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Birkenfeld - Enzkreis

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Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 25.09.2018

In der ersten Sitzung nach der Sommerpause befasste sich der Gemeinderat mit einer umfangreichen Tagesordnung. Zu Beginn dieser konnte Bürgermeister Steiner bekannt geben, dass der Haushalt für das Jahr 2018 mittlerweile durch die Rechtsaufsicht des Landratsamtes genehmigt wurde. Weiter gab Bürgermeister Steiner bekannt, dass in einer vergangenen nicht-öffentlichen Sitzung des Gemeinderates beschlossen wurde, den Verkaufspreis im Gewerbegebiet Dammfeld 2 auf 110 €/m² festzulegen. Den Eingang von Spenden in Höhe von 20 € von Frau Reuster für die Kindertagesstätte Pappelstraße, 50 € für Bedürftige von Frau Schädel sowie ohne Namensnennung 50 € für die Gebäudeunterhaltung der Kindertagesstätte Wacholderstraße, 100 € für Bedürftige sowie weitere 100 € für die Bläsergruppen konnte Bürgermeister Steiner abschließend bekannt geben. Der Gemeinderat dankte den Spendern und nahm diese einstimmig an.

Im nächsten Tagesordnungspunkt stellte Bürgermeister Steiner den neuen Revierförster Herrn Maximilian Rapp als Vertreter von Frau Kienzle (ehem. Schletter) in deren Elternzeit vor. Herr Rapp konnte berichten, dass das Forstwirtschaftsjahr 2017 ohne besondere Vorkommnisse vonstatten ging. Es wurde ein Überschuss von 67.331 € erwirtschaftet. Im Anschluss erläuterte Herr Kurz, Leiter des Forstamtes Enzkreis, dass ein Urteil vom Bundesgerichtshof vom 12.06.2018 ergeben hat, dass die Beförsterung des kommunalen Waldes auf dem Stand des Jahres 2008 fortgeführt werden kann. Der Enzkreis muss trotz allem eine neue Forstorganisation machen. Staatswald und Privatwald müssen zukünftig getrennt beförstert werden. Bürgermeister Steiner befürwortet, dass das Kreisforstamt auch zukünftig den Birkenfelder Forst bewirtschaften soll.

Die Gemeinde Birkenfeld hatte in den Jahren zwischen 2006 und 2016-jährlich ca. 18 Rohrbrüche zu verzeichnen. Im Jahr 2017 waren es 40 Rohrbrüche. Diese Mehrung ist unter anderem auch auf die zunehmende Trockenheit im Sommer zurückzuführen. Herr Boras von der Firma Gutermann stellte das System Zonescan Alpha vor. Hierbei handelt es sich um ein Datenloggersystem, welches ermöglicht, Rohrbrüche und unbekannte hohe Entnahme- bzw. Auslaufmengen aus dem Wasserleitungsnetz zu lokalisieren und rund um die Uhr zu überwachen. Hierzu sollen an ca. 70 Knotenpunkten im Wasserleitungsnetz sogenannte Funkdatenlogger angebracht werden, welche per Funk alle erforderlichen Daten bzw. Betriebsstörungen an einen Rechner bzw. Smartphone weiterleiten. Das System kann Störungen oder Lecks bis auf einen Meter genau lokalisieren. Der Gemeinderat zeigte sich beeindruckt von dem System und beschloss einstimmig dessen Anschaffung zum Angebotspreis von 47.880 €.

