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Birkenfeld - Enzkreis

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Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 26.06.2018

Zu Beginn der vergangenen Sitzung berichtete ein Bürger, dass im Bereich Heergasse/Parkplatz Friedhof immer ein Tisch mit zwei Bänken vorhanden war. Derzeit sind aber keine Bänke mehr da. Er möchte wissen, ob diese wieder aufgestellt werden. Hierzu konnte Gemeinderat Gnadler berichten, dass der Schwarzwaldverein neue Bänke gebaut hat und diese in den nächsten Wochen vom Bauhof installiert werden.

Im nächsten Tagesordnungspunkt gab Bürgermeister Steiner zunächst bekannt, dass mittlerweile die Stellungnahme vom Verkehrsamt des Enzkreises zum Lärmaktionsplan der Gemeinde Birkenfeld sowie zur Neugestaltung des Kirchweges vorliegt. Grundsätzlich wurde festgestellt, dass für bauliche Veränderungen im Kirchweg die Zuständigkeit bei der Gemeinde Birkenfeld als Straßenbaulastträger liegt. Bauliche Umgestaltungen, die vor allem im Bereich der Schulwege die Sicht verbessern und geschwindigkeitsreduzierend wirken, werden befürwortet. Zu einer wirksameren Verkehrsberuhigung im Kirchweg bei möglichst geringer Beeinträchtigung des Linienverkehrs könnte ein sinnvolles Parkraumkonzept mit geordneten Parkflächen bzw. -abschnitten beitragen. Die derzeit gering bemessene Ausdehnung der 30-er-Zone im Kirchweg soll deutlich ausgeweitet werden. Auf einem ca. 720 m langen Abschnitt der L565 soll zunächst testweise eine ganztägige Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h aus Lärmschutzgründen angeordnet werden. Bürgermeister Steiner erklärt, dass die Verwaltung insbesondere wegen den Parkraummarkierungen wieder auf den Gemeinderat zugehen wird.

Zum Thema „Grünes Haus“ in Gräfenhausen konnte Bürgermeister Steiner bekannt geben, dass nunmehr die Stellungnahme der Rechtsaufsicht des Landratsamtes zur Frage der Rechtmäßigkeit eines Verkauf des Grundstücks zu einem symbolischen Wert von 1 € vorliegt. Dies wird nun abschließend in der Stellungnahme bejaht. Bürgermeister Steiner kann hierzu weiter berichten, dass ein Anwaltsbüro mit der Erstellung des Kaufvertrages beauftragt wurde. Der abschließende Gemeinderatsbeschluss soll im Juli gefällt werden.

Im Weiteren gibt Bürgermeister Steiner bekannt, dass der soziale Wohnungsbau im Kirchweg 93 abgeschlossen ist. Mit dem Zuschussgeber wurde geklärt, dass eine Wartezeit zur Belegung der Sozialwohnungen nicht abgewartet werden muss. Dies bedeutet, dass das Gebäude, wie schon immer geplant, mit Personen, die einen Wohnberechtigungsschein besitzen, sowie mit Flüchtlingen in der Anschlussunterbringung belegt wird. Es sollen von den insgesamt 18 Wohnungen 9 Wohnungen als sozialer Wohnraum und 6 Wohnungen mit Flüchtlingen in der Anschlussunterbringung belegt werden. 3 Wohnungen werden als Reserve freigehalten.

Zum Thema Bibliothek gab Bürgermeister Steiner bekannt, dass erst am heutigen Tag die letzte Rückmeldung von angefragten Baugenossenschaften und Investoren für eine mögliche Nutzung des alten Gebäudes für Wohnzwecke eingegangen war. Alle Angefragten zeigten kein Interesse, das alte Gebäude zu nutzen. Die Verwaltung wird für die nächste Sitzung den Beschluss für das weitere Vorgehen zum Wiederaufbau der Bibliothek vorbereiten.

