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Aktuelle Informationen

Allgemeinverfügung der Gemeinde Birkenfeld zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2

Allgemeinverfügung der Gemeinde Birkenfeld über die Schließung von Einrichtungen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus

Die Gemeinde Birkenfeld (Enzkreis) erlässt für das Gemeindegebiet folgende Allgemeinverfügung:

  1. Die Nutzung folgender Einrichtungen ist für die Öffentlichkeit verboten:
  • Hermann-Gross-Sporthalle,
  • Schwarzwaldhalle incl. aller Vereinsräume,
  • Sixthalle incl. aller Vereinsräume,
  • Friedrich-Silcher-Schule incl. der Turnhalle,
  • Grundschule Gräfenhausen incl. der Turnhalle,
  • Ludwig-Uhland-Schule incl. Aula, Mensa-Gebäude,
  • Schwimmbad in der Ludwig-Uhland-Schule,
  • Sitzungssaal im Rathaus Gräfenhausen,
  • Bibliotheken in Birkenfeld und Gräfenhausen,
  • Historisches Rathaus Birkenfeld,
  • Historische Kelter Gräfenhausen,
  • Jugendzentren in Birkenfeld und Gräfenhausen,
  • Erlach-Stadion mit dem Haus der Sportler,
  • Wintergarten im Wohnstift Gründle,
  • Aussegnungshallen auf den Friedhöfen Birkenfeld und Gräfenhausen.

2. Das Rathaus Birkenfeld wird für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen. Notwendige persönliche Vorsprachen können nur nach vorheriger telefonischer Terminabsprache mit den zuständigen Ämtern erfolgen.

Die Allgemeinverfügung gilt ab Montag, 16. März 2020 um 0.00 Uhr.

Die Maßnahmen gelten zunächst bis zum 19. April 2020.

Hinweise

Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung. Bei Zuwiderhandlungen gegen die Ziffer 1 kann unmittelbarer Zwang angewendet werden.

Begründung

Tatsächliche Gründe

Bei dem Coronavirus (SARS-CoV-2) handelt es sich um einen sehr leicht übertragbaren Virus, der durch Tröpfcheninfektion übertragen wird. Er kann auch durch Personen übertragen werden, die nicht erkennbar krank sind oder nur leichte Erkrankungssymptome zeigen. Ein direkter Kontakt mit infizierten Personen ist daher unbedingt zu vermeiden.

Zum Schutz ihrer Bürger hat sich die Gemeinde Birkenfeld dazu entschlossen, sämtliche öffentlichen Einrichtungen zu schließen. Damit soll einer unkontrollierbaren und nicht mehr einzudämmenden flächenhaften Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV 2) entgegengewirkt werden.

Rechtliche Gründe

Die Allgemeinverfügung beruht auf § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 Infektionsschutz-gesetz (IfSG).

Danach trifft die zuständige Ortspolizeibehörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung der übertragbaren Krankheiten erforderlich ist. Unter diesen Voraussetzungen können auch öffentliche Einrichtungen geschlossen werden.

Es soll verhindert werden, dass sich Personen, welche sich mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) infiziert haben, auf Veranstaltungen bzw. in Einrichtungen aufhalten und eine sehr große Anzahl von Personen der Gefahr einer Infektion ausgesetzt werden. Dadurch soll eine weitere und unkontrollierbare Verbreitung des Virus abgewendet werden.

Bei den getroffenen Maßnahmen ist der zuständigen Behörde nach § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG Ermessen eingeräumt. Dieses wurde gemäß § 40 Landesverwaltungs-verfahrensgesetz (LVwVfG) pflichtgemäß ausgeübt und insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - als Grenze des Ermessens - beachtet.

Die Allgemeinverfügung wird am 14. März 2020 per ortsüblicher Bekanntgabe bekanntgemacht. Sie tritt am 16. März 2020 um 0.00 Uhr in Kraft (§ 41 Absatz 4 Satz 4 LVwVfG).

Die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 und 2 ergibt sich aus § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Verwaltungsgerichtsordnung in Verbindung mit §§ 28 Absatz 2, 16 Absatz 8 IfSG. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

Die Hinweise auf mögliche infektionsschutzrechtliche bzw. verwaltungsvoll-streckungsrechtliche Konsequenzen wiederholen die bestehenden gesetzlichen Regelungen. Eine Begründung ist damit nicht erforderlich.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Gemeinde Birkenfeld, Marktplatz 6, 75217 Birkenfeld Widerspruch erhoben werden. Diese Allgemeinverfügung nebst vollständiger Begründung kann ab sofort im Aushang bei der Gemeinde Birkenfeld, Marktplatz 6, 75217 Birkenfeld eingesehen werden.

Birkenfeld, den 14. März 2020
gez. Martin Steiner, Bürgermeister