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Birkenfeld - Enzkreis

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Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 14. Mai 2019

Zu Beginn der Sitzung gab Bürgermeister Steiner bekannt, dass im Rahmen der geplanten Sanierung der Sixthalle der erste Antrag zur Aufnahme in das Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ abgelehnt wurde.

Die Verwaltung prüft nun die Aufnahme in das kommunale Sportstättenförderprogramm. Anschließend konnte Bürgermeister Steiner den Eingang von Spenden in Höhe von 1.050 € für die Kinderkrippe Pappelstraße von den Hobby-Künstlern, vertreten durch Frau Kühn, 100 € für Bedürftige Kinder von Frau Gerda Grouleaud sowie 100 € für Bedürftige bekannt geben. Der Gemeinderat nahm die Spenden einstimmig an und dankte allen Spendern. Abschließend wies er den Gemeinderat nochmals auf die Besichtigungsfahrt zu verschiedenen Bibliotheken am 17.05.2019 hin.

Nachdem in der vergangenen Sitzung des Gemeinderats auf Antrag der CDU-Fraktion Frau Wahli vom Naturpark Schwarzwald das Projekt „Blühender Naturpark“ vorstellte beschloss der Gemeinderat jetzt mehrheitlich, dass in Zusammenarbeit mit dem Naturpark Schwarzwald eine Gesamtkonzeption „Birkenfeld blüht auf“ ausgearbeitet und umgesetzt wird. Auf Antrag von Gemeinderat Wildenmann beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass Teil der Konzeption ist, dass Birkenfeld auf kommunalen Flächen auf den Einsatz von Pestiziden verzichtet.

