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Aktuelle Informationen

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 29.09.2020

Zu Beginn der Sitzung gab Bürgermeister Steiner bekannt, dass der Konzessionsvertrag zur Belieferung der Gemeinde mit Gas endet. Dies wurde neu ausgeschrieben. Die Bewerbungsfrist zur Belieferung der Gemeinde mit Gas endete am 31.07.2020. Es gibt einen Bewerber; die Gasversorgung Pforzheim (GVP).

Bezüglich der Anfragen von Gemeinderätin Erdmann-Bott aus der letzten Sitzung des Gemeinderates gab Bürgermeister Steiner bekannt, dass die zusätzlichen Sitzbänke im Ort aufgestellt wurden. Die Uhlandtreppe wird im Laufe der nächsten Woche wieder freigegeben.

Des Weiteren gab Bürgermeister Steiner aufgrund der Anfrage von Gemeinderätin Kälber aus der letzten Sitzung des Gemeinderates bekannt, dass zusätzliche Mülleimer im Gewann Mittelbusch aufgestellt wurden.

In der Gemeinderatssitzung am 28.07.2020 wurde die Verwaltung ermächtigt, die Maßnahme Asphaltierung Fuß- und Radweg "Kleinbahntrasse" auszuschreiben und zu vergeben. Bürgermeister Steiner informierte den Gemeinderat darüber, dass die Submission zu dieser Maßnahme am 07.09.2020 stattgefunden hat. Es lagen acht Angebote von Fachfirmen vor. Günstigster Bieter für die gesamte Maßnahme (Gemarkung Birken-feld und Gemarkung Pforzheim) war die Firma Otto Morof Tief- und Straßenbau GmbH aus 75382 Althengstett zum Bruttoangebotspreis von 158.057,84 €. Das teuerste Angebot lag bei 228.373,42 €. Die Kostenschätzung für die Gesamtmaßnahme lag bei 241.003,92 €. Die Vergabe der Leistungen für den Birkenfelder Teilabschnitt (Los 1) erfolgte am 09.09.2020 an die Firma Morof in Höhe von 132.522,72 €. Zudem wurde am 26.08.2020 der Ingenieur-Vertrag mit den Weber-Ingenieuren für die Vorbereitung und Mitwirkung bei der Vergabe und die örtliche Bauüberwachung in Höhe von 10.253,84 € abgeschlossen. Mit den Arbeiten wurde am 21.09.2020 begonnen. Die Fertigstellung erfolgt bis spätestens zum 02.10.2020.

Zum Schluss konnte Bürgermeister Steiner den Eingang von Spenden in Höhe von insgesamt 700,00 € für die Jugendfeuerwehr Birkenfeld bekannt geben.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde die Firma Wolff & Müller aus Heidelberg zum Angebotspreis von 107.563,24.€ (netto) einstimmig mit der Ertüchtigung der Schachtbauwerke der Höfener Leitung beauftragt.

Im Rahmen der Erneuerung der Verkehrsanlagen und der Aufdimensionierung des Kanals in der Industriestraße beschloss der Gemeinderat einstimmig, das Ingenieurbüro Kirn aus Pforzheim mit der Ausführungsplanung, Vorbereitung und Mitwirkung bei der Vergabe (LPH 5-7) der vorgestellten Planung weiter zu beauftragen. Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 55.000 € (Straße) und 60.000 € (Kanal) werden für die weitere Planung bereitgestellt.

Im Weiteren hat der Gemeinderat über die Festlegung der Hausanschlusskosten beim Ausbau der innerörtlichen Breitbandinfrastruktur (FTTB) durch den Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis beraten. Bürgermeister Steiner erläuterte, dass sich der Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis auf den Weg macht, die unterversorgten Bereiche auszubauen. Birkenfeld gehört zum Gebiet Cluster 1. Der Ausbau im Gemeindegebiet kostet ca. 30 Mio. €. Seitens des Bundes und Landes werden diese Kosten zu 90 % bezuschusst. Somit muss die Gemeinde 3 Mio. € für den Ausbau der Breitbandversorgung selbst bezahlen. Hierfür tritt der Zweckverband in Vorleistung. Sofern die Hauseigentümer ihren Hausanschluss selbst bezahlen würden, würde der Zweckverband auf Zuschüsse verzichten müssen. Daher sollen die Hausanschlüsse mit Kosten von 106,00 € pro Anschluss vom Zweckverband bezahlt werden. Der Zweckverband refinanziert sich über die Endkundenanschlüsse. Daher ist man bestrebt, schnellstmöglich viele Hausanschlüsse im Verbandsgebiet zu erreichen. Der Gemeinderat ermächtigt Herrn Bürgermeister Steiner einstimmig, bei der nächsten Verbandsversammlung den folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

