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Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 20.02.2018

Nun liegt er uns vor, der erste Haushaltsplan, der von der Verwaltung nach der kommunalen Doppik erarbeitet wurde. So begann Bürgermeister Steiner seine diesjährige Haushaltsrede. Mit der Umstellung auf die kommunale Doppik beginnt auch für die Gemeinde Birkenfeld eine neue Zeitrechnung. Die kommunale Doppik soll zukünftig über die Erfassung der Abschreibungen zu mehr Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit beitragen, zudem soll die Transparenz über die Einführung von Kostenträgern gestärkt werden. Die grundlegende Struktur des Haushaltes hat sich geändert.

Der neue Ergebnishaushalt entspricht in etwa dem bisherigen Verwaltungshaushalt zzgl. sämtlicher Abschreibungen während im Finanzhaushalt der Geldfluss und die laufenden Investitionen aufgezeigt werden. Zukünftig wird in externe und interne Produkte unterschieden. Der Haushaltsplanentwurf weist für 2018 ein Defizit mit rund 1,5 Mio. ? auf. Dieser Verlust ist hauptsächlich 2 Faktoren geschuldet. Zum ersten Mal werden die Abschreibungen für das gesamte Gemeindevermögen erfolgswirksam eingerechnet und belasten somit den Ergebnishaushalt als Vermögensverzehr in nicht unbeträchtlichem Maß. Zudem haben sich aufgrund der hohen Steuerkraftsumme der Gemeinde Birkenfeld die Umlagezahlungen an das Land und den Enzkreis um 2,2 Mio. ? gegenüber dem Vorjahr erhöht, so dass das erste doppische Planungsergebnis auch wieder etwas relativiert werden kann. Dennoch muss man sich im Gremium anhand der Zahlen Gedanken über die strategischen Ziele der Gemeinde machen. Das Volumen des Gesamtergebnishaushalts beträgt für das laufende Jahr 29.092.700 ?. Den ordentlichen Aufwendungen stehen ordentliche Erträge in Höhe von 27.588.200 ? gegenüber, so dass sich daraus ein negatives ordentliches Ergebnis von 1.504.500 ? ergibt.

Der Ergebnishaushalt für das kommende Jahr ist geprägt durch stark gestiegene fixe Ausgaben von insgesamt rd. 2,9 Mio. ? gegenüber dem Vorjahr im kommunalen Finanzausgleich. Der Gewerbesteuerplanansatz wurde für 2018 aufgrund der zurzeit sehr guten wirtschaftlichen Ausgangslage und der hervorragenden Jahresergebnisse 2016 und 2017 auf 11,5 Mio. ? (also um 3,6 Mio. ?) angehoben.

Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer wurde um ca. 760.000 ? erhöht. Gleichzeitig sind die Einnahmen aus dem Finanzausgleichstopf des Landes um über 770.000 ? zurückgegangen. Auf der Aufwandsseite hat sich der  geplante Personalaufwand gegenüber dem Vorjahr um einen Betrag von 344.700 ? erhöht. In dieser Erhöhung ist teilweise bereits das zusätzliche Personal für die neuen Kinderkrippen in Birkenfeld und Gräfenhausen enthalten. Ebenso sind die Umlagen an das Land bzw. den Kreis mit über 2,9 Mio. ? gestiegen. Für die Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten für die Grundstücke und baulichen Anlagen wurde für 2018 ein Betrag von 3.320.900 ? zur Verfügung gestellt.

Wesentliche Unterhaltungsmaßnahmen sollen dieses Jahr sein:
Fenster- und Sonnenschutzerneuerung in der Friedrich-Silcher-Schule; Klassenzimmersanierungen in der Grundschule Gräfenhausen; Instandsetzung von Klassenraumtüren im Anbau der Ludwig-Uhland-Schule; Umbauarbeiten im Bestand der Kita Gräfenhausen; Erneuerung des Sonnenschutzes an der Kita Jahnstraße; Küchenerneuerung in der Kita St. Klara; Sanierung des Flurbereichs in der Schwarzwaldhalle; Erneuerung Deckenbekleidung im UG der Schwarzwaldstuben und Erneuerungsanstrich der Fenster der Aussegnungshalle auf dem Birkenfelder Friedhof Birkenfeld. Der Aufwand an Abschreibungen für das gesamte Gemeindevermögen (also inkl. Schulen, Straßen sowie Wohn- und Verwaltungsgebäude) schlägt in der aktuellen Planung mit 2,1 Mio. ? zu Buche. Zukünftig müssen diese Abschreibungen erwirtschaftet werden.

