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Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 28.11.2017

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 28. November 2017

Zu Beginn der Sitzung stellte Herr Fingberg die Frage, warum im 2. Bauabschnitt der Ortsmitte Gräfenhausen zum Beispiel keine Kastanienbäume, welche in Zukunft eine Bereicherung gerade für Kinder darstellen könnten, gepflanzt wurden. Bürgermeister Steiner erläuterte, dass die Bepflanzung zum Teil auch in Absprache mit dem Landratsamt stattgefunden hat, weil große Bereiche der Fläche als Ausgleichsfläche dienen.
Im Weiteren merkte Herr Fingberg an, dass die Fassade des Rathausgebäudes auch aus Gründen des Bestandschutzes wieder einmal gestrichen werden sollte. Hierzu erläuterte Bürgermeister Steiner, dass diese Maßnahme in Anbetracht des Haushaltsvolumens 2018 nicht vorgesehen ist. Derzeit haben andere Maßnahmen, wie z.B. die Schaffung neuer Krippenplätze, Priorität. Im nächsten Tagesordnungspunkt gab Bürgermeister Steiner zunächst bekannt, dass dem Gemeinderat eine Auflistung der Wanderbewegung der Grundschüler vorliegt.Zum Sachstand Krippenneubau in Gräfenhausen konnte Bürgermeister Steiner bekanntgeben, dass am 22. November ein Vor-Ort-Termin mit dem Landesdenkmal- amt stattgefunden hat. Dieses hatte im Vorfeld große Bedenken bezüglich der Verträglichkeit des Neubaus mit dem denkmalgeschützten Schulgebäude und Grundstück geäußert. Bei dem Vor-Ort-Termin signalisierte das Landesdenkmalamt nunmehr eine grundsätzliche Zustimmung zum Neubau. Dieser wird in der Fassadengestaltung in Absprache mit dem Landesdenkmalamt geplant.
Die Feuerwehr Birkenfeld/Gräfenhausen möchte im nächsten Jahr eine Öffentlichkeitskampagne starten. Hierzu wird in den nächsten Wochen ein Schreiben im Namen des Kommandanten und Bürgermeisters an die Gemeinderäte zur Unterstützung dieser Kampagne verschickt werden. Die Öffentlichkeitsarbeit soll vor allem die Wertigkeit des Ehrenamtes hervorheben sowie die Erhöhung der Tagesverfügbarkeit der Feuerwehr unterstützen.
Ab 16. November ging ein Schreiben des Staatl. Schulamtes bei der Verwaltung ein. Darin wurde mitgeteilt, dass die Mindestschülerzahl von 16 in der Hauptschule der Ludwig-Uhland-Schule wiederholt unterschritten wurde. Sollte im Schuljahr 2018/2019 wieder keine 5. Klasse zustande kommen, so würde die Hauptschule abgeschafft werden müssen.
Im Bereich Winterdienst gab Bürgermeister Steiner bekannt, dass aufgrund mehrerer längerfristig erkrankter Mitarbeiter sowie eines defekten Fahrzeuges Teilbereiche des Winterdienstes an eine externe Firma vergeben wurden.
Weiter gab Bürgermeister Steiner bekannt, dass am 5. Dezember eine Sondersitzung des Gemeinderates zum Thema "Wiederaufbau der Gemeindebibliothek" stattfinden wird.
In den nächsten Wochen müssen an der B 294 gegenüber der Tankstelle sowie im Bereich Kirchweg/Siemensstraße, Königsberger Weg 1 und im Bereich Alte Pforzheimer Straße erkrankte Bäume gefällt werden.
Abschließend konnte Bürgermeister Steiner den Eingang mehrerer Spenden bekanntgeben: Dies waren 1 x 100 € und 1 x 200 € für Bedürftige sowie 100 € für den Jugendgemeinderat, jeweils ohne Namensnennung. Des Weiteren gingen 250 € für die Flüchtlingsarbeit vom Serviceclub Soroptimist sowie 5.000 € für die Bläsergruppen von der Firma Enayati GmbH & Co. KG ein. Der Gemeinderat dankte den Spendern und genehmigte die Annahme der Spenden des Serviceclubs Soroptimist und der Firma Enayati GmbH & Co. KG.

