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Rathaus mit Marktplatz
Der Marktplatz in Birkenfeld
Rathaus Birkenfeld
Der Marktplatz in Birkenfeld
Bronze Skulpturen vor dem Rathaus in Birkenfeld
Rathaus Birkenfeld
Gemeinde- & Jugendgemeinderat

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 23.07.2019

Zu Beginn der vergangenen Sitzung wollte Herr Roller im Rahmen der Frageviertelstunde wissen, wieso auf der Homepage der Gemeinde für diese Sitzung die Sitzungsvorlagen nicht abrufbar waren, wieso nicht bei allen Gemeinderäten die E-Mail-Adresse hinterlegt ist und ab wann das WLAN im Rathaus in Betrieb ist. Bürgermeister Steiner antwortete, dass das Einstellen der Sitzungsvorlagen vielleicht versäumt wurde. Die Verwaltung wird diesen Hinweis prüfen. Die Angabe der E-Mail-Adresse ist eine persönliche Entscheidung jeden Gemeinderates. Die Verwaltung ist bestrebt, bis zum Jahresende das WLAN im Rathaus in Betrieb zu nehmen.

Im Anschluss gab Bürgermeister Steiner bekannt, dass die evangelische Kirche Birkenfeld am 22. September 2019 um 10:00 Uhr im Rahmen eines Gottesdienstes den neuen geschäftsführenden Pfarrer Herr Wannenwetsch in sein Amt einsetzen wird. Im Anschluss konnte Bürgermeister Steiner den folgender Spenden bekannt geben: 50 € für die Anschaffung einer Kletterwand in der Friedrich Schilcher Schule sowie für das Straßenfest je 100 € von Evi Media-Verlag Birkenfeld Aktuell und der Leo Wittwer GmbH & Co. KG, 250 € von der Sparkasse Pforzheim/Calw, je 300 € von der Fa. Genthner GmbH, der TRI AG Automobile und der Metzgerei Ganzhorn GmbH, je 500 € von Edeka Berger, Fa. Roth & Wessinger GmbH & Co. KG, Fa. Drollinger GmbH, Fa. Karl Enghofer GmbH & Co. KG und der Teigwarenfabrik Jeremias GmbH, je 1.000 € von den Firmen Enayati GmbH & Co. KG und HATOX GmbH. Der Gemeinderat nahm einstimmig die Spenden entgegen und dankte den Spendern.

Herr Gemeinderat Ochner als erste stellvertretender Bürgermeister wurde im Anschluss einstimmig gemäß § 42 Abs. 6 der Gemeindeordnung gewählt, die Verpflichtung von Bürgermeister Steiner für die neue Amtszeit in der Sitzung am 24.9.2019 vorzunehmen.

Schon mehrfach hat sich der Gemeinderat mit dem Raumprogramm für den Neubau der Bibliothek sowie dem Kindergarten St. Klara beschäftigt. Bürgermeister Steiner fasste die bisherigen Beratungsergebnisse zu dieser Thematik zusammen. In seinen Ausführungen nahm er Bezug zur Besichtigungsfahrt, die der Gemeinderat zu den Bibliotheken nach Rutesheim, Möglingen und Renningen unternommen hat und den Erkenntnisse die nach dieser Fahrt gewonnen wurden. Abschließend führte er aus, dass in den zurückliegenden Wochen mehrere Besprechungen zwischen der Verwaltung, der Leitung der Gemeindebibliothek, der Schulleitung der Friedrich-Silcher-Schule und der Leitung des Kindergarten St. Klara stattgefunden haben und mit Begleitung der Kommunalentwicklung Baden-Württemberg (KE) ein Raumprogramm erarbeitet wurde, welches die verschiedenen Konzeptionen der drei Einrichtungen berücksichtigt und dem Wunsch des Gemeinderats Rechnung trägt, räumliche Synergieeffekte zu generieren. Die KE hat nunmehr das Raumprogramm erarbeitet. Dieses sieht eine reine Nutzfläche für die Bibliothek von 616 m² sowie für den Kindergarten von 784 m² vor. Zwischen den drei Einrichtungen ergeben sich in Summe räumliche Synergieeffekte von 435 m². Herr Currle von der KE erläuterte nochmals die Methodik der Erstellung sowie die Zusammensetzung des Raumprogrammes. Insbesondere ging er nochmals auf die Synergie-Effekte zwischen der Bibliothek und dem Kindergarten sowie der Friedrich-Silcher-Schule ein. Dieses Raumprogramm stellt nunmehr den Rahmen für den Architektenwettbewerb, der als nächster Schritt durchgeführt wird, dar. Durch die Entsendung von Gemeinderäten in das sogenannte Preisgericht behält die Gemeinde nach wie vor Einfluss auf die weiteren Planungen. Im Anschluss an die Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass das vorliegende Raumprogramm zustimmend zur Kenntnis genommen und als Grundlage für die Auslobung des Wettbewerbes freigegeben wird. Für die Betreuung des offenen Planungs- und Realisierungswettbewerbs mit anschließendem Verhandlungsverfahren wurde das Architekturbüro Thiele, Engesserstraße 4a, 79108 Freiburg; zum Angebotspreis von 39.984 € beauftragt.

