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Rathaus Birkenfeld
Der Marktplatz in Birkenfeld
Rathaus mit Marktplatz
Der Marktplatz in Birkenfeld
Bronze Skulpturen vor dem Rathaus in Birkenfeld
Rathaus Birkenfeld
Gemeinde- & Jugendgemeinderat

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 26.02.2019

Zu Beginn der Sitzung beklagte sich eine Mutter im Rahmen der Frageviertelstunde darüber, dass die geänderten Abholzeiten in der Kindertagesstätte Gräfenhausen familienunfreundlich seien und einige Eltern damit nicht einverstanden sind. Bürgermeister Steiner erläuterte, dass die bisherigen Abholzeiten von 12:00 Uhr bis 13.30 Uhr auch aufgrund betrieblicher Erfordernisse geändert werden mussten. Dies wurde am Montag den 25.2.2019 zwischen dem Träger Gemeinde Birkenfeld, der Leitung und dem Elternbeirat abschließend besprochen. Dabei einigte man sich auf einen Kompromiss, welcher vorsieht, dass zusätzlich zur neuen Abholzeit von 13:00 Uhr bis 13:30 Uhr eine weitere Abholzeit durch Einführen einer neuen Gruppenform von 12:00 Uhr bis 12:30 Uhr ermöglicht wird.
Eine Anwohnerin wollte wissen, wann das Dach der Bücherei neu eingedeckt wird. Das derzeitige Notdach ist kein schöner Anblick. Ebenfalls wollte sie wissen, wann die Schutthaufen auf der Rasenfläche hinter dem Gebäude weggeräumt werden. Bürgermeister Steiner erläuterte, dass die Schutthaufen umgehend entfernt werden. Der Gemeinderat hat in einer der vergangenen Sitzungen entschieden, dass die Gemeinde Eigentümer dieses Gebäudes bleibt. Das Dach wird derzeit so belassen, bis die Gemeinde Fördergelder für das Projekt Innenentwicklung erhält. Danach wird dieses Gebäude einer neuen Nutzung zugeführt und entsprechend saniert.
Eine Bürgerin wollte wissen, wie man mit den Änderungen im Schienenverkehr umgehe, nachdem bekannt wurde, dass der neue Betreiber Abelio nicht genügend Fahrzeuge geliefert bekommt. Bürgermeister Steiner und Herr Haß erläuterten, dass die Gemeinde hiervon nur sehr wenig betroffen ist. Die Gemeinde ist hierfür auch nicht zuständig.
Eine Bürgerin stellte fest, dass man in Birkenfeld nur bei EDEKA oder Birke Lebensmittel einkaufen kann. Für viele Bürger beispielsweise aus der Uhlandstraße sind dies sehr weite Fußwege. Sie wollte wissen, ob die Gemeinde insgesamt mehr Sitzbänke aufstellen kann, damit sich gerade ältere Bürger auf dem Weg mehrmals ausruhen können. Bürgermeister Steiner nahm diesen Hinweis dankend auf und erklärte, dass hierfür ein Termin vereinbart werden soll, um gemeinsam sinnvolle Standorte festzulegen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt Bekanntgaben wies Bürgermeister Steiner zunächst daraufhin, dass das Baustellenschild für den Neubau der Kindertagesstätte Gräfenhausen und der Kernzeitenbetreuung nunmehr aufgestellt wurde.
Als nächstes gab Bürgermeister Steiner bekannt, dass im Rahmen des Projekts des Neubau der Bücherei, des Kindergarten St. Klara und Kernzeitbetreuung Friedrich-Silcher-Schule ein Termin mit der Kommunalentwicklung BW (KE) stattgefunden hat. Es soll nunmehr zusammen mit der KE und den entsprechenden Fachdiensten ein Raumprogramm für dieses Projekt erarbeitet werden. Im Rahmen dessen, soll eine Ausfahrt des Gemeinderats zur Besichtigung von neugebauten Bibliotheken stattfinden. Anbieten würden sich hierfür die Bibliotheken in Rutesheim und Renningen. Der Termin wird noch bekannt gegeben.
Zum Thema Wasserversorgung/Wasserverluste gab Bürgermeister Steiner bekannt, dass aufgrund des neu eingeführten Zone-Scan-System schon 6 Rohrbrüche festgestellt werden konnten. Daher sollte dieses System auf das gesamte Gemeindegebiet erweitert werden. Im Jahr 2018 musste man einen Wasserverlust von 13,95 % verkraften. Allerdings wird man nie 0 % erreichen, weil unter anderem Löschwasser, Gießwasser des Bauhofes, usw. in diese Berechnung einfließen.
Anschließend gab Bürgermeister Steiner bekannt, dass am 15.3.2019 eine Waldbegehung des Gemeinderats stattfindet.
Zum Thema Zweckverband Breitbandversorgung, FTTB-Planung konnte Bürgermeister Steiner bekannt geben, dass am 22.2.2019 ein Termin hierzu stattgefunden hat. Hierbei wurden die Ausbaupläne für Gräfenhausen vorgestellt. Der Ausbau orientiert sich am Backbone-Netz und dem bisherigen Versorgungsstand. Der Zweckverband wurde mit den weiteren Ausbauplanungen beauftragt. Die Gehwege werden zukünftig mit Pflastersteinen belegt. Aktuell prüft der Zweckverband die eingegangenen Angebote möglicher Betreiber des Glasfasernetzes.
Bürgermeister Steiner gab als nächstes bekannt, dass der Enzkreis derzeit plant, den bisherigen Kreuzungsbereich der K 4538 (Regelbaumstraße) und der L562 umzubauen und dort 2 Kreisverkehrsplätze anzulegen. Des Weiteren ist geplant den bisherigen Radweg an 2 Stellen die Regelbaumstraße überqueren zu lassen. Aus seiner Sicht, muss zunächst die Leistungsfähigkeit der geplanten Kreisverkehre auch in Anbetracht des weiteren Ausbaus der Westtangente nachgewiesen werden. Die Gemeinde Birkenfeld wird sich ferner gegen die beiden geplanten Querungen der Regelbaumstraße für den Radverkehr aussprechen. Die Mitglieder des Gemeinderates unterstützen die Positionen der Verwaltung gegenüber den Planungen des Enzkreis. Gemeinderat Wildenmann unterstrich, dass zu befürchten sei, dass die bisher vom Enzkreis vorgelegten Verkehrszahlen nicht belastbar sind. Die Westtangente wird in diesem Bereich den Verkehr deutlich beeinflussen.
Abschließend konnte Bürgermeister Steiner den Eingang folgender Spenden bekannt geben:
50 € für das Kriegerdenkmal Gräfenhausen, 110 € für Repräsentationen des Rathaus, insgesamt 250 € für Bedürftige, 250 € für die Wasserversorgung, 360 € für das Mittagessen an der Ludwig Uhland Schule und 500 € für bedürftige Kinder.

