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Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 29.01.2019

Zu Beginn der Sitzung wies Herr Hetterich im Rahmen der Frageviertelstunde darauf hin, dass der Fußweg hinter dem Bolzplatz im Wohngebiet Sonne derzeit sehr stark verschmutzt ist. Dies komme aus seiner Sicht daher, dass das Räumfahrzeug des Bauhofes mit einer Seite neben dem Weg im Gras fährt. Er schlägt vor, den Weg um weitere 30 cm befestigt zu verbreitern.

Im nächsten Tagesordnungspunkt gab Bürgermeister Steiner zunächst bekannt, dass das Verkehrsamt des Enzkreis mit E-Mail vom 21.1.2019 mitgeteilt hat, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe der Einrichtung der beantragten Tempo-30-Zone zugestimmt hat. Somit wird, basierend auf den Ergebnissen des Lärmaktionsplan, eine ganztägige Tempo-30-Zone von der Bahnhofstraße 30 bis zur Gräfenhäuser Straße 3 eingerichtet. Des Weiteren wird die bestehende Tempo-30-Zone im Kirchweg bis zum Gebäude Kirchweg 93 ausgedehnt.
Weiter gab Bürgermeister Steiner bekannt, dass seit 1.1.2019 die Stadtwerke Konstanz den Auftrag für die Gasversorgung der gemeindlichen Einrichtungen erhalten hat. Für alle Einrichtungen besteht eine 10%-ige Beimischung von Biogas.
Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hat mit Schreiben vom 12.12.2018 mitgeteilt hat, dass die überörtliche Prüfung der Jahre 2010-2014 abgeschlossen ist.
Zum Thema Fahrplanwechsel der Busse zum 9.12.2018 konnte Bürgermeister Steiner bekannt geben, dass aufgrund der vielfachen Bürgerbeschwerden am 22.1.2019 ein Gespräch mit Vertretern des VPE, des Landratsamt Enzkreis, der Firma Müller Reisen sowie der Verwaltung stattgefunden hat. Ergebnisse dieses Gesprächs waren, dass geplant wird die Linie 712 zukünftig wieder in das Wohngebiet „Sonne“ fahren zu lassen. Hierfür ist ein Umbau des Kreuzungsbereich Alte Pforzheimer Straße / Schönblickweg erforderlich. Im Zuge dessen wird die Anbindung des Wohngebiets an den Wochenenden geprüft, dies gilt auch für das Wohngebiet „Gründle“. Die geplante Verlegung der Bushaltestelle „Schwarzwaldhalle“ in die Kirchgartenstraße wird nicht umgesetzt. Damit wird den vorgebrachten Bedenken seitens der Elternschaft und Schule Rechnung getragen. Es wird allerdings geprüft ob diese Bushaltestelle in die Jahnstraße verlegt werden kann. Im Juni 2019 werden Änderungen im Fahrplan des Schienenverkehr vorgenommen. Dies wird voraussichtlich nochmals zu einer neuen Taktung des Busverkehrs führen. Die Kritik an den einzelnen Fahrplänen wurde aufgenommen. Es ist geplant im Sommer 2019 die Fahrpläne wieder in Form eines kleinen Buches aufzulegen. Des Weiteren wird nochmals geprüft, ob die Linie 712 im 2-Stunden-Takt wieder direkt zum ZOB Pforzheim fahren kann. Abschließend konnte Bürgermeister Steiner den Eingang folgender Spenden bekannt geben: 100 € für Bedürftige, jeweils 50 € als Hilfe für Flüchtlinge, für Bedürftige Bürger und das Altenpflegeheim, 150 € für die Kindertagesstätte Gräfenhausen, 200 € für Bedürftige, 250 € für Bedürftige Kinder, 475 € für den Ehrungsabend, 788,40 € für die Seniorenarbeit, 1000 € für die Freiwillige Feuerwehr. Der Gemeinderat nahm die Spenden dankend an.

Der nächste Tagesordnungspunkt Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe "Wasserversorgung", "Abwasserbeseitigung" und "Altenpflegeheim" für das Wirtschaftsjahr 2019 begann traditionell mit den Haushaltsreden der vier Fraktionen/Gruppierungen im Gemeinderat. Diese sind im Anschluss an den Sitzungsbericht abgedruckt.

