• [key] + 1: Bedienhilfe
  • [key] + 2: direkt zur Suche
  • [key] + 3: direkt zum Menü
  • [key] + 4: direkt zum Inhalt
  • [key] + 5: Seitenanfang
  • [key] + 6: Kontaktinformationen
  • [key] + 7: Kontaktformular
  • [key] + 8: Startseite

[key] steht für die Tastenkombination, welche Sie drücken müssen, um auf die accesskeys Ihres Browsers zugriff zu erhalten.

Windows:
Chrome, Safari, IE: [alt], Firefox: [alt][shift]

MacOS:
Chrome, Firefox, Safari: [ctrl][alt]

Zwischen den Links können Sie mit der Tab-Taste wechseln.

Karteireiter, Tabmenüs und Galerien in der Randspalte wechseln Sie mit den Pfeil-Tasten.

Einen Link aufrufen können Sie über die Enter/Return-Taste.

Denn Zoomfaktor der Seite können Sie über Strg +/- einstellen.

Der Marktplatz in Birkenfeld
Rathaus Birkenfeld
Der Marktplatz in Birkenfeld
Rathaus Birkenfeld
Rathaus mit Marktplatz
Bronze Skulpturen vor dem Rathaus in Birkenfeld
Gemeinde- & Jugendgemeinderat

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Oktober 2019

Im Rahmen der Frageviertelstunde wollte ein Bürger wissen, ob bei der geplanten Ausweitung des Betriebes der Firma Müller-Fleisch auch mit einem Wachstum des Lkw-Verkehrs zu rechnen ist. Bei einem Wachstum müsste von einer verstärkten Lärmbelästigung ausgegangen werden. Bürgermeister Steiner erklärte, dass mit dem Landratsamt Enzkreis sowie dem Regierungspräsidium Karlsruhe Gespräche geführt wurden. Die Bürgeranliegen wurden dabei aufgegriffen. Der Betrieb muss sich an die TA-Lärm halten. Die geplanten Neubauten müssen zu einer Verbesserung des Ist-Zustands führen. Anschließend wollte der Bürger wissen, wie der Sachstand zur Baustelle an der B294 zur Reparatur der abgängigen Stützmauer ist. Hierzu erklärte der Leiter des Bauamts, Herr Weinbrecht, dass mit den beiden Eigentümern der oberhalb liegenden Grundstücke weitere Gespräche geführt werden mussten. Parallel ist die Ausschreibung der Baumaßnahme erfolgt. Diese wird demnächst beginnen können. Als weitere Frage wollte ein Anwohner der Eisenacher Straße wissen, welche Maßnahmen zur Lärmreduzierung an der Alten Pforzheimer Straße vorgesehen sind. Er erinnerte an den Lärmaktionsplan aus dem Jahr 2014. Über die Alte Pforzheimer Straße fahren jährlich ca. 5 Millionen Kfz. Diese Straße ist in einem schlechten Zustand. Insbesondere die Kanaldeckel verursachen beim Überfahren starken Lärm. Nachts werden Geschwindigkeiten bis 100 km/h gefahren. Aus den Nebenstraßen ist das Einfahren in die Alte Pforzheimer Straße fast nicht mehr möglich. Bürgermeister Steiner erklärte, dass die Alte Pforzheimer Straße eine Kreisstraße ist. Die Zuständigkeit hierfür liegt beim Landratsamt Enzkreis. Aus seiner Sicht sollte die Geschwindigkeitsüberwachung seitens des Landratsamtes erhöht werden. Eine geplante Sanierung dieser Straße ist der Verwaltung derzeit nicht bekannt. Bürgermeister Steiner bat den Fragesteller ihm seine Anliegen schriftlich zukommen zu lassen. Diese werden entsprechend an das Verkehrsamt des Landratsamtes weitergeleitet.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben konnte Bürgermeister zunächst bekannt geben, dass die Kommunalaufsicht des Enzkreis mit Schreiben vom 20.08.2019 der Gemeinde Birkenfeld bestätigt hat, zum Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg vom 24.10.2017 Stellung genommen zu haben. Der Gemeinde Birkenfeld wird deshalb nach § 114 Abs. 5 Satz 2 GemO bestätigt, dass die im Prüfungsbericht wesentlichen Beanstandungen erledigt sind. Anschließend konnte Bürgermeister Steiner den Eingang von Spenden in Höhe von 6.935,47 € für Bedürftige, 200 € für den Wald- und Naturkindergarten Birkenfeld und 200 € für die Flüchtlingsarbeit bekanntgeben. Der Gemeinderat nahm die Spenden einstimmig an und dankte allen Spendern.

