Fachwerkhäuser am Marktplatz

Birkenfeld - Enzkreis

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Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 25. April 2017

Nachdem seitens der Bürgerinnen und Bürger keine Fragen an die Verwaltung gestellt wurden, konnte Bürgermeister Steiner zunächst einige Bekanntgaben verkündigen.

So wurden im Rahmen der Baußmaßnahme ?Neubau von Flüchtlingsunterkünften Gräfenhausen? folgende Gewerke im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung vergeben: Bodenbelagsarbeiten an die Firma Gwinner zum Angebotspreis von 19.870,50 ?, Elektroinstallationsarbeiten an die Firma Vollmer zum Angebotspreis von 36.870,13 ?, Estricharbeiten an die Firma Fiess zum Angebotspreis von 15.240,72 ?, Fensterbauarbeiten an die Firma Reuster zum Angebotspreis von 34.909,25 ?, Fliesenarbeiten an die Firma Baral zum Angebotspreis von 22.370,81 ?, Heizungsbauarbeiten an die Firma Dannenmann zum Angebotspreis von 49.541,06 ?, Stahlbauarbeiten an die Firma Blankenburg zum Angebotspreis von 12.524,99 ?, Tischlerarbeiten an die Firma Nittel zum Angebotspreis von 7.534,07 ?, Trockenbauarbeiten an die Firma Beyle zum Angebotspreis von 58.864,18 ? sowie Anstricharbeiten an die Firma Geiger zum Angebotspreis von 17.356,15 ?.

Im Rahmen einer öffentliche Ausschreibung wurden folgende Gewerke vergeben: Zimmer- und Dachdeckerarbeiten an die Firma Glauner zum Angebotspreis von 386.240,67 ?, Erd-, Kanal- und Stahlbetonarbeiten an die Firma Lederer zum Angebotspreis von 117.147,12 ? sowie Erd- und Kanalbauarbeiten an die Firma GWE Granget zum Angebotspreis von 67.455,27 ?.

Anschließend gab Bürgermeister Steiner den Eingang von Spenden in Höhe von 100 ? für die Bibliothek von dem Ehepaar Seufer, 229,50 ? als Sachzuwendung an die Jugendfeuerwehr von der Metzgerei Ganzhorn, 500 ?  für die Sanierung der Kita Gräfenhausen von der Firma Containerdienst Birkenfeld, 500 ? für die Arbeit des Jugendgemeinderates von dem Ehepaar Roth sowie 910 ? von diversen Spendern für die Kita Jahnstraße anlässlich des Ostermarktes, bekannt. Diese Spenden nahm der Gemeinderat einstimmig an.

Im nächsten Tagesordnungspunkt informierten Herr Haas, Leiter des Polizeireviers Neuenbürg und Herr Frank, Leiter des Polizeipostens Birkenfeld über die Kriminalitäts- und Unfallstatistik 2016 in Birkenfeld.

Die Straftaten in Birkenfeld sind im vergangenen Jahr zwar von 244 auf 290 angestiegen, allerdings hat sich auch die Aufklärungsquote von 49 % auf 53 % erhöht. Birkenfeld liegt in der Anzahl der Straftaten, trotz der räumlichen Nähe zur Großstadt Pforzheim, noch unter dem Durchschnitt im Enzkreis, welcher als zweitsicherster Landkreis in Baden-Württemberg gilt.

Auch die Anzahl der Einbrüche in Birkenfeld blieb konstant zum Vorjahr bei 10 Fällen. Leider nimmt die Jugendkriminalität leicht zu, allerdings ist festzustellen, dass die meisten Jugendstraftaten außerhalb Birkenfelds verübt werden. Die Ausländerkriminalität hat leicht zugenommen, liegt jedoch noch immer unter dem Bundesdurchschnitt. Insbesondere sei zu erwähnen, dass es keine Auffälligkeiten in diesem Bereich gab, während die Sixthalle von Flüchtlingen bewohnt wurde.

Eine Zunahme der Verkehrsunfälle musste Herr Haas vermelden. Hier gab es 2016 ingesamt 23 (2015: 15) Unfälle innerorts sowie 24 (2015: 5) Unfälle außerorts.

Herr Haas und Herr Bürgermeister Steiner stellen zusammenfassend fest, dass man nach wie vor sicher in der Gemeinde Birkenfeld leben kann und weiter daran arbeiten wird, dass dies in Zukunft auch so bleibt.

