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Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 18.12.2018

Zu Beginn der Sitzung am 18. Dezember 2018 dankte Herr Fingberg im Rahmen der Frageviertelstunde der Gemeinde Birkenfeld für die gute Ausstattung der Vereine mit Sport- und Trainingsflächen. Ebenso dankte er für die jährlichen finanziellen Zuschüsse der Gemeinde im Rahmen des Straßenfestes und Weihnachtsmarktes. Hierbei hob er auch die gute Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern des Bauhofes hervor.

Im nächsten Tagesordnungspunkt gab Bürgermeister Steiner zunächst bekannt, dass Edeka-Südwest mitgeteilt hat, dass zum derzeitigen Zeitpunkt von der ursprünglich geplanten Erweiterung des Edeka Marktes in Birkenfeld abgesehen wird. Des Weiteren konnte Bürgermeister Steiner den Eingang mehrerer Spenden bekannt geben. Dies waren 100 €, 300 € und 1000 € für Bedürftige, 650 € für die Kindertagesstätte Gräfenhausen, jeweils 100 € für die Kinderkrippe Pappelstraße und den Wald- und Naturkindergarten sowie 500 € für Kinder in Not. Der Gemeinderat dankte den Spendern und nahm die Spendenleistungen an.

Herr Feuerbacher von der Bürgerenergiegenossenschaft (BEG) Birkenfeld erläuterte dem Gemeinderat, dass durch die Photovoltaikanlagen, welche durch die BEG betrieben werden, im Jahr 2017 794 t CO2 eingespart werden konnten. Der Energiebedarf nimmt allgemein zu. Daher würde sich die BEG ein weiterer Ausbau der Solaranlagen wünschen. Weitere Dachpotenziale in Birkenfeld könnten z.B. auf dem Haus der Sportler, dem Mensagebäude der LUS, der Schwarzwaldhalle, dem neuen Kindergarten in Gräfenhausen, dem Kindergarten im Gründle, dem Altenwohnheim im Gründle, dem Neubau der Bibliothek, der Friedrich-Silcher-Schule und dem Neubau des Kindergarten St. Klara erschlossen werden. Hierzu würde sich die BEG einen Grundsatzbeschluss des Gemeinderates zur Freigabe weiterer kommunaler Dachflächen für den Aufbau von Solaranlagen wünschen. Auch könnte man sich vorstellen, dass sich in Zukunft ein Arbeitskreis Energie in Birkenfeld gründet. Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat erläutert Bürgermeister Steiner, dass die Gemeinde selbst auch Solaranlagen betreibt. Es wäre jedoch gut, wenn man zusammen mit der BEG eine WIN-WIN-Situation erzielen könnte. Am Ende der Aussprache war man sich einig, dass die Verwaltung mit der BEG weitere Gespräche zum Ausbau der Solaranlagen in Birkenfeld führt.

Im nächsten Tagesordnungspunkt beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Wasserversorgung der Gemeinde Birkenfeld, was aus Sicht der Verwaltung eines der wichtigsten Zukunftsthemen für die Gemeinde Birkenfeld darstellt. Aufgrund des Klimawandels sollte die Gemeinde Birkenfeld die Wasserversorgung auf mehreren Standbeinen gewährleisten. Vor Monaten wurde hierzu das Ingenieurbüro Wald & Corbe beauftragt, ein Strukturgutachten zur Trinkwasserversorgung der Gemeinde Birkenfeld zu erstellen. Die Wasserversorgung der Gemeinde Birkenfeld stützt sich derzeit auf 3 Säulen. Dies sind die Versorgung durch den Zweckverband Mannenbach, die Höfener Quellen und die Dennacher Quellen. Selbst wenn diese Quellen alle in Betrieb sind, verfügt die Gemeinde nur über einen geringfügigen Überschuss an Trinkwasser an einem verbrauchsreichen Tag. Bei einem weiteren Rückgang der Quellschüttung sind keine Reserven mehr vorhanden. Aufgrund des Ausfalls der Höfener Quellen wird derzeit ein Teil des Gewerbegebiets Ost zusätzlich von den Stadtwerken Pforzheim versorgt. Das Strukturgutachten hat mehrere Varianten zur Sanierung der Höfener Leitung untersucht. Hier schlägt die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro vor, die Höfener Leitung auf ca. 4,4 km Länge in Waldwegen parallel der B294 neu zu bauen. Sollten weiterhin ergiebige Niederschläge ausbleiben, welche sich positiv auf die Quellschüttung auswirken, wird es für Birkenfeld jedoch keine andere Alternative geben, das gesamte Gewerbegebiet Ost mit dem Wasser der Stadtwerke Pforzheim zu versorgen, um die fehlende Wasserlieferung von Höfen zu kompensieren. Hierzu ist es jedoch erforderlich, in der Industriestraße im Bereich zwischen dem ehemaligen Möbelzentrum Birkenfeld und der Enzstraße die vorhandene Wasserleitung DN 100 aus dem Jahr 1962 gegen eine neue Leitung DN 200 auszutauschen. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf netto ca. 270.000 €. Hierbei könnte als geeignete Leitungsstraße der vorhandene Parkstreifen auf der westlichen Fahrbahnseite genutzt werden. Im Gemeinderat war man sich einig, dass man sich zukünftig in der Wasserversorgung noch breiter aufstellen muss. Die Stadtwerke Pforzheim könnten hier die 4. Säule darstellen. Bürgermeister Steiner führt aus, dass es darum geht, die Wasserversorgung für die Gemeinde Birkenfeld dauerhaft sicherzustellen. Dem Gemeinderat ist es in diesem Thema jedoch auch ein Anliegen, über eine weitere Säule "dem Sparen" nachzudenken und dieses nicht zu vernachlässigen. Am Ende der Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig:
1. Die Verwaltung zu beauftragen, einen neuen Wasserlieferungsvertrags mit der Gemeinde Höfen auszuhandeln und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.
2. Nach Abschluss des Wasserlieferungsvertrags mit der Gemeinde Höfen die Variante 1: Neubau der Quelle Leitung (Höfener Leitung) auf ca. 4,4 km Länge in Waldwegen parallel der B294 zwischen Schacht E5 bis Schacht E 13 durchzuführen
3. Die Verwaltung wird ferner ermächtigt, im Vorgriff auf den Wirtschaftsplan 2019 der Wasserversorgung Birkenfeld, den Wasserleitungsbau DIN 200 in der Industriestraße zur Herstellung einer bedarfsabhängigen Versorgung des Gewerbegebietes Ost durch die SWT auszuschreiben.