Nach den Reden stellte Gemeinderat Wildenmann den Antrag, dass der Besuch der Kindertagesstätten in den Regelgruppen im letzten Jahr zukünftig beitragsfrei sein soll. Für Kinder in anderen Gruppen ist der Beitrag entsprechend zu senken. Über diesen Antrag entstand eine rege Diskussion. Bürgermeister Steiner erklärte, dass das Defizit für die Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Birkenfeld im Jahr 2011 1.536.940,61 € betrugen, für das Jahr 2019 liegt das prognostizierte Defizit schon bei einer Höhe von 3.093.600 €. Er ist der Ansicht, dass die Gemeinde Birkenfeld keine zu hohen Kindergartenbeiträgen erhebt. Die Abschaffung der Kindergartenbeiträge würde einen Einnahmeverlust in Höhe von ca. 100.000 € verursachen. Gemeinderat Ochner erläutert, dass die Gemeinde in den letzten Jahren in die Kinderbetreuung viele Millionen Euro investiert hat und hohe Standards erfüllt. Gemeinderat Hausmann möchte, dass Familien entlastet werden. Wichtig sei die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Gleichberechtigung der Kleinsten. Gemeinderat Girrbach fände eine Kindergartenbeitragsbefreiung gut, jedoch dürfe diese nicht vollständig zulasten der Gemeinde gehen. Das Land kümmert sich um dieses Thema nicht ausreichend. Gemeinderätin Schumacher führt aus, dass man lediglich um die Übernahme von 16 % Mehrkosten diskutiere. Dem entgegen macht Gemeinderat Gnadler nochmals deutlich, dass die Gemeinde bereits 84 % der Kosten trägt. Nach der Diskussion stimmte der Gemeinderat mit 8 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung gegen den Antrag zur Abschaffung des Regelbeitrag im letzten Kindergartenjahr. Im Anschluss hinterfragte Gemeinderat Wildenmann die Schaffung von drei neuen Stelle im Stellenplan 2019 für die Verwaltung. Er regte an, dass eine externe Organisationsuntersuchung durch die GPA in der Verwaltung durchgeführt werden sollte. Diesem Antrag stimmte der Gemeinderat mit 13 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen zu und stellte hierfür entsprechende Haushaltsmittel bereit. Im Anschluss beschloss der Gemeinderat einstimmig den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe "Wasserversorgung", "Abwasserbeseitigung" und "Altenpflegeheim" für das Wirtschaftsjahr 2019.

Im nächsten Tagesordnungspunkt stellten Herr Roth und Herr Currle von der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH (KE) das Innenentwicklungskonzept Birkenfeld vor. Dieses Konzept sieht vor, die Ortsmitte und den innerörtlichen Bereich auf einer Fläche von ca. 7,5 ha städtebaulich aufzuwerten und teilweise neu zu bebauen. Mit diesem Innenentwicklungskonzept wurde unter Einbezug der Bevölkerung und der Eigentümer eine umsetzbare Mobilisierungsstrategie zur Aktivierung innerörtlicher Bauflächenpotenziale für die Gemeinde Birkenfeld erarbeitet. Bürgermeister Steiner erläutert im Anschluss an den Vortrag, dass das Ziel sein muss in das Städtebauförderprogramm aufgenommen zu werden. Hierfür soll im Jahr 2019 der entsprechende Antrag gestellt werden. Der Gemeinderat zeigte sich überzeugt von dem Konzept. Mehrheitlich war man sich einig, dass man den Antrag zur Aufnahme in das Städtebauförderprogramm noch im Jahr 2019 stellen soll um evtl. bereits 2020 Zuschüsse aus diesem Förderprogramm erhalten zu können. Bürgermeister Steiner betont, dass ein erster Schritt der Gemeinde zur Umsetzung der Innenentwicklung bereits jetzt mit der Überplanung des Areals der Friedrich-Silcher-Schule mit dem Neubau der Bibliothek und des Kindergarten St. Klara angegangen wird.

Die Gemeinde Birkenfeld stattet ihre Eigenbetriebe zu deren Finanzierung teilweise mit sog. Trägerdarlehen aus. Der Einheitszinssatz dieser Trägerdarlehen wurde in der Vergangenheit auf 3,75 % festgelegt. Um eine Vergleichbarkeit sämtlicher Trägerdarlehen mit Bankkrediten zu gewährleisten schlägt die Verwaltung vor, zukünftig jedes Trägerdarlehen individuell mit einer festen Laufzeit und einem Zinssatz zum Zeitpunkt der Darlehensaufnahme auszustatten. Aus der Mitte des Gemeinderates war man sich einig, dass dieses Vorgehen jetzt der richtige Weg ist. Es wird lediglich gefordert entgegen dem Vorschlag der Verwaltung, die Zinsen bereits nach 5 Jahren wieder neu festzulegen. Im Anschluss beschloss der Gemeinderat mit 20 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung, dass die Gemeinde gegenüber den Eigenbetrieben sämtliche Trägerdarlehen, mit Ausnahme des im Oktober 2018 beschlossenen Trägerdarlehens beim Eigenbetrieb Altenpflegeheim Birkenfeld, mit Wirkung zum 31.12.2018 kündigt. Der Einheitszinssatz für sämtliche Trägerdarlehen von 3,75 % wird zum 31.12.2018 aufgegeben. Alle Trägerdarlehen werden ab dem 1.1.2019 mit Laufzeiten und individueller Verzinsung ausgestattet. Die Darlehenstilgung findet, von wenigen Ausnahmen im Eigenbetrieb Altenpflegeheim Birkenfeld abgesehen, jeweils zum Ende der Gesamtlaufzeit statt. Die Zinsen werden nach 5 Jahren zum 1.1.2024 neu festgelegt. Der kalkulatorische Zinssatz der Gemeinde für sämtliche Gebührenhaushalte und kostenrechnenden Einrichtungen wird rückwirkend zum 1.1.2019 entsprechend den Vorgaben bzw. den Empfehlungen der GPA von 3,75 % auf 2,10 % gesenkt und anschließend jährlich von der Verwaltung neu berechnet und zur Beschlussfassung vorgelegt.