Im nächsten Tagesordnungspunkt beschäftigte sich das Gremium mit der vom Karlsruher Büro für Gestaltung ?zwo/elf? erstellten Machbarkeitsstudie der Bibliothek Birkenfeld. Die beiden Vertreter von ?zwo/elf? Herr Schirrmacher und Herr Tebbert stellten dem Gremium ihre drei erarbeiteten Modelle vor, welche neben einer Fläche für die Bücherei auch noch einen Mehrzweck- / Veranstaltungsraum beinhalten. Die Räte waren sich darin einig, dass ein Wiederaufbau der Bibliothek notwendig ist. Von Seiten der UGLB kam die Frage, ob ein Veranstaltungsraum überhaupt notwendig sei. Bürgermeister Steiner erläuterte, dass bereits zwei Vereine Interesse an einer Nutzung dieses Raumes signalisiert haben. Auch könne dieser Raum ggf. für größere Trauungen genutzt werden. Die UWB spricht sich für einen Mehrzweckraum im Dachgeschoss des Gebäudes aus. Die CDU ist unschlüßig, ob sie die Variante mit dem Mehrzweckraum im Dachgeschoss oder im Erdgeschoss als Anbau priorisiere. Von Seiten der SPD wurde angemahnt, dass man die Mitarbeiterinnen der Bibliothek nicht aus dem Blick verlieren dürfe. Von Seiten der UGLB wurde ein Abriss des Gebäudes vorgeschlagen, dieser Vorschlag wurde jedoch als nicht mehrheitsfähig verworfen. Bürgermeister Steiner erklärte abschließend, dass dieser Umbau große Chancen biete und man immer im Blick haben müsse, dass die Bibliothek einerseits als Schulbibliothek fungiere aber zum anderen auch ein Ort für Kommunikation und Begegnungen sei, welcher entsprechend gewürdigt werden muss. Daher müsse man mit der Entscheidung über den Umbau der Bibliothek die Zukunft im Blick haben und die Bibliothek fit für die nächsten 25 Jahre machen.

Die Verwaltung wurde beauftragt, mit zwei der drei vorgestellten Varianten vorerst weiter zu planen und entsprechend zu gegebener Zeit wieder auf das Gemeinderatsgremium zuzukommen.

Zum nächsten Thema ?Vorstellung eines möglichen Nahwärmekonzepts für Gräfenhausen? wurde der Gemeinderat von Herr Böhnisch von der Klimaschutz-  und Energieagentur Baden-Württemberg (KEA) informiert. Für die Sixthalle ist eine energetische Sanierung geplant in deren Zug auch die 30 Jahre alte Heizungsanlage erneuert werden muss. Herr Böhnisch schlägt vor, ein kleines Nahwärmenetz in Gräfenhausen aufzubauen, an das nicht nur die Sixthalle sondern auch das alte Rathaus, die Kindertagesstätte, die Feuerwehr sowie die Grundschule angeschlossen werden kann. Am kostengünstigsten sei ein Erdgas-Blockheizkraftwerk, das sowohl Strom als auch Wärme erzeuge, und im Heizraum der Sixthalle untergebracht werden kann. Eine spätere Erweiterung des Nahwärmenetzes sei möglich. Die andere Möglichkeit wäre eine Holzhackschnitzelanlage, welche jedoch im Fall von Gräfenhausen finanziell unwirtschaftlich sei.

Auf Nachfrage des Gremiums erklärte Herr Böhnisch, dass ein Blockheizkraftwerk nicht störanfälliger sei wie andere Anlagen, dass grundsätzlich aber ein Vollwartungsvertrag abgeschlossen werden sollte. Ein Nahwärmenetz würde auch geringe Wartungs- und Reinigungskosten bedeuten, da nur noch eine Anlage überprüft und gereinigt werden müsste.

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung die energetische Sanierung der Sixthalle sowie den Aufbau eines kleinen Nahwärmenetzes in Gräfenhausen weiter zu planen und zu gegebener Zeit wieder zu berichten.

In den nächsten drei Tagesordnungspunkten wurden folgende Vergaben im Rahmen der Baumaßnahme ?Sozialer Wohnungsbau? im Kirchweg 93 einstimmig beschlossen:

Den Zuschlag für Rohbauarbeiten und Brunnengründung erhielt die Firma Heinrich Ross GmbH zum Angebotspreis von 655.917,24 ?, für die Aufzugsanlagen erhielt den Zuschlag die Firma Haushahn zum Angebotspreis von 35.438,20 ?, für die Vergabe der Gerüstbauarbeiten erhielt den Zuschlag die Firma Otto Wolf GmbH zum Angebotspreis von 32.023,85 ?.

