Aus der Gemeinderatssitzung vom 24. Oktober 2023
In der Frageviertelstunde möchte Jürgen Klittich wissen, wann die Bürgeranfrage aus der Sitzung vom 26. September zum Thema „Hieb an der B294“ beantwortet wird. BM Steiner erklärt, dass die Anfrage der zuständigen Forstbehörde im Landratsamt weitergeleitet wurde. Die Antwort wird durch die Verwaltung nachgereicht und öffentlich bekannt gemacht.
Jürgen Klittich fragt nach, wie es mit der Baustelle an der Bahnhofstraße (Breitbandausbau) weitergeht. Dort wird seit einiger Zeit nicht weitergearbeitet. Herr Seufer erläutert, dass einer der Subunternehmer der Netze BW nicht mehr im Einsatz ist. Durch Ersatzvornahme wird die Maßnahme provisorisch geschlossen, bis das weitere Vorgehen durch den Zweckverband geregelt wird.
Folgende Bekanntmachungen werden vorgetragen:
- BM Steiner teilt GR Girrbach auf dessen Nachfrage aus der vergangenen Sitzung mit, dass die Erweiterung des Gebiets Jägersteig / Alte Pforzheimer Straße, welches einem Bebauungsplanverfahren unterzogen werden soll, eine Fläche von ca. 15.000 qm hat.
- Auf die Nachfrage von GR Vollmer aus der vergangenen Sitzung berichtet Herr Seufer, dass die Verfugung vorgenommen wurde. Er erklärt, dass der Breitbandausbau mit den zahlreichen Einzelbaustellen noch nicht abgenommen ist. Die Abnahme wird durch das Tiefbauamt vorgenommen und gutachterlich begleitet. Allen eingehenden Hinweisen über Mängel wird nachgegangen. Es handelt sich aktuell, trotz der langen Dauer der Maßnahme, nur um einen Zwischenstand der Arbeiten.
- Herr Heiß weist auf derzeit acht elektronische Ausschreibung hin, die alle im Zusammenhang mit dem Projekt Kindergarten St. Klara / Bibliothek stehen. Diese könne über BI-Medien abgerufen werden und sind ebenfalls über eine Verlinkung auf der gemeindeeigenen Homepage abrufbar.
Die Spende von Thomas Gänger (Überschuss eines privaten Obernhäuser Straßenfests) in Höhe von 190 € an die Kindertagesstätte Gräfenhausen wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
Die Fortschreibung des Flächennutzungsplans für den Nachbarschaftsverband Pforzheim stand im nachfolgenden Tageordnungspunkt im Fokus. Hierzu wurden en bloc einstimmig ein Beschluss zu den Bauflächen in der Gemeinde Birkenfeld sowie die Weisung für die Vertreter der Gemeinde Birkenfeld in der Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbandes Pforzheim getroffen, dem Flächennutzungsplanentwurf "Wohnen" zuzustimmen und die Geschäftsstelle mit den gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB vorgeschriebenen Verfahren zu beauftragen.
BM Steiner stellt dar, dass der Flächennutzungsplan aufgrund Verzögerungen beim Thema Gewerbeflächen aufgeteilt wurde und nun der Flächennutzungsplan „Wohnen“ zur Abstimmung steht. Die Erklärungen hierzu stellte Frau Arnolds in einem Sachvortrag im Juni 2023 in der öffentlichen Gemeinderatssitzung dar. Mithilfe der Sitzungsbeilage „Dokumentation (Veränderung von Prüfflächen)“ zeigt BM Steiner die wesentlichen Veränderungen erneut auf und macht deutlich, dass diese Fortschreibung seines Erachtens die letzte Flächennutzungsplanänderung mit Aufnahme zusätzliche Fläche sein wird.
GR Höll möchte wissen, wie schnell der Flächennutzungsplan „Gewerbe“ nachziehen wird. BM Steiner spricht von wenigen Monaten. Da Ispringen, Pforzheim, Niefern-Öschelbronn und Birkenfeld gemeinsam am Flächennutzungsplan arbeiten, benötigt die Diskussion und Entscheidungsfindung Zeit.
BM Steiner weist darauf hin, dass der Beschluss eine Weisung für die Verbandsvertreter Steiner und Weizenhöfer darstellt.
Den Erhöhungen des Stammkapitals für die Eigenbetriebe „Gemeindewerke Birkenfeld“ und „Grundstücke und Immobilien Birkenfeld“ wurde jeweils einstimmig vom Gemeinderat zugestimmt.
Mit dem einstimmig verabschiedeten Beschluss zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan „Kirchweg/Uhlandstraße“ und dem, ebenfalls einstimmig getroffenen, neuen Aufstellungsbeschluss für diesen Bebauungsplan wird ein neuer Rahmen geschaffen, in dem das Gebiet zwischen Panoramastraße, Kirchweg und Uhlandstraße einer Mischnutzung zugeführt werden kann. Um zukünftig im erweiterten Bereich gewerbliche Nutzung und Wohnnutzung zu ermöglichen, müssen Gutachten angepasst und überarbeitet werden.
Alle Vergaben für die Kindertagesstätte Pappelstraße werden einstimmig vergeben:
- Der Auftrag zur Erstellung der Außenanlagen beim Bauvorhaben Neubau Kita Pappelstraße wird an die Firma Markus Dietz GmbH, Dieselstraße 7, 75217 Birkenfeld (Enzkreis), zum Angebotspreis von brutto 398.533,74 € erteilt.
- Der Auftrag für Los 1 (Küche) der Ausstattung des Neubaus der Kita Pappelstraße wird an die Firma Schreinerei Krupp Kreutz OHG, Ruhrstraße 5 – 5a, 76437 Rastatt, zum Angebotspreis von brutto 60.077,98 € erteilt.
- Der Auftrag für Los 2 (Einrichtung) der Ausstattung des Neubaus der Kita Pappelstraße wird an die Firma Schreinerei Krupp Kreutz OHG, Ruhrstraße 5 – 5a, 76437 Rastatt, zum Angebotspreis von brutto 23.585,80 € erteilt.
- Der Auftrag für Los 3 (Möbel) der Ausstattung des Neubaus der Kita Pappelstraße wird an die Firma Resch Möbelwerkstätten Ges.m.b.H., Dreisesselbergstraße 34, A-4160 Aigen (Österreich) zum Angebotspreis von brutto 154.904,16 € erteilt.
Abschließend weist GR Feuerbacher im Punkt Verschiedenes mit, dass die Tontechnik in der Sixthalle nicht ordentlich funktioniert. BM Steiner sagt eine Überprüfung zu, ob diese im Zuge der Teilsanierung der Sixthalle aufgerüstet werden kann.
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 28. November 2023 im großen Ratssaal im Birkenfelder Rathaus statt.