Der Ausbau des „Laiser Weg“ im Birkenfelder Wald hat in den letzten Wochen für große Diskussionen gesorgt. Nach vielen Diskussionen mit Bürgern und im Gemeinderat verabschiedete der Gemeinderat einstimmig eine Resolution gegenüber dem Forstamt Enzkreis. In dieser Resolution wird folgendes seitens der Gemeinde Birkenfeld eingefordert:
 

  1. Das Forstamt erkennt an, dass die Ausschreibung fehlerhaft war.
  2. Das Forstamt erkennt an, dass die Ausführung der Baumaßnahme fehlerhaft war.
  3. Die Gemeinde Birkenfeld fordert, dass der Laiser Weg entsprechend dem Regelbauwerk B, sofern dies nicht förderschädlich ist, ausgebaut wird.
  4. Die Gemeinde Birkenfeld fordert in Kenntnis des Waldwegenetzes, dass die Schleppkurve vollständig zurückgebaut und renaturiert wird.
  5. Die Gemeinde Birkenfeld zeigt an, dass zum Nachweis der Tragfähigkeit des Unterbaus Druckmessungen durchgeführt werden und gegebenenfalls Suchschlitze zur Untersuchung des Unterbaus gegraben werden.
  6. Es bedarf noch der Klärung, wo der abgetragene Mutterboden und die Sägespäne verblieben sind.

Im nächsten Tagesordnungspunkt befasste sich der Gemeinderat mit der Ausschreibung zur Stromlieferung für die Jahre 2020-2022. Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass die Gemeinde Birkenfeld an der 18. Bündelausschreibung 2020-2022 der Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH entsprechend des Auftragsformblattes teilnimmt.

Die Verwaltung wird bevollmächtigt, die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH (Gt-service GmbH),mit der Ausschreibung der Stromlieferung ab 01.01.2020 dauerhaft zu beauftragen. Der Gemeinderat wird über weitere Ausschreibungen informiert. Der Gemeinderat überträgt die Zuschlagsentscheidungen für die Vergabeleistungen an die Gt-service GmbH, die sich zur Durchführung der Ausschreibung weiterer Kooperationspartner bedienen kann. Die Gemeinde verpflichtet sich, das Ergebnis der jeweiligen Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Stromabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die jeweils den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der Vertragslaufzeit. Die Verwaltung wird beauftragt, Strom zu 100 % aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) mit Neuanlagenquote, Beschaffung nach dem sogenannten Händlermodell, im Rahmen der Bündelausschreibung Strom ausschreiben zu lassen.

Im Bereich „Kirchweg/Uhlandstraße“ liegt kein Bebauungsplan vor. Es handelt sich hier um innerörtliche Flächen, in einer baulich geprägten Umgebung. Entlang des Kirchwegs befinden sich derzeit ausgewiesene Parkflächen, die stark frequentiert werden. Diese sollten erhalten bleiben. Bürgermeister Steiner führt hierzu aus, dass die Gemeinde hier die kommunale Planungshoheit wahrnehmen muss. Um die bauliche Situation zu regeln und der städtebaulichen Bedeutung des Areals Rechnung zu tragen, sollte deshalb für die Grundstücke ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Der Gemeinderat folgte dem Verwaltungsvorschlag und beschloss einstimmig, die Aufstellung des Bebauungsplanes „Kirchweg/Uhlandstraße“. Die Verwaltung wurde beauftragt diesen Beschluss öffentlich bekanntzumachen. Im Zuge dieses Aufstellungsbeschlusses beschloss der Gemeinderat ebenfalls einstimmig, zur Sicherung des Bebauungsplan „Kirchweg/Uhlandstraße“ eine Veränderungssperre als Satzung gemäß § 16 Abs. 1 BauGB. Diese Satzung wird ebenfalls ortsüblich bekannt gemacht.

