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Der Marktplatz in Birkenfeld
Rathaus Birkenfeld
Rathaus Birkenfeld
Der Marktplatz in Birkenfeld
Bronze Skulpturen vor dem Rathaus in Birkenfeld
Rathaus mit Marktplatz
Gemeinde- & Jugendgemeinderat

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 26.03.2019

Zu Beginn der Sitzung konnte Bürgermeister Steiner unter dem Punkt Bekanntgaben zunächst den Eingang einer Spende über 144 € für Bedürftige bekannt geben.
Aufgrund des Ausbaus der Jahnstraße muss diese und der Kreuzungsbereich mit dem Kirchweg und der Daimlerstraße vom 1. April bis 1. Mai 2019 halbseitig gesperrt werden und vom 2. Mai bis 1. Juli 2019 muss im Kreuzungsbereich eine Vollsperrung eingerichtet werden.
Im Anschluss verlas Bürgermeister Steiner auszugsweise das Protokoll über das Gespräch mit dem Verkehrsamt des Landratsamt Enzkreis vom 26.3.2019 zur Umsetzung des Radwegekonzept der Gemeinde Birkenfeld. Es wurden folgende Maßnahmen festgelegt. Der Lückenschluss des Radwegs vom Bugholzkreisel – Sonnenkreisel – Arlinger entlang der Alten Pforzheimer Straße wird im Rahmen der Radverkehrskommission, die am 03.04.19 tagt, beraten. Im Bereich Dietlinger Straße ab Gräfenhäuser Straße bis zum Sonnenkreisel ist das Anbringen von beidseitigen Schutzstreifen von der Gräfenhäuser Straße bis zur Einmündung Kreuzstraße möglich. Beim weiteren Streckenabschnitt von der Kreuzstraße bis zum Sonnenkreisel macht das Anbringen von Schutzstreifen aufgrund der Vielzahl von parkenden Autos keinen Sinn. Auf dem Streckenabschnitt Bahnhofstraße und Baumgartenstraße von der B294 bis Marktplatz sind in der Bahnhofstraße nur dann beidseitige Schutzstreifen möglich, wenn nicht geparkt wird und/oder das Gehwegparken erlaubt würde. Es wurde festgehalten, die Situation so zu belassen, wie sie ist. Die Baumgartenstraße soll aufgrund der Umsetzung des Lärmaktionsplanes als Tempo 30 Strecke ausgewiesen werden. Das Anbringen von Schutzstreifen ist theoretisch möglich, jedoch aufgrund der geringen Fahrbahnbreite von 6,50m nicht praktikabel. Auch hier wurde beraten, die Situation so zu belassen. Durch das Tempo 30 erhofft man sich bereits eine Entspannung. In der Gräfenhäuser Straße von Dietlinger Straße bis zum Bugholz-Kreisel sind beidseits Schutzstreifen denkbar, wenn der Schwerlastverkehr >1.000 und der PKW-Verkehr >12.000 Fahrzeuge beträgt. Dies müsste hier der Fall sein, ist aber noch abschließend zu prüfen. Das Verkehrsamt macht darauf aufmerksam, dass die Schutzstreifen bei Querungshilfen, Bushaltestellen und Abbiegespuren unterbrochen werden müssen, da