  1. Neu zu errichtende Hausanschlüsse, die vor und während der Baumaßnahmen zum Aufbau eines innerörtlichen FTTB-Netzes (Neubaumaßnahmen und Mitverlegungsmaßnahmen) beauftragt und hergestellt werden (u. a. im Zuge der Kundenakquise durch die Vodafone GmbH) sowie nach den Regelungen der Förderrichtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ und der NGA-Rahmenrichtlinie der Bundesrepublik Deutschland förderfähig sind, stellt der Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis den angrenzenden Grundstückseigentümern unentgeltlich zur Verfügung. Die hierfür anfallenden Kosten trägt zunächst der Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis, der diese gemäß den Regelungen der Verbandssatzung wiederum nach erfolgter Rechnungstellung durch das mit der Bauausführung beauftragte Unternehmen und nach Abzug ggfs. möglicher Fördermittel mit den jeweils betroffenen Kommunen abrechnet.
  2. Bei neu zu errichtenden, im Sinne von vorstehender Ziffer 1 grundsätzlich förderfähigen Hausanschlüssen, die nach Abschluss der Baumaßnahmen zum Aufbau eines innerörtlichen FTTB-Netzes (Neubaumaßnahmen und Mitverlegungsmaßnahmen) entlang eines bereits ausgebauten Abschnittes beauftragt und hergestellt werden, sind die Baukosten - ggfs. abzüglich einer gewährten Förderung - vom jeweiligen Grundstückseigentümer in voller Höhe zu tragen.

 

Ebenfalls einstimmig ermächtigte der Gemeinderat Herrn Bürgermeister Steiner bei der nächsten Verbandsversammlung des Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis dem folgenden Beschluss zuzustimmen: Die Verbandsversammlung beschließt die beigefügte dritte Änderungssatzung zur Verbandssatzung des Zweckverbandes Breitbandversorgung im Enzkreis. In dieser Satzung werden einige Formulierungen den aktuellen Gegebenheiten angepasst.

Im Zuge dessen muss auch die Zuständigkeitsordnung des Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis geändert werden. Auch hierzu ermächtigte der Gemeinderat Herrn Bürgermeister Steiner einstimmig bei der nächsten Verbandsversammlung dem folgenden Beschluss zuzustimmen: Die Verbandsversammlung beschließt die beigefügte Zuständigkeitsordnung des Zweckverbandes Breitbandversorgung im Enzkreis.

Derzeit werden Untersuchungen zur Identifizierung erforderlicher Maßnahmen an Sonderbauwerken der Abwasserbeseitigung, z.B. Regenüberlaufbecken, durchgeführt. Um diese Untersuchungen abzuschließen ermächtigte der Gemeinderat den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung einstimmig, die wat Ingenieurgesellschaft aus Karlsruhe für die Identifizierung erforderlicher Maßnahmen an Regenüberlaufbecken und Pumpwerken weiter zu beauftragen. Auch stellte der Gemeinderat hierfür weitere 25.000,00 € (brutto) zur Verfügung, welche mit den nicht benötigten Mitteln der "Sanierung Mauerwerk RÜB Bachrausch" desselben Sachkontos gedeckt werden können.

Im Rahmen des Ausbaus des Kirchweg zwischen Einmündung Jahnstraße und Goethestraße beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Weber-Ingenieure GmbH aus Pforzheim mit der Ausführungsplanung, Vorbereitung und Mitwirkung bei der Vergabe (LPH 5-7) der vorgestellten Planung weiter zu beauftragen. Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 51.000 € werden für die weitere Planung bereitgestellt. Die Mittel für Bau und Baubegleitung werden im Haushalt des Jahres 2021 bereitgestellt.

