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Rathaus mit Marktplatz
Bronze Skulpturen vor dem Rathaus in Birkenfeld
Der Marktplatz in Birkenfeld
Rathaus Birkenfeld
Der Marktplatz in Birkenfeld
Rathaus Birkenfeld
Gemeinde- & Jugendgemeinderat

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 19. November 2019

Zu Beginn der vergangenen Sitzung konnte Bürgermeister Steiner den Eingang einer Spende über 500 € für ältere Bedürftige bekanntgeben.

Im Anschluss hielt Bürgermeister Steiner seine Haushaltsrede zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfes für das Haushaltsjahr 2020 mit Finanzplanung und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe "Wasserversorgung", "Altenpflegeheim" und "Abwasserbeseitigung" für das Wirtschaftsjahr 2020. (Die Rede ist am Ende des Sitzungsberichts eingestellt.) Der Gemeinderat verwies den Haushaltsentwurf zur weiteren Beratung in die Sitzung des Gemeinderat am 14.12.2019.

Im nächsten Tagesordnungspunkt beriet der Gemeinderat über den Beitritt der Gemeinde zum Klimaschutzpakt des Landes Baden-Württemberg. Der Klimaschutzpakt ist eine Vereinbarung der Kommunalen Landesverbände mit dem Umweltministerium nach § 7 Abs. 4 Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg. Mit der Unterzeichnung der unterstützenden Erklärung verpflichtet sich die Gemeinde, einen eigenen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele zu leisten und dabei eine Vorbildfunktion einzunehmen. Die Gemeinde bekennt sich zu den Klimazielen im Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg. Der mittlerweile zweite Klimaschutzpakt wird in 2020 weitergeführt werden. Als Klimapaktgemeinde genießt man den Vorteil eines Bonus von 10% im Förderprogramm Klimaschutz Plus. Die Umsetzung der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene ist ein zentraler Baustein für das Erreichen der ambitionierten Klimaschutzziele des Klimaschutzgesetzes. Aufgrund ihrer Kompetenzen, Sachnähe und Steuerungsmöglichkeiten vor Ort sind die Kommunen unverzichtbare Partner bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen und Strategien, wie sie u.a. im integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) des Landes benannt sind. Bürgermeister Steiner erklärte ergänzend, dass im Zusammenhang mit dem geplanten Beitritt der Gemeinde zum Klimaschutzpakt des Landes Baden-Württemberg ein Antrag der CDU-Fraktion zur Bildung eines beratenden Ausschuss mit dem Titel „Klima, Umwelt und Naturschutz“ und ein Antrag der Unabhängigen Grünen Liste Birkenfeld (UGLB) zur Bildung eines „Arbeitskreis Energie“ vorliegen. Bürgermeister Steiner erklärte, dass er Gespräche mit den Antragstellern führen möchte, um eventuell die beiden Anträge zusammenzuführen. Beide Antragsteller waren mit diesem Vorschlag einverstanden. Anschließend beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass die Gemeinde Birkenfeld die Unterstützende Erklärung zum Klimaschutzpakt zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden nach § 7 Abs. 4 Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg unterzeichnet. Damit verpflichtet sich die Gemeinde, einen eigenen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele zu leisten und dabei eine Vorbildfunktion einzunehmen.

Die Amtszeit des Gutachterausschusses der Gemeinde Birkenfeld läuft am 30.11.2019 aus. Zum 01.12.2019 muss der Gutachterausschuss für die Zeit bis zum 30.11.2023 wieder neu bestellt werden. Von den bisherigen Mitgliedern und Stellvertretern haben sich auf Anfrage folgende Personen bereit erklärt, das Ehrenamt weiter auszuüben: Herr Thomas Schroth, Vorsitzender, Herr Rüdiger Weinbrecht, Stellvertreter und Gutachter, Herr Werner Haller-Geppert, Gutachter, Herr Marcus Höll, Gutachter, Herr Thomas Höll, Gutachter, Herr Arno Heintel, stellv. Gutachter, Herr Walter Rau, stellv. Gutachter, Herr Dieter Schönthaler, stellv. Gutachter, Frau Birgit König, Vertreterin des Finanzamtes Pforzheim und Gutachterin sowie Frau Andrea Höll, Vertreterin des Finanzamts Pforzheim und stellv. Gutachterin. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Neubestellungen gemäß vorstehender Auflistung zu beschließen.