Im nächsten Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Steiner Herr Gemeinderat Joachim Hausmann für 20 Jahre Gemeinderatstätigkeit ehren (Hierzu wird auf den Bericht an anderer Stelle in diesem Mitteilungsblatt verwiesen.)

Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme "Ortsmitte Birkenfeld", Neuantrag "Ortsmitte" und Neuantrag SIQ "Neubau Bibliothek und Kindereinrichtung". So war der nächste Tagesordnungspunkt überschrieben. Die Gemeinde Birkenfeld möchte mit dem Projekt „Innenentwicklung“ die Ortsmitte von Birkenfeld stärken und neu gestalten. Hierzu soll ein Aufnahmeantrag in ein Programm der städtebaulichen Erneuerung beim Land gestellt werden, um für geplante Maßnahmen eine Förderung zu erhalten. Damit sollen in den Folgejahren die vorhandenen städtebaulichen Missstände und funktionalen Mängel im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung behoben werden. Herr Currle von der Kommunal Entwicklung BW (KE), welche die Gemeinde in diesem Projekt begleitet, stellte dem Gemeinderat die Ergebnisse des ISEKs (Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept) und der Vorbereitenden Untersuchungen Stufe 1 vor. Die Bestandsaufnahme vor Ort und die Analyse der erhobenen Fakten ergaben folgende Missstände im geplanten Sanierungsgebiet:

- Ca. 92% der Gebäude weisen Mängel auf.

- Bei ca. 55% der Gebäudesubstanz besteht energetischer Sanierungsbedarf.

- Baulücken / Nachverdichtungspotenziale.

- Leerstehende bzw. untergenutzte Gebäude.

- Verkehrliche Belastung der Ortsmitte.

Daraus ableitenden wurde ein erstes Maßnahmenkonzept für die Sanierungsdurchführung erstellt. Damit liegen die Voraussetzungen für die Stellung eines Aufnahmeantrags in ein städtebauliches Förderprogramm vor. Für diese Antragstellung gehen die KE und die Gemeinde Birkenfeld von einem notwendigen Gesamtförderrahmen in Höhe von 6.449.000 € aus und werden dies beim Land so beantragen. Herr Currle (KE) betonte, dass es sich in diesem Stadium des Projekts noch um vorläufige Zahlen handelt. Der Durchführungszeitraum der Sanierungen erstreckt sich über 8 bis 10 Jahre. Sollten alle möglichen Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden können, würde dies eine Einsparung von ca. 6ha Neubaufläche bedeuten. Herr Currle betonte auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderats nochmals, dass es sich hierbei um eine Angebotsplanung handelt. Dies bedeutet, dass Privateigentümer nicht zur Sanierung ihrer Gebäude verpflichtet sind. Abschließende beschloss der Gemeinderat einstimmig 1. Die Ergebnisse des ISEKs und der Vorbereitenden Untersuchungen Stufe 1 werden zur Kenntnis genommen. 2. Das von der KE im Bericht des ISEKs und der Vorbereitenden Untersuchungen Stufe 1 als Ergebnis dargestellte Maßnahmenkonzept wird die Grundlage für die Sanierungsdurchführung bilden. Es wird zustimmend zur Kenntnis genommen. 3. Der Gemeinderat nimmt den Neuantrag „Ortsmitte“ und den Neuantrag SIQ „Neubau Bibliothek und Kindereinrichtung“ zustimmend zur Kenntnis.