Aus dem in 2018 durch die höhere Umlagelast und die wirksamen Abschreibungsleistungen deutlich gestiegenen Mehraufwand errechnet sich ein negatives Ergebnis von 1,5 Mio. ?. Dies ist natürlich auf der einen Seite bedenklich, jedoch sollte man auch die Jahre ab 2020 betrachten, in denen nach der derzeitigen Planung ein positives Ergebnis erwirtschaftet werden soll. Dennoch werden sich der Gemeinderat und die Verwaltung mit der Haushaltsplanung 2018 eingehend beschäftigen und strategische Ziele für die finanzielle Zukunft der Gemeinde entwickeln.

Die Investitionen der Gemeinde werden ? da zahlungswirksam - im Finanzhaushalt und in der Bilanz der Gemeinde, aber nicht im Ergebnishaushalt abgebildet. Im Gesamtfinanzhaushalt der Gemeinde sind Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit 27.092.000 ? eingeplant, denen Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 26.981.800 ? gegenüberstehen. Damit ergibt sich ein aktueller Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts mit 110.200 ?.

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 4.052.500 ? stehen Auszahlungen aus Investitionstätigkeit mit 7.240.600 ? entgegen, so dass ein veranschlagter Finanzierungsmittelbedarf bei Investitionen von 3.188.100 ? entsteht. Die Eigenfinanzierungsmittel von ca. 3,1 Mio. ? waren nach der kameralistischen Buchungsweise der allgemeinen Rücklage zu entnehmen.

Nachfolgend sollen die größten Investitionen für 2018 aufgeführt werden. Dies sind:

Anschaffungen für die freiwillige Feuerwehr in Höhe von insgesamt ca. 52.000 ?; der Gemeindebauhof/Winterdienst wird im kommenden Jahr bei den Gerätschaften und Fahrzeugen mit insgesamt 78.700 ? berücksichtigt, während für die Rathausbelegschaft die Ersatzbeschaffung von EDV und Server mit 32.000 ? vorgesehen ist. Für die Schulen werden Mittel für Anschaffungen von beweglichem Vermögen mit insgesamt 21.500 ? bereitgehalten. Weitere öffentliche Einrichtungen (Bibliotheken, Kindertagesstätten) erhalten für Gerätschaften Gelder in der Größenordnung von 36.000 ?. Für die Komplettausstattung der Gebäude im Kirchweg und in der Arnbacher Straße wurden insgesamt 100.000 ? bereitgestellt; für die Ausstattung der beiden neuen Kinderkrippen sind 163.500 ? im Plan veranschlagt. Für den Straßenbau in der Jahnstraße (2. BA) werden 495.000 ? eingeplant. Die Erschließung des 2. BA Dammfeld soll 1.030.000 ? kosten; die Generalsanierung der Allemannenstraße 275.000 ?. Für diese Maßnahmen wurden noch die Wasserleitungsarbeiten und Kanalbaumaßnahmen in den entsprechenden Eigenbetrieben eingeplant. Für den sozialen Wohnungsbau am Kirchweg werden Ausgaben in Höhe von 1,0 Mio. ? und gleichzeitig wird für die Unterbringung von Flüchtlingen in Gräfenhausen ein Betrag mit 120.000 ? veranschlagt. Die Provisorien für die Kinderkrippen in Birkenfeld und Gräfenhausen kosten zusammen mit dem Kindergartenanbau in Gräfenhausen insgesamt ca. 1 Mio. ?. Für den Bau der Gemeindebibliothek wird ein Betrag von 200.000 ? bereitgestellt. Für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden hat die Gemeinde einen Betrag von 655.000 ? eingeplant. Als Investitionsförderungsmaßnahme für den Turnverein Obernhausen wurden 100.000 ? als Darlehen und 110.000 ? als Zuschuss eingeplant.

Die Finanzierung der Investitionen wird hauptsächlich aus Eigenmitteln der Gemeinde bestritten, nämlich aus dem Eigenkapital mit rd. 3,1 Mio. ? und aus eingeplanten Grundstücksverkaufserlösen im Bereich Dammfeld 2 mit 3,0 Mio. ?. Eine weitere Einnahmequelle in Höhe von 942.000 ? stellen die Landeszuweisungen für die Asylbewerberunterkunft in Gräfenhausen und den sozialen Wohnungsbau am Kirchweg dar, zusätzlich erwartet die Gemeinde Darlehenstilgungen aus dem Eigenbetrieb Altenpflegeheim Birkenfeld mit 95.000 ? und von ortsansässigen Vereinen mit ca. 15.500 ?.

