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Birkenfeld - Enzkreis

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Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 23.10.2018

Zu Beginn der vergangenen Sitzung regte ein Bürger an, dass die Inhalte der Schautafeln der örtlichen Parteien und Gruppierungen in der Ortsmitte etwas vernachlässigt aussehen würden. Ebenso wies er darauf hin, dass die Schautafel des Naturparks nicht mehr zu erkennen sei. Bezüglich der Schautafel des Naturparks konnte Bürgermeister Steiner berichten, dass man bereits in Gesprächen sei diesen neu zu platzieren und neu zu gestalten.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben gab Bürgermeister Steiner bekannt, dass am 17. September die Arbeiten für die provisorische Lösung im Verteilerbauwerk Wilhelmshöhe ausgeschrieben wurden. Neun Firmen hatten die Ausschreibungsunterlagen abgeholt, lediglich drei gaben ein Angebot ab. Das günstigste Angebot lag bei 109.000 €. Dadurch war die Kostenschätzung von 65.000 € deutlich überschritten. Die Ausschreibung wurde daher aufgehoben. Es findet am 27. Oktober nochmals eine öffentliche Ausschreibung hierzu statt. Im Anschluss konnte Bürgermeister Steiner den Eingang von Spenden in Höhe von 50 € für die Kindertagesstätte Pappelstraße, 100 € für die Mitarbeiter der Verwaltung, 150 € für das Altenpflegeheim Sonne, 200 € für die Jugendfeuerwehr Birkenfeld, 250 € für den Jugendgemeinderat sowie 10.000 € für den Mehrzweckplatz an der Hermann-Gross-Halle bekannt geben.

Die Unfall- und Kriminalitätsstatistik 2017 wurde im nächsten Tagesordnungspunkt durch Herrn Stephan, Leiter des Polizeirevier Neuenbürg sowie Herrn Frank, Leiter des Polizeiposten Birkenfeld vorgestellt. Herr Stephan konnte berichten, dass insbesondere bei Diebstahl und Wohnungseinbrüchen der niedrigste Wert der letzten 10 Jahre erreicht werden konnte. Es mussten lediglich 3 Wohnungseinbrüche im Jahr 2017 beklagt werden. Ebenfalls einen deutlichen Rückgang gab es bei der Jugendkriminalität um 40 %. Die Ausländerkriminalität ist in Birkenfeld nicht besonders ausgeprägt. In diesem Zusammenhang dankte Herr Stephan auch der guten Zusammenarbeit mit der Gemeinde Birkenfeld, den Flüchtlingshelfern sowie den Sozialarbeitern. Bei den insgesamt 142 Verkehrsunfällen (inner- und außerorts) lag die Unfallflucht bei 57 %. Dies ist ein schlechter Wert und zeigt einen besorgniserregenden Trend. Zum Abschluss der Ausführungen bedankte sich Bürgermeister Steiner bei der Polizei für ihre Arbeit in der Gemeinde.

Die Gemeinde Birkenfeld hat im Jahr 2011 beschlossen, eine Verwaltungskraft mit einem Beschäftigungsinhalt von 25 % bei der evangelischen Kirchengemeinde für die Kindergarten-Servicestelle zu bezuschussen. Auch aufgrund der in den letzten zwei Jahren deutlichen Zunahme im Bereich der Kinderbetreuung stellte die SPD-Fraktion im April diesen Jahres einen Antrag für einen Sachstandsbericht zu den Aufgaben und der Besetzung der Kindergarten-Servicestelle. Herr Eberle, Kirchenpfleger der evangelischen Kirchengemeinde Birkenfeld, berichtete in der vergangenen Sitzung, dass die Tätigkeitsschwerpunkte dieser Stelle im Bereich der Bearbeitung der Elternbeiträge, Aufgaben als Schnittstelle zwischen der kommunalen Gemeinde, Ausschüssen, Behörden, Verbänden und Fachberatung sowie der Bereich des Personalmanagement liegen. Innerhalb der Kirchenpflege musste allerdings auch im vergangenen Jahr festgestellt werden, dass der Bereich der Kinderbetreuung enorm zugenommen hat. Die personelle Ausstattung in diesem Bereich ist nicht mehr ausreichend. Im Gemeinderat war man sich einig, dass diese Servicestelle einen Kostenfaktor für die Gemeinde Birkenfeld bedeutet. Auch aufgrund dessen muss eine gute Zusammenarbeit zwischen Kirche und Verwaltung bestehen. Herr Eberle ergänzte, dass bereits interne Umstrukturierungen zu besseren Arbeitsabläufen geführt haben. Man sei nach wie vor an einer guten Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung interessiert. Bürgermeister Steiner ergänzte, dass man mit der Ev. Kirche Gespräche führen wird, um die gemeinsamen Strukturen noch besser aufeinander abzustimmen.