sonst die vorgeschriebenen Fahrbahnbreiten nicht eingehalten werden können. Dies wäre in diesem Streckenabschnitt mehrfach der Fall. Zudem entfällt beim Anbringen von Schutzstreifen die Mittelmarkierung. Für den Bereich Kreuzstraße von der Einmündung Dietlinger Straße bis Heimig stimmt das Verkehrsamt dem Vorschlag der Gemeinde Birkenfeld zur Erweiterung der Tempo 30-Zone bis zur Einmündung Siemensstraße zu. Somit erübrigt sich für diesen Streckenabschnitt das Anbringen von Schutzstreifen. Im weiteren Verlauf Richtung Heimig wird der derzeitige Standard beibehalten, da es sich um ein Gewerbegebiet handelt mit vielen parkenden Autos entlang der Kreuzstraße. Um den Lückenschluss des Radweg im Heimig Richtung Tiefenbach/Lachenwäldle, Anbindung Arlinger herstellen zu können, muss ein bestehender Feldweg ertüchtig werden. Dieser wurde bereits vermessen. Auch die Gehölzpflege ist bereits abgeschlossen. Das Verkehrsamt merkte an, dass vor allem beim Neubau von Radwegen der Ausbaustandard zu beachten ist und empfahl, den Weg zu asphaltieren. Die komplette Asphaltierung wird nach einer groben Kostenschätzung Kosten in Höhe von ca. 120.000 EUR verursachen. Derzeit wird geprüft, ob hierfür Fördermittel beantragt werden können, was allerdings einer schnellen Realisierung im Wege steht, da die Antragstellung viel Zeit in Anspruch nimmt. Die Überlegungen, die Kirchgartenstraße als Radfahrstraße umzugestalten, sollen einvernehmlich nicht realisiert werden. Herr Müller vom Verkehrsamt erläuterte, dass die Voraussetzungen (mehr Rad- als PKW-Verkehr) zur Umwidmung in eine Radfahrstraße hier eindeutig nicht gegeben sind.
Als nächstes konnte Bürgermeister Steiner bekannt geben, dass sich die Fahrpläne der Linie 712 nochmals zum 1.4.2019 ändern. Die Linie 712 wird ab dann wieder durchgehend zum ZOB Pforzheim in einem 90 Minuten Takt fahren. Das Wohngebiet „Sonne“ wird ebenfalls wieder an die „alte“ Fahrstrecke angebunden. Damit, so Bürgermeister Steiner, konnte die Verwaltung beim VPE den Wunsch vieler Bürger nach einer direkten Anbindung der Wohngebiete „Sonne“ und „Gründle“ sowie eine direkte Anbindung nach Pforzheim durchsetzen. Die 1. Taktung beginnt um 6:56 Uhr am Altenpflegeheim Sonne. Zum Sachstand „Grünes Haus“ konnte Bürgermeister Steiner bekannt geben, dass mittlerweile Bodenschürfungen durchgeführt wurden. Es wurden alte Mauersteine im Untergrund gefunden. Diese sind jedoch nicht archäologisch wertvoll. Am 8. April wird ein weiterer Termin mit der Fa. TICO GmbH & Co.KG stattfinden, um das Projekt „Pflegeheim und betreutes Wohnen“ zu realisieren.