Der Haushalt 2018 benötigt wie bereits in den Vorjahren keine Kreditermächtigung.

Was das Jahr 2017 betrifft, so kann zum jetzigen Zeitpunkt davon ausgegangen werden, dass sich das ursprünglich eingeplante Haushaltsergebnis nach dem aktuellen Stand um ca. 7,6 Mio. ? verbessern wird und die vorgesehene Rücklagenentnahme für 2017 mit 3,9 Mio. ? auch durch die Auflösung sämtlicher Haushaltsausgabereste in 2017 mit 2,1 Mio. ? sich wohl auf eine Rücklagenzuführung von 3,5 Mio. ? erhöht. Die Gewerbesteuereinnahmen sind in den letzten drei Jahren geradezu ?explodiert?. Ende letzten Jahres wird der Rücklagenbestand auf über 23 Mio. ? angewachsen sein. Die allgemeine Rücklage wird dann in der Eröffnungsbilanz aber nicht ausgewiesen, sondern findet sich zum Teil im Kassenbestand (Aktiva) und als rechnerische Größe im Eigenkapital (Passiva) der Gemeinde wieder.

Die Gemeinde Birkenfeld betreibt drei kommunale Eigenbetriebe als Sondervermögen. Die Bewirtschaftung des Eigenbetriebs Wasserversorgung Birkenfeld hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht wesentlich geändert. Der Wasserzins von derzeit 1,70 ? pro m³ braucht nicht geändert zu werden.

Als Investitionen in der Wasserversorgung wurde ein Gesamtbetrag von 663.000 ?  eingeplant. Geplante Investitionsmaßnahmen wären die Sanierung der Quellleitung nach Dennach sowie die Umlegung der Wasserleitung im Zuge von Baumaßnahmen der Stadt Neuenbürg. Ebenfalls wird die Umverlegung der Höfener Leitung geplant, um das eigene Wasser wieder nutzen zu können. Der Bau von neuen Wasserleitungen soll in der Jahnstraße und in der Industriestraße vorgenommen werden.

Unter dem Eigenbetrieb Altenpflegeheim Birkenfeld sind das Altenpflegeheim Sonne und das Altenwohnheim Gründle zusammengefasst. Für 2018 sind der rollstuhlgerechte Umbau der Zugänge zum Garten und die Sanierung der restlichen beiden Vier-Zimmerwohnungen geplant. Im Pflegeheim auf der Sonne werden die Dachflächen teilsaniert, die Eingangsüberdachung erneuert  und eine Planungsrate für die Erweiterung eingestellt.

Beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Birkenfeld gibt es ebenfalls keine größeren Veränderungen. Es gelten weiterhin die aktuellen Gebührensätze. Die Investitionen der Abwasserbeseitigung beinhalten analog zur Wasserversorgung den Kanalbau in der Jahnstraße und die Kanalerschließungsarbeiten im Gewerbegebiet Dammfeld 2. Zusätzlich ist eine Aufdimensionierungsmaßnahme in der Industriestraße vorgesehen. Bürgermeister Steiner führte weiter aus, dass durch das neue Haushaltsrecht sichtbar wird, mit Blick auf den Ergebnishaushalt und im Sinne der Generationengerechtigkeit, welchen Standard wir uns leisten.

Auch wenn das Zahlenwerk durchaus mit einer gewissen Vorsicht zu genießen ist und uns bei Betrachtung der einzelnen Leistungen/Produkte, die die Gemeinde erbringt, die Vergleichbarkeit der Vorjahre fehlt, und im Jahr 2018 bestimmte Effekte des kommunalen Finanzausgleichs Wirkung zeigen, muss dennoch festgehalten werden, dass wir derzeit - in guten wirtschaftlichen Zeiten - tendenziell, über unsere Verhältnisse und damit auf Kosten der nächsten Generation leben, so Bürgermeister Steiner zusammenfassend.

