• [key] + 1: Bedienhilfe
  • [key] + 2: direkt zur Suche
  • [key] + 3: direkt zum Menü
  • [key] + 4: direkt zum Inhalt
  • [key] + 5: Seitenanfang
  • [key] + 6: Kontaktinformationen
  • [key] + 7: Kontaktformular
  • [key] + 8: Startseite

[key] steht für die Tastenkombination, welche Sie drücken müssen, um auf die accesskeys Ihres Browsers zugriff zu erhalten.

Windows:
Chrome, Safari, IE: [alt] , Firefox: [alt][shift]

MacOS:
Chrome, Firefox, Safari: [ctrl][alt]

Zwischen den Links können Sie mit der Tab -Taste wechseln.

Karteireiter, Tabmenüs und Galerien in der Randspalte wechseln Sie mit den Pfeil -Tasten.

Einen Link aufrufen können Sie über die Enter/Return -Taste.

Denn Zoomfaktor der Seite können Sie über Strg +/- einstellen.

Gemeinde- & Jugendgemeinderat

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 18.02.2020

Im Rahmen der Frageviertelstunde zu Beginn der vergangenen Sitzung des Gemeinderates erklärte Herr Jürgen Becht aus Gräfenhausen, dass die vorhandene E-Ladestation für E-Autos in Birkenfeld gut angenommen wird. Er stellte die Frage, ob die Gemeinde plant, noch weitere E-Ladestationen einzurichten. Des Weiteren stellte er die Frage, ob es in der Gemeinde möglich wäre, eine Erdgastankstelle zu errichten. Bürgermeister Steiner erklärte, dass noch kein Betreiber von Erdgastankstellen in der Verwaltung vorstellig wurde und er sich eine weitere öffentliche E-Ladestation in Gräfenhausen auf dem Parkplatz vor dem Rathaus vorstellen könnte. Bezugnehmend auf das Klimaschutzkonzept der Gemeinde stellte Herr Becht die Frage, ob geplant sei, den öffentlichen Personennahverkehr auf neue Antriebstechniken wie z.B. Bio-Methan umzurüsten. Bürgermeister Steiner erklärte, dass diesbezüglich der Verwaltung nichts bekannt ist. Er wird diese Anfrage aber gerne an den Verkehrsverbund Pforzheim-Enzkreis (VPE) weiterleiten.

Im Anschluss gab die Verwaltung bekannt, dass die erste Ausschreibung für die Belieferung mit Mittagessen der Kindertagesstätte Gräfenhausen und Pappelstraße ergebnislos beendet werden musste. Die Ausschreibung wird nochmals wiederholt, mit dem Ziel, einen neuen Lieferanten zu Beginn des neuen Kindergartenjahres 2020/2021 zu finden.

Anschließend stellte sich Herr Fabian Kuhr dem Gemeinderat als neuen Förster für das Forstrevier Birkenfeld/Engelsbrand vor. Er wird seine Arbeit ab sofort aufnehmen. Die Sprechstunde des Försters wird weiterhin immer donnerstags ab 15.00 Uhr im Rathaus Birkenfeld stattfinden.

Der sechsgruppige Neubau der Kindertagesstätte Pappelstraße wurde vom Gemeinderat grundsätzlich Ende letzten Jahres beschlossen. Dem Gemeinderat wurden zwei Skizzen präsentiert, in welcher Form der Neubau auf dem Grundstück in der Pappelstraße entstehen könnte. Zum einen wäre eine eingeschossige Bauweise denkbar. Diese verbraucht aber entsprechend viel Fläche. Die andere Variante wäre ein zweigeschossiger Neubau. Hier könnten die notwendigen Außenspielflächen besser dargestellt werden. Bürgermeister Steiner erklärte, dass dieses Gebäude möglichst flexibel gebaut werden soll, um es in späteren Jahren auch anderweitig, z.B. für Tagespflege für Senioren nutzen zu können. Im Gemeinderat gab es unterschiedliche Stimmen zur Art der Bebauung des gemeindeeigenen Grundstücks. Die Verwaltung wird nunmehr eine entsprechende Beschlussvorlage für die nächste Sitzung vorbereiten.

