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Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 27. Juni 2017

Zu Beginn der Sitzung wollte ein Bürger aus Obernhausen wissen, warum die dortigen Brunnen nicht laufen und wann damit wieder zu rechnen sei. Bürgermeister Steiner erläuterte hierzu, dass der Brunnen an der Grundstraße/Ecke Obernhäuser Straße auf einem Privatgrundstück steht. Die Eigentümerin des Grundstücks hat um eine Abschaltung des Brunnens aus Lärmgründen gebeten.
Der Brunnen an der Neuenbürger Straße wurde aufgrund der Wasserknappheit gedrosselt. