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Aktuelle Informationen

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus dem Melderegister

Veröffentlichung von Alters- und Ehejubilaren Nach dem Bundesmeldegesetz darf die Meldebehörde nach §50 Absatz 2 BMG Auskunft über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums zum Zwecke der Veröffentlichung erteilen.

Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.

Die Meldebehörde übermittelt darüber hinaus gemäß §12 der Meldeverordnung dem Staatsministerium zur Ehrung von Alters- und Ehejubilaren durch den Ministerpräsidenten Daten der Jubilarinnen und Jubilare aus dem Melderegister. Davon umfasst sind: Familienname, Vorname, Doktorgrad, Geschlecht, die Anschrift sowie das Datum und die Art des Jubiläums.

Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen.

Der Widerspruch kann im Rathaus Birkenfeld – Einwohnermeldeamt- eingelegt werden. Bei einem Widerspruch oder sofern eine Auskunftssperre eingetragen ist werden keine Daten übermittelt. Der Widerspruch gilt bis auf Widerruf.

Bereits erteilte Erklärungen über die Nichtveröffentlichung behalten weiterhin ihre Gültigkeit.

-Einwohnermeldeamt-