Im Vorfeld des nächsten Tagesordnungspunktes erklärte Bürgermeister Steiner, dass er bei den nächsten Bürgermeisterwahlen wieder kandidieren wird. Aufgrund dessen übergab er die Leitung des nächsten Tagesordnungspunktes wegen Befangenheit seinem 1. Stellvertreter Herrn Ochner. Unter dessen Leitung beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass als Wahltermin für die Bürgermeisterwahl auf Sonntag der 5. Mai 2019 festgelegt wird; eine eventuelle Neuwahl findet am 26. Mai 2019 statt. Der Gemeindewahlausschuss wird mit dem Vorsitzenden Herrn Ochner und dessen Stellvertreter Herrn Lemminger sowie den Beisitzern und deren Stellvertreter für die CDU Herr Gnadler und Herr Heintel, für die UWB Herr Höll und Herr Weizenhöfer, für die SPD Herr Hausmann und Frau Schwarz sowie für die UGLB Herr Wildenmann und Herr Vollmer besetzt. Ebenso einstimmig stimmte der Gemeinderat dem Text der Stellenausschreibung zu. Diese wird im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg eingerückt. Das Ende der Frist für die Einreichung der Bewerbung wird auf Montag den 8.4.2019 festgesetzt, für eine etwaige Neuwahl auf Mittwoch den 8.5.2019. Den Bewerber/innen, deren Bewerbung durch den Gemeindewahlausschuss zugelassen werden, wird Gelegenheit zur öffentlichen Vorstellung an folgenden Terminen gegeben: Dienstag, 16. April 2019 in der Schwarzwaldhalle in Birkenfeld, Mittwoch 17. April 2019 in der Sixthalle in Gräfenhausen.

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 6. Februar 2018 beschlossen, den Bebauungsplan „Schwarzwaldhalle“ im Verfahren nach § 13 a BauGB zu ändern. Nach ordnungsgemäßer öffentlicher Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wurden diese Anregungen in den Bebauungsplan eingearbeitet. Einstimmig nahm der Gemeinderat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 vorgebrachten Anregungen zur Kenntnis und beschloss hierzu die Abwägungsvorschläge. Der Gemeinderat stimmte der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Schwarzwaldhalle“ mit Begründung und zeichnerischem Teil in der Fassung vom 7. September 2018 zu. Gleichzeitig beschloss der Gemeinderat die vorgelegte Fassung zur Satzung vom 7. September 2018 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Beratungsergebnisse den betreffenden Behörden mitzuteilen, sowie die Satzung öffentlich bekanntzumachen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Änderung des Bebauungsplans „Sondergebiet Lebensmittelmarkt“. Der Lebensmittelmarkt EDEKA möchte seine Verkaufsfläche um 451 m² erweitern. Hierzu wurde eine Auswirkungsanalyse durch die Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH durchgeführt. Auswirkungen auf das städtebauliche Gefüge und die Funktionsfähigkeit der zentralen Versorgungsbereiche sowie auf die Verbrauchernahversorgung sind auszuschließen. Über dieses Gutachten entbrannte eine rege Diskussion. Mehrheitlich sah der Gemeinderat eine Vergrößerung des EDEKA Marktes kritisch. Ziel solle es nach wie vor sein, den Einzelhandel im Ortskern zu stärken. Durch die geplante Erweiterung würde man eine mögliche Ansiedlung eines weiteren Einzelhandelsmarktes im Ortskern unmöglich machen. Während der Diskussion stellte Bürgermeister Steiner fest, dass es sinnvoll wäre, dem Leiter des örtlichen EDEKA die Möglichkeit zu bieten, seine Erweiterungspläne konkreter dem Gemeinderat zu erläutern. Daher schlug Bürgermeister Steiner eine Vertagung dieses Punktes vor. Daraufhin wurde seitens des Gemeinderates der Antrag auf Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt gestellt. Dieser Antrag wurde aufgrund Stimmengleichheit (9 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) abgelehnt. Somit wurde dieser Punkt vertagt.

