• [key] + 1: Bedienhilfe
  • [key] + 2: direkt zur Suche
  • [key] + 3: direkt zum Menü
  • [key] + 4: direkt zum Inhalt
  • [key] + 5: Seitenanfang
  • [key] + 6: Kontaktinformationen
  • [key] + 7: Kontaktformular
  • [key] + 8: Startseite

[key] steht für die Tastenkombination, welche Sie drücken müssen, um auf die accesskeys Ihres Browsers zugriff zu erhalten.

Windows:
Chrome, Safari, IE: [alt] , Firefox: [alt][shift]

MacOS:
Chrome, Firefox, Safari: [ctrl][alt]

Zwischen den Links können Sie mit der Tab -Taste wechseln.

Karteireiter, Tabmenüs und Galerien in der Randspalte wechseln Sie mit den Pfeil -Tasten.

Einen Link aufrufen können Sie über die Enter/Return -Taste.

Denn Zoomfaktor der Seite können Sie über Strg +/- einstellen.

Gemeinde- & Jugendgemeinderat

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 15.12.2020

Die vergangene Sitzung fand aufgrund der Corona-Maßnahmen erstmals in digitaler Form im Rahmen einer Videokonferenz statt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung gab Bürgermeister Steiner bekannt, dass der Turnverein Obernhausen ebenfalls einen Antrag auf einen Investitionskostenzuschuss gestellt hat. Er schlug vor, über diesen Antrag im Rahmen des TOP 9 ebenfalls zu beschließen. Der Gemeinderat stimmte diesem Vorgehen zu.

Ebenfalls wegen den Corona-Beschränkungen musste Bürgermeister Steiner bekannt geben, dass im Januar 2021 leider kein Neujahrsempfang stattfinden kann. Weiter konnte Bürgermeister Steiner den Eingang von Spenden in Höhe von insgesamt 3.700 € für Bedürftige und 250,00 € für die Feuerwehr Abteilung Gräfenhausen bekannt geben. Die Gemeinderäte nahm hiervon dankend Kenntnis.

Zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfes für das Haushaltsjahr 2021 mit Finanzplanung und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe "Wasserversorgung", "Altenpflegeheim" und "Abwasserbeseitigung" für das Wirtschaftsjahr 2021 hielt Bürgermeister Steiner seine Haushaltsrede. Diese ist im Anschluss an den Sitzungsbericht abgedruckt. Der Gemeinderat verwies im Anschluss den Haushaltsplanentwurf einstimmig zur Beratung in die nächste Sitzung des Gemeinderats.

Im Rahmen des Sanierungsgebiets „Ortsmitte“ beschloss der Gemeinderat einstimmig:

  1. Die Ergebnisse der Vorbereitenden Untersuchungen werden zur Kenntnis genommen,
  2. Das von der KE im Bericht der Vorbereitenden Untersuchungen als Ergebnis dargestellte Maßnahmen- und Neuordnungskonzept wird die Grundlage für die Sanierungsdurchführung bilden. Es wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
  3. Die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortsmitte“ in Birkenfeld wird beschlossen.
  4. Die Sanierung „Ortsmitte“ in Birkenfeld wird unter Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 bis 156a BauGB im umfassenden Verfahren durchgeführt.
  5. Die Sanierung soll bis zum 31.12.2030 durchgeführt werden.
  6. Die kommunalen Förderrichtlinien der Gemeinde Birkenfeld für das Sanierungsgebiet „Ortsmitte“ werden beschlossen.

Im Rahmen des Neubaus der Krippengruppen und Kernzeitbetreuung Gräfenhausen vergab der Gemeinderat einstimmig den Auftrag für die Kücheneinrichtung an die Firma Bühler-Einrichtungen, in 72119 Ammerbuch zum Angebotspreis von 34.849,15 €.

Im Rahmen der Digitalisierung der Ludwig-Uhland-Schule vergab der Gemeinderat einstimmig den Auftrag zur Lieferung und Montage der interaktiven Tafeln, Daten/Videoprojektoren und Mini PC-Systeme an die Firma VS Vereinigte Spezialmöbelfabriken GmbH & Co. KG, Hochhäuser Str. 8 in 97941 Tauberbischofsheim zum Angebotspreis von 195.689,55 €. Bürgermeister Steiner erläuterte, dass die Klassenzimmersanierungen in der Ludwig-Uhland-Schule nahezu abgeschlossen sind. Im Rahmen der Sanierungen wurden die Klassenzimmer vollständig mit LAN ausgestattet. Zwischenzeitlich wurden auch für die Lehrkräfte 45 IPads und für die Schülerinnen und Schüler 60 IPads beschafft. Somit ist man auch für weitere Home-Schooling-Zeiten gut vorbereitet. Im nächsten Schritt sollen jetzt 31 multifunktionale digitale Tafeln angeschafft werden. Die Grundschule in Gräfenhausen, die Friedrich-Silcher-Schule sowie die Grundschule an der Ludwig-Uhland-Schule werden in den vierten Klassen ebenfalls mit diesen digitalen Tafeln ausgerüstet. Die Zuschüsse für die Digitalisierung der Schulen in Höhe von 268.000 € werden vollständig der Ludwig-Uhland-Schule zur Verfügung gestellt. Die Kosten für die Ausrüstung der Grundschulen sowie die weiteren notwendigen Finanzierungsmittel für die Ludwig-Uhland-Schule werden von der Gemeinde Birkenfeld übernommen. Die Installation der Tafeln soll Ende Januar 2021 beginnen.

