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Birkenfeld - Enzkreis

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Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 19.12.2017

Die vergangene Sitzung fand als letzte Sitzung des Jahres 2017 im Rathaus Gräfenhausen statt. Herr Kuhn wollte zu Beginn der Sitzung im Rahmen der Frageviertelstunde von der Verwaltung wissen, wie der aktuelle Sachstand zum Thema grünes Haus/betreutes Wohnen ist. Bürgermeister Steiner erläuterte, dass die Firma Tico GmbH als Investor nach wie vor Interesse an der Realisierung des Projektes Betreutes Wohnen, Kurzzeitpflege sowie Tagespflege hat. In den vergangenen Monaten mussten noch größere Probleme bezüglich der Nutzung des grünen Hauses mit dem Landesdenkmalamt ausgeräumt werden. In einer der letzten Sitzungen des Gemeinderates wurde beschlossen, dass das Grundstück incl. dem grünen Haus für den symbolischen Preis von 1 ? verkauft werden soll. Diese Absicht wurde der Kommunalaufsicht des Landratsamtes Enzkreis zur Genehmigung vorgelegt. Diese steht derzeit noch aus. Er gehe davon aus, dass im Januar oder Februar nächsten Jahres der Verkauf beschlossen werden kann.
Auf eine Nachfrage von Herrn Roller erläuterte Bürgermeister Steiner, dass es in der Verwaltung durchaus Planungen zum Thema öffentliches WLAN in der Gemeinde Birkenfeld gibt. Ein erster Schritt soll im nächsten Jahr mit dem Einrichten einer E-Ladestation für E-Fahrzeuge auf dem Kirchplatz incl. einem WLAN Hotspot sein. Aktuell gibt es aber noch keine Planungen, ein öffentliches WLAN im Rathaus einzurichten.

Im folgenden Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Steiner den Eingang mehrerer Spenden bekanntgeben. Dies waren zum einen 100 ? sowie 500 ? für Bedürftige, 200 ? für das Jugendzentrum, wobei hier die Spender nicht genannt werden wollen sowie weitere 250 ? für Bedürftige vom Blumenhaus Bleiholder. Der Gemeinderat dankte den Spendern und genehmigte die Annahme der Spende vom Blumenhaus Bleiholder.

Nach langjährig geleisteter ehrenamtlicher Arbeit als Gemeinderat haben die Gemeinderäte Heiner Morlok sowie Manfred Räffle ihr Ausscheiden aus dem Gemeinderat nach § 16 der Gemeindeordnung beantragt. Bürgermeister Steiner erläuterte, dass die Austrittsgründe geprüft wurden und auch vorliegen. Somit beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Feststellung dieser Austrittsgründe. Die Gemeinderäte Morlok und Räffle werden somit in der Sitzung am 30.01.2018 aus dem Gemeinderat verabschiedet gleichzeitig sollen dann die entsprechenden Nachrücker für das Amt des Gemeinderates verpflichtet werden.

