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Birkenfeld - Enzkreis

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Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 24.07.2018

Zu Beginn der vergangenen Sitzung konnte Bürgermeister Steiner Frau Monika Schwarz für 20 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit als Gemeinderätin ehren. Er dankte ihr für ihr langjähriges Engagement auch im Verwaltungs-, Bau- und Kindergartenaus-schuss sowie im Verwaltungsausschuss des Zweckverbands Wasserversorgung Mannenbach. Bürgermeister Steiner überreichte Frau Schwarz die Ehrennadel mit Ehrenurkunde des Gemeindetags Baden-Württemberg und einen Blumenstrauß.

In der anschließenden Frageviertelstunde erkundigte sich Herr Strobel, ob es üblich sei, Erdaufschüttungen in solch einem Ausmaß wie in Gräfenhausen an der Arnbacher Straße vorzunehmen, ohne die Nachbarschaft darüber zu informieren. Er möchte wissen, ob für dieses Gelände ein Bebauungsplan besteht. Bürgermeister Steiner erläutert, dass im dort bestehenden Bebauungsplan dieses Gelände schon immer als Gewerbegebiet ausgewiesen ist. Der darin ursprünglich vorgesehene Wendehammer wäre ebenfalls ohne solch eine Aufschüttung nicht realisierbar gewesen.

In Birkenfeld geht das Gerücht um, dass die Post zum Jahresende schließt. Herr Seufer wollte wissen, ob die Verwaltung hiervon Kenntnis hat. Bürgermeister Steiner berichtete, dass er dies noch nicht bestätigen kann. Bis heute liege keine Kündigung der Räumlichkeiten vor. Definitiv geschlossen werden die Postfächer und die Postbank. Die Post AG ist gerade auf der Suche nach Partnern, welche die „Gelben Leistungen“ als Dienstleister für die Post weiter erbringen soll.

Herr Hetterich möchte von der Verwaltung wissen, woher die Erdablagerungen im Gewann Neureut sind. Ebenfalls möchte er wissen, wie lange diese dort abgelagert werden und ob die Erde im Winter abgedeckt wird, um die Verseuchungsgefahr der umliegenden Böden zu verhindern. Herr Weinbrecht erläuterte, dass dies der Erdaushub von der Baumaßnahme Jahnstraße ist. Alle 250 m³ Erde muss eine erneute Beprobung stattfinden, um zu ermitteln, auf welche Deponie der Erdaushub gebracht werden muss. Um die Baustelle nicht ins Stocken zu bringen, wurde dieser Zwischenlagerplatz angelegt. Nach derzeitigem Stand kann man davon ausgehen, dass die Baumaßnahme bis zum Winter abgeschlossen ist.

Im nächsten Tagesordnungspunkt gab Bürgermeister Steiner bekannt, dass am 19. und 20. Oktober 2018 die Klausurtagung des Gemeinderats stattfinden wird. Des Weiteren gab er bekannt, dass an der Ludwig Uhland Schule für das kommende Schuljahr in der Grundschule 19 Anmeldungen, in der Hauptschule 20 Anmeldungen, in der Realschule 35 Anmeldungen vorliegen. Ebenfalls liegen 15 Anmeldungen für eine Vorbereitungsklasse vor.

Am kommenden Wochenende wird das neue Feuerwehrfahrzeug HLF10 bei der Abteilung Gräfenhausen angeliefert.

Im Anschluss gab Bürgermeister Steiner folgende in nicht-öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt:

- Das Grundstück Flst. Nr. 7567 wird an die Firma Kraft verkauft.

- Das Grundstück Flst. Nr. 7532 wird an die Firma Inpac verkauft.

- Zum 1.1.2019 wird ein eigenständiges Ordnungsamt geschaffen. Frau Hölle wird dessen Leitung übernehmen.

- Zum 1.7.2018 wurde Herr Stork als Nachfolger von Herrn Wacker eingestellt.

- Zum 1.9.2018 wurde Frau Wahl als Nachfolgerin von Herrn Härter eingestellt.

Abschließend konnte Bürgermeister Steiner den Eingang einer Spende in Höhe von 100 € für Bedürftige bekannt geben.