In der Gemeinderatssitzung am 29.01.2019 wurden der Aufstellungsbeschluss und die Veränderungssperre für den Bereich „Kirchweg/Uhlandstraße“ beschlossen. Der Gemeinderat beschloss jetzt einstimmig, die Veränderungssperre um ein weiteres Jahr bis zum 31.01.2022 für das Gebiet "Kirchweg/Uhlandstraße" zu verlängern.

Das Drehleiterfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Birkenfeld stammt aus dem Jahr 1994 und ist somit bereits 26 Jahre im Dienst. Herr Kreisbrandmeister Sorg unterstützt eine Neubeschaffung, da die Birkenfelder Leiter auch bei der Überlandhilfe des Landkreises eingebunden ist. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Ersatzbeschaffung eines Drehleiterfahrzeuges DLAK 23/12 nach DIN EN 14043 für die Freiwillige Feuerwehr Birkenfeld, Abteilung Birkenfeld, zu. Für den Haushalt 2021 werden Haushaltsmittel in Höhe von 5.000 € eingestellt (anteilige Kosten für die Ausschreibung). Für das Haushaltsjahr 2022 werden Haushaltsmittel in Höhe von 750.000 € in den Haushalt eingestellt.

Der TV Gräfenhausen beantragte zur Neuanschaffung eines Rasenmähers für den Sportplatz einen Investitionskostenzuschuss und ein Darlehen. Bürgermeister Steiner erklärte, dass der Turnverein Obernhausen mit Schreiben vom 10.12.2020 ebenfalls einen Antrag auf einen Investitionskostenzuschuss für die Beschaffung eines Rasenmähers gestellt hat. Der Gemeinderat beschloss einstimmig:

  1. Dem TV Gräfenhausen wird zur Neuanschaffung eines Rasenmähers für den Sportplatz ein Investitionskostenzuschuss in Höhe von 25 % (2.440,00 €) gewährt.
  2. Dem TV Gräfenhausen wird zur Neuanschaffung eines Rasenmähers für den Sportplatz ein Darlehen in Höhe von 25% (2.440,00 €) mit einer Laufzeit von 4 Jahren gewährt.
  3. Dem TV Obernhausen wird zur Neuanschaffung eines Rasenmähers für den Sportplatz ein Investitionskostenzuschuss in Höhe von 25 % (1.837,15 €) gewährt.

 

Um auch im nächsten Jahr die Möglichkeit zu haben, Sitzungen des Gemeinderats wie diese digital durchzuführen, war eine Änderung der Hauptsatzung erforderlich. Der Gemeinderat stimmte der Änderung einstimmig zu.

Im nächsten Tagesordnungspunkt beschloss der Gemeinderat über die Ersatzbeschaffung eines Gerätewagen-Transport (GW-T) für die Freiwillige Feuerwehr Birkenfeld. Der Gemeinderat vergab einstimmig den Auftrag zur Lieferung eines Gerätewagen-Transport an den günstigsten Bieter, die Firma Brandschutztechnik Görlitz GmbH, Dr. Kahlbaum Allee 15, 02826 Görlitz, zum Preis von 227.616,06 € inkl. MwSt.

Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes erklärte Bürgermeister Steiner, dass aufgrund der wieder verschärften Corona-Maßnahmen seit November 2020 die Sporthallen für die Nutzung gesperrt sind. Er schlug dem Gemeinderat vor, wie bereits im Frühjahr 2020, für die Zeit der Sperrung der Sporthallen von den Nutzern keine Hallengebühren (auch rückwirkend) zu erheben. Gleiches gilt für die Erhebung der Kindergarten- und Kernzeitbeiträge. Je nach Dauer der Schließung dieser Einrichtungen sollen auch hier keine Beiträge (auch rückwirkend) erhoben werden. Der Gemeinderat nahm zustimmend Kenntnis von diesem Vorgehen. Des Weiteren erklärte Bürgermeister Steiner, dass der langjährige Kämmerer der Gemeinde Birkenfeld Herr Kaufmann noch bis 28.02.2021 im Dienst der Gemeinde ist. Er möchte sich im Rahmen einer zukünftigen Präsenzsitzung vom Gemeinderat verabschieden.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Samstag, den 23. Januar 2021 statt.