Im nächsten Tagesordnungspunkt beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem Thema Forstneuorganisation Baden-Württemberg und der damit verbundenen Entscheidung über die zukünftige Betreuung des Kommunalwaldes Birkenfeld. Ebenso sollte in dieser Beratung über den Antrag der UGLB vom 31.03.19, welcher vorsieht, dass die Gemeinde Birkenfeld zum nächstmöglichen Zeitpunkt wieder die unmittelbare Verantwortung für den Gemeindewald übernimmt und diesen wieder selbst beförstert, entschieden werden. Der Kommunalwald der Gemeinde Birkenfeld wird seit dem 01.01.2013 durch die untere Forstbehörde des Enzkreises betreut. Diese ist bis dato neben der Kommunal- und Privatwaldbetreuung auch für die Bewirtschaftung der Staatswaldflächen zuständig. Aufgrund geänderter rechtlicher Rahmenbedingungen wird diese umfassende Aufgabenerledigung mit Ende des Jahres 2019 eingestellt. Die Staatswaldflächen werden ab dem Jahr 2020 durch eine Anstalt des öffentlichen Rechts für die Staatswaldbewirtschaftung betreut. Entsprechend der gemeinsamen Zielsetzung der Gemeinden des Enzkreises, die bewährten Strukturen des Einheitsforstamts auch nach der Forstneuorganisation weitgehend zu erhalten, wird es auch zukünftig einen umfassenden Service rund um den Wald (Forstrevierdienst, Holzverkauf, Kreisjagdamt, Waldpädagogik, Waldnaturschutz und Wildtiermanagement) im Forstamt des Enzkreises geben, um die von der jeweiligen Gemeinde beschlossenen Zielsetzungen (im Rahmen der Forsteinrichtungsplanung sowie der jährlichen Forstbetriebspläne) für ihren Gemeindewald umzusetzen. Dies wird durch das gesetzlich vorgesehene sog. Kooperationsmodell ermöglicht. Der Holzverkauf für die Gemeinden wird zukünftig durch eine in das Forstamt integrierte sog. Kommunale Holzverkaufsstelle des Enzkreises erledigt. Durch die gemeinsame Holzvermarktung mit den anderen Gemeinden wird eine ausreichende Größe für einen sinnvollen Marktzugang ermöglicht und damit die organisatorische Grundvoraussetzung sichergestellt, um das Holz der Gemeindewälder zu angemessenen Preisen verkaufen zu können. Die zukünftigen Kommunalwaldreviere sind so organisiert, dass jede Gemeinde eine/n Revierleiter/in für alle Belange des Waldes sowie eine/n feste/n Ansprechpartner/in im Forstamt haben wird. Die durchschnittliche Reviergröße mit ca. 1.000 ha entspricht den bisherigen Reviergrößen und ermöglicht eine umfassende Betreuung. Der Kommunalwald der Gemeinde Birkenfeld wird zukünftig Teil des Reviers Birkenfeld-Engelsbrand, welches insgesamt 1.197 ha Kommunalwald umfasst. Belastungen, die dem Körperschaftswald durch gemeinwohlorientierte Regelungen des Landeswaldgesetzes entstehen, wurden bisher über sehr kostengünstige Forstverwaltungskostenbeiträge und nur anteilige Kostenbeteiligungen für die Wirtschaftsverwaltung und den Holzverkauf ausgeglichen (indirekte bzw. institutionelle Förderung des Kommunalwaldes). Dies wird zukünftig nicht mehr zulässig sein, stattdessen sind die sogenannten Gestehungskosten abzurechnen. Ohne die bisherige indirekte Förderung werden künftig die Beförsterung und der Holzverkauf durch das Kreisforstamt für die Waldbesitzer teurer. Als Ausgleich für die besondere Allgemeinwohlverpflichtung öffentlicher Wälder erhält jede Gemeinde zukünftig einen individuell berechneten sog. Mehrbelastungsausgleich. Dieser wird mit den an das Landratsamt zu zahlenden Gestehungskosten verrechnet. Für den Kommunalwald der Gemeinde Birkenfeld zahlt das Land für das Jahr 2020 einen Mehrbelastungsausgleich in Höhe von insgesamt rund 15.400 €. Die voraussichtlichen Gesamtkosten für den forstlichen Revierdienst mitsamt der Kontrolle zur Verkehrssicherungspflicht entlang öffentlicher Verkehrswege und entlang waldrandnaher Bebauung und Baugrenzen, die Wirtschaftsverwaltung sowie für den Holzverkauf belaufen sich für die Gemeinde Birkenfeld abzüglich des Mehrbelastungsausgleichs voraussichtlich auf einen jährlich zu entrichtenden Gesamtbetrag von rd. 61.600 € netto. Die Alternative zur Beibehaltung der umfassenden Betreuung durch das Landratsamt wäre die Einstellung eines/r gemeindeeigenen kommunalen Revierleiters/in des gehobenen forsttechnischen Dienstes. Neben durchschnittlichen jährlichen Personalkosten für eine Vollzeitstelle in Höhe von derzeit rund 72.800 Euro würden dabei weitere Kosten für Sachmittel in Höhe von mindestens 10.760 € anfallen. Diesen Gesamtkosten von mindestens 83.560 € wären dann noch Personalanteile bzw. neu zu schaffende Stellen aus den Kämmereien für die Rechnungssachbearbeitung des Holzverkaufs hinzuzurechnen. Der gemeindeindividuelle Mehrbelastungsausgleich würde der Gemeinde in diesem Fall direkt ausgezahlt. Neben der fehlenden Vertretungsmöglichkeit und der engen organisatorischen Einbindung im Landratsamt wäre in dieser Variante insbesondere der Holzverkauf vermutlich nicht wirtschaftlich darzustellen, da die im Gemeindewald verfügbare Holzmenge kaum für sich zu vermarkten wäre bzw. der Aufwand für die Kundenbetreuung und Pflege sehr groß wäre. In der Sitzung erläuterte Frau Dr. Neidhard als zuständige Dezernentin die Planungen