In der Gemeinderatssitzung am 18.12.2018 wurde festgelegt, dass die Wasserleitung in der Industriestraße zwischen der Enzstraße und der Gemarkungsgrenze aufdimensioniert wird. Hierzu wurde der Auftrag einstimmig an den günstigsten Bieter, die Fa. ABBW GmbH aus Birkenfeld, zum Angebotspreis von 375.442,73 € netto vergeben.

Ebenso einstimmig wurde der Auftrag für den 2. Bauabschnitt der Kanalsanierung in geschlossener Bauweise für den Ortsteil Gräfenhausen an den günstigsten Bieter, Fa. Geiger Kanaltechnik GmbH und Co. KG aus Wendlingen, zum Angebotspreis von 236.151,07 € brutto vergeben.

In den weiteren Tagesordnungspunkten wurden für den Neubau der Kindertagesstätte Gräfenhausen die Aufträge für die Heizungsarbeiten, Lüftungsarbeiten und Sanitärarbeiten vergeben. Die Aufträge gingen jeweils einstimmig an die Fa. Abele + Volk GmbH, Grombacher Straße 61 in 75045 Walzbachtal zum Angebotspreis von 109.896,38 € für die Heizungsarbeiten, von 181.013,33 € für die Lüftungsarbeiten und von 219.296,42 € für die Sanitärarbeiten.

