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Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 30. Mai 2017

In der Frageviertelstunde zu Beginn der Sitzung beschwert sich Frau Frank aus der Richard-Wagner-Straße über die aus ihrer Sicht enorme Lärmbelästigung durch den Spielplatz an der Kirchgartenstraße. Sie fordert eine Umverlegung des Spielplatzes zwischen die Schwarzwaldhalle, Hermann-Gross-Sporthalle und Ludwig-Uhland-Schule. Bürgermeister Steiner erwidert, dass lt. aktueller Rechtsprechung Kinderlärm privilegiert ist und somit nicht als Lärm angesehen wird. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass die Nutzungszeit des Spielplatzes zukünftig auf 20 Uhr beschränkt wird und bereits für das nächste Jahr die Errichtung einer Pergola zu Lärmschutzgründen im Haushaltsplan vorgesehen ist.

Beim nächsten Tagesordnungspunkt gibt Bürgermeister Steiner bekannt, dass das Areal der ehemaligen Firma Stahl nunmehr einen neuen Eigentümer hat. Die Immobiliengesellschaft DIV 24 GmbH hat sich ins Grundbuch eingetragen.
Anschließend gibt Bürgermeister Steiner den Eingang von Spenden in Höhe von 100 € für Bedürftige und insgesamt 350 € für die Bücherei bekannt.

Im nachfolgenden Tagesordnungspunkt wird von Herrn Dipl. Geograph Dirk Kopperschläger vom Ing.-Büro Brenner ein erster Zwischenbericht zum Radverkehrskonzept der Gemeinde Birkenfeld vorgestellt. Die Bestandsanalyse hat u.a. ergeben, dass primär öffentliche Einrichtungen wie die Sporthallen, Schulen, der Marktplatz sowie der Bahnhof oder der Bereich im Erlach von den Fahrradfahrern angesteuert werden. Probleme beim derzeitigen Radverkehrsnetz sind hauptsächlich fehlende Querungshilfen, teilweise schlechte Zustände der Radwege oder nicht ausreichende Beschilderungen. Die angedachten Maßnahmen des Ingenieurbüros sollen nun in einem weiteren Schritt in einer Bürgerwerkstatt erörtert und weiter verbessert werden. Hierzu wird aus der Mitte des Gemeinderates angeregt, auch die Belegschaften der ortsansässigen Betriebe sowie die Schulen hierüber zu informieren. Der Gemeinderat war sich einig, dass die geplanten Maßnahmen, wie z.B. die Befahrung von Einbahnstraßen in beide Fahrtrichtungen oder die Einrichtung einer Fahrradstraße bzw. eines Schutzstreifens für Fahrradfahrer, geeignete Maßnahmen für Birkenfeld sein könnten. Ein Schwerpunkt in den weiteren Planungen sollte auch die Erreichbarkeit der Sportstätten im Erlach sein. Auch die Hauptverbindungsstrecke zwischen Bugholzkreisel, Sonnenkreisel, Alte Pforzheimer Straße, IKG Dammfeld sowie der Bereich der Dietlinger Straße sollen einen Schwerpunkt in den weiteren Planungen darstellen.

Der nächste Tagesordnungspunkt Anpassung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätte Gräfenhausen sowie den Wald- und Naturkindergarten Birkenfeld für das Kindergartenjahr 2017/2018 und 2018/2019 sorgt - wie in den vergangenen Jahren - wieder für Gesprächsstoff. Für das Kindergartenjahr 2017/2018 schlägt die Verwaltung entsprechend den gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der kommunalen Landesverbände eine Erhöhung des Regelgruppenbeitrages um 5 % auf dann 111,- € sowie für das Kindergartenjahr 2018/2019 um weitere 3 % auf dann 114,- € vor. Bürgermeister Steiner ruft anfangs der Beratung in Erinnerung, dass die Kindertagesstätte Gräfenhausen im Jahr 2015 mit 501.988,00 € sowie im Jahr 2017 geplant mit 741.380 € bezuschusst wurde. Die Ev. Kindergärten wurden im Jahr 2015 mit 910.440 € sowie geplant im Jahr 2017 mit 1.215.410 € sowie der Kath. Kindergarten im Jahr 2015 mit 176.762 € und geplant im Jahr 2017 mit 269.700 € bezuschusst.

