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Gemeinde- & Jugendgemeinderat

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 26.05.2020

Nachdem aufgrund der Corona-Pandemie die Sitzungen des Gemeinderats im März und April nicht regulär stattfinden konnten, waren die Verwaltung und der Gemeinderat froh, die Sitzung am 26. Mai 2020 wieder als Präsenzsitzung durchführen zu können. Allerdings in einem größeren Rahmen in der Schwarzwaldhalle um alle geltenden Hygiene- und Abstandsgebote einhalten zu können.

Bürgermeister Steiner gab bekannt, dass aufgrund der ausgefallenen Sitzungen im März und April nach Rücksprache mit den Fraktionssprechern die notwendigen Beschlüsse in Form von Eilentscheidungen gem. § 43 Abs. 4 GemO sowie einem Umlaufbeschluss gem. § 37 Abs. 1 GemO gefasst wurden. Diese wurden im Gemeindemitteilungsblatt Nr. 18/20 vom 30.04.2020 und auf der Homepage der Gemeinde Birkenfeld öffentlich bekannt gegeben.

Die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Enzkreis hat mit Schreiben vom 21.04.2020 die Gesetzmäßigkeit des Gemeinderatsbeschlusses vom 28.01.2020 über die Beteiligung der Gemeinde Birkenfeld an der kommunalen Beteiligungsgesellschaft der Netze BW GmbH & Co.KG mit einem Betrag in Höhe von 5.529.625 Euro gem. §§ 121 Abs. 2, 108 und 103 Abs. 1 GemO bestätigt.

Des Weiteren hat die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Enzkreis mit Schreiben vom 31.03.2020 die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 sowie die Wirtschaftspläne 2020 der Eigenbetriebe Wasserversorgung, Altenpflegeheim und Abwasserbeseitigung genehmigt.

Anschließend konnte Bürgermeister Steiner den Eingang folgender Spenden bekannt geben:

50 € für Bedürftige

60 € für Bedürftige

100 € für ältere Bedürftige

250 € für die Baumpflanzaktion Enzkreis / Waldpädagogik

400 € für den Wald- und Naturkindergarten.

Die Annahme dieser Spenden wurde einstimmig genehmigt.

Im nächsten Tagesordnungspunkt berichtete Bürgermeister Steiner, dass aufgrund der Corona-Pandemie zehn ereignisreiche und anstrengende Wochen hinter der Verwaltung liegen. Begonnen hatte das Thema Corona mit der Sicherstellung der Wasserversorgung. Hierzu wurden u.a. die Arbeitszeiten der Mitarbeiter der Wasserversorgung voneinander getrennt und im zweiwöchigen Wechsel eingesetzt. Die Feuerwehr hat ihre Übungen eingestellt; ebenso wurden alle geplanten Festivitäten der Wehr abgesagt. Eine Vielzahl an Verordnungen mussten gesichtet, interpretiert und entsprechend der örtlichen Gegebenheiten umgesetzt werden. Hierzu tagte der Verwaltungsstab mehrfach. Bei der Schließung des Einzelhandels sprach Bürgermeister Steiner persönlich mit den Einzelhändlern über das weitere Vorgehen. Eine Kindertagesstätte und eine Schule mussten bereits einen Tag vor der offiziell angeordneten Schließung durch die Gemeinde geschlossen werden. Im weiteren Verlauf der Corona-Pandemie entwickelte sich die Fa. Müller-Fleisch zu einem lokalen Corona-Hotspot, wovon die Gemeinde Birkenfeld stark betroffen war. Die Entscheidungen des Landratsamtes bzgl. den Maßnahmen gegenüber der Fa. Müller-Fleisch wurden von der Gemeinde Birkenfeld mitgetragen. Das Rathaus war zu keiner Zeit komplett geschlossen. Die Mitarbeiter/innen waren mit Terminvereinbarungen und telefonisch jederzeit erreichbar. Mit einem zeitlichen Verzug gingen die ersten Stundungsanträge und Herabsetzungen der Gewerbesteuer bei der Verwaltung ein. Bürgermeister Steiner dankte den Fraktionssprecher des Gemeinderates. Diese wurden über Kurznachrichten ständig auf dem Laufenden gehalten.

Der Einbruch der Einnahmen der Gemeinde ist noch nicht so schlimm wie befürchtet. Es wurde keine HH-Sperre verhängt, allerdings wurden einige Projekte in der Umsetzung unterbrochen und neue Projekte noch nicht angefangen. Über deren Fortführung bzw. Beginn muss der Gemeinderat in den nächsten Sitzungen entscheiden. Heute wurde die Wiedereröffnung der Kindertagesstätten in der Presse gemeldet. Bürgermeister Steiner sieht dies noch skeptisch hinsichtlich einer möglichen zweiten Corona-Welle. Abschließend dankte Bürgermeister Steiner den Vereinen, die jetzt viele Hygienevorschriften bei der Wiederaufnahme des Trainingsbetriebs einhalten und umsetzen müssen. Ebenso dankte Bürgermeister Steiner allen Beschäftigten der Gemeindeverwaltung Birkenfeld.

