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Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

Nach § 58b des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern sie hierfür tauglich sind.

Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund von § 58c Absatz 1 Satz 1 des Soldatengesetzes jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:

-             Familienname

-             Vornamen

-             gegenwärtige Anschrift

Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, vor Ablauf der Übermittlungsfrist am 31. März 2019 der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Gemeinde Birkenfeld, Einwohnermeldeamt, Marktplatz 6, 75217 Birkenfeld eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden keine Daten übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

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