Nachdem man sich ebenfalls in der letzten Sitzung des Jahres 2016 mit der Neufassung der Friedhofsatzung und den entsprechenden Bestattungsgebühren befasst hatte und dort zu keinem Beschluss kommen konnte, war dieses Thema nun wieder in der Jahresabschlusssitzung auf der Tagesordnung zu finden. Einleitend führte Bürgermeister Steiner aus, dass es sich hier um ein undankbares Thema handle. Er kann den Unmut in der Bürgerschaft verstehen, ob der teilweise steigenden Bestattungsgebühren. Er merkte an, dass die Verwaltung sowohl rechtlich als auch aus der Mitte des Gemeinderates heraus immer wieder dazu aufgefordert wurde, darauf zu achten, dass in verschiedenen Bereichen die Mieten, Pachten und Gebühren den allgemeinen Kostensteigerungen angepasst werden sollen. Gleichzeitig stellte er fest, dass die letzte Bestattungsgebührenerhöhung im Jahr 2005 stattfand. In den vergangenen Jahren sind die Kosten in allen Bereichen entsprechend gestiegen. Des Weiteren gibt die GPA eine Orientierung von 60 % Kostendeckungsgrad vor. Allerdings muss man auch die Bestattungsgebühren in Relation zur Liegezeit und der Anzahl der Bestattungsmöglichkeiten in dem jeweiligen Grab bewerten. Ferner merkte Bürgermeister Steiner an, dass die Kosten, die für das Bestattungswesen in der Gemeinde entstehen, wenn diese nicht durch den Gebührenschuldner bezahlt werden, von der Allgemeinheit zu begleichen sind. Hier gilt es gemeinsam einen Mittelweg zu finden, so Bürgermeister Steiner. Bei den Gebühren für die Baumbestattung, welche in der Sitzung im November als zu hoch empfunden wurden, kann sich Bürgermeister Steiner auch eine Kompromisslösung vorstellen. In der anschließenden Diskussion äußerte GR Schumacher wiederholt ihren Unmut bezüglich der vorgegebenen Größe der Schriftplatten von 40 cm x 40 cm. Gleichzeitig kritisierte sie, dass nach wie vor unterstellt wird, dass in einer Grabstätte 4 Personen beerdigt werden sollen. Dies sei aus ihrer Sicht relativ selten. Eine Option für nur 2 Bestattungen wäre aus ihrer Sicht sinnvoller. Somit könnten auch die Grabplatten verkleinert werden. Bürgermeister Steiner erläuterte hierzu, dass die Vorgabe von 40 cm x 40 cm bereits in der Sitzung des Technischen Ausschusses im April d.J. erläutert und beschlossen wurde. Daran habe sich die Verwaltung nach wie vor gehalten.
Resultierend aus dieser Diskussion stellte GR Schumacher den Antrag, § 16 Abs. 10 sowie § 14 Abs. 3 der Friedhofsatzung dergestalt zu ändern, dass Schriftplatten ein Format von 10 cm x 10 cm haben sollen und diese pro Grabstätte bei einer Baumbestattung angebracht werden sollen. Gleichzeitig sollen diese Schriftplatten aus Metall sein. Dieser Antrag wurde mit 5 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen abgelehnt. Im Anschluss erläuterte GR Girrbach, dass sich seiner Meinung nach jeder eine klassische Beerdigung (Erdbestattung) nach wie vor leisten können muss. Daher sind für ihn die vorgeschlagenen Gebühren zu teuer. Sein Antrag, die Gebühr für das Überlassen eines Wahlgrabs einstellig von 2.500 ? auf 2.000 ? sowie das Überlassen eines Wahlgrabs zweistellig von 5.000 ? auf 3.500 ? zu senken, wurde ebenfalls mit 5 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen abgelehnt. GR Wildenmann führte nochmals allgemein aus, dass er die Formel für die Kalkulation der Bestattungsgebühren grundsätzlich nicht in Frage stellt. Die Kalkulation zielt primär auf die mögliche Anzahl von Beerdigungen pro Grabstätte ab. Somit könnte er sich vorstellen, dass man insbesondere bei der Baumbestattung eine weitere Option für lediglich 2 Bestattungen pro Grabfeld einräumt. Dadurch könnten die Gebühren entsprechend gesenkt werden. Frau Josch von der Finanzverwaltung gab allerdings zu bedenken, dass eine Reduzierung einer Gebühr gleichzeitig, aufgrund der Kalkulation, alle anderen Bestattungsformen teurer macht. GR Heintel erläuterte, dass seiner Meinung nach die Satzung und Kalkulation nicht mehr geändert werden sollte. Man sollte sich bei der Kalkulation eher Gedanken machen, ob man einen verbindlichen Kostendeckungsgrad definiert. Auch GR Gnadler erläuterte, dass das Thema grundsätzlich nun beschlossen werden sollte. An den für die Baumbestattung vorgesehenen Gebühren in Höhe von 2.200 ? könnte man noch eine dezente Reduzierung vornehmen. Anschließend stellte GR Wildenmann trotzdem den Antrag, in § 14 Abs. 3 der Satzung bei den Baumbestattungen eine weitere zusätzliche Möglichkeit für die Belegung mit nur 2 Personen anzubieten. Dieser Antrag wurde dann einstimmig angenommen. Dies führt erneut zu einer Neukalkulation der Bestattungsgebühren und daher konnte abschließend nicht über die neue Friedhofsatzung und Bestattungsgebührenordnung abgestimmt werden. Bürgermeister Steiner führte abschließend aus, dass die Verwaltung nun nochmals die Überarbeitung der Satzung und Kalkulation vornehmen wird, er sich aber wünscht, dass dann in der Sitzung am 30.01.2018 keine grundsätzlichen Diskussionen mehr erfolgen. Dem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