zur Forstneuorganisation. Im Anschluss entbrannte eine heftige Diskussion im Gemeinderat bezüglich der derzeitigen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Birkenfeld und dem Forstamt des Enzkreis. Insbesondere die Baumaßnahme „Laiserweg“ stand zur Diskussion. Zu diesem Thema erläuterte Frau Dr. Neidhardt, dass bei dieser Baumaßnahme vieles nicht gut gelaufen ist. Sie bat hierzu nochmals um Entschuldigung. Der ursprüngliche Wunsch der Gemeinde war, dass dieser Weg befestigt werden soll. Dabei wurde nicht sorgfältig genug gearbeitet. Es wurden Fehler in den Ausschreibungsunterlagen festgestellt. Die Breite des Laiserweg wird aber wieder auf 3,50 m korrigiert. Der Fehler mit der Schaffung einer Schleppkurve kann durch Rückbau und Schaffung einer Biotopfläche an dieser Stelle korrigiert werden. Dies würde Kosten von ca. 4.000 € verursachen. Diese Kosten wird das Forstamt übernehmen. Das im Bereich der Schleppkurve eingebrachte fremde Erdmaterial wird wieder entfernt. Die Tragfähigkeit des Laiserweg wird nach dessen Fertigstellung geprüft. Frau Dr. Neidhard betonte, dass die von der Gemeinde Birkenfeld zu diesem Thema verabschiedete Resolution das Interesse am Birkenfelder Wald und die Wichtigkeit des Birkenfelder Waldes für die Bürgerinnen und Bürger zeigt. Dies würde man auch am Thema Waldpädagogik und dem Alt- und Totholzkonzept sehen. Hier ist Birkenfeld Vorreiter. Der Wald muss jedoch vielen Interessengruppen gerecht werden. Um diesen Gruppen gerecht zu werden, muss der Gemeinderat über das Forsteinrichtungswerk abwägen und entscheiden wie der Wald genutzt wird. In der weiteren Diskussion warf Gemeinderat Wildenmann Frau Dr. Neidhard vor, dass das Forstamt nur spärlich seine Fehler in diesem Bauprojekt zugegeben hat. Gemeinderat Ochner stellte klar, dass Schürfungen an mehrere Stellen im Laiserweg fremdes, nicht ortstypisches Erdmaterial zum Vorschein gebracht hat. Seitens der UGLB wurde klargestellt, dass schlechte Dienstleistungen Konsequenzen haben müssten. Gemeinderat Gnadler mahnte, dass die grundsätzliche Entscheidung über die Beförsterung nicht auf die Diskussion um den Laiserweg reduziert werden sollte. Die Beförsterung insgesamt und die Waldpädagogik sind wichtigere Themen. Gemeinderat Wildenmann erklärte im Anschluss nochmals die Beweggründe dafür, dass die UGLB einen Antrag für die Eigenbeförsterung gestellt hat. Es stelle sich die Frage, ob der Birkenfelder Wald, der 40 % der Gesamtfläche der Gemeinde umfasst „outgesourct“ werden soll? Der Kostenvorteil der Beförsterung durch den Enzkreis sei aus seiner Sicht nicht wirklich vorhanden. Das Landratsamt wird entscheiden, wer Förster in diesem neuen Revier Birkenfeld-Engelsbrand wird, nicht der Eigentümer des Walds. Bei einer Eigenbeförsterung würde die Gemeinde Birkenfeld den Förster einstellen. Die Stelle des eigenen Försters könnte man wie bisher mit 70 % Beförsterung und 30 % Waldpädagogik beschäftigen. Gemeinderat Wildenmann benannte neben dem Laiserweg noch Diskussionen zu den Themen Alt- und Totholzkonzept und Waldbekalkung im Jahr 2016 als aus seiner Sicht negative Beispiele für die Zusammenarbeit mit dem Forstamt in den letzten Jahren. Zu den genannten Themen Waldkalkung und Alt- und Totholzkonzept entgegneten Bürgermeister Steiner und Frau Dr. Neidhardt, dass hierzu Beschlüsse des Gemeinderat vorliegen. Gemeinderat Wildenmann sieht keine Vorteile sondern mehr Nachteile bei einer Beförsterung durch den Enzkreis. Er spricht sich daher für eine Eigenbeförsterung mit einer guten Zusammenarbeit mit dem Forstamt aus. Abschließend erklärte Frau Dr. Neidhardt nochmals, dass für Birkenfeld und Engelsbrand geplant ist, eine 100 % Stelle für die Revierleitung plus 30 % für Waldpädagogik zu schaffen. Jede Gemeinde wird einen festen Ansprechpartner bekommen. Ausschlaggebend für die Verteilung des Personals wird auch die Vertrautheit mit dem Revier sein. Die Waldpädagogik soll für Birkenfeld mit 30 % erhalten werden. Im Anschluss wurde mehrheitlich mit 8 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen der Antrag der UGLB auf Eigenbeförsterung abgelehnt. Unter der Maßgabe, dass die zukünftige Zusammenarbeit zwischen dem Enzkreis und der Gemeinde im Bereich des Kommunalwalds wieder in enger, partnerschaftlicher Abstimmung und unter frühzeitiger Einbindung der gemeindlichen Belange in die fortwirtschaftlichen Planungen des Kreises vorgenommen wird, stimmte der Gemeinderat im Weiteren mehrheitlich mit 13 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen, der Inanspruchnahme der durch den Enzkreis angebotenen Dienstleistungen zur umfassenden Betreuung des Kommunalwalds ab 01.01.2020 für einen Zeitraum von fünf Jahren zu. Diese Dienstleistungen umfassen den forstlichen Revierdienst mitsamt der Kontrolle zur Verkehrssicherungspflicht entlang öffentlicher Verkehrswege und entlang waldrandnaher Bebauung und Baugrenzen, die Wirtschaftsverwaltung sowie den Holzverkauf. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, die dafür jeweils erforderlichen vertraglichen Vereinbarungen mit dem Enzkreis zu schließen.