Im Ortsteil Gräfenhausen soll ein Nahversorgungsnetz für die öffentlichen Liegenschaften aufgebaut werden. Hierzu stellte Frau Andresen von der Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg (KEA) das Ergebnis der Ausschreibung vor. Es wurde eine öffentliche Ausschreibung mit freihändiger Vergabe nach VOB mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb durchgeführt. Als Hauptangebot musste eine Holzhackschnitzelanlage angeboten werden. Weitere Nebenangebote waren zugelassen. Mit der Variante eines gasbetriebenen BHKW war die Firma EnBW Sales & Solutions GmbH der wirtschaftlichste Bieter. Im Gemeinderat entbrannte eine Diskussion darüber, dass man nun vom Gas mehr abhängiger sei als von der bisher geplanten Nutzung des eigenen regionalen Holzes. Des Weiteren wurde kritisiert, dass die Gewichtung der Wertungskriterien (mittlerer Jahrespreis über 20 Jahre (75 %), CO2 Einsparung (10 %), Monitoring und Effizienzmaßnahmen (15 %)) nicht zuvor im Gemeinderat beraten, sondern zwischen Verwaltung und KEA abgestimmt wurde. Bürgermeister Steiner erläuterte, dass er den Unmut über die Gewichtung in Teilen nachvollziehen kann. Jedoch muss die öffentliche Hand neben der Ökologie auch die Wirtschaftlichkeit im Auge behalten. Gemeinderat Wildenmann stellte abschließend den Antrag auf namentliche Abstimmung, welcher mit 6 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt wurde. Anschließend beschloss der Gemeinderat mit 16 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen den Zuschlag an die Firma EnBW Sales & Solutions GmbH und beauftragt diese mit der Umsetzung des Contracting-Projektes.

Die Kindertagesstätte Gräfenhausen wird im Krippenbereich erweitert. Hierzu ging ein Provisorium mit 3 Gruppenräumen in Betrieb. Nunmehr stellte der Architekt Herr Kornmüller den geplanten Neubau vor. Es wird, wie bereits beschlossen, ein zweistöckiges Gebäude mit Krippenräumen im EG sowie Klassenzimmern im OG, welche für die Kernzeitbetreuung genutzt werden sollen, entstehen. Dieses wird in 2 Bauabschnitten erstellt. Der Gemeinderat nahm die Planungen zustimmend zur Kenntnis.

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung in der Juli-Sitzung damit, mögliche Alternativstandorte für den Neubau einer Bibliothek zu untersuchen sowie Herrn Laube von der Firma BAU-schwede GmbH die Möglichkeit zu bieten, seine Sanierungspläne für die alte Bibliothek vorzustellen. In der vergangenen Sitzung stellte nunmehr Herr Laube, stellvertretend für die Interessengemeinschaft zum Erhalt des alten Bibliotheksgebäudes, seine Sanierungspläne vor. Es sollen in diesem Gebäude 7 Wohnungen entstehen. Seine Firma tritt hierbei als Generalunternehmer auf und arbeitet mit festen Partnerbetrieben zusammen. Die Front- sowie Seitenfassaden sollen erhalten bleiben. Aus seiner Sicht widersprechen die bekannten Schäden am Gebäude nicht einer zukünftigen Wohnnutzung. Er geht davon aus, dass die Forderung der Landesbauordnung nach einem Stellplatz pro Wohnung erfüllt werden kann.

Im Weiteren stellte Bürgermeister Steiner dem Gemeinderat die Untersuchung möglicher Alternativstandorte für die Bibliothek vor. Diese könnten aus Sicht der Verwaltung der von der UWB vorgeschlagene Standort der Parkplatz an der Baumgartenstraße, das Postgebäude Hauptstraße 21, der ehemalige Rewe Markt Kirchgartenstraße 3, das jetzige Übergangsprovisorium im ehemaligen Autohaus Schrafft Gräfenhäuser Straße 25, die Freifläche am Heubuckelweg sowie das Areal der ehemaligen Metzgerei Pfrommer Hauptstraße 7 bzw. das Areal der Friedrich-Silcher-Schule sein. Bürgermeister Steiner hob hervor, dass aus Sicht der Verwaltung das Areal der Friedrich-Silcher-Schule die sinnvollste Alternative darstellt. In diesem Bereich sieht auch das Innenentwicklungskonzept Platz für Bildung und Betreuung vor. Gleichzeitig könnte hiermit der seit längerer Zeit notwendige Neubau des St. Klara Kindergartens verbunden werden. Dieser könnte im Zuge dessen um Krippengruppen erweitert werden. In Folge dessen könnte im ehemaligen St. Klara Gebäude zukünftig Raum für die Kernzeitbetreuung der Friedrich-Silcher-Schule geschaffen werden. Somit könnten auf diesem Areal perspektivisch drei Themen gelöst werden.