Frau Andresen von der Klimaschutz und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH (KEA) stellte im nächsten Tagesordnungspunkt das Contractingprojekt zum Nahversorgungsnetz Gräfenhausen vor. Es ist geplant, das Rathaus mit Feuerwehrmagazin, die Grundschule, die Sixthalle sowie die Kindergärten über ein Nahversorgungsnetz mit einer Heizzentrale zu versorgen. Dies soll im Rahmen eines Energieliefercontractings stattfinden. Die Vorteile des Contracting wären, dass die Planung, der Bau sowie Finanzierung, Kontrolle und Betrieb der Anlagen alles aus einer Hand geliefert wird. Der Contractor übernimmt die Brennstoffbeschaffung und das Qualitätsmanagement. Somit entsteht eine Energiepreissicherheit für die Gemeinde. Es ist geplant, im Januar 2018 die Potentialanalyse (Untersuchung der Contractingeignung) fertigzustellen. Danach sollen bis März die Ausschreibungsunterlagen vorbereitet werden. Die Vergabe ist dann bis September 2018 geplant. Auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates, ob es in der näheren Umgebung Referenzgemeinden gibt, die bereits ein solches Contracting abgeschlossen haben, erläutert Frau Andresen, dass beispielsweise die Gemeinde Pfinztal die Schwimmhalle in Söllingen, den Bauhof und eine Flüchtlingsunterkunft in Form eines Energieliefercontractings betreibt.

Die Verkehrssituation im Kirchweg hat den Gemeinderat schon mehrfach beschäftigt. Nunmehr stellte Herr Martin Schippner seine Bachelorthesis zum Thema "Umbau einer Verbindungsstraße zur Steigerung der Verkehrssicherheit am Beispiel des Kirchwegs in der Gemeinde Birkenfeld" vor. Aufgrund von Messungen konnte festgestellt werden, dass die tägliche Fahrzeugbelastung auf dem Kirchweg zwischen 2.943 und 3.702 Fahrzeugen beträgt. Gleichzeitig musste festgestellt werden, dass sowohl im Bereich der 50er-Zone sowie der 30er-Zone über den Tag verteilt die Geschwindigkeiten deutlich überschritten werden. Unter 10 % der KFZ-Führer halten sich an das Tempolimit. Ca. 2.000 KFZ fahren deutlich zu schnell. Herr Schippner zeigte mehrere Varianten von Aufplasterungen, welche zur Verkehrsverlangsamung und damit zur Beruhigung führen könnten. Die geplanten Aufplasterungen haben das Ziel, den motorischen Individualverkehr zu verlangsamen. Der öffentliche Personennahverkehr kann jedoch, aufgrund der großen Spurbreite, die Aufpflasterung überfahren. Ebenso kann er den im Bereich der Kreuzung Kirchweg/Jahnstraße geplanten Kreisverkehr nur empfehlen. Weitere bauliche Maßnahmen könnten Verschwenkungen bzw. vorgezogene Seitenräume darstellen. In seinem Fazit stellte Herr Schippner fest, dass sehr hohe Kapazitätsreserven an allen Knotenpunkten bestehen, dass ein erhöhtes Sicherheitsrisiko durch die Geschwindigkeitsüberschreitungen besteht aber auch Einschränkungen bei der Planung durch die historisch bedingte Bebauung vorliegen. Die Anpassung des Straßenraumes und die Geschwindigkeitsdämpfung sieht er allerdings als notwendig an. Bürgermeister Steiner dankte im Namen des Gemeinderates Herrn Schippner für diese Arbeit. Gleichzeitig stellte er fest, dass ein Handlungsbedarf für den Kirchweg besteht. Diese Arbeit wird eine sehr gute Gesprächsgrundlage für die weiteren Gespräche mit den Behörden und Busunternehmen darstellen.

Leandro Karst vom Jugendgemeinderat stellte beim nächsten Tagesordnungspunkt die Planungen für die Neugestaltung des Mehrzweckfeldes in der Jahnstraße zwischen der Schwarzwaldhalle und der Hermann-Gross-Sporthalle vor. Ursprünglich war dort lediglich ein Basketballplatz geplant. Nach mehreren Gesprächen mit Jugendlichen schlägt der Jugendgemeinderat vor, hier analog dem Mehrzweckfeld in Gräfenhausen ein solches auch hier zu realisieren. Der Gemeinderat lobte die Aktivitäten des Jugendgemeinderates. Anschließend stimmte der Gemeinderat einstimmig dem Antrag des Jugendgemeinderates zu. Entsprechend diesem Antrag wird die Verwaltung damit beauftragt, zusätzliche Mittel in Höhe von 64.000 € zur Neugestaltung des Mehrzweckfeldes in der Jahnstraße in den Haushalt 2018 aufzunehmen.

