27.07.2010 Wie hat sich das "Krisenjahr 2009" auf die Finanzen der Gemeinde Birkenfeld ausgewirkt?

Diese Frage zog sich quasi wie ein roter Faden durch die Tagesordnung der letzten Sitzung des Gemeinderates vor den Sommerferien. Nahezu alle Tagesordnungspunkte beschäftigten sich mit diesem Thema. Zum einen ging es um die Feststellung der Jahresrechnung 2009 sowie um die Feststellung der Jahresabschlüsse der beiden Eigenbetriebe "Altenpflegeheim Birkenfeld" und "Abwasserbeseitigung Birkenfeld".

Zur Jahresrechnung 2009 für den Kämmereihaushalt stellte Bürgermeister Herrmann fest, dass sich im Laufe des vergangenen Jahres am Gravierendsten der Gewerbesteuereinbruch mit ca. 3,1 Mio. € Minus gegenüber dem Jahr 2008 ausgewirkt habe. Allerdings sei es durch Ausgabenkürzungen sowohl im Verwaltungshaushalt als auch im Vermögenshaushalt möglich gewesen, die ursprünglich angedachte Negativzuführung von 570.000 € auf nur ca. 8.000 € zu reduzieren. Durch alle Gegensteuerungsmaßnahmen sei es letztendlich so gewesen, dass anstatt der vorgesehenen Rücklagenentnahme in Höhe von 4,8 Mio. € "nur" ein

Betrag von 3,36 Mio. € aus dem "Sparbuch der Gemeinde" entnommen werden musste. Das Haushaltsjahr schließt mit 22.764.008 €, wovon 18.117.190 € auf den Verwaltungshaushalt und 4.646.818 € auf den Vermögenshaushalt entfallen. Bei 4 Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde die Jahresrechnung dann wie vorgetragen festgestellt.

Nicht so positiv wie in den letzten Jahren zeigten sich die Zahlen beim Eigenbetrieb "Altenpflegeheim Birkenfeld". Bedingt durch den Anbau am bestehenden Pflegeheim und die daraus resultierenden erhöhten Abschreibungen bei gleichzeitig angefallenen Mehrkosten des Erweiterungsbaus hat sich der Verlust in diesem Eigenbetrieb im Jahr 2010 auf über 240.000 € erhöht. Damit diese Verluste in den nächsten Jahren nicht anwachsen, hatte die Verwaltung entsprechende Finanzierungsvorschläge unterbreitet. So soll zum einen ein weiteres Trägerdarlehen bzw. ein Zuschuss zur Verlustdeckung gewährt werden. Vorgeschlagen hatte die Verwaltung ein Trägerdarlehen in Höhe von 550.000 €, das jährlich mit 100.000 € wieder getilgt werde. Wenn man nun dem Eigenbetrieb einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 240.000 € gewähre, könne man davon ausgehen, dass für die nächsten Jahre wieder ein annäherndes "Bilanzgleichgewicht" hergestellt ist. Die Bilanzsumme beläuft sich zum 31.12.2009 auf 10.273.389,31 €.

Letztendlich stimmte der Gemeinderat einstimmig dem Jahresabschluss 2009 des Eigenbetriebes zu und beschloss mit 15 Ja-Stimmen bei 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung, dem Eigenbetrieb die oben erwähnten Beträge zur Konsolidierung zukommen zu lassen.

Unspektakulär stellte sich der Verlauf des Jahres 2009 für den Eigenbetrieb "Abwasserbeseitigung Birkenfeld" dar. Bei einer Bilanzsumme von ca. 17,5 Mio. € ist eine Gebührenausgleichsrückstellung in Höhe von ca. 480.000 € entstanden, die in die Beitragskalkulationen der kommenden Jahre wieder einfließt und dem Bürger zugute kommt. Der Gemeinderat stimmte deshalb diesem Jahresabschluss einstimmig zu.

Die jährlich anstehenden Schachtsanierungsarbeiten wurden beschränkt unter 4 Fachfirmen ausgeschrieben. Das günstigste Angebot hat die Firma Vienna GmbH & Co. KG aus Hargesheim mit 30.722,23 € abgegeben. Einstimmig beschloss deshalb der Gemeinderat, dieser Firma den Auftrag zu erteilen.

Auch die Gemeinde Birkenfeld muss künftig im Bereich der Abwasserbeiträge eine sog. "gesplittete Gebühr" erheben (wir haben darüber bereits berichtet). Bürgermeister Herrmann stellte hierzu fest, dass derzeit mit verschiedenen in Frage kommenden Fachbüros Gespräche geführt werden, um Angebote darüber zu erhalten, zu welchen Kosten und mit welchen Leistungen die Gemeinde Birkenfeld die Datenerhebungsprobleme etc. in diesem Bereich lösen kann. Um jedoch keine Zeit zu verlieren (derzeit setzt von allen kleineren Städten und Gemeinden im Land ein regelrechter Run auf diese Fachbüros ein) schlug Bürgermeister Herrmann vor, dass die Verwaltung noch in den Sommerferien, wenn alle Angebote vorliegen, dem günstigsten Bieter den Zuschlag erteilt; dem stimmte der Gemeinderat dann auch einstimmig zu.

Die erste Sitzung des Gemeinderates nach der Sommerpause findet am 14.09.2010 statt.