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Bekanntmachung nach § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz

Gruppenauskünfte an Parteien und andere Träger von Wahlvorschlägen anlässlich der Bürgermeisterwahl am 05.05.2019 sowie der Wahl zum 9. Europäischen Parlament 2019 und der Kommunalwahlen am 26.05.2019

Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten so genannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen. Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht  mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

Die Wahlberechtigten haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen.

Der Widerspruch kann im Rathaus Birkenfeld, Einwohnermeldeamt, eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden keine Daten übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf. Bereits erklärte Widersprüche behalten weiterhin ihre Gültigkeit.

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Mit der Weitergabe meiner Daten, anlässlich der Wahlen am 05.05.2019 sowie 26.05.2019, bin ich nicht einverstanden.

Name, Vorname: …………………………………………………………………………………

Geburtsdatum:    …………………………………………………………………………………

Straße, Hausnummer: …………………………………………………………………………

Datum:                  ………………………………………………………………………………..

Unterschrift des Antragstellers / der Antragstellerin: ………………………………………

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