Herr Kaufmann, Leiter der Finanzverwaltung erläuterte, dass Stand heute im Haushalt von einem Defizit in Höhe von 2,5 Mio. € ausgegangen werden muss. Die Gemeinde ist aber weiterhin liquide. Bürgermeister Steiner erklärte weiter, dass das Bauamt dem Gemeinderat eine Liste mit den derzeit gestoppten Projekten vorgelegt hat. In den Sitzungen im Juni und Juli wird die Verwaltung dem Gemeinderat Vorschläge unterbreiten, welche Projekte noch umgesetzt werden sollen. Die Digitalisierung der Schulen sowie die Sanierung der Klassenzimmer sollen auf jeden Fall umgesetzt werden. Auf jeden Fall nicht umgesetzt wird die Sanierung der Sixthalle, da die Gemeinde hierfür keinen Zuschuss gewährt bekommen hat.

Herr Weinbrecht, Leiter des Bauamtes erläuterte, dass im Bauamt während der Corona-Pandemie folgende Arbeiten aus- bzw. weitergeführt wurden:

- alle Spielplätze wurden hergerichtet,

- die Maßnahmen in der Straßenunterhaltung wurden fortgeführt,

- die Klassenzimmersanierungen wurden vorbereitet,

- die Erschließungsmaßnahme im Gewerbegebiet Dammfeld 2 wurde abgeschlossen,

- die Sanierungsmaßnahme der Stützmauer an der B294 wurde abgeschlossen,

- der erste Bauabschnitt des Neubaus der Kindertagesstätte Gräfenhausen steht vor dem Abschluss,

- das Wettbewerbsverfahren zum Neubau der Bibliothek konnte fortgeführt werden.

- Für den Neubau der Kindertagesstätte Pappelstraße liegt der erste Vorentwurf vor. Alle Maßnahme in den Eigenbetrieben Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung wurden wie geplant durchgeführt. Wegen der Coronasituation wurden aus Sicherheitsgründen nur die Maßnahmen im Altenpflegeheim Sonne und im Wohnstift Gründle unterbrochen.

Herr Haß, Leiter des Hauptamtes und stellvertretend für Frau Hölle, Leiterin des Ordnungsamtes erläuterte, dass seit Beginn der Corona-Pandemie wöchentlich Sitzungen des Verwaltungsstabes und bis heute fast täglich Sitzungen der Verwaltungsleitung stattfinden. Die Notbetreuung in Schulen und Kindertagesstätten musste organisiert werden. Es wurden mittlerweile insgesamt 17 Dienstanweisungen, Hausmitteilungen und Allgemeinverfügungen erarbeitet und erlassen. Im Ordnungsamt wurden sämtliche Quarantäneanordnungen erlassen. Die Allgemeinverfügung gegen die Fa. Müller-Fleisch wurde umgesetzt und überwacht.

Im Namen des Gemeinderates bedankte sich Herr Gemeinderat Joachim Hausmann (SPD) für die Arbeit der Verwaltung in den letzten Wochen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass der Antrag der UGLB zur Hebung des Abwasserwärmepotentials der Industrie- und Enzstraße in Birkenfeld vom Gemeinderat angenommen wird. Der Antrag wird zur weiteren Vorberatung in den Ausschuss Klimaschutz und Energie verwiesen.

Für den Neubau der Krippengruppen und Kernzeitbetreuung in Gräfenhausen vergab der Gemeinderat einstimmig den Auftrag für die Aufzugsanlage an die Fa. ThyssenKrupp Aufzüge GmbH in 73765 Neuhausen a.d.F. zum Angebotspreis von 49.490,91 €.

Im Rahmen der Sanierung der Quellwasserleitung Höfen beauftragte der Gemeinderat einstimmig die Verwaltung, einen Ingenieurvertrag für die Leistungsphasen 4.1 – 4.8 mit dem Büro Wald & Corbe aus Hügelsheim für den 2. und 3. Bauabschnitt abzuschließen. Darin sind die Planungen für die Ertüchtigung aller bestehenden Schachtbauwerke zwischen dem Wasserwerk Höfen und dem Hochbehälter Bergwald und das Einziehen eines Liners in die vorhandene Wasserleitung umfasst.

Im nächsten Tagesordnungspunkt befasste sich der Gemeinderat mit dem Thema Breitbandversorgung. Bürgermeister Steiner erklärte, dass die ursprüngliche Planung vorsah, zunächst den unterversorgten Bereich im Ortsteil Gräfenhausen mit Glasfaser zu versorgen. In diesem Zuge sollten die Gehwege saniert werden. Hierfür hat der Zweckverband einen Zuschussantrag beim Bund gestellt. Dieser Zuschuss wurde in Höhe von 15 Mio. € gewährt. Nach den neuen Planungen soll jetzt der Vollausbau der unterversorgten Bereiche (weiße Flecken) in der Gesamtgemeinde erfolgen.  Der zukünftige Netzbetreiber Vodafone strebt einen schnellen großflächigen Ausbau an. Aber dadurch kann die Gehwegsanierung nicht wie geplant flächendeckend durchgeführt werden. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem möglichst flächendeckenden Aufbau innerörtlicher Breitbandinfrastruktur in der Gemeinde Birkenfeld durch den Zweckverband „Breitbandversorgung im Enzkreis“ zu, unter der Maßgabe einer 90%-igen Förderung in den sog. „weißen Flecken“ der Breitbandversorgung. Die Beschlüsse vom 20.02.2018 wurden aufgehoben.