Auch aus diesen Gründen heraus hält Bürgermeister Steiner eine moderate Erhöhung der Kindergartenbeiträge für gerechtfertigt. Gleichzeitig verweist er darauf, dass der vom Land empfohlene Kostendeckungsgrad von 20 % durch Elternbeiträge nach wie vor im Jahr 2017 mit ca. 13 % und 2018 mit ca. 14 % nicht erreicht werde. In der anschließenden Aussprache sprechen sich die UGLB sowie die SPD gegen die Erhöhung aus, da dies ein weiteres Zeichen der Gemeinde Birkenfeld im Bereich der Kinder- und Familienfreundlichkeit darstellen würde. Auf Seiten der CDU und UWB wird nochmals dargestellt, dass die Gemeinde Birkenfeld bisher schon immer viel in den Bereich der Kinderbetreuung investiert hat und dies auch in Zukunft weiterhin tun wird. Eine angemessene Kostenbeteiligung der Eltern an den enormen Kosten der Kinderbetreuung sei nach wie vor angemessen. Im Anschluss stimmt der Gemeinderat mehrheitlich dem Beschlussantrag der Verwaltung zu. (Die neuen Kindergartenbeiträge für die kommunalen Kindertagesstätten werden in einer der nächsten Ausgabe von Birkenfeld aktuell bekannt gegeben.)

Im nächsten Tagesordnungspunkt stimmt der Gemeinderat einstimmig der Beauftragung des Architekturbüros möller.gloss.architekten für die Voruntersuchung und Grobkostenermittlung der Sanierungsmaßnahme in der Sixthalle zu. Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes stellt Bürgermeister Steiner nochmals klar, dass die geplante Generalsanierung der Sixthalle nicht aufgrund der Belegung mit Flüchtlingen erfolgt. Diese Maßnahme wird schon seit längerer Zeit geplant und soll nun in den nächsten Jahren abhängig von der Zuschussgewährung umgesetzt werden.

Aufgrund dem Auftreten von mehreren Feuchtstellen an den Innenraumdecken einzelner Wohnungen im Obergeschoss des Altenwohnheims Gründle wurde festgestellt, dass Wasser in die Dämmung eingedrungen ist. Dies macht nunmehr eine Komplettsanierung der Flachdachfläche des Hauptdaches notwendig. Hierfür stellt der Gemeinderat einstimmig überplanmäßige Mittel in Höhe von 190.000 € für das Jahr 2017 bereit. Die Verwaltung wird gleichzeitig beauftragt, eine öffentliche Ausschreibung der Sanierung des Flachdaches durchzuführen.

Der Jahresvertrag für die Straßenbeleuchtungsunterhaltung wird einstimmig an den günstigsten Bieter, die Firma BRS aus Straubenhardt zum Angebotspreis von 56.475,70 € vergeben.

Ebenso einstimmig wird der Jahresvertrag für die Straßenunterhaltung an die Firma Morof aus Althengstett zum Angebotspreis von 208.897,21 € vergeben.

Die Feldwegeunterhaltung und Unterhaltung der Grabenläufe wird an die Firma BRS aus Straubenhardt zum Angebotspreis von 39.186,72 € ebenso einstimmig vergeben.

Die Tiefbauarbeiten zur Behebung von Wasserleitungsrohrbrüchen und Wasserschachterneuerungen werden im nächsten Jahr durch die Firma ABBW Asphaltbau GmbH aus Birkenfeld zum Angebotspreis von 80.920,26 € ausgeführt. Hierzu ergeht der Beschluss ebenso einstimmig.

Für den Neubau der Wohnanlage am Kirchweg 93 werden vom Gemeinderat einstimmig mehrere Gewerke beauftragt. Dies sind zum einen die Vergabe der Heizungsarbeiten an die Firma G-S Wärme aus Pforzheim zum Angebotspreis von 87.788,69 €, die Vergabe der Elektroarbeiten incl. Photovoltaikanlage an die Firma Elektro Staib GmbH & Co. KG aus Pforzheim zum Angebotspreis von 225.339,52 € sowie die Vergabe der Sanitärarbeiten ebenfalls an die Firma G-S Wärme aus Pforzheim zum Angebotspreis von 165.418,66 €.

Unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" weist GR Höll darauf hin, dass der Schriftzug am Haupteingang der Hermann-Gross-Sporthalle leicht beschädigt wurde.

GR Erdmann-Bott fragt an, ob entlang des Weges zwischen Raiffeisenstraße und Glockwiesenstraße ("Poussierweg") Mülleimer aufgestellt werden können.

GR Schwarz zeigt sich erfreut und beeindruckt über die aktive Arbeit des neuen Jugendgemeinderates. Man solle sich doch selbst ein Bild in einer der nächsten öffentlichen Sitzungen machen.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 27. Juni 2017 statt.

 

 

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