Die Revierförsterin der Gemeinde Birkenfeld, Frau Schletter, stellte im nächsten Tagesordnungspunkt den Bewirtschaftungsplan für das Haushaltsjahr 2018 vor. Im Bereich der Holzernte sind Ausgaben in Höhe von 99.380 € veranschlagt. Es ist geplant, am Steilhang oberhalb des Bahnhofes Neuenbürg einen Hieb durchzuführen. Die erhöhten Kosten hierfür resultieren aus der schwierigen Lage des Geländes. Ein weiterer großer Posten im Haushalt sind Ausgaben in Höhe von 50.000 € für die Erschließung bzw. das Herrichten mehrerer Forstwege, die dann teilweise auch als Radwege zur Verfügung stehen werden. Geplant ist, dass das Haushaltsjahr mit einem kleinen Gewinn in Höhe von 110 € abschließen wird.

Im nächsten Tagesordnungspunkt erläuterte Herr Roth vom Forstamt Enzkreis, dass der Staatswald zukünftig in eine Anstalt des öffentlichen Rechts umgewandelt werden muss. Der Holzverkauf muss von der unteren Verwaltungsbehörde (Forstamt) getrennt werden. Stichtag für diese Umstellung ist der 1. Juli 2019. Die Bürgermeister sind in einer Arbeitsgruppe mit dem Landratsamt auf der Suche nach Lösungsmöglichkeiten. Es muss zukünftig eine vollständige Trennung zwischen hoheitlichen Aufgaben und dem eigentlichen Forstbetrieb geben.

Am 21. Dezember 2016 sollte die Neufassung der Friedhofsatzung und der Bestattungsgebühren beschlossen werden. In dieser Sitzung wurde ferner mehrheitlich beschlossen, die Wahlgräber auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Dies führte zu einer Neukalkulation der Bestattungsgebühren. Des Weiteren wurde im jetzigen Entwurf die sog. Tuchbestattung bzw. sog. sarglose Bestattung aufgenommen. Die Baumbestattungen für Urnen wurden ebenfalls in die Satzung eingearbeitet.

Die Bestattungsgebühren wurden bisher sep. in der Bestattungsgebührenordnung geregelt. Nun wird es eine Anlage (Gebührenverzeichnis) zur Friedhofsatzung geben. Auf Rückfrage von GR Wildenmann, wie sich die Gebühr bei einer Verlängerung der Wahlgräber auf unbestimmte Zeit berechnet, erläuterte Frau Etzel, dass die Verlängerungsgebühr von z.B. 2.500 € geteilt durch die Liegezeit mal den Verlängerungsjahren gerechnet werden würde. Dies stellt für GR Wildenmann eine Subventionierung der Verlängerung dar. Daraufhin stellte er den Antrag, dass die Vollkosten bei der Verlängerung über 40 Jahre hinaus mit dem Betrag der aktuell geltenden Kalkulationsgrundlage im Zeitpunkt der Verlängerung berechnet werden sollen. Dieser Antrag wurde bei 8 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt. Die Beschlussfassung der Friedhofsatzung und den Bestattungsgebühren ist für den 19.12.2017 vorgesehen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt beschloss der Gemeinderat mit 18 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung, Herrn Frank Diefenbach als umlegungstechnischer Sachverständiger als beratendes Mitglied für den Umlegungsausschuss IKG "Dammfeld/Regelbaum" 2. BA zu bestellen. Bürgermeister Steiner erläuterte anschließend, dass die Nachfrage für Firmenansiedlungen für den 2. BA Dammfeld enorm sei. Es stehen ca. 100.000 m² Grundstücksfläche zur Verfügung. Allein die Firma Kappler wird 30.000 m² erwerben. Aktuell gibt es ernsthafte Anfragen, die in Summe 140.000 m² benötigen würden. Davon sind 61.000 m² von Birkenfelder Unternehmen nachgefragt. Die aktuell eingehenden Anfragen von Firmen bewegen sich in der Größenordnung zwischen 15.000 m² und 20.000 m² Grundstücksfläche. Bürgermeister Steiner erläuterte, dass er es als seine Aufgabe ansieht, primär den eigenen Firmen aus Birkenfeld und Gräfenhausen Entwicklungsmöglichkeiten im Dammfeld anzubieten. Er empfiehlt die auswärtigen Firmen nicht im ersten Moment zu bedienen. Mit Ausnahme der Firma Kappler werden alle weiteren Grundstücke erst nach Abschluss der Erschließungsmaßnahmen verkauft.