Im nächsten Tagesordnungspunkt beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem Mittagessen in den kommunalen Kindertagestätten Gräfenhausen und Pappelstraße. Die Gemeinde Birkenfeld muss die Lieferung des Mittagessens für diese Kindertagesstätten neu ausschreiben. Hierzu wurde von der Verwaltung ein sog. Verpflegungskonzept erstellt, welches die Grundlage der Ausschreibung darstellt. Die wesentlichen Ziele des Trägers sind hierbei:

- ein abgestimmtes Verpflegungskonzept,

- ein qualitativ gutes, schmackhaftes Mittagessen, das eine gesundheitsförderliche

  Ernährung gewährleistet,

- einen Bioanteil von 20% (vom monetären Wareneinsatz),

- einen Anteil von saisonalem Obst in Höhe von 30%,

- Nachhaltigkeit,

- eine reibungslose Abwicklung und Zuverlässigkeit,

- einen familienfreundlichen Menüpreis,

- eine rechtssichere Ausschreibung und Vergabe.

Bürgermeister Steiner erläuterte, dass die Gemeinde den zunächst 20%igen Bio-Anteil mittelfristig steigern möchte. Dazu muss jedoch der Markt auf der Angebotsseite mitwachsen und das Essen muss dauerhaft bezahlbar sein. In der anschließenden Aussprache war der Gemeinderat mehrheitlich der Auffassung, dass ein Einstieg mit 20% Bio-Anteil ein guter Start ist. Gemeinderat Vollmer stellte im weiteren Verlauf den Antrag, dass der zweite Beschlussantrag der Verwaltung dahingehend geändert werden soll, dass mittelfristig ein Bio-Anteil von 100 % angestrebt wird. Dieser Antrag wurde mit 4 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Anschließend stellte Gemeinderat Hartfelder folgende Anträge:

  1. Der Anteil des saisonalen Obstes soll von 30 % auf 100 % erhöht werden. Dieser Antrag wurde mit 3 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.
  2. Es soll nur einmal Fleisch pro Woche geben. Dieser Antrag wurde mit 4 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und einer Enthaltung ebenfalls abgelehnt.

Anschließend beschloss der Gemeinderat mit 17 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung

  1. Das vorliegende Verpflegungskonzept wird als Grundlage für die Ausschreibung (Leistungsbeschreibung) beschlossen.
  2. Die Gemeinde Birkenfeld als Träger der Kindertagesstätten Gräfenhausen und Pappelstraße strebt mittelfristig die Erhöhung des Bio-Anteils am monetären Wareneinsatz auf 50 % an.
  3. Der „neue“ Abgabepreis an die Eltern ab dem 1.3.2020 und damit verbunden eine eventuelle Subventionierung des Mittagessens durch die Gemeinde wird, nachdem der neue Einkaufspreis für das Mittagessen feststeht, separat entschieden.

Die Elternbeiträge für die kommunalen Kindertagesstätten wurden zuletzt am 30.05.2017 für das Jahr 2017/2018 und 2018/2019 auf Grundlage der Empfehlungen der kommunalen Landesverbände angepasst. Die gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände zur Festsetzung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2019/2020 wurden fortgeschrieben. Für das Kindergartenjahr 2019/2020 wird eine Erhöhung der Elternbeiträge um 3% empfohlen. Der Gemeinderat stimmte mit 14 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen der Erhöhung der Elternbeiträge um 3% zu. Die neuen Elternbeiträge gelten ab 1.12.2019 bis 31.8.2020. (An dieser Stelle wird auf die Veröffentlichung der Höhe der neuen Elternbeiträge in der Ausgabe 44/2019 vom 31.10.2019 in Birkenfeld Aktuell verwiesen.)