Das Projekt Sanierung „Ortsmitte Birkenfeld“ soll weiter vorangetrieben werden. Hierzu beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung einstimmig, einen Antrag auf Aufnahme im Rahmen der Programme der städtebaulichen Erneuerung beim Land Baden-Württemberg für das Sanierungsgebiet „Ortsmitte Birkenfeld“ zu stellen. Die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung (KE), Stuttgart wird beauftragt, die für die Antragstellung erforderlichen Unterlagen, zu erstellen.

Mit Schreiben vom 13.02.2019 wurde die Verbandsumlage vom Zweckverband Breitbandversorgung Enzkreis für das Jahr 2019 erhoben. Aufgrund noch nicht realisierbarer Pachteinnahmen ist die Verbandsumlage höher als zunächst in der Haushaltsplanung vorgesehen. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem überplanmäßigen Mehraufwand in Höhe von 20.151,46 € im Haushalt 2019 zu. Die Deckung erfolgt durch Mehrerlöse beim FAG-Ausgleich.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde die neue Vereinbarung über die Aufbereitung und Lieferung von Trinkwasser zwischen der Gemeinde Höfen an der Enz und der Gemeinde Birkenfeld beraten. Die bisherige Vereinbarung mit Höfen sah keine Mindestabnahmemenge für Birkenfeld sowie keine Lieferpflicht/-garantie für Höfen vor. In der neuen Vereinbarung wird eine Liefergarantie und Mindestabnahme in Höhe von 6 l/Sekunde vereinbart. Derzeit laufen die Planungen für den Leitungsneubau von Höfen nach Birkenfeld. Eine Inbetriebnahme ist derzeit für August 2021 geplant. Nach kurzer Diskussion stimmte der Gemeinderat einstimmig dem vorliegenden Entwurf der neuen Wasserlieferungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Höfen an der Enz und der Gemeinde Birkenfeld unter Einbeziehung des vorliegenden Gutachtens gemäß § 107 Abs. 1 GemO zu. Kleinere redaktionelle Änderungen sind Geschäft der laufenden Verwaltung. Mit diesem Beschluss ist, so Bürgermeister Steiner, ein wichtiger und wesentlicher Schritt zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung der Gemeinde Birkenfeld gemacht worden.

Die Kleine Enzstraße im Brötzinger Tal ist in Wirklichkeit eine Sackgasse und für die Gemeinde Birkenfeld nicht von Nutzen. Daher soll diese Straße verkauft werden. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Einziehung der Straße Flst. 1746 (Kleine Enzstraße) zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Einziehungsverfahren gem. § 7 StrG einzuleiten und durchzuführen.

Im Zuge der Haushaltsberatungen am 15.12.2018 wurde die Eröffnung einer zweiten Gruppe des Wald- und Naturkindergarten Birkenfeld beschlossen. Hierfür wurden im Haushalt für das Jahr 2019 Gesamtmittel in Höhe von 170.000 € bereitgestellt. Es wurden zur Erstellung einer Blockhütte mehrere Angebote von Fachfirmen eingeholt. Die für den Bau notwendigen Bäume werden hauptsächlich aus dem Gemeindewald Birkenfeld kommen. Der Gemeinderat vergab einstimmig den Auftrag - vorbehaltlich der Zustimmung der obersten Forstdirektion Freiburg - an den günstigsten Bieter, die Fa. C. Vogelmann Naturstammbau, Ellmendinger Straße 15 aus 75217 Birkenfeld zum Angebotspreis von 157.990,86 €.

Im nächsten Tagesordnungspunkt sollte der Auftrag für die Abdichtung-, Dachbegrünung- und Blechnerarbeiten für den Neubau der Krippengruppen und Kernzeitbetreuung Gräfenhausen vergeben werden. Entgegen der bisherigen Kostenberechnung wurde das Dach mit einer Dachbegrünung und Solarmodulträgern ausgeschrieben. Die Dachbegrünung wird notwendig aufgrund der hohen Abflusswerte für das Regenwasser. Der Gemeinderat sah die Mehrkosten von ca. 60.000 € grundsätzlich nicht problematisch. Allerdings wurde die Verwaltung beauftragt den Bau einer Zisterne zur Pufferung des Regenwassers und gleichzeitig die Nutzung des Regenwassers z.B. zum Gießen der öffentlichen Grünanlagen zu prüfen. Aufgrund dessen wurde die Auftragsvergabe in die nächste Gemeinderatssitzung vertagt.

Ebenfalls für den Neubau der Krippengruppen und Kernzeitbetreuung Gräfenhausen sollten die Arbeiten für die PR-Fassade, Glastürelemente und Fensterarbeiten vergeben werden. Allerdings lag das günstigste Angebot in Höhe von 654.790,36 € immer noch deutlich über der Kostenkalkulation von 532.850 €. Die Verwaltung schlug dem Gemeinderat daher vor, die Ausschreibung nach VOB/A § 13.3 aufzuheben. Die Verwaltung soll beauftragt werden, eine freihändige Vergabe der Leistungen vorzunehmen und das Ergebnis dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. Der Gemeinderat folgte dem Verwaltungsvorschlag einstimmig.