In der Gemeinderatssitzung am 27.06.2017 wurde das Projekt "Ambulantes Wohnen" durch die Firma Agape vorgestellt. Um die zwischenzeitlich erworbenen Grundstücke entsprechend dem Projekt bebauen zu können, ist eine Bebauungsplanänderung notwendig. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die 4. Änderung des Bebauungsplanes Heimig Gemarkung Birkenfeld im vereinfachten Verfahren. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Beschluss öffentlich bekannt zu machen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt vergab der Gemeinderat einstimmig die Schlosserarbeiten für die Wohnanlage Kirchweg 93 an die Firma Blankenburg, Gewerbestraße 12 in Birkenfeld zum Angebotspreis von 61.363,54 €.

Die Gemeinde Birkenfeld beteiligt sich am Abmangel der kirchlichen Kindergärten. Der Abmangel für den kath. Kindergarten in Birkenfeld wurde nunmehr berechnet. Aufgrund der Tarifsteigerungen im Jahr 2016 müssen 18.778,80 € an die Kath. Kirche als Träger dieser Einrichtung nachbezahlt werden. Der Gemeinderat stimmte einstimmig den überplanmäßigen Mehrausgaben in Höhe von 18.778,80 € im Haushalt 2017 zu.

Nachdem das Grundbuchamt Birkenfeld zum 17.03.2014 aufgelöst wurde, nahm die Gemeinde Birkenfeld am 18.12.2014 die Grundbucheinsichtsstelle in Betrieb. Unter anderem werden Unterschriftsbeglaubigungen in Grundbuchangelegenheiten durchgeführt. Für diese Arbeiten stehen ab 1. Januar 2018 freie Notare zur Verfügung. Die Gemeinde Birkenfeld ist eine der wenigen Gemeinden, die diese Form der Beglaubigung noch anbietet. In den letzten Monaten ist die Zahl der Unterschriftsbeglaubigungen in Grundbuchangelegenheiten für Bürger und Bürgerinnen aus Nachbargemeinden deutlich gestiegen. Gleichzeitig kann die Gemeinde nur noch Gebühren in Höhe von 5 € verlangen. Im Gegensatz dazu sind Unterschriftsbeglaubigungen in Vereinsangelegenheiten grundsätzlich gebührenfrei. Hier kann die Gemeinde die Arbeit der Vereine durch Unterschriftsbeglaubigungen in Vereinsangelegenheiten erleichtern. Im Weiteren beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass die Grundbucheinsichtsstelle beibehalten wird. Unterschriftsbeglaubigungen in Vereinsangelegenheiten werden weiterhin als Dienstleistung angeboten, jedoch werden allgemeine Unterschriftsbeglaubigungen mit Auswirkungen auf das Grundbuch ab 1.1.2018 nicht mehr erstellt.

Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes erkundigte sich GR Ochner zum Sachstand "Grünes Haus" Gräfenhausen. Hierzu erläuterte Bürgermeister Steiner, dass alle Unterlagen an die Rechtsaufsicht des Landratsamtes zur Beurteilung des Grundstücksverkaufs unter Wert übergeben wurden. Hier ist eine Antwort noch abzuwarten.
GR Erdmann-Bott regte eine kürzere Taktung und damit mehr Sitzungen für das Sitzungsjahr 2018 an.
Auf Nachfrage von GR Buchter erläuterte Bürgermeister Steiner, dass sich die Fertigstellung der Flüchtlingsunterkünfte in Gräfenhausen bis Ende Januar 2018 verzögert. Die öffentliche Begehung vor Bezug der Flüchtlingsunterkunft ist weiterhin geplant.

 

 

 

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