Für den Neubau der Krippengruppen und Kernzeit Betreuung in Gräfenhausen vergab der Gemeinderat einstimmig den Auftrag für die Elektroarbeiten an die Fa. ELOTEC Elektro Gellert GmbH, Pfälzerstraße 39 in 75177 Pforzheim, zum Angebotspreis von 300.281,39 €.

In der Gemeinderatssitzung am 13.3.2018 wurde durch den Gemeinderat beschlossen, das Grundstück an der Arnbacher Straße mit Erdaushub aufzufüllen. Nunmehr wurde festgestellt, dass ca. weitere 1500 m³ Erbmaterial zur restlichen Auffüllung notwendig sind. Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig, dass die Verwaltung beauftragt wird, die fehlende Aushubmenge von ca. 1500 m³ unbelastetes Aushubmaterial zur endgültigen Fertigstellung des Geländeprofils durch die Fa. Gewerbebau Schumacher GmbH anliefern und einbauen zu lassen. Die Verrechnung der „Kippgebühr“ erfolgt analog zur Anlieferung der Fa. STRATEC mit 26 €/m³. Der kostenlosen Anlieferung von Humusmaterial zur Herstellung der Böschungsabdeckung, Einsatz und Fertigstellung des Wassergrabens durch die Fa. Gewerbebau Schumacher GmbH wurde ebenfalls zugestimmt.

Nach § 11 des Kommunalwahlgesetzes ist für die Durchführung der Kommunalwahlen ein Gemeindewahlausschuss zu bestellen. Der Gemeinderat wählte für die Kommunalwahlen 2019 einstimmig folgende Mitglieder des Gemeindewahlausschusses:
Vorsitzender: Tobias Haß, Hauptamtsleiter der Gemeinde Birkenfeld,
Stv. Vorsitzender: Manfred Räffle, Baumgartenstraße 58,
Beisitzer/innen: 1. Günther Stepper, Frankenstr. 32, 2. Heiner Morlock, Hohwiesenstr. 44,
Stv. Beisitzer/innen: 1. Harald Roller, Hauptstr. 8, 2. Gabriele Schumacher, Schwarzwaldstr. 19
Der Gemeinderat nahm zur Kenntnis, dass Katrin Hölle, Ordnungsamt der Gemeinde Birkenfeld, zur Schriftführerin und Kirstin Kauselmann, Hauptamt der Gemeinde Birkenfeld, zur stv. Schriftführerin bestellt werden.

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 23.10.2018 für die im Jahr 2019 durchzuführende Bürgermeisterwahl den Wahltermin auf den 5. Mai 2019, sowie einen eventuellen Neuwahltermin auf den 26. Mai 2019, gemeinsam mit der Europa- und Kommunalwahl, festgelegt. In den weiteren Vorbereitungen zu den Wahlen hat sich nunmehr gezeigt, dass eine Zusammenlegung organisatorisch schwierig ist. Um, aufgrund der verkürzten Briefwahlzeit, keine Angriffsfläche zu bieten, schlug die Verwaltung dem Gemeinderat vor, den Neuwahltermin zu verschieben. Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig, den Punkt A des Gemeinderatsbeschlusses Vorlage Nr. 88/18 vom 23.10.2018 aufzuheben. Als Wahltermin für die Bürgermeisterwahl wurde Sonntag, der 5. Mai 2019 festgelegt; eine etwaige Neuwahl findet am 2. Juni 2019 statt.

Aufgrund der Pensionierung von Herrn Volz vom Finanzamt Pforzheim musste die Zusammensetzung des Gutachterausschusses der Gemeinde Birkenfeld geändert werden. Der Gemeinderat bestellte daher einstimmig Frau Amtsrätin Birgit König als ehrenamtliche Gutachterin des Gutachterausschusses.

Die Naturfreunde Birkenfeld e.V. haben mit Antrag vom 28.9.2018 die Gewährung einer Investitionsförderung gemäß § 6 Vereinsförderrichtlinien zur Renovierung und der Erneuerung der Bedachung an den Nebengebäuden beantragt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Naturfreunde Birkenfeld e.V. eine Investitionsförderung in Höhe von 25 % (1136,50 €) zu gewähren.

Im Tagesordnungspunkt Verschiedenes wies Gemeinderat Höll darauf hin, dass die Tore am Spielplatz Kirchgartenstraße nachts nicht abgeschlossen seien. Bürgermeister Steiner wird dies überprüfen lassen. Auf Nachfrage von Gemeinderat Buchter erklärte Bürgermeister Steiner, dass derzeit noch Baugrunduntersuchungen auf dem Areal „Grünes Haus“ durchgeführt werden. Im Anschluss daran und nach Fertigstellung des Baugesuchs wird der Kaufvertrag für den Erwerb dieses Areals zwischen der Gemeinde Birkenfeld und der Fa. TICO GmbH abgeschlossen.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 26. Februar 2019 statt.

 

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