Gleichzeitig ist festzustellen, dass wir im Finanzhaushalt einen Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 110.200 ? haben. Damit wird das Defizit des Ergebnishaushalts zumindest aus finanztechnischer Sicht relativiert. Ferner ist festzuhalten, dass wir hohe Rücklagen bzw. liquide Mittel und auch einen hohen Stand der Aufgabenerfüllung haben. "Außerdem" nehme ich für die Gemeinde in Anspruch, dass wir stetig in unsere Infrastruktur, vor allem in den Hochbau, investiert und das Vermögen erhalten haben und in Folge davon keinen so hohen Investitionsstau haben wie vielleicht manch andere Gemeinde. Aber wir wissen auch, dass wir im Bereich der Straßenunterhaltung und der Sanierung unserer Kanäle in den nächsten Jahren zahlreiche Herausforderungen vor uns haben", so Bürgermeister Steiner.

Er mache sich auch keine großen Hoffnungen, dass sich das politische Aufgabenspektrum, welches wir zu erfüllen haben, in den nächsten Jahren weniger werden wird. Das Konnexitätsprinzip fand bei Aufgabenzuteilungen an die Kommunen selten Beachtung.

Mit der Einführung des NKHRs geht ein Paradigmenwechsel einher, der da lautet: dass der wirtschaftliche Aspekt in den Investitionen und die Folgekosten stärker in den Fokus von politischen Entscheidungen rücken werden und müssen.

Das diesjährige Defizit muss für uns alle ein Warnschuss sein. Gleichzeitig sah er aber auch die Chance - um nicht zu sagen die Verpflichtung - hier mittel- und langfristig wirksam gegenzusteuern.

Auch stellte Bürgermeister Steiner fest, dass die Gemeinde Birkenfeld primär kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem hat. Hierüber soll in der nächsten Klausurtagung des Gemeinderates ausgiebig diskutiert werden.

Zum Schluss seiner Haushaltsrede dankte Herrn Steiner öffentlich nochmals den Mitarbeiterinnen der Finanzverwaltung namentlich Frau Buchholz, Frau Gauß und Frau Josch, die maßgeblich für die Erstellung des Haushaltplanes verantwortlich waren.

Zu Beginn der Sitzung gab Bürgermeister Steiner auf Anfrage von GR Hausmann aus der vergangenen Sitzung bekannt, dass die Eigentümer des Gartens im Zwerlau angeschrieben wurden, mit der Aufforderung, die Sichtschutzplanen zu entfernen. Des Weiteren gab Bürgermeister Steiner bekannt, dass auf der Dietlinger Straße vor dem historischen Rathaus ein Wasserrohrbruch ist. Dieser wird im Zeitraum vom 21. - 23.2. behoben. Damit einhergehend wird eine Umleitung eingerichtet.

Abschließend gab Bürgermeister Steiner bekannt, dass Spenden für Bedürftige in Höhe von 50 ? und 200 ? sowie eine Spende für die KiTa Gräfenhausen in Höhe von 50 ? eingegangen sind.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde der Sachstand zum Thema "Ausbau der Breitbandversorgung in der Gemeinde Birkenfeld" behandelt. Bürgermeister Steiner führte einleitend aus, dass die Kerngemeinde Birkenfeld auch auf Grund des Vectoringausbaus durch die Telekom aktuell noch gut versorgt ist. Daher sollte man sich in den nächsten Schritten auf den Breitbandausbau im Ortsteil Gräfenhausen/Obernhausen konzentrieren. Nachdem die Telekom in den letzten Jahren kein Interesse für einen dortigen Vectoringausbau gezeigt hat, möchte diese nun doch entlang der Arnbacher Straße diesen Ausbau vornehmen; allerdings nicht flächendeckend für den gesamten Ortsteil. Die Verwaltung beabsichtigt jedoch durch den Zweckverband Breitbandversorgung mit dem Ausbau eines Glasfasernetzes für Gräfenhausen/Obernhausen zu beginnen. Bürgermeister Steiner stellte jedoch klar, dass dieser Ausbau nicht in den nächsten 2 bis 3 Jahren umgesetzt sein wird.
Herr Olheide vom Zweckverband erläuterte anschließend, dass das Ziel des Zweckverbandes die Herstellung leistungs- und bedarfsgerechter zukunftsorientierter Breitbandversorgung als einheitlicher Netzverbund ist. D.h., es soll ein flächendeckender Glasfaserausbau in Form von Glasfaser an das Gebäude (FTTB) stattfinden. Die Vorteile des Zweckverbands sind die gemeinsame Abstimmung bei Planung, Ausschreibung und Bau des kreisweiten Breitbandnetzes, die Bündelung der Bau- und Verwaltungsaufgaben und durch die Nutzung von Synergieeffekten höhere Chancen Fördermittel zu erhalten und dadurch Steigerung der Attraktivität um einen potentiellen Netzbetreiber zu finden. Des Weiteren können aus strukturellen Gründen bislang benachteiligte Gemeinden ebenso eine zukunftsfähige Breitbandversorgung erhalten und die Mitgliedsgemeinden werden unabhängiger von wirtschaftlichen Überlegungen bei späteren Ausbauplanungen der etablierten Breitbandanbieter. In einem ersten Schritt soll das sog. Backbone-Netz (überörtliche Glasfaseranbindung der Kommune) im Verbandsgebiet erstellt werden. Von den dann einzurichtenden kommunalen Übergabepunkten werden dann die gemeindeinternen Netze versorgt. Der komplette FTTB-Ausbau für die Gesamtgemeinde Birkenfeld würde geschätzte Kosten in Höhe von 9,8 Mio. ? verursachen. Für den Ortsteil Gräfenhausen/Obernhausen würden Kosten in Höhe von 5 Mio. ? bis 6 Mio. ? entstehen. Abschließend beschloss der Gemeinderat einstimmig:

1. Die Gemeinde Birkenfeld stimmt dem Aufbau innerörtlicher Breitbandinfrastruktur in (FTTB-Netz) im Gemeindegebiet durch den Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis im zeitlichen Zusammenhang mit dem Bau der überörtlichen Breitbandinfrastruktur (Backbone-Netz) innerhalb eines 3 Jahres Zeitraums wie folgt zu:
a) Mitverlegung von Glasfaserinfrastruktur entlang der neuzubauenden innerörtlichen Backbone-Trasse mindestens bis an die Grundstücksgrenzen.
b) FTTB-Erschließung der in der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung mit Ausbau Priorität 1 bis 3 aufgeführten Gewerbegebieten.
c) Aufbau eines FTTB-Netzes für den Ortsteil Gräfenhausen/Obernhausen mit einer maximalen Finanzbelastung von 400.000 ? pro Jahr.
2. Der Bürgermeister wird als Vertreter der Gemeinde Birkenfeld in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Breitbandversorgung im Enzkreis angewiesen, gemäß der vorgenannten Beschlussnummer 1 abzustimmen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um das Nahversorgungsnetz Gräfenhausen. Frau Andresen von der KEA (Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH) stellte den aktuellen Sachstand zum geplanten Nahversorgungsnetz Gräfenhausen dar. An dieses Netz sollen insgesamt 8 kommunale Gebäude angeschlossen werden; darunter auch der Neubau für die Krippenplätze und die Kernzeitenbetreuung. Einsparungen sollen sich vor allem aus der Optimierung der Heizungsregelung und Verteilung im Zuge der Anbindung an das Nahwärmenetz ergeben. Es wird angestrebt, das Nahwärmenetz mit Holzhackschnitzel aus dem eigenen Wald zu betreiben. Wärmeseitige Einsparpotentiale sollen sich aus der Erneuerung der Wärmeerzeugung durch Umstellung des Brennstoffs von Gas und Strom auf Holzhackschnitzel ergeben. Durch die Sanierung der Lüftungsanlage in der Sixthalle werden 18.400 kWh/a Nutzwärme eingespart. Einsparungen der Heizungsverbraucher sollen durch die Erneuerung der Pumpen sowie der Regelungstechnik erzielt werden. Insgesamt können hier 87.500 kWh/a eingespart werden. Durch diese Maßnahmen soll sich eine Stromverbrauchseinsparung von 13.209 kWh/a ergeben. Dies würde eine Kostenersparnis von ca. 2.625 ? pro Jahr bedeuten. Beim Gas sollen in Summe ca. 5.400 ? pro Jahr eingespart werden. Der Abschluss eines Contractingvertrages ist trotz schlechterer Finanzierungsbedingungen wirtschaftlicher als eine Eigenrealisierung. Der Unterschied beträgt ca. 600 ? pro Jahr netto. Im zwanzigjährigen Betrachtungszeitraum macht das eine Ersparnis von rund 12.000 ? netto aus. Die KEA empfiehlt für die Gemeinde Birkenfeld den Abschluss eines Energieliefercontractings in Kombination mit Energiesparmaßnahmen. Ein hoher regenerativer Anteil (Holzhackschnitzel) an der Wärmeerzeugung sollte als Mindestkriterium vorgegeben werden. Auf Nachfragen aus der Mitte des Gemeinderates erläuterte Frau Andresen, dass man für den zusätzlichen Einsatz von Solarthermie für die Übergangszeit