In den folgenden Tagesordnungspunkten beschloss der Gemeinderat jeweils einstimmig für das Bauvorhaben der Wohnanlage Kirchweg 93 die Vergabe der Malerarbeiten an die Firma Franz Geiger aus Birkenfeld zum Angebotspreis von 44.337,02 ?, die Vergabe der Fliesenarbeiten an die Firma Dieter Kümmer e K aus Bretten zum Angebotspreis von 48.033,40 ?, die Vergabe der Bodenbelagsarbeiten an die Firma Gwinner aus Pforzheim zum Angebotspreis von 37.270,80 ? und die Vergabe der Innentüren an die Firma Lengnick aus Pforzheim zum Angebotspreis von 21.728,21 ?.

Für den Umbau und die Erweiterung im bestehenden Gebäude der Kindertagesstätte Gräfenhausen vergab der Gemeinderat einstimmig die Erd-, Beton- und Maurerarbeiten an die Firma Heinrich Ross GmbH & Co. KG aus Pforzheim zum Angebotspreis von 65.241,76 ? sowie die Zimmererarbeiten an die Firma Badisches Holzbearbeitungszentrum GmbH aus Malsch zum Angebotspreis von 45.677,44 ?.

Nachdem in der Sitzung im November die überplanmäßigen Ausgaben zum Abmangelausgleich des Katholischen Kindergartens für das Rechnungsjahr 2016 beschlossen wurde, beschloss der Gemeinderat nunmehr einstimmig die überplanmäßigen Mehrausgaben in Höhe von 133.505,31 ? für das Rechnungsjahr 2016 für den Abmangel für die Ev. Kindergärten in Birkenfeld. GR Gnadler stellte fest, dass die Gemeinde über den Abmangel ca. 1 Mio. ? in die Ev. Kindergärten in Birkenfeld investiert. Er würde sich daher wünschen, dass auch Vertreter der Kirche bei solchen Beschlüssen anwesend wären.

Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes regte GR Weizenhöfer an, dass auf der Homepage der Gemeinde Birkenfeld ein ähnlicher Terminkalender wie bei der Gemeinde Keltern eingeführt werden könnte.

GR Wildenmann bat um Prüfung des zunehmend wilden Parkens vor der Schwarzwaldhalle im Bereich des Vorplatzes und der Treppe.

GR Höll stellte fest, dass die Buswartehäuschen in Birkenfeld unterschiedlich gut beleuchtet sind. Insbesondere das Buswartehäuschen Saarstraße/Daimlerstraße wäre sehr schlecht beleuchtet. GR Schumacher erläuterte hierzu, dass gerade am Buswartehäuschen Marktplatz am Mülleimer ein zusätzlicher Behälter für Zigaretten fehlen würde. Die Verwaltung sagte zu allen Punkten eine Überprüfung zu.

Die erste Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2018 findet am 30. Januar 2018 statt.

 

 

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