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Birkenfeld - Enzkreis

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Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 15.05.2018

Zu Beginn der Sitzung konnte Bürgermeister Steiner den Eingang von Spenden in Höhe von 2 × 50 € und 2 × 100 € für Bedürftige bekannt geben. Der Erlös der Osterausstellung der Hobbykünstler in Höhe von 1.060 € wurde an den Wald-und Naturkindergarten Birkenfeld gespendet. Der Gemeinderat dankte den Spendern und nahm diese einstimmig an.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde durch Herr Helbig vom Büro Prof. Schmid, Treiber, Partner, Freie Landschaftsarchitekten BDLA, IFLA Partnerschaft mbB, aus Leonberg die Einführung eines baurechtlichen Ökokontos erläutert. Das Führen eines Ökokontos wird notwendig, da sich die Ausweisung von Ausgleichsflächen immer schwieriger gestaltet. Das Ökokonto hat Bezug zur Bauleitplanung. Es werden Maßnahmen ohne Bezug zu einem konkreten Eingriff durchgeführt. Bei dieser Umsetzung erhält man ein Guthaben auf dem Ökokonto. Wenn Ausgleichsflächen für einen Bebauungsplan benötigt werden, wird das vorhandene Guthaben entsprechend vermindert. Bürgermeister Steiner weist darauf hin, dass man bestrebt sein sollte Ausgleichsmaßnahmen innerhalb der Gemeinde durchführen zu können. Verschiedenste Maßnahmen, wie z.B. der Erhalt von Streuobstwiesen oder das Anbringen von Nistkästen für den Artenschutz, können auf das Ökokonto angerechnet werden. Hier wird die Gemeinde zukünftig eng mit dem Landratsamt sowie dem Landschaftserhaltungsverband zusammenarbeiten. Auf Nachfragen aus der Mitte des Gemeinderates erläutert Herr Helbig, dass Ausgleichsmaßnahmen auch auf privaten Flächen durchgeführt werden können. Diese müssen aber langfristig erhalten und gesichert werden. Des Weiteren erläutert Herr Helbig, dass das zu erstellende Ausgleichsflächenkataster alle zukünftigen Maßnahmen erfassen wird. Ebenso können schon in der Vergangenheit durchgeführte Maßnahmen in dieses Kataster eingepflegt werden. Am Ende der kurzen Aussprache war man sich einig, dass die Einführung eines baurechtlichen Ökokontos eine notwendige und gute Sache für die Gemeinde Birkenfeld ist. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Einführung des baurechtlichen Ökokontos und die Auftragsvergabe hierfür an das Büro Prof. Schmid, Treiber, Partner, Freie Landschaftsarchitekten BDLA, IFLA Partnerschaft mbB, aus Leonberg.

Die Gemeinde Birkenfeld muss in diesem Jahr eine Vorschlagsliste für die Schöffenwahl für die Geschäftsjahre 2019 - 2023 aufstellen. Im Vorfeld der Sitzung haben sich 17 Bürgerinnen und Bürger für die Aufnahme in diese Vorschlagsliste beworben. Der Gemeinderat beschloss einstimmig diese 17 Bewerber in der Vorschlagsliste aufzuführen. Diese wird in der Zeit vom 22. bis 29. Mai im Rathaus zur Einsicht aufliegen.

In den weiteren Tagesordnungspunkten wurden vom Gemeinderat mehrere Aufträge und Vergaben beschlossen.

Für den Krippenneubau in Birkenfeld wurde einstimmig der Auftrag zur Errichtung des Containerprovisorium an die Firma Algeko GmbH, Siemensstraße 17 aus 77694 Kehl zum Angebotspreis von 199.484,14 € vergeben.

Für den 2. Bauabschnitt des Ausbaus der Jahnstraße wurden die Tiefbauarbeiten einstimmig an den günstigsten Bieter, die Firma Harsch Bau aus Bretten zum Angebotspreis von 1.171.727,80 € (brutto) erteilt. Die überplanmäßigen Mittel werden bereitgestellt. Die Deckung erfolgt durch die auf das Jahr 2019 verschobene Maßnahme in der Allemannenstraße. Für die gleiche Maßnahme beschloss der Gemeinderat einstimmig die Weiterbeauftragung der Firma Weber-Ingenieure GmbH aus Pforzheim für die Leistungsphasen 8 - 9 des 2. Bauabschnitts.

Zur Erschließung des Gewerbegebiets Dammfeld / Regelbaum 2. Bauabschnitt beschloss der Gemeinderat mit 18 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen den Auftrag für die Tiefbauarbeiten an den günstigsten Bieter, die Firma Otto Morof Tief- und Straßenbau aus Althengstett zum Angebotspreis von 2.954.270,71 € (brutto) zu vergeben. Die überplanmäßig benötigten Mittel von 221.677,16 € werden in den Haushalt 2019 eingestellt. Für die gleiche Maßnahme beschloss der Gemeinderat mit 18 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung die Firma Weber-Ingenieure aus Pforzheim für die Leistungsphasen 8 - 9 weiter zu beauftragen.

Für die Tiefbauarbeiten zur Behebung von Wasserleitungsrohrbrüchen und Wasserschachterneuerungen erteilte der Gemeinderat einstimmig den Auftrag an den günstigsten Bieter, die Firma ABBW Asphalt Bau Baden-Württemberg GmbH aus Birkenfeld zum Angebotspreis von 85.461,22 € (netto) zu erteilen.