In den Kindertagesstätten nehmen die Aufgaben im administrativen Bereich bei den Leitungskräften seit Jahren immer mehr zu. Daher beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Frage, ob für die Leitungskräfte aller Kinderbetreuungseinrichtungen in Birkenfeld und Gräfenhausen eine sog. Leitungsfreistellung gewährt wird. Die Gemeinde Birkenfeld und die kirchlichen Träger sehen schon länger den Bedarf hierfür. Allerdings sollte in allen Kinderbetreuungseinrichtungen die gleiche prozentuale Leitungsfreistellung pro Gruppe gewährt werden. Dementsprechend müssen in den kommunalen Kinderbetreuungseinrichtungen die Personalkosten erhöht werden. Bei den kirchlichen Kinderbetreuungseinrichtungen müssen entsprechend die Abmangelbeträge erhöht werden. Der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) empfiehlt, sich bei der Leitungsfreistellung an einem Wert von 12 bis 15 Prozent pro Gruppe zu orientieren. Im gleichen Umfang muss der Mindestpersonalschlüssel durch weiteres Betreuungspersonal ausgeglichen werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig

  1. Ab dem Kalenderjahr 2020 wird in jeder Kinderbetreuungseinrichtungen in Birkenfeld und Gräfenhausen eine Leitungsfreistellung in Höhe von 13 % pro Gruppe gewährt.
  2. Die entsprechenden Mehrkosten (im Jahr 2020 in Höhe von ca. 193.454 €) sind ab dem Jahr 2020 im Haushalt bei den einzelnen Kinderbetreuungseinrichtungen als Erhöhung der Personalkosten bzw. Erhöhung des Abmangels bereitzustellen.

Nach vermehrten Anfragen durch ortsansässige Vereine zum Einbau einer Küchenzeile in der Kelter Gräfenhausen, hatte sich Bürgermeister Steiner mit Vertretern der Vereine getroffen. Bei diesem Treffen wurde der Bedarf im Detail besprochen und der Standort der Küche bestimmt. Da die Kelter unter Denkmalschutz steht, wurde die Vorplanung mit der Denkmalschutzbehörde mündlich abgeklärt. In Zukunft sollte die Kelter mehr am Ortsleben teilhaben und bspw. als Genussscheune, Café oder als Begegnungsstätte genutzt werden. Nach kurzer Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Küche in der Kelter in Gräfenhausen einzubauen.
  2. Die hierfür erforderlichen Kosten sind in den Haushalt 2019 einzustellen. Die Deckung erfolgt über Minderausgaben/Einsparungen im Finanzhaushalt.

Im Altenwohnheim Gründle werden derzeit Arbeiten im Bereich Brandschutz ausgeführt. Für die Sanierung des Flurs wurde für das Gewerk Metallbau Türen eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Der Gemeinderat vergab den Auftrag einstimmig an die Firma Aumotek, Maybach Straße 16, 71686 Remseck zum Angebotspreis von 35.716,07 €.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde über den für das Jahr 2019 zu entrichtende Abmangelanteil der Gemeinde für den katholischen Kindergarten St. Klara beraten. Die Betriebskosten belaufen sich inklusive einer Nachzahlung für das Jahr 2018 auf 377.816,13 €. Der Gemeinderat stimmte mit 19 Ja-Stimmen und einer Nein Stimme der überplanmäßigen Mehrausgaben in Höhe von 21.816,13 € im Haushalt 2019 zu, mit der Maßgabe, dass diese Mehrausgaben durch überplanmäßige Mehreinnahmen bzw. durch Minderausgaben im laufenden Haushalt abgedeckt wird.

Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes berichtete Bürgermeister Steiner, dass der Ausbau des Backbone-Netzes für die Breitbandversorgung des Zweckverbandes in den nächsten Tagen beginnen wird. Die Gemeinde Birkenfeld erhält hierfür einen Zuschuss des Bundes in Höhe von 15,2 Millionen zur Förderung des Breitbandausbaus in der Gemeinde.