einen enorm großen Speicher benötigen würde. In einer Ausschreibung kann man die Qualitätsstandards für die Hackschnitzel sowie den Grad der Trocknung festlegen. Potentielle Betreiber müssen in ihren Unterlagen die wirtschaftliche Leitungsfähigkeit darlegen. Diese Grundlagen der KEA sollen nochmals mit dem EBZ Pforzheim erörtert werden. Der Gemeinderat wird sich in einer der nächsten Sitzungen mit dem Abschluss eines Energieliefercontractings beschäftigen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Förderung des Neubaus eines Vereinsheims für den Turnverein Obernhausen durch die Gemeinde Birkenfeld. Bereits im Sommer letzten Jahres wurde dieses Thema im Gemeinderat schon diskutiert. Nach vielen weiteren Gesprächen zwischen der Verwaltung und dem TVO kann sich die Gemeinde nunmehr folgende finanzielle Unterstützung vorstellen: Die Gemeinde erwirbt das Vereinsgrundstück lastenfrei vom TVO. Des Weiteren gewährt die Gemeinde dem TVO einen einmaligen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 110.000 ? für den Neubau des Vereinsheims und gewährt dem TVO zur weiteren Finanzierung des neuen Vereinsheims einmalig ein zinsloses Darlehen in Höhe von 100.000 ? mit einer Laufzeit von 25 Jahren. Der WLSB gewährt dem Verein einen weiteren Zuschuss in Höhe von 50.000 ?, des Weiteren plant der Verein Eigenmittel in Höhe von 80.000 ? ein. In Summe stehen dem Verein damit ca. 460.000 ? für den Neubau des Vereinsheims zur Verfügung. Auf Nachfrage aus dem Gremium erläuterte Herr Grether vom TVO, dass der Verein derzeit an der Erstellung des Finanzierungskonzeptes ist. In einem weiteren Schritt wird die Detailplanung sowie die Ausschreibung der Bauleistungen erfolgen. Hier muss der Kostendeckel in Höhe von 460.000 ? eingehalten werden. Im Gremium war man sich einig, dass das Vereinsheim des TVO in jedem Fall saniert bzw. neu gebaut werden muss. Auch war man sich einig, dass eine Abweichung von den Vereinsförderrichtlinien in solchen Ausnahmesituationen wie auch in der Vergangenheit vorkommen kann. Nach Ende der Aussprache beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass die Gemeinde das vereinseigene Grundstück Flst. Nr. 1530 Gemarkung Gräfenhausen lastenfrei vom TVO zu einem Gesamtpreis von 120.000 ? erwirbt. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Pachtvertrag mit dem TVO über das erworbene Grundstück zu fertigen und eine entsprechende jährliche Pachtzahlung mit dem Verein in Höhe von 1.200 ? auszuhandeln. Der TVO erhält von der Gemeinde einen einmaligen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 110.000 ?, weiter erhält er mit der Erteilung der Baugenehmigung für das neue Vereinsheim ein zinsloses Darlehen in Höhe von 100.000 ? mit einer Laufzeit von 25 Jahren. Dem Gemeinderat wird das endgültige Finanzierungskonzept vorgelegt. Erst wenn die Zustimmung zum Finanzierungskonzept vorliegt, wird die Verwaltung beauftragt, die zugesagten Mittel freizugeben.

