Gemeinderatssitzung vom 04.12.2012
Diese beiden Punkte waren allerdings jedoch „gehaltvoll“; zum einen ging es um die Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne für das Jahr 2013 und zum anderen um den Neubau einer Sporthalle in Birkenfeld.
Bevor jedoch die sogenannten „Haushaltsreden“ der einzelnen im Gemeinderat vertretenden Gruppierungen gehalten werden konnten, wurde seitens der unabhängigen grünen Liste Birkenfeld (UGLB), wie bereits in den vergangenen Jahren auch, der Antrag gestellt, den Besuch des Kindergartens zumindest im letzten Jahr vor der Einschulung beitragsfrei zu stellen, bzw. dass der Monatsbeitrag für die Regelgruppe entfällt. In der eingehenden Diskussion wies Bürgermeister Steiner daraufhin, dass eine solche Regelung nicht ohne weiteres möglich ist, wenn man – wie in den vergangenen Jahrzehnten auch – sowohl für die gemeindliche Kindertagesstätte in Gräfenhausen, als auch für die unter kirchlicher Trägerschaft im Ortsteil Birkenfeld stehenden Kindergärten, einheitliche Elternbeiträge erheben möchte. Auch aus der Mitte des Gremiums wurde dem Antrag teilweise vehement widersprochen, auch unter dem Hinweis, dass der Gemeinderat eben gar keine Zuständigkeit hat, für die kirchlichen Träger Beschlüsse zu fassen. Auch selbst, wenn man eine entsprechende Regelung mit den beiden Kirchengemeinden „hinbekommen“ könnte, würden deshalb in Birkenfeld nicht mehr Kinder geboren, wie von der UGLB als Antragsbegründung genannt. Bürgermeister Steiner schlug schlussendlich vor, dass die Verwaltung das gesamte Thema aufarbeiten wird, damit der Gemeinderat im zeitigen Frühjahr des nächsten Jahres – unabhängig von einer anstehenden Verabschiedung des Haushaltsplans – sich damit beschäftigen kann.
In den sich anschließenden Haushaltsreden der einzelnen Gruppierungen wurde nahezu unisono als äußerst positiv festgestellt, dass sich die Finanzlage der Gemeinde Birkenfeld wieder konsolidiert hat und zur Realisierung der anstehenden Investitionsvorhaben auch ausreichende Mittel in der Rücklage zur Verfügung stehen.
Schlussendlich wurden dann sowohl der Haushaltsplan als auch die Wirtschaftspläne für die drei Eigenbetriebe (Abwasserbeseitigung, Wasserversorgung und Altenpflegeheim) für das Jahr 2013 verabschiedet.
Nachdem sich der Gemeinderat in den zurückliegenden Jahren und vor allem auch in diesem Jahr bereits mehrfach mit dem Thema „Bau einer Sporthalle in Birkenfeld“ befasst hatte (wir haben hierüber immer wieder in Birkenfeld Aktuell berichtet) ging es nun um die endgültige Zustimmung zur Entwurfsplanung. Bürgermeister Steiner stellte eingangs der Beratungen zu diesem Thema fest, dass man versucht habe, nahezu alle Wünsche der Schulen und Vereine in das jetzt vorliegende Konzept einzuarbeiten, wobei auch seitens der Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Architekten darauf geachtet wurde, den „Kostendeckel“ von 6 Millionen Euro nicht zu sprengen. Architekt Moeller vom gleichnamigen Architekturbüro Moeller.Gloss führte hierzu aus, dass die Halle an sich vom Grundkonzept her unverändert geblieben sei, allerdings habe man geringe bauliche Modifikationen vorgenommen. Herr Kucher von der Ingenieurgesellschaft Pforzheim (IGP) stellte das erarbeitete Energiekonzept vor. War man Mitte des Jahres noch davon ausgegangen, dass die Wärmeerzeugung für die neue Sporthalle unter anderem mittels Geothermie folgen könne, habe sich in den letzten Wochen durch entsprechende Probebohrungen gezeigt, dass dies nicht möglich ist, weil eine unzulässige Belastung des Grundwassers nicht auszuschließen ist; das Umweltschutzamt des Landratsamtes hat deshalb weitere Bohrungen untersagt. Daraufhin habe man andere Energiekonzepte durchgerechnet; so zum Beispiel eine Gastherme mit Solarthermie, Pelletsheizkessel ohne oder mit Solarthermie usw..
Nach eingehender Erläuterung und Diskussion beschloss letztendlich der Gemeinderat mit 17 Ja Stimmen, 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung, sowohl der vorliegenden Entwurfsplanung zuzustimmen, als auch im Bereich der Energieversorgung eine Gastherme mit Solarthermie vorzusehen. Die Gesamtkosten sollen nach der derzeitigen Kostenberechnung 5.928.000 Euro betragen.
Die Verwaltung wird nun umgehend beim Regierungspräsidium Karlsruhe einen entsprechenden Zuschussantrag für den Neubau dieser Sporthalle stellen, so dass – eine Genehmigung durch das Regierungspräsidium im Jahre 2013 vorausgesetzt – eventuell bereits Ende nächsten Jahres mit dem Bau der Halle begonnen werden könnte.
Zu Beginn der Sitzung konnte Bürgermeister Steiner den Eingang folgender Spenden bekannt geben:
330 € vom Blumenhaus Bleiholder (Inhaberin Debora Otto) für bedürftige Mitbürger; 98,46 € vom EDEKA-Markt Berger für den "Krabbelsack" am Weihnachtsmarkt; 2 x 100 € für bedürftige Mitbürger von Spenden, die nicht genannt sein wollen sowie 50 € für die Ludwig-Uhland-Schule, wobei auch dieser Spender nicht genannt sein möchte.
Die nächste und zugleich auch letzte Sitzung des Gemeinderates in diesem Jahr findet am 18. Dezember 2012 im Ratssaal des Rathauses in Gräfenhausen statt.