Aufgrund der allgemein steigenden Nachfrage für Betreuungsplätze im Kindergarten- und Krippenbereich wurde zum 01.09.2018 zusätzlich die Kindertagesstätte Pappelstraße in Form einer reinen Krippe (U3 Betreuung) eröffnet. Um die Nachfrage schnellstmöglich decken zu können, wurde diese Kindertagesstätte zunächst in Form eines Container-Provisoriums errichtet. Diese soll jetzt durch einen Neubau ersetzt werden. Da die Nachfrage nach Betreuungsplätzen und auch die Geburtenraten weiter steigen, schlug die Verwaltung dem Gemeinderat vor, diesen Neubau räumlich flexibel zu bauen, sodass die Räume für die U3- und Ü3-Betreuung genutzt werden können. Die reinen Baukosten werden bei ca. 4 Mio. € liegen. In der kurzen Aussprache des Gemeinderates war man sich einig, dass weitere Betreuungsplätze geschaffen werden müssen, um für die zukünftige Entwicklung gerüstet zu sein. Gleichzeitig gab es aber auch kritische Äußerungen, dass mit diesem Bau weiter die Fixkosten der Gemeinde erhöht werden. Ferner stellt sich zunehmend die Frage, ob man das notwendige Personal zu gegebener Zeit finden wird. Um während der Bauzeit räumliche Kapazitäten und damit nachgefragte Betreuungsplätze vorhalten zu können, wurde seitens der Verwaltung vorgeschlagen, mit den im Sommer nächsten Jahres freiwerdenden Containern der Kindertagesstätte Gräfenhausen nach Birkenfeld ins Wohngebiet Heimig umzuziehen. Am Ende der Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass die Kindertagesstätte Pappelstraße als 6-gruppige Einrichtung flexibel für die U3-Betreuung und Ü3-Betreuung geplant und gebaut werden soll. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit den weiteren Planungen entsprechend zu beginnen und die Planungen zur Erschließung des freien Grundstück Flst. Nr. 7066 im Wohngebiet Heimig für den Umzug der Containeranlage aus Gräfenhausen aufzunehmen.

 

Zur Fertigstellung der Kanalsanierungen im Ortsteil Gräfenhausen vergab der Gemeinderat einstimmig einen zusätzlichen Auftrag an die Firma Geiger, Kanaltechnik aus Wendlingen, zum Angebotspreis von 46.837,46 € brutto. Damit sollen bis Dezember 2019 Schäden an weiteren 37 Haltungen saniert werden.

 

Nachdem sich die Planungen zur Sanierung der Stützmauer an der B294 aufgrund von notwendigen Gutachten verzögert hatten, kann der Neubau einer Gabionenstützwand jetzt in der Zeit von Januar bis Mai 2020 durchgeführt werden. Den Auftrag für diese Maßnahme vergab der Gemeinderat einstimmig an die Firma Etzel Bau GmbH Bauunternehmung aus Bad Wildbad, zum Angebotspreis von 281.093,07 € (brutto).

 

Um weiter in den bestehenden kommunalen Liegenschaften Energie einzusparen möchte die Gemeindeverwaltung ein Energiemanagement einführen. Dies beinhaltet die regelmäßige Erfassung der Verbrauchswerte für Strom, Heizung und Wasser für alle kommunalen Liegenschaften. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 45.300 €. Mit der Einführung des integrierten kommunalen Energiemanagements soll ein Energiemanagement aufgebaut werden, in dem die Zählerstande und Verbrauchsdaten sämtlicher kommunaler Gebäude und Einrichtungen automatisch an die zuständige Fachstelle übermittelt und in die Software eingepflegt werden. Dadurch sollen Effizienzgewinne und Betriebsoptimierungen erzielt werden. Über das Förderprogramm Klimaschutz Plus wurde am 26.02.2019 ein Antrag auf Fördermittel eingereicht. Gefördert werden bei dem Programm u.a. Sach- und Personalausgaben für fachkundige externe Dienstleister, Sachausgaben für Software und mobile und fest installierte Messtechnik, Zähler und Sensorik. Der Zuwendungsbescheid über Fördermittel in Höhe von 24.400,00 € ging am 19.03.2019 bei der Gemeinde Birkenfeld ein. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Einführung des Energiemanagements in sämtlichen kommunalen Liegenschaften. Des Weiteren wurde die Verwaltung verpflichtet, jährlich in Form eines Energieberichts über erzielte Energieeinsparungen zu berichten. Mit der Umsetzung des integrierten Energiemanagements, bestehend aus Hardware, Software, Beratung- und Betriebsunterstützung, wurde die Firma Smarte Energie GmbH aus Stuttgart beauftragt. Die Mittel sind im Haushalt 2020 und in der Finanzplanung 2021 ff. einzuplanen und bereitzustellen.