Für die Sanierung der Sixthalle wurden Fördermittel aus dem Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" beantragt. In der ersten Förderrunde wurde die Gemeinde nicht berücksichtigt. Bürgermeister Steiner erläuterte, dass das Förderprogramm verlängert und auch die Fördermittel erhöht wurden. Daher möchte die Gemeinde Birkenfeld nochmals diese Förderung beantragen. Sollte man die Förderung wieder nicht erhalten, müssen weitere Überlegungen zu den Sanierungsschritten in der Sixthalle gemacht werden. Eine komplette Generalsanierung der Sixthalle aus Eigenmitteln ist wohl nicht finanzierbar. Gemeinderat Hausmann erklärte, dass es gut ist, dass sich die Gemeinde nochmals um Fördermittel bewirbt. Sollte die Förderung wieder nicht gewährt werden, muss zumindest der Hallenboden saniert werden. Hierzu bekommt die Gemeinde noch Geld vom Landratsamt Enzkreis wegen der Nutzung als Notunterkunft im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Teilnahme am Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur". Der Gemeinderat beschloss weiter, vorbehaltlich der Aufnahme in das Bundesprogramm, das Projekt "Sanierung Sixthalle" umzusetzen sowie die Bereitstellung folgender Finanzmittel in das Haushaltsjahr 2021 300.000 € und in die Finanzplanung 2022 2.500.000 € und 2023 850.000 € einzuplanen.

Auch einstimmig beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, die Planung des Neubaus KiTa Pappelstraße auf Basis des vorgestellten Entwurfs vom Architekturbüro Kornmüller sowie den Vorgaben aus der Gemeinderatssitzung vom 28.07.2020 weiter zu verfolgen. Bürgermeister Steiner erläuterte hierzu, dass die Fassadengestaltung und die Realisierung zusätzlicher Stellplätze nochmals mit dem Architekten besprochen wurden. Die Planungen werden dementsprechend nochmals überarbeitet. Gemeinderat Gnadler unterstützte dies. Die Gestaltung der Nordseite muss überarbeitet werden. Es müssen möglichst viele Stellplätze, auch für Fahrräder, geschaffen werden.

Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes erläuterte Gemeinderat Ochner, dass immer wieder Probleme mit Vandalismus am Schwarzwaldpavillon in Birkenfeld und den Buswartehäuschen bestehen. Aus seiner Sicht sollte mit diesem Thema offensiver umgegangen werden. Bürgermeister Steiner führte aus, dass die Verwaltung hier aktiv ist. Der Gemeindevollzugsbedienstete macht im Rahmen seiner Möglichkeiten abends Kontrollen. Es wird derzeit geprüft, ob der Bereich der Bushaltestelle am Kirchplatz videoüberwacht werden kann. Alle Vorkommnisse werden zur Anzeige gebracht Aber leider wurden schon viele Verfahren seitens der Staatsanwaltschaft eingestellt. Wo es möglich ist, werden Platzverweise ausgesprochen. Des Weiteren befindet sich die Verwaltung in Gesprächen mit dem Leiter des Jugendzentrums. Gegenüber Jugendlichen, die wiederholt auffällig werden, werden über die Sommermonate Platzverweise ausgesprochen. Man wird sich seitens der Verwaltung weiterhin der Problematik annehmen, einerseits ordnungspolitisch, andererseits sozialpolitisch.

Gemeinderat Feuerbacher erläuterte, dass man auch in Birkenfeld während dem Sommer gut durch die Corona-Pandemie gekommen ist. Jetzt im Herbst und Winter werden allerdings die Fenster wieder vermehrt geschlossen, auch in den Schulen. Somit entfällt das derzeit noch wichtigere Lüften der Räumlichkeiten. Daher sollte über ein hygienisches Luftkonzept nachgedacht werden. Es stellt sich immer die Frage, wann der richtige Zeitpunkt zum Lüften ist. Die Aerosole korrelieren mit dem CO²-Gehalt in der Luft. Daher sollte der CO²-Gehalt regelmäßig gemessen werden. Dies könnte über sog. CO²-Ampeln erfolgen, welche Kosten von ca. 200 €/Stück bedeuten würden. Herr Weinbrecht erläutert, dass sich in der Vergangenheit solche CO²-Messungen nicht durchgesetzt haben. Gemeinderat Karst berichtet, dass solche CO²-Ampeln in den Technikräumen der Ludwig-Uhland-Schule verbaut sind. Diese haben sich aber flächendeckend nie durchgesetzt. Aktuell ist die Vorgabe durch die Corona-Verordnung ohnehin, dass alle 20 Minuten gelüftet werden muss.

Gemeinderat Gnadler erläuterte, dass das Radwegekonzept ca. 80 Einzelmaßnahmen umfasst. Eine große Maßnahme wurde jetzt mit der Sanierung der "Kleinbahntrasse" umgesetzt. Er bittet die Verwaltung, in einer der nächsten Sitzungen einen allgemeinen Sachstandsbericht zum Radwegekonzept abzugeben.

 

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag, den 20. Oktober 2020 statt.