Zum weiteren Vorgehen mit dem alten Gebäude der Bibliothek führt Bürgermeister Steiner aus, dass sich in den letzten Wochen und Monaten gezeigt hat, dass dieses Gebäude den Birkenfelder Bürgerinnen und Bürgern sehr wichtig ist. Er kann sich vorstellen mit Fördergeldern im Rahmen eines Sanierungsgebietes dieses Gebäude für einen noch zu bestimmenden Zweck zu sanieren. Aus der Mitte des Gemeinderates war man sich einig, die Themen Neubau Bibliothek und Erhalt des alten Gebäudes zu trennen. Auf dem Areal der Friedrich-Silcher-Schule kann sich die Mehrheit des Gemeinderates ein solches Gesamtprojekt sehr gut vorstellen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt stellte Herr Kaufmann die Jahresrechnung für das Jahr 2017 vor. Als Eckpunkte sind im Verwaltungshaushalt zu benennen: Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 2.291.802,54 € auf insgesamt 10.191.802,54 €, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer betrug 6.217.537,55 €. Im Jahr 2017 betrugen die Einnahmen des Verwaltungshaushalts insgesamt 28.667.517,65 €. Diese lagen somit 3.337.517,65 € über dem ursprünglichen Planansatz. Die größte Ausgabeposition stellten die Personalausgaben mit 5.485.149,81 € dar. Über die Kreisumlage mussten 4.007.553 € an den Enzkreis abgeführt werden. Die Gewerbesteuerumlage betrug 2.094.174,82 €, die Finanzausgleichsumlage betrug 3.313.646,10 €. Erfreulich ist, dass man weitere 4.129.394,69 € an den Vermögenshaushalt zuführen konnte. Als Eckpunkte im Vermögenshaushalt sind hervorzuheben, dass durch Grundstücksverkäufe sowie weitere Verkäufe des Anlagevermögens Einnahmen mit einem Betrag von 3.625.069,37 € erzielt werden konnten. Für Baumaßnahmen wurden im Vermögenshaushalt Ausgaben in Höhe von insgesamt 3.012.126,30 € getätigt. Am Ende des Haushaltsjahres 2017 steht eine erfreuliche Zuführung zur allgemeinen Rücklage in Höhe von 3.764.673,43 €. Die allgemeine Rücklage beläuft sich zum Jahresende 2017 auf 23.253.427,41 €. Am Ende der Ausführungen stellte der Gemeinderat einstimmig die Jahresrechnung 2017 fest.

Der Eigenbetrieb Wasserversorgung Birkenfeld weist zum Jahresende 2017 einen Jahresverlust in Höhe von 46.656,01 € aus. Die Bilanzsumme beläuft sich zum 31.12.2017 in Aktiva und Passiva auf je 5.097.767,26 €. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies eine Verringerung um 3,86 %. Die Eigenkapitalausstattung im Verhältnis zu der um die empfangenen Ertragszuschüsse gekürzten Bilanzsumme hat sich von 53,5 % auf 54,5 % zum 31.12.2017 weiter erhöht. Die Wasserversorgung Birkenfeld ist damit nach wie vor überdurchschnittlich gut mit Eigenkapital ausgestattet. Am Ende der Ausführungen stellte der Gemeinderat einstimmig den Jahresabschluss des Eigenbetrieb Wasserversorgung Birkenfeld 2017 fest.

Der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Birkenfeld weist zum Jahresende 2017 einen Jahresverlust in Höhe von 192.818,02 € aus. Die Jahresbilanz zum 31.12.2017 schließt in Aktiva und Passiva mit einem Volumen von 17.290.799,46 € ab und hat sich gegenüber der Vorjahresbilanz um einen Betrag von 586.173,45 € erhöht. Es ist vorgesehen, den Jahresverlust 2017 auf neue Rechnung vorzutragen, der Verlustvortrag des Vorjahres wird dadurch entsprechend erhöht. Am Ende der Ausführungen stellte der Gemeinderat einstimmig den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Birkenfeld 2017 fest.

Der Eigenbetrieb Altenpflegeheim Birkenfeld weist zum Jahresende einen Jahresverlust in Höhe von 261.845,41 € aus. Die Bilanzsumme in 2017 hat sich von 8.463.110,68 € auf 8.222.857,72 € und somit um ca. 2,84 % vermindert. Es ist vorgesehen, den Jahresverlust 2017 in Höhe von 261.845,41 € auf neue Rechnung vorzutragen und diesen in 2018 durch den Kämmereihaushalt abzudecken. Am Ende der Ausführungen stellte der Gemeinderat einstimmig den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Altenpflegeheim Birkenfeld 2017 fest. Ebenso einstimmig beschloss der Gemeinderat, dass der Kämmereihaushalt dem Eigenbetrieb Altenpflegeheim Birkenfeld zur Verlustabdeckung aus der Bilanz zum 31.12.2017 einen Zuschuss in Höhe von 261.000 € gewährt.