 

Mit Gemeinderatsbeschluss vom 19.11.2013 wurde nach der damals zugrunde gelegten Gebührenkalkulation der Wasserzins ab 01.01.2014 von 1,60 €/m³ auf 1,70 €/m³ erhöht. Dieser Wert konnte in den letzten sechs Jahren konstant beibehalten werden. Um die Wasserlieferung nach dem derzeitigen Ausfall der Höfener Leitung mittelfristig zu sichern, muss der entsprechende Mehrbezug an Wasser über den Zweckverband Mannenbach-Wasserversorgung erfolgen. Der Neubau der Wasserleitung nach Höfen und der aktuelle Mehrbezug von Mannenach wirken sich zukünftig und bereits auch aktuell in der Gebührenkalkulation direkt auf die Höhe der Wassergebühr aus. Für das Jahr 2020 wurde die Wassergebühr neue kalkuliert. Diese muss moderat von derzeit 1,70 €/m³ um 0,10 €/m³ auf 1,80 €/m³ erhöht werden. Gleichzeitig muss an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass nach Inbetriebnahme der neuen „Höfener Leitung“ und zur Sicherstellung der Bevölkerung mit ausreichend Trinkwasser im Jahr 2022 eine weitere Gebührenerhöhung nicht zu umgehen ist. Der Gemeinderat stellte einstimmig die beiliegende, aktualisierte Wasserzinskalkulation für das Jahr 2020 fest und erhöhte den Wasserzins auf 1,80 €/m³. Des Weiteren beschloss der Gemeinderat einstimmig die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Wasserversorgung (Wasserversorgungssatzung) von 2015 in der vorliegenden Form.

 

Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes erläuterte Ortsbaumeister Herr Weinbrecht, dass für den Architektenwettbewerb zum Neubau der Bibliothek und des Kindergarten St. Klara in der Sitzung des Gemeinderat am 17.12.2019 der Auslobungstext für den Architektenwettbewerb verabschiedet werden soll. Darin müssen auch die Sachpreisrichter aufgeführt werden. Der Gemeinderat benannte als Sachpreisrichter: Bürgermeister Steiner, für die SPD Frau Erdmann-Bott mit Stellvertreterin Frau Schwarz, für die CDU Herr Höll mit Stellvertreter Herr Stieler, für die Grüne Liste Herr Hartfelder mit Stellvertreter Herr Feuerbacher und für die UWB Herr Girrbach mit Stellvertreter Herr Lemminger.

Gemeinderat Hausmann wollte wissen, ob es einen neuen Sachstand zur S-Bahn Verbindung nach Pforzheim mit Anbindung der Gemeinde Birkenfeld gibt. Bürgermeister Steiner berichtete, dass in der Vergangenheit eine Reaktivierung der „Sauschwänzle Bahn“ von Straubenhardt über Neuenburg über Birkenfeld nach Pforzheim geplant war. Diese Planungen wurden bisher nicht weiter verfolgt, da die nötigen Fahrgastzahlen nicht erreicht werden konnten. Die CDU-Kreistagsfraktion sowie die CDU-Fraktion im Stadtrat der Stadt Pforzheim haben jetzt einen neuen Antrag für eine Machbarkeitsstudie für die Strecke von Remchingen über Keltern über Birkenfeld nach Pforzheim gestellt.

 

Gemeinderat Müller berichtete, dass aufgrund parkender Fahrzeuge in der Hindenburgstraße zwischen Abzweig Mühlgasse und der Metzgerei Ganzhorn der Verkehrsfluss stark beeinträchtigt ist. Insbesondere Busse müssen sehr lange warten, bis diese an den parkenden Fahrzeugen vorbei fahren können. Er wollte wissen, ob ein Halteverbot vom Abzweig Mühlgasse bis zur Metzgerei Ganzhorn eingerichtet werden könnte und ob auf der Freifläche gegenüber Hindenburgstraße Nummer 16 weitere Parkplätze geschaffen werden könnten. Bürgermeister Steiner erläuterte hierzu, dass der Enzkreis Straßenbaulastträger ist. Diese Stelle war auch Thema in der letzten Verkehrsschau. Es ist richtig, dass zu Stoßzeiten an dieser Stelle größere Probleme entstehen. Gleichzeitig gibt es Forderungen von Anwohnern, hier eine Tempo 30 Zone einzurichten. Ein Halteverbot könnte auch dazu führen, dass hier eine „Raserstrecke“ entsteht. Die Verwaltung wird diese Situation nochmals beim Verkehrsamt vorbringen.

Auf Nachfragen von den Gemeinderäten Girrbach und Lemminger erläuterte Bürgermeister Steiner, dass die Fertigstellung der Blockhütte des Wald- und Naturkindergarten im Dezember geplant ist.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Samstag 14. Dezember 2019 statt.