Für die Vergabe der Rasenpflegearbeiten für das Jahr 2019 wurden in einer beschränkten Ausschreibung 6 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Der Gemeinderat vergab einstimmig den Auftrag an den günstigsten Bieter, die Fa. Weiland aus Wurmberg zum Angebotspreis von 47.391,75 € brutto.

In den folgenden Tagesordnungspunkten hat der Gemeinderat und die Verwaltung über vier Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen für den Bauhof der Gemeinde beraten. Entgegen der bisherigen Praxis schlug die Verwaltung dem Gemeinderat vor, diese Fahrzeuge für die nächsten vier Jahre im Rahmen von Leasingverträgen anzuschaffen. Dies auch vor dem Hintergrund, die Entwicklung der E-Mobilität und der Dieselfahrverbote zu beobachten. Der Gemeinderat beschloss einstimmig folgende Fahrzeugbeschaffungen:

1. VW T6 Kipper auf der Basis einer monatlichen Leasinggebühr inklusive Servicevertrag von 302,77 € mit einer Laufzeit von 48 Monaten und somit insgesamt 14.523,96 € Leasinggebühren.

2. VW T6 Pritsche auf der Basis einer monatlichen Leasinggebühr inklusive Servicevertrag von 231,37 € mit einer Laufzeit von 48 Monaten und somit insgesamt 11.105,76 € Leasinggebühren.

3. Nissan e-NV 200 auf der Basis einer monatlichen Leasinggebühr von 520,97 € mit einer Laufzeit von 48 Monaten und somit insgesamt 25.006,56 € Leasinggebühren.

4. Weiter beschloss der Gemeinderat mit 19 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen die Beschaffung des Fahrzeugs MAN TGE 6.120 auf der Basis einer monatlichen Leasinggebühr inklusive Servicevertrag von 530,21 € mit einer Laufzeit von 48 Monaten und somit insgesamt 25.450,08 € Leasinggebühren.

Im Tagesordnungspunkt Verschiedenes berichtete Gemeinderätin Schumacher, dass am Schwarzwaldpavillon wiederholt eine Müllhalde vorgefunden wurde. Fahrzeuge fahren hinter dem Friedhof den Pavillon an. Es sollten ihrer Meinung nach Schranken unterhalb des Wasserhochbehälters am Westweg aufgestellt werden. Bürgermeister Steiner erläuterte, dass das Aufstellen von zwei Schranken bereits von ihm angeordnet wurde. Die Schranken sollen die Zufahrt zum Pavillon verhindern. Das Polizeirevier Neuenbürg wird diesen Bereich verstärkt kontrollieren.

Auf weitere Nachfrage von Gemeinderätin Schumacher, ob die vorhandenen Alarmierungssysteme in der Gemeinde funktionsfähig sind, konnte Bürgermeister Steiner dies bestätigen.

Gemeinderat Gnadler verlas einen Antrag der CDU-Fraktion. Diese stellt den Antrag, Frau Wahli vom Naturpark Schwarzwald, in die nächste Gemeinderatssitzung zum 29.04.2019 einzuladen. Frau Wahli, tätig im Projektmanagement des Naturparks, soll dem Gemeinderat im Rahmen eines Vortrages die Aufgabe und Funktion des Naturparkes erläutern. Dabei sollen Themen wie Insektensterben, Wildblumenwiesen sowie weitere Entwicklungsmöglichkeiten unserer Gemeinde Birkenfeld erörtert werden. Ziel soll es sein, eine nachhaltige Gesamtkonzeption „Birkenfeld blüht auf“ für die Gemeinde Birkenfeld auszuarbeiten und umzusetzen. Bürgermeister Steiner stellte anschließend den Beschlussantrag, den Antrag der CDU-Fraktion anzunehmen. Mit 20 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung nahm der Gemeinderat den Antrag der CDU-Fraktion an.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Montag 29. April 2019 statt.