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Aktuelle Informationen

Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Industriestr. 45 Flst. 1887 und 19782, 75217 Birkenfeld in unmittelbarer Nähe eines Störfallbetriebs

Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 55 Abs. 4 LBO

Am 30.08.2021 wurde die Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung von Bestands-Gewerbebau zu Reha-Zentrum und Fitness- und Bildungszentrum, Industriestr. 45, Flst. 1887 und 19782, 75217 Birkenfeld beantragt.

Das Bauvorhaben soll in unmittelbarer Nachbarschaft, des auf dem Grundstück Industriestr. 44, Flst. 1880 und 17641, 75217 Birkenfeld ausgeübten Störfallbetriebes, ausgeführt werden.

Der Bauantrag und die vom Bauantragsteller vorgelegten Unterlagen (Bauvorlagen) - mit Ausnahme der Unterlagen, die Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten - sowie die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der Baurechtsbehörde zum Zeitpunkt der Bekanntmachung bereits vorliegen, werden einen Monat in der Zeit von Montag, 06.09.2021 bis einschließlich Mittwoch, 06.10.2021 zur Einsicht während den Dienststunden bei der Gemeinde Birkenfeld, Bauamt, Marktplatz 6, 75217 Birkenfeld, Zimmer 207 ausgelegt. Zusätzlich werden die Unterlagen auf der Internetseite der Gemeinde Birkenfeld unter https://www.birkenfeld-enzkreis.de/buergerservice/rathausnachrichten/ zur Einsichtnahme bereit gestellt.

Aufgrund der derzeitigen Covid-19-Pandemie und der aktuell damit verbundenen Kontakt-beschränkung kann die Einsichtnahme nur nach vorheriger Terminabsprache unter 07231/4886-51 erfolgen.

Personen, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden, sowie Vereinigungen, welche die Anforderungen von § 3 Abs. 1 oder von § 2 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) erfüllen, können bis zwei Wochen nach Ablauf der oben genannten Auslegungsfrist, also bis zum 20.10.2021, schriftlich (mit Unterschrift) oder elektronisch Einwendungen erheben. Die Einwendungen können bei der Gemeinde Birkenfeld, Baurechtsamt, oder unter gemeinde@birkenfeld-enzkreis.de erhoben werden. Es wird gebeten, bei der Erhebung von Einwendungen den Namen und die vollständige Anschrift des Einwenders anzugeben.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Baugenehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, werden auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten verwiesen. Einwendungen, die eine Person oder eine Vereinigung (§ 4 Abs. 3 Satz 1 UmwRG) erstmals im Rechtsbehelfsverfahren erhebt, bleiben unberücksichtigt, wenn die erstmalige Geltendmachung im Rechtsbehelfsverfahren missbräuchlich oder unredlich ist (§ 5 UmwRG).