Die Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Birkenfeld steht an. Frau Arnolds vom Nachbarschaftsverband Pforzheim stellte den Nachbarschaftsverband Pforzheim, dem auch die Gemeinde Birkenfeld angehört, sowie den Ablauf der Fortschreibung des Flächennutzungsplans für das Gebiet des Nachbarschaftsverbandes vor. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen und den Zeitplan zur Kenntnis.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragte im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Thema Kindergartenbeiträge die Befreiung vom Regelbeitrag im letzten Kindergartenjahr. Die SPD erklärte hierzu, dass dieser Antrag nicht zum ersten Mal gestellt wird. Junge Eltern sollen heute schnell wieder arbeiten gehen und sind gleichzeitig finanziell durch die Kinderbetreuung belastet. Die Gemeinde Birkenfeld mit ihrer finanziellen Stärke sollte sich diese Befreiung, wie andere Gemeinden teilweise auch, leisten können. Bürgermeister Steiner sprach sich gegen eine Befreiung vom Regelbeitrag im letzten Kindergartenjahr aus. Der Beschluss des Gemeinderats ist ohnehin nur für die kommunalen Kindertagesstätten bindend. Es ist aber davon auszugehen, dass die kirchlichen Träger gleichlautende Beschlüsse fällen würden. Bürgermeister Steiner erinnerte daran, dass der Abmangel für die Kinderbetreuung von 1,5 Millionen € im Jahr 2011 auf jetzt 3 Millionen € im Jahr 2020 gestiegen ist. Diese Befreiung vom Regelbeitrag im letzten Kindergartenjahr würde Mindereinnahmen in Höhe von insgesamt ca. 120.000 €/Jahr bedeuten. In der weiteren Aussprache war sich der Gemeinderat mehrheitlich einig, dass Eltern im Notfall finanzielle Unterstützung von anderen Ämtern erhalten können. Der Gemeinderat beschloss mit 15 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und einer Enthaltung den Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion abzulehnen.

Im Enzkreis soll ein gemeinsamer Gutachterausschuss aller Kommunen gegründet werden. Dies um weiter zukünftig rechtssichere Verkehrswertgutachten für Gebäude und Grundstücke in den Kommunen zu erhalten. Diese sind Grundlage für die kommunalen Bodenrichtwertkarten. Diese werden als rechtssicher angesehen, sofern der Gutachterausschuss mindestens 1.000 Kauffälle pro Jahr vorweisen kann. Daher soll unter der Federführung der Stadt Mühlacker der „Zweckverband Gemeinsamer Gutachterausschuss im Enzkreis“ gegründet werden. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Bildung des gemeinsamen Gutachterausschusses im Enzkreis zu.

Im nächsten Tagesordnungspunkt vergab der Gemeinderat für die Jahre 2020 bis 2022 einstimmig die Aufträge für die Pflege der Gebrauchsrasenflächen im Ortsteil Birkenfeld an die Firma Daniel und David Eberle GbR aus 76646 Bruchsal, zum Angebotspreis von 83.776 € und für den Ortsteil Gräfenhausen an die Firma Weiland Landschaftsbau/-pflege aus 75449 Wurmberg zum Angebotspreis von 34.795,60 €.

Im Jahr 2018 wurde im Ortsteil Birkenfeld mit der Anschaffung von Datenloggern für die digitale Überwachung von Rohrnetzverlusten in der Wasserversorgung begonnen. Hierbei wurden in einem ersten Schritt ca. 80 Datenlogger angeschafft und an Kreuzungspunkten in bestehende Wasserschächte eingebaut. Ziel war es, die Wasserverluste im Gemeindegebiet, die sich aufgrund von Rohrbrüchen ergaben, schneller zu lokalisieren und zu beheben, um damit den jährlichen Wasserverlust im Netz zu reduzieren. Nachdem sich dieses System für das schnellere und effizientere Aufspüren von Wasserverlusten sehr bewährt hat, soll in einem nächsten Schritt das gesamte Leitungsnetz damit ausgestattet werden. Der Gemeinderat folgte einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung und vergab den Auftrag für die Anschaffung der restlichen Datenlogger zum Gesamtpreis von 73.344 € netto an die Firma Gutermann aus Ravensburg für den ergänzenden Aufbau des Messnetzes für die Rohrbruchortung.

