als Regenspeicher aufzugreifen, bestünde die Möglichkeit beim 2. Bauabschnitt, also nach Abbau der Containeranlage, im Außenbereich eine Zisterne als Regenspeicher zur Bewässerung der Außenanlagen einzubauen. Dazu werden die Kosten ermittelt und dem Gemeinderat zu einem späteren Zeitpunkt zur Entscheidung vorgelegt. Aus den aufgeführten Gründen und den damit verbundenen Schwierigkeiten beim Einbau einer Retensionszisterne sowie den hohen Kosten empfahl die Verwaltung auf den Bau einer Retensionszisterne zu verzichten und das ausgeschriebene Gründach auszuführen. Der Auftrag wurde mit 19 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme an die Firma Duckek Bedachungen, Heinrich-Kahn-Straße 48 in 89150 Laichingen zum Angebotspreis von 261.140,70 € erteilt.

In der Sitzung vom 18.12.2018 stellte Herr Feuerbacher weitere Planungen der BürgerEnergieGenossenschaft Birkenfeld (BEG) zur Errichtung von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) vor. Das Dach des neuen Gebäude der Kindertagesstätte Gräfenhausen würde sich für eine weitere PV-Anlage anbieten. Bürgermeister Steiner erklärte, dass die Verwaltung selbst solch eine Anlage nicht betreiben kann. Daher wurden weitere Gespräche mit der BEG aufgenommen. Herr Weinbrecht erläuterte, dass geplant ist, dass die BEG die PV-Anlage baut und betreibt. Die Gemeinde pachtet dann die PV-Anlage von der BEG für eine Pacht in Höhe von ca. 2.600 €/Jahr. Die Gemeinde erhält die Einspeisevergütung. Die BEG betreibt und wartet die Anlage. Dieses Konzept wurde mit der Kämmerei und dem EBZ abgestimmt. Das EBZ sieht einen positiven Cashflow für die Gemeinde. Der Gemeinderat zeigte Interesse an solch einem Projekt. Die Verwaltung wird nunmehr eine Beschlussbeilage vorbereiten.

Dieses Jahr soll mit dem Neubau des Spielplatzes im Baugebiet Weingärtle Ost begonnen werden. Hierfür fand im Februar ein Vor-Ort-Termin mit interessierten Anwohnern und Vertretern des Jugendgemeinderates statt, in dem Vorschläge für die Ausstattung mit Spielgeräten gesammelt wurden. Im Haushalt sind im Jahr 2019 für einen Teilausbau 15.000 EUR vorgesehen. Die Verwaltung und der Jugendgemeinderat schlagen vor, den Spielplatz nicht nur in Teilen zu errichten, sondern ihn 2019 komplett fertig zu stellen. Gemäß Kostenschätzung belaufen sich die Kosten für die Errichtung des Spielplatzes auf insgesamt ca. 70.000 EUR. Somit müssen 55.000 EUR überplanmäßige Mittel bereitgestellt werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die überplanmäßigen Mittel in Höhe von 55.000 € für die Errichtung des Spielplatzes Weingärten Ost bereit zu stellen.

Die Gemeinde Birkenfeld möchte nach und nach die Reinigung der öffentlichen Liegenschaften an externe Reinigungsdienste vergeben. Aufgrund des Renteneintritts einer Reinigungskraft in der Friedrich-Silcher-Schule soll die Reinigung dieser Schule im nächsten Schritt vergeben werden. Der Gemeinderat vergab hierzu einstimmig den Auftrag an den günstigsten Bieter, Firma Müller Gebäudereinigung, Blumenheckstraße 15 aus 75177 Pforzheim zum Jahresangebotspreis von 44.287,68 €

Die Kindertagesstätte Pappelstraße wird im September 2019 die zweite Gruppe in Betrieb nehmen. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass im März/April 2020 bereits die dritte (und letzte) Gruppe in der Pappelstraße eröffnet werden muss. Der Gemeinderat stimmte einstimmig im Vorgriff der Schaffung weiterer 3,00 Stellen für die Kindertagesstätte Pappelstraße ab dem Jahr 2020 zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Stellen frühzeitig auszuschreiben und nach Möglichkeit die Arbeitsverträge schon im Jahr 2019 abzuschließen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt gewährte der Gemeinderat mit 19 Ja-Stimmen und einer Enthaltung auch im Jahr 2019 dem „Haus der Familie“ einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 2.500 €.

Im Tagesordnungspunkt Verschiedenes stellte Gemeinderätin Schwarz die Frage, ob es nicht sinnvoller sei, die noch im Mai geplante Besichtigungsfahrt verschiedener Bibliotheken mit dem neuen Gemeinderat zu machen. Bürgermeister Steiner erklärte, dass sich dann das gesamte Verfahren zeitlich zu sehr nach hinten verschiebt. Man war sich am Schluss einig, die Fahrt wie geplant mit dem jetzigen Gemeinderat durchzuführen. Gemeinderat Wildenmann wollte den aktuellen Stand zum „Grünen Haus“ nach dem Gespräch vom 8.4.2019 wissen. Bürgermeister Steiner wies darauf hin, dass die Verwaltung demnächst mit einer weiteren Beschlussbeilage zu diesem Thema auf den Gemeinderat zukommen wird. Es wurde im Boden weiteres Z2-Material gefunden. Die daraus entstehenden Mehrkosten sollten von der Gemeinde getragen werden. Der Kaufvertrag wird derzeit fertiggestellt. Gemeinderat Gnadler wollte wissen, ob die Errichtung weiterer E-Ladestationen in der Gemeinde möglich ist. Aus seiner Sicht könnten diese auch für Langzeitparker eingerichtet werden. Bürgermeister Steiner erklärte, dass derzeit keine weitere Ladestation geplant sei, er aber Kenntnis davon hat, dass auf einem Privatparkplatz eine weitere E-Ladestation errichtet werden soll, die dann auch öffentlich zugänglich ist. Ferner empfiehlt er den Bedarf an weiteren E-Ladestationen von der Benutzung der bisher aufgestellten E-Ladestationen abhängig zu machen. Sollte sich ein weiterer Bedarf ergeben, müssten im nächsten Haushaltsplan entsprechende Mittel eingestellt werden. Gemeinderat Girrbach wollte wissen, ob ein flächendeckendes öffentliches WLAN geplant ist. Bürgermeister Steiner erläuterte, dass es derzeit im Bereich des Jugendzentrum und lokal bei der E-Ladestation am Kirchplatz ein öffentliches WLAN gibt. Aus seiner Sicht sollte dies aber nicht flächendeckend im öffentlichen Raum zur Verfügung stehen.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag 14. Mai 2019 statt.