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Birkenfeld - Enzkreis

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Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 17.04.2018

Ein mögliches neues Logo für die Gemeinde Birkenfeld. So lautete das Thema des ersten Tagesordnungspunktes in der vergangenen Gemeinderatssitzung. Bürgermeister Steiner führte aus, dass aus seiner Sicht das derzeitige Logo der Gemeinde Birkenfeld nicht mehr passend das Gemeindeleben widerspiegelt. Mit der Überlegung ein neues Logo für die Gemeinde zu entwickeln, wandte er sich im vergangenen Jahr an die Hochschule Pforzheim, Fakultät für Design. Nach einem Vorgespräch mit der Verwaltungsspitze machten sich mehrere Studentinnen und Studenten ans Werk und entwickelten Vorschläge für ein neues Logo für die Gemeinde Birkenfeld. In der vergangenen Sitzung wurden nunmehr fünf Vorschläge, die in die engere Auswahl kamen, von den Studentinnen vorgestellt. Der Gemeinderat zeigte sich beeindruckt von den verschiedenen Sichtweisen und Entwürfen der Logos. In einer der nächsten Sitzungen soll der Gemeinderat entscheiden, ob er die Entwicklung eines neuen Logos weiterführen möchte.

Im nächsten Tagesordnungspunkt stellte Herr Kopperschläger von brenner Bernard Ingenieure GmbH das Radverkehrskonzept der Gemeinde Birkenfeld vor (siehe hierzu Link am Ende Sitzungsberichts). Das Konzept wurde um die Vorschläge aus dem Bürgerworkshop ergänzt und sieht insgesamt 69 Einzelmaßnahmen in den nächsten Jahren vor, welche das innerörtliche Radverkehrsnetz ausbauen bzw. ergänzen sollen. Allerdings gibt Bürgermeister Steiner zu bedenken, dass viele dieser Maßnahmen insbesondere mit dem Verkehrsamt des Enzkreis als Straßenbaulastträger abgeklärt werden müssen. Kleinere Maßnahmen sollen bereits im laufenden Jahr umgesetzt werden. Hierfür hat der Gemeinderat 100.000 € zur Verfügung gestellt. In der anschließenden Diskussion stellte sich heraus, dass insbesondere die Alte Pforzheimer Straße einen neuralgischen Bereich darstellt. Herr Kopperschläger schlägt für diese Straße eine innerörtliche Temporeduzierung auf 30 km/h vor. Im Gemeinderat war man sich einig, dass dies eine deutliche Verbesserung für die Radfahrer darstellen würde. Allerdings ist es fraglich, ob dies auf der gesamten Länge umsetzbar ist. Wünschenswert wäre auf jeden Fall eine Temporeduzierung im Bereich des Bugholzkreisel sowie des Sonnenkreisel. Ein weiterer wichtiger Abschnitt stellt die Bahnhofstraße da. Hier sieht das Konzept das Einrichten eines Schutzstreifens für Radfahrer vor. Dieser darf bei Begegnungsverkehr durch Fahrzeuge überfahren werden. Dieser Schutzstreifen könnte bis zum Marktplatz geführt werden. In der weiteren Diskussion führten einige Gemeinderäte aus, dass aus ihrer Sicht die Gemeinde Birkenfeld nie zu einer Radfahrgemeinde wird. Gleichzeitig war man sich einig, dass man die Entwicklung der E-Bikes, welche die topographischen Probleme der Gemeinde relativieren, nicht außer Acht lassen darf. Auch war man sich einig, dass auch das vorliegende Radverkehrskonzept nicht die Probleme mit den parkenden Autos lösen wird. Abschließend stellte Bürgermeister Steiner klar, dass mit dem vorliegenden Konzept aus Birkenfeld keine Radfahrergemeinde gemacht werden soll. Allerdings sollte man einmal mit Maßnahmen, die insbesondere die Sicherheit der Radfahrer erhöhen, beginnen. Eine vorliegende Kostenschätzung bei Umsetzung aller 69 Einzelmaßnahmen würde für die nächsten Jahre eine Investition von 4,5 Millionen € erforderlich machen. Am Ende der Diskussion beschloss der Gemeinderat mit 17 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen, dass dem Radwegekonzept für die Gemeinde Birkenfeld in der Fassung vom 21.12.2017 zugestimmt wird. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, das Radwegekonzept mit dem Landratsamt abzustimmen sowie die ersten Maßnahmen des Konzepts mit den vorhandenen Haushaltsmitteln 2018 umzusetzen. Eine entsprechende Liste der umzusetzenden Maßnahmen soll dem Gemeinderat bis Mitte des Jahres vorgelegt werden.

 

Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes berichtete Gemeinderätin Erdmann-Bott, dass der im Schulhof der Ludwig-Uhland-Schule aufgezeichnete „Verkehrsübungsplatz“ so nicht mehr zulässig sei. Bürgermeister Steiner erläuterte, dass es eine Übergangszeit bis ins Jahr 2020 gibt. Allerdings liegt ihm seitens der Verkehrswacht keine offizielle Anfrage zur Änderung dieses Platzes bisher vor. Gemeinderat Vollmer wies erneut darauf hin, dass bei der Zufahrt zum Häckselplatz in Gräfenhausen immer noch die Schranke bzw. die Findlinge umfahren werden. Bürgermeister Steiner lässt dies nochmals kontrollieren und zusätzliche Findlinge auslegen.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 15. Mai 2018 statt.

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