Ebenfalls am 31.03.19 stellte die UGLB den Antrag, das Thema Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken auf die Tagesordnung zu setzen. Demnach sollen gemeindeeigene Grundstücke grundsätzlich zum Bodenrichtwert veräußert werden. Sollte von diesem Grundsatz abgewichen werden, ist das Grundstück öffentlich anzubieten. Der Gemeinderat entscheidet dann, an wen das Grundstück verkauft wird und ist an das Höchstgebot gebunden, wenn dem keine wichtigen Gründe entgegenstehen. Bürgermeister Steiner erklärte, dass er Gemeindegrundstücke nicht auf den Markt „werfen“ möchte. Es kann nicht das Interesse der Gemeinde sein, Grundstücke nur an die Meistbietenden zu verkaufen. Dies würde einer Ansiedlungspolitik entgegenstehen. Ohne weitere Beratung wurde dieser Tagesordnungspunkt vertagt.

In den nächsten Tagesordnungspunkten vergab der Gemeinderat für den Neubau der Krippengruppen und Kernzeitbetreuung Gräfenhausen jeweils einstimmig folgende Arbeiten:

1. Der Auftrag für die PR-Fassade, Glastürelemente, Fenster wurde an die Firma Seufert-Niklaus GmbH, Lindenweg 2 in 97654 Bastheim zum Angebotspreis von 511.476,28 € erteilt.

2. Der Auftrag Brandabschnitt Glaselemente wurde an die Fa. Metallbau Bleiholder GmbH & Co.KG, Dennigstraße 11 in 75179 Pforzheim, zum Angebotspreis von 35.688,10 € erteilt.

3. Der Auftrag für die Estricharbeiten wurde an die Firma Karadag GmbH, Am Steinrössel 3 in 76437 Rastatt zum Angebotspreis von 37.672,90 € erteilt.

4. Der Auftrag für die Gipserarbeiten wurde an die Firma Hornikel GmbH, Pforzheimer Straße 69-71 in 76337 Waldbronn zum Angebotspreis von 149.335,96 € erteilt.

5. Der Auftrag für die Malerarbeiten wurde an die Firma Raisch, Porschestraße 25 in 72285 Pfalzgrafenweiler zum Angebotspreis von 39.987,57 € erteilt.

6. Der Auftrag für die Trockenbauarbeiten wurde an die Firma Ullrich & Schön GmbH, Salierstr. 40-42 in 70736 Fellbach-Schmiden zum Angebotspreis von 130.197,90 € erteilt.

Die notwendigen Arbeiten zur Aufdimensionierung des Entlastungskanal des Regenüberlaufbeckens 5 in der Industriestraße sollten im nächsten Tagesordnungspunkt vergeben werden. Nach der ersten Auswertung des vorliegenden Angebots musste jedoch festgestellt werden, dass das Angebot deutlich über der Kostenkalkulation lag. Daraufhin beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass die Ausschreibung nach VOB/A § 13.3 aufgehoben wird. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine freihändige Vergabe der Leistungen vorzunehmen und das Ergebnis dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes wies Gemeinderat Wildenmann darauf hin, dass die Kommunale Energieagentur Baden-Württemberg (KEA) zum Projekt Nahwärmenetz Gräfenhausen nochmals weitere Daten geliefert hat. Demnach wird die Gemeinde jetzt mehr Strom verbrauchen als vorher. Er schlug ein weiteres Treffen von Bürgermeister und Gemeinderat mit der KEA vor, um Verbesserungen für die Gemeinde Birkenfeld zu erzielen. Gemeinderat Hausmann wies darauf hin, dass die Treppenanlage im Haldenweg zwischen Hölderlinstraße und Zeppelinstraße schlecht zu begehen ist. Im Zusammenhang mit der zuletzt erfolgten punktuellen Sanierung der Kreisstraße K 4576 zwischen Birkenfeld und Gräfenhausen wollte Gemeinderat Buchter wissen, ob jetzt die geplante Generalsanierung nicht mehr erfolgt. Gemeinderat Wildenmann konnte hierzu mitteilen, dass die vom Enzkreis geplante Generalsanierung zeitlich nach hinten verschoben wurde. Auf Nachfrage von Gemeinderätin Schumacher erklärte Bürgermeister Steiner, dass das Gerüst an der ehemaligen Bücherei gestellt wurde, um die vom Gemeinderat beschlossene Maßnahme für das zweite Notdach umzusetzen.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag 25. Juni 2019 statt.

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