Im Rahmen der Innenentwicklung beabsichtigt die Gemeinde Birkenfeld für das im Lageplan dargestellte Gebiet „Ortsmitte“ einen Antrag auf Aufnahme in ein Programm der städtebaulichen Erneuerung zu stellen. Grundlage für den Antrag sind unter anderem sogenannte Vorbereitende Untersuchungen nach § 141 Baugesetzbuch. Frau Bader von der Kommunalentwicklung Baden-Württemberg (KE) erläuterte dem Gemeinderat nochmals den Ablauf eines Sanierungsverfahrens. Auf Nachfrage antwortete Frau Bader, dass es sein kann, dass die Gemeinde bei der ersten Antragstellung nicht sofort berücksichtigt wird. Allerdings sieht sie durch die gute Vorarbeit große Chancen für die Gemeinde Birkenfeld schnell in ein solches Programm aufgenommen werden zu können. Im Anschluss legte der Gemeinderat einstimmig den Bereich „Ortsmitte“ als Untersuchungsgebiet für die Vorbereitenden Untersuchungen fest und beschloss den Beginn dieser Untersuchungen gemäß Paragraf 141 Baugesetzbuch. Dieser Beschluss wird ortsüblich bekannt gemacht und auf die Auskunftspflicht nach Paragraf 138 Baugesetzbuch hingewiesen.

Die Gutachterausschussverordnung von Baden-Württemberg wurde 2017 novelliert. Zukünftig ist es unter anderem notwendig, eine Richtzahl von 1.000 auswertbaren Kauffällen nachzuweisen. Die Gemeinde Birkenfeld hat derzeit durchschnittlich 190 Kauffälle pro Jahr. Daher gibt es Überlegungen, dass die Gutachterausschüsse der einzelnen Gemeinden im Enzkreis in einem gemeinsamen Gutachterausschuss zusammengelegt werden. Insgesamt fallen derzeit bei den Gemeinden des Enzkreises etwa 3.000 Kauffälle pro Jahr an. Nach derzeitigem Planungsstand soll die Geschäftsstelle dieses Gutachterausschusses in der Stadt Mühlacker angesiedelt werden. Nach kurzer Beratung nahm der Gemeinderat einstimmig die Änderungen in der neuen Gutachterausschussverordnung und die damit zusammenhängenden möglichen Veränderungen für den Gutachterausschuss bei der Gemeinde Birkenfeld zur Kenntnis. Im Weiteren wurde die Verwaltung beauftragt, mit den Enzkreisgemeinden Verhandlungen über eine interkommunale Zusammenarbeit im Bereich des Gutachterausschusswesens aufzunehmen, mit dem Ziel, der Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Gremium über die weiteren Schritte zu gegebener Zeit in Kenntnis zu setzen.

Im Rahmen des Projektes „Betreutes Wohnen auf dem Areal Grünes Haus“ in Gräfenhausen wurde bei den archäologischen Untersuchungen festgestellt, dass bei Abbruchmaßnahmen im Jahre 2008 der auf dem Grundstück vorhandenen Scheunen das Abbruchmaterial nicht vollständig abgefahren wurde, sondern zum Teil wieder im Grundstück zur Verfüllung verwendet wurde. Da für die Verunreinigung des Bodens die Gemeinde Birkenfeld verantwortlich ist, schlug die Verwaltung dem Gemeinderat vor, dass die Mehrkosten der Entsorgung von der Gemeinde übernommen werden. Nach kurzer Diskussion, auch über die Dauer des Projektes an sich, beschloss der Gemeinderat mit 21 Ja-Stimmen und einer Enthaltung, dass die Mehrkosten für die Entsorgung grundsätzlich von der Gemeinde übernommen werden. Die entsprechenden Mittel sind in den Haushalt 2020 einzuplanen.

Die Außenanlage der Kindertagesstätte Gräfenhausen wurde bereits in einem ersten Bauabschnitt neu- und umgestaltet. Für den zweiten Bauabschnitt wurden die Landschaftsbauarbeiten ausgeschrieben. Der Gemeinderat erteilte einstimmig den Auftrag an die Fa. Ebel+ Pross, Sommerweg 31, 75177 Pforzheim, zum Angebotspreis von 59.126,32 €.