Vor fast genau 2 Jahren wurde die Bibliothek ein Opfer der Flammen. Ebenso lange berät der Gemeinderat über den Wiederaufbau der Bibliothek. Bürgermeister Steiner fasste in seinen Ausführungen die vergangenen Beratungen nochmals zusammen. Es stellte sich heraus, dass der Erhalt des Gebäudes Mehrkosten in Höhe von 1 Million € verursachen würde. Nach längeren Beratungen kam dann auch die Möglichkeit eines Abbruchs des Gebäudes und ein Neubau der Bibliothek ins Spiel. Die Verwaltung reduzierte die Nutzfläche entgegen den ursprünglichen Sanierungsplanungen auf 500 m² und schlägt hierfür eine Kostendeckelung in Höhe von 3,5 Millionen € vor. Nachdem Bürgermeister Steiner mit mehreren Baugenossenschaften Gespräche bezüglich eines Erwerbs des Bibliotheksgebäudes führte mit dem Ziel, dieses für Wohnzwecke zu erhalten, wurde kein Interesse bekundet. Kurzfristig hat nun die Firma Bauschwede aus Engelsbrand Interesse am Erwerb dieses Gebäudes gezeigt. Bürgermeister Steiner betont nochmals, dass der derzeitige Standort der Bibliothek aus seiner Sicht der Beste ist. Dies auch als Frequenzbringer für die Einzelhändler in der Hauptstraße. Auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates erläuterte Herr Laube von der Firma Bauschwede seine Planungen zum Erhalt des Gebäudes und Realisierung von 7 bis 8 Wohnungen. Der Gemeinderat stellte klar, dass man bei einem möglichen Verkauf des Gebäudes klare Vorgaben in Bezug auf den Erhalt dessen machen muss. Bürgermeister Steiner betonte nochmals, dass, wenn dieses Gebäude nun doch an einen Investor verkauft werden sollte, auch die Standortfrage für einen Neubau der Bibliothek im Gemeinderat beschlossen werden muss. Derzeit steht nur der Vorschlag der UWB, das Gebäude an der Baumgartenstraße auf dem ehemaligen Areal der Schreinerei Bäzner zu realisieren, im Raum. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde dann auch ein möglicher Standort auf dem Areal der Friedrich Silcher Schule bzw. der ehemaligen Metzgerei Pfrommer vorgeschlagen. Gleichzeitig war man sich im Gemeinderat einig, dass die Bibliothek erhalten werden soll. Gemeinderat Ochner beantragte sodann eine Sitzungsunterbrechung. Nach Wiederbeginn der Sitzung und einer weiteren kurzen Diskussion stellte Gemeinderat Ochner den Antrag, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Des Weiteren sollen der Gemeinderat und die Verwaltung Vorschläge für einen alternativen Standort bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderates erarbeiten und auf dessen Bebaubarkeit prüfen. Sodann wurden die Standorte Metzgerei Pfrommer/Friedrich Silcher Schule, ehemalige Schreinerei Bäzner und das Postareal vorgeschlagen. Dieser Antrag wurde dann mit 21 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung mehrheitlich angenommen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt beschloss der Gemeinderat mit 21 Ja-Stimmen und einer Enthaltung die Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet West“, Gemarkung Gräfenhausen im Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch. Die Verwaltung wurde beauftragt, diesen Beschluss öffentlich bekanntzumachen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde der Gemeinderat durch die Verwaltung über das Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Bauausgaben der Gemeinde Birkenfeld in den Haushaltsjahren 2011 bis 2016 unterrichtet. In diesem Zeitraum wurden die Bauausgaben der Fachbereiche Hoch- und Tiefbau geprüft. Die Feststellungen konnten mit der Verwaltung während der Prüfung besprochen werden. Unwesentliche Beanstandungen wurden im Verlauf der Prüfung bereinigt. Von einer Schlussbesprechung konnte abgesehen werden. Gemeinderat Wildenmann merkte an, dass die Hinweise der GPA-Prüfung deutlich sind. Die Verwaltung sagte zu, dass den GPA-Hinweisen nachgegangen wird, indem u.a. die Mitarbeiter an Fortbildungsmaßnahmen im Vergaberecht teilnehmen werden. Nach kurzer Diskussion im Gemeinderat wurde der vorliegenden Stellungnahme der Verwaltung zum Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg über das Ergebnis der Prüfung der Bauausgaben der Gemeinde Birkenfeld für die Jahre 2011 bis 2016 mit 19 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt.