Im nächsten Tagesordnungspunkt stellte die Verwaltung die Kalkulation des Wasserzinses für das Jahr 2019 und die Kalkulation der Schmutz- und Niederschlagswassergebühren für die Jahre 2019 und 2020 vor. Der Gemeinderat stellte einstimmig die beiliegende und aktualisierte Wasserzinskalkulation für das Jahr 2019 fest. Der Wasserzins wird unverändert bei 1,70 €/m³ belassen. Ebenso stellte der Gemeinderat einstimmig die Kalkulation der Schmutz- und Niederschlagswassergebühren für die Jahre 2019 und 2020 fest. Auch die Schmutzwassergebühr sowie die sonstigen Einleitungen können in Höhe von 2,75 €/m³ belassen werden. Die Niederschlagswassergebühr wird ebenfalls auf den bisherigen Satz von 0,71 €/m² belassen. Im Weiteren beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass die zum 31.12.2017 bilanzierte Gebührenausgleichsrückstellung beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung in Höhe von 586.057 € und die gebührenrechtlich ermittelte Kostenunterdeckung in den Jahren 2014/2015 beim Schmutzwasser – wie nachfolgend festgestellt – in der aktuellen Kalkulation verwendet werden: 1.) ein Betrag mit 159.391 € (Kostenüberdeckungen im Niederschlagswasserbereich aus den Jahren 2014/2015 mit 90.123 € und aus den Jahren 2016/2017 mit 69.268 €) wird in die aktuelle Niederschlagswassergebührenkalkulation für die Jahre 2019 und 2020 eingestellt. Die bilanzierte Gebührenausgleichsrückstellung im Niederschlagswasserbereich kann damit aufgelöst werden, 2.) ein Betrag mit 293.955 € (Kostenunterdeckung im Schmutzwasserbereich für die Jahre 2014/2015) wird in die vorliegende, aktuelle Schmutzwassergebührenkalkulation für die Jahre 2019 und 2020 eingestellt. Hier handelt es sich um eine Ermessenentscheidung des Gemeinderates, da im Gegensatz zur Kostenüberdeckung eine Kostenunterdeckung nicht zwingend bei der Kalkulation berücksichtigt werden muss. Die Verwaltung empfiehlt aber, die Kostenunterdeckung in voller Höhe in der Kalkulation zu berücksichtigen, da sonst dieser Betrag über den Kämmereihaushalt und damit nicht verursachergerecht ausgeglichen werden muss und 3.) ein weiterer Betrag mit 213.333 € (50 % der Kostenüberdeckung von 426.666 € im Schmutzwasserbereich für die Jahre 2016/2017)wird ebenfalls in die vorliegende Schmutzwassergebührenkalkulation für die Jahre 2019/2020 eingestellt. Der Restbetrag von nochmals 213.333 € bleibt in der bilanzierten Gebührenausgleichsrückstellung und wird in der nächsten Kalkulationsperiode 2021/2022 eingerechnet.

Im nächsten Tagesordnungspunkt bestätigte der Gemeinderat einstimmig die Wahlen der Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Birkenfeld gemäß § 8 Abs. 2 Feuerwehrgesetz. Bürgermeister Steiner nahm die Gelegenheit war, um sich bei den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr für ihre Bereitschaft zu bedanken. Vor allem sprach er denjenigen im Namen der Bürgerschaft seinen Dank aus, die innerhalb der Wehr Führungsaufgaben übernehmen. Es wurden gewählt: Herr Tihomil Pticar zum stellvertretenden Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Abteilung Birkenfeld, Herr Jakob Bauser zum Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Abteilung Gräfenhausen und zum stellvertretenden Kommandanten der Gesamtwehr, Herr Christian Förschler zum stellvertretenden Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Abteilung Gräfenhausen und Herr Frank Oelschläger zum Kommandanten der Gesamtwehr.

Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes wollte Gemeinderat Wildenmann wissen, ob seitens des Forstamtes Enzkreis bereits eine schriftliche Rückmeldung zum Thema Laiserweg vorliegt. Bürgermeister Steiner verneinte dies. Er wies darauf hin, dass eine Rückmeldefrist bis zum 28.2.2019 eingefordert wurde.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 26. März 2019 statt.