Für die Ersatzbeschaffung von Schulmöbeln für die Ludwig Uhland Schule beschloss der Gemeinderat einstimmig außerplanmäßige Mittel in Höhe von 12.100 € bereitzustellen.

Durch den Erweiterungsbau der Fa. Müller Fleisch in der Industriestraße muss der vorhandene Regenwasserkanal von DN 600 mm auf DN 900/1000 mm aufdimensioniert werden. Nachdem ein erstes Angebot deutlich über der Kostenberechnung lag, konnte im Rahmen von Nachverhandlungen ein günstigerer Preis erzielt werden. Der Gemeinderat vergab im Anschluss einstimmig die Arbeiten zur Aufdimensionierung des Entlastungskanals RÜB 5 in der Industriestraße an die Fa. Harsch GmbH aus Bretten zum Angebotspreis von 490.818,40 €.

Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes erklärte Bürgermeister Steiner, dass die Verwaltung nunmehr weitere Standorte zum Aufstellen neuer Sitzgelegenheiten ermittelt hat. Diese sind unter anderem Ecke Dietlinger Straße/Gräfenhauser Straße, an der Kreuzung Kirchweg/Gartenstraße, an der Ecke Baumgartenstraße/Raiffeisenstraße, an der Ecke Kirchweg/Rainstraße und entlang der Kirchgartenstraße. Gemeinderat Hausmann wies darauf hin, dass teilweise die Kleiderständer beim NKD die Sicht für Autofahrer behindern. Auf weitere Nachfrage erläuterte Herr Weinbrecht, dass die Absperrung an der Wildbader Straße im Zusammenhang mit der zu sanierenden Stützmauer aufgestellt wurde. Diese Maßnahme wird derzeit ausgeschrieben. Den aktuellen Sachstand zum Baufortschritt der Blockhütte für den Wald und Naturkindergarten wollte Gemeinderat Gnadler wissen. Bei einem Vor-Ort Termin der CDU-Fraktion bei der ausführenden Firma gab es Unstimmigkeiten, ob die Blockhütte ab September in Betrieb genommen werden kann. Bürgermeister Steiner erklärte, dass der Zeitplan des Baus derzeit eingehalten wird. Es ist richtig, dass der Ofen und der Fußboden noch geplant werden müssen. Hierfür müssen entsprechende Haushaltsmittel noch zur Verfügung gestellt werden. Herr Gnadler erläuterte, dass es ein Anliegen der CDU sei, dieses Projekt schnellstmöglich umzusetzen. Er stellte daher den Antrag, diese Maßnahme schnellstens umzusetzen und vollständig fertig zu stellen, zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 30.000 € bereitzustellen und entsprechende Ausschreibungen vorzubereiten und Aufträge zu erteilen. Im Laufe der weiteren Diskussion, stellte Gemeinderat Dr. Lemminger den Antrag, dass die Verwaltung in diesem Bauvorhaben wie bisher zunächst die Höhe der weiteren Kosten ermitteln soll und dem Gemeinderat im Anschluss zur Beschlussfassung vorlegt. Nach Abstimmung über die verschiedenen Anträge fand der Antrag der CDU-Fraktion mit 14 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen eine Mehrheit. Auf Nachfrage von Gemeinderätin Erdmann Bott erklärte Herr Hass, dass derzeit noch Abstimmungen mit der Gemeindeprüfungsanstalt bezüglich der Beauftragung einer Organisationsuntersuchung stattfinden. Gemeinderat Dr. Lemminger berichtete, dass im Rahmen einer Veranstaltung der Evangelischen Kirche Gräfenhausen der Wunsch nach einem Boulplatz und einem Backhäuschen in Gräfenhausen geäußert wurde. Bürgermeister Steiner erklärte, dass für den Boulplatz Haushaltsmittel im Jahr 2020 eingestellt werden sollen. Er könnte sich diesen entlang der Schulstraße hinter dem Rathaus vorstellen. Der Wunsch eines Backhäuschens ist der Verwaltung noch nicht bekannt. Gemeinderat Feuerbacher erklärte, dass in der Stadt Pforzheim und der Gemeinde Wiernsheim „digitale Sitzbänke“ aufgestellt wurden. Er ist der Meinung, dass dies auch eine gute Idee für Birkenfeld wäre. Bürgermeister Steiner erklärte, dass in den letzten 2 Jahren innerörtlich alle Sitzbänke ausgetauscht wurden. Er könnte sich so etwas im Bereich des Jugendzentrums oder der Schulen vorstellen. Die Verwaltung werde Gespräche mit den Schulleitungen und dem Leiter des Jugendzentrums führen.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag 24. September 2019 statt.

Dieser Bericht ist auf der Homepage der Gemeinde Birkenfeld (www.birkenfeld-enzkreis.de) abrufbar.