Der Gemeinderat beschäftigte sich im Weiteren mit der Errichtung einer provisorischen Entsäuerungsanlage im Verteilerbauwerk Wilhelmshöhe. Diese wird notwendig, um das Wasser aus den Dennacher Quellen kurzfristig der Wasserversorgung wieder zur Verfügung zu stellen. Hierzu soll eine Natronlaugendosierung für das Quellwasser zu dessen Entsäuerung eingebaut werden. Die Natronlaugendosierung soll so lange in Betrieb bleiben, bis die neue Trinkwasseraufbereitungsanlage nach dem Rechtsstreit in Betrieb geht. Der Gemeinderat beschloss hierfür einstimmig die Umschichtung von 100.000 € aus anderen Haushaltsstellen sowie die Anschaffung und Erstellung einer provisorischen Entsäuerungsanlage mit den dazugehörenden Leitungen, Pumpen und Betonarbeiten. Ebenfalls wurde Bürgermeister Steiner bevollmächtigt, den Natronlaugentank anzuschaffen.

Für die Fertigstellung des Spielplatzes im Kindergarten Jahnstraße beschloss der Gemeinderat einstimmig, außerplanmäßige Mittel in Höhe von 30.000 € bereitzustellen. Hiermit werden kleinere Gestaltungsmaßnahmen im Spielbereich durchgeführt und der Rindenmulch ausgetauscht.

Im Rahmen des Konzepts Bauhof 2020 soll ein neues Silo zur Streusalzlagerung errichtet werden. Hierfür wurde eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat vor, trotz einem höheren Anschaffungspreis von 4.333,02 € den Auftrag an die Firma Blumer-Lehmann GmbH, Am Wäldle 3, 86836 Klosterlechfeld, zum Angebotspreis von 95.753,35 € zu erteilen. Hierfür wird ein Holzsilo mit 150 m³ Fassungsvermögen in Lärchenholz errichtet werden. Der Gemeinderat stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu.

Für den Umbau und die Erweiterung der Kindertagesstätte Gräfenhausen vergab der Gemeinderat einstimmig die Fassadenarbeiten an die Firma Klaus Eberle, Hahnenstraße 11, 75179 Pforzheim, zum Angebotspreis von 41.598,83 €.

Im nächsten Tagesordnungspunkt beriet der Gemeinderat über die Kostenbeteiligung der Gemeinde an der Außenrenovierung der evangelischen Michaelskirche in Gräfenhausen. Die Gemeinde Birkenfeld ist über Ausscheidungsverträge und Grundsatzbeschlüsse verpflichtet, sich an den Kosten der Instandhaltung des Kirchturms, der Glocken und der Uhr prozentual zu beteiligen. Der Gemeinderat beschloss mit 21 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung für die Kostenbeteiligung der Gemeinde an der Außenrenovierung der evangelischen Michaelskirche in Gräfenhausen im Jahr 2018 ein Restbetrag in Höhe von 47.231,72 € außerplanmäßig bereitzustellen. Des Weiteren beteiligt sich die Gemeinde an den restlichen Renovierungskosten der Michaelskirche aufgrund der ortsbildprägenden Funktion des Gebäudes mit einem einmaligen Betrag von 11.887,16 €.

Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes musste Bürgermeister Steiner bekannt geben, dass das geplante Bauvorhaben des Pflegedienstes AGAPE im Gewerbegebiet Heimig aufgrund der Nähe zum Störfallbetrieb Enayati nicht umgesetzt werden kann. Erst auf Grundlage einer Novelle des Baugesetzbuches im November 2017 wurden die Einschränkungen durch einen benachbarten Störfallbetrieb verschärft.

Gemeinderat Buchter erläuterte, dass der Kreistag in einer vergangenen Sitzung beschlossen hat, die Kreisstraße zwischen Birkenfeld und Gräfenhausen zu sanieren. Er möchte wissen, ob die Gemeinde hierzu mit dem Enzkreis in Kontakt stehe. Herr Weinbrecht erläuterte, dass es Überlegungen zu einer Verbreiterung dieser Kreisstraße gibt. Gemeinderat Wildenmann führte aus, dass dies jedoch erst in den nächsten Jahren realisiert werden soll.

Die nächste Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause findet am 25. September 2018 statt.

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