Der Jahresvertrag für die Straßenunterhaltung wurde ebenfalls einstimmig an den günstigsten Bieter, die Firma ABBW Asphalt Bau Baden-Württemberg GmbH aus Birkenfeld zum Angebotspreis von 234.307,78 € vergeben.

Der Jahresvertrag für die Straßenbeleuchtungsunterhaltung wurde einstimmig an den günstigsten Bieter, die Firma Krieger aus Bruchsal zum Angebotspreis von 61.821,45 € vergeben.

Der Jahresvertrag für die Feldwegunterhaltung und Grabenläufe wurde an den günstigsten Bieter, die Firma ABBW Asphalt Bau Baden-Württemberg GmbH aus Birkenfeld zum Angebotspreis von 66.328,65 € vergeben.

Für den Umbau und die Erweiterung der Kita Gräfenhausen vergab der Gemeinderat einstimmig die Elektroinstallationsarbeiten an die Firma ETS-Gebäudetechnik aus Birkenfeld zum Angebotspreis von 39.763,75 €.

Zur Umsetzung des Konzeptes Bauhof 2020 vergab der Gemeinderat einstimmig die Rückbau-/Abbruch-, Erd- und Straßenbauarbeiten an die Firma GWE Granget- Wegebau-Erdbau aus Birkenfeld zum Angebotspreis von 85.682,08 €.

Ebenso einstimmig beschloss der Gemeinderat das Kommunalfahrzeug „Meili“ für 141.806,35 € für den Bauhof zu kaufen sowie einen Wartungs- und Servicevertrag für 172,55 €/Monat abzuschließen. Die überplanmäßigen Mittel werden im Haushalt bereitgestellt. Die Verwaltung wurde ferner damit beauftragt, die laufenden Kosten für das Kommunalfahrzeug nach sechs Jahren zu überprüfen. Einsatzgebiet dieses Fahrzeugs ist hauptsächlich in der Straßenunterhaltung, Grünpflege, Winterdienst und auf dem Friedhof.

Der Auftrag für die Errichtung und das Abräumen von Grabstätten im Zeitraum von 2018 - 2020 wurde einstimmig an den günstigsten Bieter, die Firma B. Vester GmbH & Co. KG aus Birkenfeld zum Angebotspreis von 17.552,50 €/Jahr erteilt.

Im letzten Tagesordnungspunkt Verschiedenes wollte GR Ochner wissen, wie die gemeindeeigenen Immobilien versichert sind. Herr Kaufmann erläutert das jeweils eine Zeitwert- sowie Neuwertversicherung abgeschlossen ist.

Auf Nachfrage von GR Hausmann erläutert Bürgermeister Steiner, dass im Bereich des Grünen Hauses nunmehr Baugrunduntersuchungen durchgeführt wurden. Es gibt noch letzte Abstimmungen mit dem Regierungspräsidium bezüglich der Notwendigkeit weiterer archäologischer Untersuchungen. Sobald diese letzten Gespräche aus Sicht der Verwaltung erfolgreich abgeschlossen sind, steht der Realisierung von betreuten Wohnformen, sowie die Schaffung von Kurz- und Tagespflegeplätzen durch einen privaten Investor nichts mehr im Wege.

Auf weitere Nachfrage von GR Hausmann erläutert Bürgermeister Steiner, dass die neuen Sitzbänke für die Birkenfelder Ortsmitte bestellt wurden. Sobald diese geliefert sind werden diese installiert.

Auf Nachfrage von GR Vollmer bezugnehmend auf ein Schreiben des BUND, erläutert Bürgermeister Steiner, dass eine Überprüfung bezüglich des Einsatzes von Glyphosat erfolgt.

GR Schumacher berichtet, dass oberhalb der Herrgasse immer noch Wasser in den Wald geleitet wird. Bürgermeister Steiner erläutert hierzu, dass dies mit den derzeitigen Problemen der Wasserentsäuerungsanlage auf der Wilhelmshöhe zusammenhängt. Hier wurde der Carbonatwert überschritten. Somit entspricht dieses Wasser nicht mehr der Trinkwasserverordnung und darf daher nicht ins Leitungsnetz eingespeist werden. Um einen Defekt an der Pumpe, welche das Wasser von der Wilhelmshöhe zum Bergwald leitet, zu vermeiden, bleibt diese in Betrieb, was dazu führt, dass momentan das Wasser in den Wald abgeleitet werden muss. Auf weitere Nachfrage von GR Lemminger erläutert Bürgermeister Steiner hierzu, dass die Planungen zur Inbetriebnahme der Höfener Leitung aufgenommen wurden, ebenso wird eine provisorische Inbetriebnahme der Dennacher Leitung derzeit geprüft. Auf weitere Nachfrage von GR Wildenmann erläutert Bürgermeister Steiner, dass die Abnahme von Wasser der SWP in der Industriestraße bei Bedarf kurzfristig erfolgen kann.

GR Stelzl möchte wissen ob im Zuge der Straßenbaumaßnahme an der Alten Pforzheimer Straße auch der abgesunkene Schacht repariert wird. Bürgermeister Steiner führt aus, dass dies Sache des Straßenbaulastträgers Enzkreis ist. Es liegen der Verwaltung keine Erkenntnisse vor, ob diese Reparatur geplant ist.

GR Hartfelder weist darauf hin, dass auf dem Friedhof ein Graben ausgehoben wurde, dieser jedoch nicht abgesichert ist. Bürgermeister Steiner wird dies durch den Bauhof überprüfen lassen.

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