Die Gemeinde Birkenfeld stattet ihre Eigenbetriebe teilweise mit einem kommunalen Trägerdarlehen aus. Diese Trägerdarlehen werden bisher mit 3,75 % einheitlich verzinst. Für ein Darlehen des Eigenbetriebes „Altenpflegeheim Birkenfeld“ läuft zum 30. November 2018 die Zinsbindung bei einer Bank aus. Dieses Darlehen war bisher mit 4,75 % verzinst. Da der heutige Zinssatz für ein neu aufzunehmendes Kommunaldarlehen zwischen 1,0 und 1,2 % beträgt, schlägt die Verwaltung vor, das Trägerdarlehen angemessen mit einem Zinssatz von 1,5 % zu verzinsen. Der bisherige Einheitszinssatz für sämtliche kommunal vergebenen Trägerdarlehen an die Eigenbetriebe soll ebenfalls überprüft werden. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde dieses Vorgehen begrüßt. Seit den letzten 5-10 Jahren waren die kommunalen Zinsen nicht mehr haltbar. Anschließend beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, dass die Gemeinde Birkenfeld dem Eigenbetrieb „Altenpflegeheim Birkenfeld“ zum 1.12.2018 ein Trägerdarlehen in Höhe von 82.000 € gewährt. Das Darlehen hat eine Restlaufzeit von 10 Jahren wird mit einem Zinssatz von 1,5 % jährlich verzinst. Die Gesamttilgung wird am Ende der Laufzeit vorgenommen.

Für den Neubau der Krippengruppen und Kernzeitbetreuung in Gräfenhausen wurde durch das Architekturbüro das Leistungsverzeichnis für die Rohbauarbeiten erstellt. Nach öffentlicher Ausschreibung haben 9 Firmen die Ausschreibungsunterlagen angefordert. Zur Submission lagen der Verwaltung 2 Angebote von Fachfirmen vor. Das günstigste Angebot lag bei einer Angebotssumme von 1.370.946,88 €. Damit liegt das Angebot deutlich über der ursprünglichen Kostenberechnung von 899.599,41 €. Daher schlug die Verwaltung dem Gemeinderat vor, die Ausschreibung nach VOB/A § 13.3 aufzuheben. Die Verwaltung würde dann eine freihändige Vergabe der Leistungen vornehmen und das Ergebnis dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegen. Der Gemeinderat stimmte diesem Vorschlag einstimmig zu.

Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes berichtete Bürgermeister Steiner, dass eine Bürgermeisterversammlung unter anderem zum Thema Forstneuorganisation stattgefunden hat. Er hat in dieser Runde das Interesse der Gemeinde Birkenfeld bekundet, die Beförsterung des kommunalen Waldes weiterhin über den Enzkreis durchführen zu lassen. Gemeinderat Girrbach erfragte den aktuellen Sachstand zum Fortbestand der Post. Bürgermeister Steiner konnte erläutern, dass der Wechsel des Betreibers im Januar 2019 erfolgen soll. Auf weitere Nachfrage von Gemeinderat Vollmer erläuterte Bürgermeister Steiner, dass die Gemeinde kein Glyphosat mehr einsetzt. Gemeinderat Wildenmann wies darauf hin, dass nach dem Holzeinschlag im Enztal im Bereich des Kreisverkehr Riegertswasen größere Steine im Gelände liegen würden. Auch sei ein Biotop durch die Arbeiten zugeschüttet worden. Bürgermeister Steiner wird dies dem zuständigen Förster so weitergeben. Auf Nachfrage von Gemeinderätin Schumacher führte Bürgermeister Steiner aus, dass das Wasser den gleichen Härtegrad wie bisher auch hat. Die Wasserabnahme von den Stadtwerken Pforzheim betrifft nur einen kleinen Teil der Unternehmen in der Industriestraße.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 27. November 2018 statt.

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