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Birkenfeld - Enzkreis

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Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2019

Gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes vom 07.08.1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Gesetz vom 01.09.2005 (BGBl. I, S. 2676) wird die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2019 hiermit durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt.

  1.  Die Besteuerungsgrundlagen sind unverändert. Die Grundsteuerhebesätze betragen wie im Vorjahr bei der Grundsteuer A 300 v.H. und bei der Grundsteuer B 280 v.H. des Grundsteuermessbetrages.
  1. Soweit Änderungen in der sachlichen oder persönlichen Steuerpflicht eintreten, wird hierüber ein entsprechender Grundsteuerbescheid erteilt. Ansonsten gelten die bisherigen Festsetzungen weiter.
  1. Die Grundsteuerpflichtigen werden aufgefordert, die Grundsteuer zu den Fälligkeitsterminen 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November, wie sie im zuletzt zugegangenen Grundsteuerbescheid festgelegt sind, zu entrichten. Zahlungen für diese Abgabe sind unter Angabe des Buchungszeichens auf eines der folgenden Konten der Gemeindekasse Birkenfeld zu leisten:

Sparkasse Pforzheim Calw, IBAN: DE92 6665 0085 0000 8921 06, BIC: PZHSDE66

Volksbank Pforzheim eG, IBAN: DE90 6669 0000 0004 5004 21, BIC: VBPFDE6

Bei Steuerpflichtigen, die sich am SEPA-Basis-Lastschriftverfahren beteiligen, veranlasst die Gemeindekasse die Abbuchung der fälligen Beträge von den jeweiligen Konten.

  1. Die Steuerfestsetzung durch öffentliche Bekanntmachung hat mit dem heutigen Tag die Rechtswirkung eines schriftlichen Steuerbescheides. Gegen die Festsetzung kann innerhalb eines Monats schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Widerspruch bei der Gemeinde Birkenfeld, Marktplatz 6, 75217 Birkenfeld, erhoben werden. Die Frist wird auch gewahrt durch Einlegung des Widerspruchs beim Landratsamt Enzkreis, Zähringerallee 3, 75177 Pforzheim. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung, d.h. die Erhebung der festgesetzten Grundsteuer wird dadurch nicht aufgehalten.

Gemeinde Birkenfeld
Steueramt

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