Die Ausschreibung der Mittagsverpflegung in den kommunalen Kindertagesstätte Gräfenhausen und Pappelstraße war schon mehrfach Thema im Gemeinderat. In der heutigen Sitzung vergab der Gemeinderat mit 19 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen den Auftrag zur Belieferung der kommunalen Kindertagesstätten Gräfenhausen und Pappelstraße an die Firma Kräuterküche Catering & Events aus Karlsruhe zum Angebotspreis von 261.936,00 € (für 4 Jahre). Lieferbeginn ist ab dem 01.09.2020.

Um eine gegenseitige Vertretung der Standesbeamten der Gemeinden Birkenfeld, Keltern und Straubenhardt im Verhinderungsfall zu ermöglichen stimmte der Gemeinderat einstimmig dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags gemäß § 54 LVwVfG zu.

Im Rahmen der Einführung eines Ratsinformationssystems beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung mit 17 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen, max. 28 Apple-iPads für die Gemeinderäte und Verwaltungsmitarbeiter (je nach ausgewähltem Modell) zum max. Preis in Höhe von 18.478,60 € ohne Cellular-Funktion anzuschaffen.

Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes griff Gemeinderat Hartmut Ochner (CDU) zunächst das Thema Vandalismus in der Gemeinde auf. Aus seiner Sicht hat dies zugenommen. Es wurden wieder Scheiben an Buswarthäuschen eingeschlagen, Sitzbänke zerstört und das Werbeschild der Feuerwehr beschädigt. Am 15.05.2020 wurde der Schwarzwaldpavillon in Birkenfeld verwüstet und eine Feuerstelle hinterlassen. Der Schwarzwaldpavillon in Gräfenhausen ist bereits abgebrannt. Die Verantwortlichen müssen dafür bestraft werden. Es sollte eine TaskForce eingerichtet werden, um solche Vorkommnisse zukünftig zu verhindern. Bürgermeister Steiner erklärte hierzu, dass die Vorgänge leider bekannt sind. Er hat absolut kein Verständnis für diesen Vandalismus. Alle Sachbeschädigungen wurden und werden zur Anzeige gebracht. Die Verfolgung und Ermittlungen dieser Straftaten ist Aufgabe der Polizei. Im Bereich des Schwarzwaldpavillons wurden seitens der Gemeinde weitere Schranken installiert. Jetzt wird der Pavillon teilweise fußläufig heimgesucht. Es wurden weiter Kontrollen auch vom Gemeindevollzugsdienst angeordnet. Am Abend und insbesondere am Wochenende ist die Kontrolle aber Aufgabe der Polizei. Eine Kameraüberwachung kann aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht durchgeführt werden. Gemeinderat Karst ergänzte, dass dies auch eine Sache der Zivilcourage sei. Er könnte sich vorstellen, dass der Jugendgemeinderat dieses Thema aufgreifen könnte, um gezielt die Jugendlichen in dieses Thema miteinzubeziehen.

Zur angekündigten Wiedereröffnung der Kindertagesstätten wollte Gemeinderat Andreas Weizenhöfer (UWB) wissen, ob die von der Kultusministerin angekündigte vollständige Öffnung der Kindertagesstätten bis Ende Juni personell möglich ist? Bürgermeister Steiner erklärte, dass er das derzeitige Übergangsmodell gut findet. Er ist selbst auch noch nicht mit der Betreuungssituation im Bereich der unterdreijährigen zufrieden. Es bleibt abzuwarten, wie die weiteren Regelungen zur Wiedereröffnung in den nächsten Wochen ausgestaltet werden.

Gemeinderat Jürgen Vollmer (UGLB) berichtete, dass die Grünflächen am Sonnenkreisel bereits einige Male kurz nach einander gemäht wurde. Er wollte wissen, ob dies notwendig ist. Bürgermeister Steiner erklärte, dass es für verschiedene Bereiche verschiedene Mähintervalle gibt. Im Bereich der Kreisverkehre wird auch aufgrund der Verkehrssicherungspflicht häufiger gemäht.

Gemeinderat Dr. Frank Lemminger (UWB) wollte den aktuellen Sachstand zum „Grünen Haus“ wissen. Bürgermeister Steiner erklärte, dass Ende letzten Jahres die bisherige Zusammenarbeit mit dem damaligen Investor aufgekündigt wurde. Ein neuer Investor hat mittlerweile sein Interesse bekundet.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag, den 30. Juni 2020 statt.