Sämtliche Jahresabschlüsse können auf der Homepage der Gemeinde eingesehen werden.

Im Bauhof der Gemeinde Birkenfeld werden neue Salzsilos aufgebaut. Hierfür vergab der Gemeinderat einstimmig den Auftrag zur Erstellung der Fundamente an den günstigsten Bieter, die Firma Etzel Bau GmbH, Langwiesenweg 61 aus 75323 Bad Wildbad zum Angebotspreis von 49.881,42 €.

Am Gebäude der Kindertagesstätte Gräfenhausen wird ein letzter Gruppenraum angebaut. Für die Arbeiten an der Außenanlage wurde der Auftrag einstimmig an den günstigsten Bieter, die Firma Räffle, Stadionstraße 2-4 in 75217 Birkenfeld zum Angebotspreis von 35.184,37 € vergeben.

Der Parkplatz vor dem Gebäude Jahnstraße 1 soll verkauft werden. Da ein Parkplatz nach dem Straßengesetz von Baden-Württemberg ein Teil der Straße ist, muss nach § 7 StrG ein Einziehungsverfahren durchgeführt werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass der Parkplatz Flurstück 3018/100 an der Jahnstraße eingezogen wird. Die Verwaltung wird beauftragt, das Einziehungsverfahren gemäß § 7 StrG einzuleiten und durchzuführen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt Verschiedenes wollte zunächst Herr Gemeinderat Wildenmann wissen, wie mit der Erdansammlung im Bereich der „Klemmerkurve“ weiter umgegangen wird. Bürgermeister Steiner erläuterte, dass durch das Landratsamt ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet wurde. Die Erde wird demnächst abgefahren.

Herr Gemeinderat Girrbach äußerte seinen Unmut über die mit Absperrschildern eingerichtete Baustelle in der Burghartstraße, ohne dass dort weitere Baumaßnahmen durchgeführt wurden. Bürgermeister Steiner erläuterte, dass diese Baustelle heute aufgelöst wurde. Die Baufirmen konnten zeitlich nicht wie vereinbart die Baumaßnahme ausführen.

Herr Gemeinderat Krause wollte wissen, ob es richtig sei, dass der neue Busfahrplan auf der Linie 712 in Brötzingen ein Umsteigen mit sich bringen wird, wenn man nach Pforzheim fahren möchte. Bürgermeister Steiner bestätigte, dass derzeit neue Busfahrpläne und Linienführungen aufgelegt werden.

Herr Gemeinderat Wildenmann stellte fest, dass demnächst der Lärmaktionsplan drei Jahre in Kraft sei, ohne dass konkrete Maßnahmen umgesetzt wurden. Bürgermeister Steiner antwortete, dass das Regierungspräsidium noch eine gebäudescharfe Lärmmessung einfordert und diese Unterlagen beim beauftragten Büro angefordert wurden. Sobald diese dem Landratsamt vorliegen, ist mit dem Verkehrsamt des Landratsamtes besprochen worden, dass die Vorschläge des Lärmaktionsplanes in der Gemeinde Birkenfeld umgesetzt werden.

Auf weitere Nachfrage von Herrn Gemeinderat Gnadler erläuterte Bürgermeister Steiner, dass es richtig sei, dass die Verwaltung derzeit davon ausgehe, dass bei der Sanierung der Jahnstraße in Verbindung mit Kanalarbeiten im Kreuzungsbereich Kirchweg/Jahnstraße/Saarstraße/Panoramastraße mit einer Baustelle von über einem Jahr zu rechnen sei.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 23. Oktober 2018 statt.

 

Jahresabschlüsse 2017

Jahresrechnung Teil 1    Jahresrechnung Teil 2

Jahresabschluss Eigenbetrieb Wasserversorgung Birkenfeld

Jahresabschluss Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Birkenfeld

Jahresabschluss Eigenbetrieb Altenpflegeheim Birkenfeld

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