Beim nächsten Thema erklärte der Vorsitzende, dass die beiden Trennvorhanganlagen der Schwarzwaldhalle aus dem Jahr 1976 starke Verschleißerscheinigungen aufweisen. Mit einem Totalausfall sei jederzeit zu rechnen. Zudem entsprechen die Vorhänge nicht mehr den baurechtlichen Vorschriften und den DIN-Normen. Eine Erneuerung der Trennvorhanganlagen ist erforderlich. Zur Abgabe eines Angebotes wurden vier Firmen aufgefordert. Der Gemeinderat beschloß einstimmig dem günstigsten Bieter, der Firma Trenomat den Auftrag zum Austausch der Trennvorhanganlagen zu einem Angebotspreis von 47.998,65 ? zu erteilen.

Ebenfalls einstimmig wurde die Kanalsanierung Gräfenhausen in geschlossener Bauweise vergeben. Den Zuschlag erhielt die Firma Boger Kanalsanierung GmbH, welche mit einem Angebotspreis von 229.985,68 ? der günstigste Bieter bei der öffentlichen Ausschreibung war.

Aufgrund der in der Gemeinderatssitzung am 31.01.2017 beschlossenen Tiefbauarbeiten für den 1. Bauabschnitt der Jahnstraße, zwischen Kirchgartenstraße und Hauffstraße, wurde durch das Ing. Büro Weber die Tiefbauarbeiten ausgeschrieben und submissioniert. Von den vier vorliegenden Angeboten, wird dem günstigsten Bieter, der Firma Harsch Bau GmbH & Co KG der Auftrag mit einer Angebotssumme in Höhe von 654.051,06 ? der Zuschlag erteilt ? dies wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Beim nächsten Tagesordnungspunkt beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem Übernahme der Flüchtlingsunterkünfte an der Dieselstraße/Siemensstraße vom Landratsamt Enzkreis. Die Gemeinde Birkenfeld hatte diese Unterkünfte im Jahr 2016 für den Kreis gebaut und die Kosten in Höhe von rund 971.669,82 ? vorgestreckt. Aufgrund des Rückgangs der Flüchtlingszahlen hat der Landkreis keinen Bedarf mehr an der Nutzung der Gebäude, die Gemeinde hingegen ist verpflichtet bis Ende 2017 ca. 153 Personen in der Anschlußunterbringung aufzunehmen. Nach Verhandlungen mit dem Landratsamt wurde vereinbart, dass die Gemeinde für die Nutzung der Räumlichkeiten durch das Landratsamt eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 180.452,97 ? erhalte. Zudem müsse der Bebauungsplan geändert werden, da die Gebäude nun voraussichtlich länger stehen bleiben werden wie ursprünglich geplant. Die CDU betont, dass sie eine Anmietung der Gebäude bevorzugt hätte, sie das gute Verhandlungsergebnis aber lobend anerkennen. Die UGLB hingegen sprach sich klar für einen Erwerb der Flüchtlingsunterkünfte an, da ansonsten die Planungssicherheit fehle. Der Gemeinderat beschloß einstimmig die Vereinbarung bezüglich der Übernahme der Gebäude Siemensstraße 31-33 mit dem Landratsamt Enzkreis abzuschließen sowie den Flächennutzungsplan fortzuschreiben und den Bebauungsplan zu ändern.

Lediglich mit einer kleinen Änderung wurden das Redaktionsstatut für das Amtliche Mitteilungsblatt der Gemeinde Birkenfeld einstimmig beschlossen. Sinn dieses Statutes ist, Regeln aufzustellen, die insbesondere vor Wahlen, die Neutralität der Gemeinde wahren sollen. Aufgrund gesetzlicher Änderungen in der Gemeindeordnung sind die Kommunen zur Erstellung eines solchen Regelwerkes angehalten.

Im Anschluß wurde über die Benutzungsordnung für den Wald- und Naturkindergarten Birkenfeld beraten. Lediglich ein Passus in dem die Aufnahme von Kindern mit Behinderungen in den WaNaKiBi geregelt ist führte zur Diskussion. Auf Bestreben der UGLB wurde dieser Passus aus der Benutzungsordnung ersatzlos gestrichen. Mit dieser Änderung wurde die Benutzungsordnung einstimmig beschlossen.

Die Wahlen der Feuerwehrführung der Freiwilligen Feuerwehr Birkenfeld fanden am 13.01.2017 sowie am 20.01.2017 statt. Aufgrund des Ausscheidens der bisherigen Abteilungskommandanten Michael Nowak in Birkenfeld und des stv. Abteilungskommandanten Frank Schürmann in Gräfenhausen waren Neuwahlen erforderlich. Hierbei wurden Herr Marc Ochner zum Abteilungskommandant der Abteilung Birkenfeld sowie zum Stellvertreter des Kommandanten der Gesamtwehr und Herr Jonas Bauser zum Stellverterter des Abteilungskommandanten der Abteilung Gräfenhausen gewählt. Die Gemeinderäte bestätigten die Wahlen einstimmig.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 30. Mai 2017 statt.

 

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