Im nächsten Tagesordnungspunkt beschloss der Gemeinderat mehrheitlich mit 18 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen, dass die Gemeinde Birkenfeld an der 9. Bündelausschreibung 2019 bis 2020 der Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH entsprechend teilnimmt. Sämtliche Erdgasabnahmestellen werden mit einem Bioerdgasanteil von 10 % ausgeschrieben.

Für den Umbau und die Erweiterung der KiTa Gräfenhausen wurde einstimmig der Auftrag für die Fensterbauarbeiten an die Firma Fensterbau Rexer GmbH aus Bad Liebenzell zum Angebotspreis von 67.978,75 ? erteilt.

Für das gleiche Vorhaben wurde die Firma Klaus Eberle aus Pforzheim zum Angebotspreis von 63.890,51 ? für die Dachdecker- und Klempnerarbeiten einstimmig beauftragt.

Übergangsweise soll für die neuen Krippenplätze der KiTa-Gräfenhausen ein Provisorium errichtet werden. Der Auftrag für die Erstellung der Container-Anlage wurde einstimmig an die Firma Algeco GmbH aus Kehl zum Angebotspreis von 190.805,94 ? erteilt.

Die Neuordnung der Wasserbezugsrechte Zweckverband Mannenbach-Wasserversorgung war der nächste Tagesordnungspunkt, mit dem sich der Gemeinderat beschäftigte. Die letzten Sommermonate der Jahre 2015 bis 2017 haben gezeigt, dass die derzeitigen Quellschüttungen in den trockenen Sommermonaten gerade ausreichen, um seitens des Zweckverbandes Mannenbach-Wasserversorgung die Mitgliedsgemeinden des Verbandes mit ausreichend Trinkwasser zu versorgen. Daher wurde der Zweckverband beauftragt, nach neuen Quellen zu suchen sowie die Bezugsrechte, die vor mehr als 30 Jahren festgelegt wurden, grundlegend zu überprüfen und evtl. der gegenwärtigen Situation anzupassen. Durch die derzeitige Stilllegung der Wasserleitung zwischen der Gemeinde Birkenfeld und der Gemeinde Höfen überschritt die Gemeinde Birkenfeld im Juni 2017 an 3 Tagen ihre Tagesbezugsrechte. Ergänzt werden muss an dieser Stelle auch, dass durch die vertragliche Vereinbarung mit den Stadtwerken Pforzheim GmbH & Co. KG der Zweckverband Mannenbach zusätzlich noch Wasser von den Stadtwerken erhalte. Ohne diese zusätzliche Versorgung wäre die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung für das Verbandsgebiet problematisch gewesen bzw. hätte unter Umständen bedeutet, die Trinkwasserversorgung der Gemeinde Birkenfeld auf die Höhe der Wasserbezugsrechte zu drosseln. Seitens der Verbandsspitze wurden bereits Maßnahmen ergriffen, um neue Quellen im hinteren Eyachtal nutzbar zu machen. Der Zweckverband Mannenbach geht davon aus, dass ab dem Jahr 2019 mindestens 10 Liter pro Sekunde zusätzlich zur Verfügung stehen. Im Lichte dieser Ausgangslage stellte die Verwaltung folgenden Beschlussantrag: Die Gemeinde Birkenfeld stimmt zu, dass das zusätzliche Trinkwasseraufkommen dazu verwendet werden soll, die bisherigen Wasserbezugsrechte des Verbandes zu stabilisieren und der Ausbau der Quellen verbandsseitig über Darlehen finanziert werden soll. Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden als Vertreter der Gemeinde Birkenfeld im Verwaltungsrat des Zweckverbands Mannenbach Wasserversorgung angewiesen, dem gemäß abzustimmen. Diesem Antrag stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Ebenso einstimmig stimmte der Gemeinderat der Neufassung der Satzung nach § 8 des Gesetzes über die Ladenöffnung zu. Diese sieht vor, dass am 18. März 2018 in der Zeit von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr ein verkaufsoffener Sonntag im Rahmen des 7. Marktplatzfestes stattfinden wird (siehe Veröffentlichung der Satzung an anderer Stelle im Amtsblatt).

Die Gemeinde Birkenfeld ist Mitglied im Zweckverband KIVBF (Kommunale Informationsverarbeitung Baden Franken). Dieser ist einer von 3 Zweckverbänden in Baden-Württemberg, welche Dienstleistungen im kommunalen IT-Bereich für die Kommunen zur Verfügung stellen. Nunmehr ist vorgesehen, dass die 3 Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF sich zum neuen Gesamtzweckverband 4IT zusammenschließen. Des Weiteren soll eine Datenzentrale Baden-Württemberg in Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts entstehen. Mehrheitlich mit 19 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung nimmt der Gemeinderat dies zur Kenntnis und stimmt dem Beitritt des Zweckverbands KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit den Zweckverbänden KDRS und KIRU zum Gesamtzweckverband 4IT zu. Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes KIVBF die Organe des Zweckverbands zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen zu bevollmächtigen.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 13. März 2018 statt.

 

 

 

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