Im nächsten Tagesordnungspunkt vergab der Gemeinderat einstimmig den Auftrag für den dritten Bauabschnitt des Ausbaus der Jahnstraße zwischen der Dietlinger Straße und der Kirchgartenstraße an den günstigsten Bieter die Firma EUROVIA Teerbau aus Renningen zum Gesamt-Angebotspreis von 1.733.706,68 €.

Im November 2019 wurden dem Gemeinderat die notwendigen Maßnahmen zur Infrastrukturerhaltung im Tiefbau der Gemeinde vorgestellt. Eine dieser Maßnahme ist der Vollausbau des Kirchwegs im Abschnitt zwischen Jahnstraße und Goethestraße. Dabei sollen sowohl die Verkehrsanlagen, als auch die Kanal- und Wasserleitungen erneuert werden. Mit der Durchführung der entsprechenden Planungen beauftragte der Gemeinderat einstimmig die Weber-Ingenieure GmbH aus Pforzheim für die Leistungsphasen 1 – 3 zum Angebotspreis von 72.302 €.

Ebenfalls einstimmig beauftragte der Gemeinderat das Ingenieurbüro Kirn aus Pforzheim für die Leistungsphasen 1 – 3 für die Planung der Erneuerung der Verkehrsanlagen und der Aufdimensionierung des Kanals in der Industriestraße zum Angebotspreis von 71.600 €.

Für den Neubau der Krippengruppen und Kernzeitbetreuung in Gräfenhausen vergab der Gemeinderat einstimmig die Tischlerarbeiten an den günstigsten Bieter, die Firma Bühler Einrichtungen aus 72119 Ammerbuch, zum Angebotspreis von 26.465,60 €. Im Anschluss vergab der Gemeinderat mit 20 Ja-Stimmen und einer Enthaltung die Arbeiten für die Außenanlage des Neubau der Krippengruppen und Kernzeitbetreuung an die Firma Markus Dietz aus 75217 Birkenfeld zum Angebotspreis von 309.925,09 €.

Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes wies Gemeinderat Ochner darauf hin, dass der Waldweg vom Friedhof zur „Waldspitze“ in einem schlechten Zustand ist. Dieser Weg sollte wieder in Stand gesetzt werden. Bürgermeister Steiner erläuterte, dass dieser Waldweg leider oft illegal als Abkürzungsstrecke befahren wird, was zu einem schlechter werdenden Zustand dieses Waldweges führt. Der Weg wird jedoch nicht, wie schon gewünscht wurde, mit einer Schwarzdecke asphaltiert werden. Im Rahmen einer Sanierung wird auch ein „Toter Mann“ eingebaut werden, damit dieser Weg nicht weiter illegal befahren werden kann. Die Verwaltung wird zeitnah Vorschläge zur Sanierung machen.
Gemeinderat Höll wies darauf hin, dass im Kleingartengebiet unterhalb des Schönblickwegs zwei abgemeldete Fahrzeuge abgestellt sind. Das Ordnungsamt wird dies kontrollieren.
Gemeinderat Gnadler erklärte, dass es schon länger ein Thema im Gemeinderat ist, den Häckselplatz in Gräfenhausen zu verlegen und den bisherigen Platz einer neuen Nutzung zuzuführen. Es fand zu diesem Thema ein Gespräch der CDU-Gemeinderatsfraktion mit dem zuständigen Mitarbeiter des Abfallwirtschaftsamts im Enzkreis statt. Dieser hat Möglichkeiten zur Verlegung des Häckselplatzes in Aussicht gestellt. Gemeinderat Gnadler bittet die Verwaltung, den Planungsstand zu diesem Thema im Landratsamt zu erfragen.
Auf Nachfrage von Gemeinderat Gnadler erklärte Frau Hölle, dass zum heutigen Tag 8 Bewerbungen für die Wahl des Jugendgemeinderats vorliegen. Die Bewerbungsfrist endet am Donnerstag, den 20.02.2020.
Gemeinderat Feuerbacher wies daraufhin, dass, nachdem der Bewuchs entlang des Waldwegs vom Friedhof zur „Waldspitze“ zurückgeschnitten wurde, jetzt auf halber Strecke ein ca. 5 Meter langes Rohr am Wegrand sichtbar ist. Er bat die Verwaltung zu überprüfen, ob dieses Rohr entfernt werden kann und wer dieses Rohr dann entfernen muss.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag, den 24. März 2020 statt.