Weiter berichtete Bürgermeister Steiner, dass in Gräfenhausen ein Teil der Fläche am Bachlauf Ausgleichsflächen für das Baugebiet „Weingärtle Ost“ darstellen. In diesem Bereich müssen 3 Pappeln wegen der Renaturierungsmaßnahmen gefällt werden. Weitere 5 Pappeln sollten aufgrund der stetigen Gefahr von Grünastabbrüchen im Zuge dieser Maßnahme ebenfalls gefällt werden. Alternativ würden umfangreiche Pflegemaßnahmen in Form von kostenintensiven Kronenpflegen oder Kroneneinkürzungen notwendig werden. Bürgermeister Steiner erklärte, dass aus seiner Sicht 3 Möglichkeiten für das weitere Vorgehen bestehen.

  1. Man geht das Risiko ein und lässt die Pappeln stehen. Dies wäre im hinteren Bereich vertretbar. Im vorderen Bereich entlang des Weges wäre dies schwierig.
  2. Die Bäume werden gekürzt und regelmäßig gepflegt. Dies wäre eine sehr pflege- und kostenintensive Maßnahme.
  3. Die Bäume werden alle gefällt und es wird eine ortsübliche Ersatzbepflanzung durchgeführt. Diese Entscheidung muss jetzt noch nicht abschließend getroffen werden. Eine Pappel wird allerdings aufgrund der Verkehrssicherungspflicht definitiv gefällt werden.

Gemeinderat Hausmann wollte wissen, ob beim Bau der Blockhütte für den Wald- und Naturkindergarten die Ausschreibungen für die Boden-und Fliesenarbeiten sowie für den Einbau des Ofen bereits erfolgt sind. Herr Weinbrecht erklärte, dass die Aufträge für diese Arbeiten erteilt sind.

Auf weitere Nachfrage von Gemeinderat Hausmann zum Sachstand „Grünes Haus“ erklärte Bürgermeister Steiner, dass die Gespräche mit dem Bauträger TICO GmbH & Co. KG noch laufen. Es gab bauliche Veränderungen an dem Projekt. Diese Veränderungen sollen zeitnah dem Gemeinderat vorgestellt werden.

Gemeinderat Feuerbacher erklärte, dass in der Vergangenheit unter anderem mit dem Bau der Hermann-Gross-Sporthalle sehr weitsichtig und nachhaltig in der Gemeinde Birkenfeld gebaut wurde. Das Projekt „Neckartal“ versorgt eine Fläche von 25 ha mit Abwärme von Abwässern. In Birkenfeld benötigen die Firmen Müller-Fleisch, Jeremias und die Wäscherei enorm viel Wasser. Dadurch entstehe ebenso viel Abwasser. Dieses weist im Hauptsammler der Industriestraße eine Temperatur von 35 °C aus. Laut einer 1. Einschätzung eines Herstellers von Wärmetauschern entspricht dies einem Energiepotenzial von 1 MW. Dies entspricht dem Heizbedarf von ca. 50 Wohnhäusern. Bürgermeister Steiner habe ihm gegenüber eine grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, um eine Erhebung über das Energiepotenzial durchzuführen. Er möchte die Gründung eines Arbeitskreises für dieses Thema anregen. Bürgermeister Steiner erklärte, dass er kein Freund von einer Schubladenplanung ist. Solch eine mögliche Maßnahme hängt stark mit den ohnehin geplanten Tiefbaumaßnahmen in der Industriestraße zusammen. Rechtlich ist zu klären, wie ein solches Nahwärmenetz betrieben werden könnte. Über die Gründung eines Arbeitskreises könne zu gegebener Zeit nochmals gesprochen werden.

Gemeinderat Buchter wollte wissen, wieso man in der Sixthalle derzeit nicht duschen kann. Herr Weinbrecht erklärte, dass es in der Sixthalle 2 Lüftungsanlagen gibt. Der Steuerschrank, welche die Lüftungsanlage auch für die Duschräume steuert, wurde bei den Rückbaumaßnahmen im Rahmen des Nahwärmenetzes entfernt. Dieser Steuerschrank wird wieder installiert. Im Laufe der nächsten Woche sollte die Lüftungsanlage wieder funktionieren und dadurch das Duschen wieder möglich sein.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag 19. November 2019 statt.