Eine weitere Maßnahme zur Sicherung der Wasserversorgung der Gemeinde Birkenfeld ist der Aufbau der provisorischen Entsäuerungsanlage im Verteilerbauwerk Wilhelmshöhe. Hierzu beschloss der Gemeinderat einstimmig, den Auftrag zur Erstellung der Abteilungsfläche an den günstigsten Bieter, die Firma Etzel Bau aus Bad Wildbad, zum Angebotspreis von 92.769,90 € netto zu erteilen. Ebenso einstimmig wird der Auftrag zur Lieferung des Kunststofftanks für die Natronlauge an den günstigsten Bieter, die Firma Reinhard Krüger GmbH aus Prüflingen, mit einer Angebotssumme von 23.060 € netto zu erteilen.

Derzeit werden in der Jahnstraße der Abwasserkanal, die Wasserleitungen sowie die Straße erneuert. Die Arbeiten des 2. Bauabschnittes werden im Frühjahr 2019 abgeschlossen sein. Die weitere Ausbauplanung des Kreuzungsbereiches Kirchweg/Jahnstraße wurde seitens der Verwaltung nach 2019 verschoben. Unabhängig von der zukünftigen Gestaltung des Kreuzungsbereiches muss der Anschluss der aufdimensionierten Entwässerungsleitung an den Hauptsammelkanal im Kirchweg durchgeführt werden, um nicht unnötige Rückstandes im Kanal zu verursachen. Hierfür beauftragte der Gemeinderat einstimmig die Firma Weber-Ingenieure GmbH aus Pforzheim für die Leistungsphasen 4.5 (Ausführungsplanung), 4.8 (Bauoberleitung) und 4.9 (Objektbetreuung) der Ingenieurbauwerke Kanal- und Wasserleitung zwischen Parkplatz Enghofer und dem restlichen Kirchweg. Ebenso wird die Firma Harsch weiter beauftragt, für die restlichen Kanal- und Wasserleitungsarbeiten in der Jahnstraße zwischen Parkplatz Enghofer unddem restlichen Kirchweg im Vorgriff auf die Haushaltsverabschiedung im Januar 2019 durchzuführen.

In der Sitzung am 25.4.2017 hat der Gemeinderat das Redaktionsstatut für das amtliche Mitteilungsblatt der Gemeinde Birkenfeld beschlossen. Die Verwaltung hat jetzt festgestellt, dass einige Regelungen im derzeitigen Redaktionsstatut nicht praxistauglich sind. Daher beschloss der Gemeinderat einstimmig, ein neues Redaktionsstatut zu verabschieden. Hierbei wird vor allem ermöglicht, dass Wahlaufrufe und Wahlwerbung nur innerhalb der Karenzzeit von 3 Monaten vor Wahlen unzulässig sind.

Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes kritisierte Gemeinderätin Schumacher die Fahrplanänderungen bei den neuen Buslinien. Bürgermeister Steiner erläuterte, dass ihm auch schon mehrere Beschwerden vorgetragen wurden. Er hat daher im Januar ein Gespräch zwischen dem Landratsamt, dem VPE, der Firma Müller-Reisen und der Verwaltung anberaumt. Auf Nachfrage von Gemeinderat Wildenmann erläutert Frau Hölle, dass die Ergebnisse der Bedrohung des ausgebrachten Bohrschlammes der Verwaltung noch nicht vorliegen.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 29. Januar 2019 statt.

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