Zur Thematik Entsäuerungsanlage Wilhelmshöhe gab Bürgermeister Steiner bekannt, dass nunmehr die Klageschrift vorbereitet wurde. Des Weiteren gab er in diesem Zusammenhang bekannt, dass der Zweckverband Mannenbach derzeit genügend Wasser zur Verfügung hat. Die zwischen dem Zweckverband Mannenbach und den Stadtwerken Pforzheim getroffene Vereinbarung zur Versorgung einiger Betriebe in der Industriestraße mit Wasser aus Pforzheim soll trotzdem zur Anwendung kommen. Im Laufe dieser Woche wird die Wasserversorgung in diesem Bereich umgestellt werden.

Als nächstes gab Bürgermeister Steiner bekannt, dass im Landratsamt Enzkreis ein Scoping-Termin im Zusammenhang mit der Erstellung zweier Windenergieanlagen im Bereich „Sauberg“ auf Gemarkung Engelsbrand stattfand. Die geplanten Anlagen haben eine Nabenhöhe von 161 m und eine Gesamthöhe von 240 m. Der Abstand zu der Bebauung entlang der Wildbader Straße beträgt ca. 1.000 m, zur Wohnbebauung an der Rathausgasse ca. 2.220 m.

Zum Abschluss konnte Bürgermeister Steiner noch den Eingang von Spenden in Höhe von 650 € für die Bibliothek vom Blumenhaus Bleiholder, Herr Mesghina Woldemariam, 150 € für den Wald- und Naturkindergarten Birkenfeld von den Eheleuten Brandhuber, 50 € und 100 € für das Altenpflegeheim Sonne sowie 100 € für Bedürftige, wobei diese Spender nicht genannt werden wollen, bekannt geben. Der Gemeinderat dankte den Spendern und nahm diese einstimmig an.

Derzeit wird in der Pappelstraße das Provisorium für die neue Kinderkrippe in Birkenfeld errichtet. Um diese in Betrieb nehmen zu können, muss unter anderem eine Benutzungsordnung erstellt werden. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der vorgeschlagenen Benutzungsordnung zu. Ebenso stimmte der Gemeinderat mit 20 Ja-Stimmen und einer Enthaltung den Elternbeiträgen für die neue Kinderkrippe zu. (Diese sind an anderer Stelle im Mitteilungsblatt abgedruckt.)

Die SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 23.4.2018 beantragt, aktuelle Informationen über die seit Jahren bestehende „Servicestelle Kindergarten“ der evangelischen Kirche Birkenfeld einzuholen und die Tätigkeitsschwerpunkte, Einsatzgebiete und Besetzung der Stelle im Gemeinderat zu erläutern. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, entsprechend dem Antrag der SPD-Fraktion Informationen zur „Servicestelle Kindergarten“ bei der evangelischen Kirche Birkenfeld einzuholen.

Nachdem die Arbeiten für die Ergänzungen am Streetballplatz Jahnstraße in Zusammenarbeit zwischen Jugendgemeinderat und dem Landschaftsarchitekten ausgeschrieben wurden, liegen nach einer beschränkten Ausschreibung 6 Angebote vor. Der Gemeinderat vergab einstimmig den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Ebel und Pross GmbH & Co. aus Pforzheim zum Bruttoangebotspreis von 57.182,58 €.

Für den Umbau und die Erweiterung des Altbau der Kindertagesstätte Gräfenhausen entstehen Mehrkosten in Höhe von 90.000 €. Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig, die überplanmäßigen Mehrkosten in Höhe von 90.000 € bereitzustellen. Diese werden durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen.

Unter dem Punkt Verschiedenes gab Bürgermeister Steiner bekannt, dass die Planungswerkstatt für das Projekt Innenentwicklung Birkenfeld am 14.7.2018 von 9:00 bis 13:00 Uhr in der Aula der Ludwig-Uhland-Schule stattfinden wird. Des Weiteren gab er bekannt, dass der Übungsplatz für die Radfahrausbildung auf dem Schulhof der Ludwig Uhland Schule entsprechend den neuen Vorgaben umgeplant wird. U.a. wird ein Kreisverkehr aufgebracht.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 24. Juli 2018 statt.

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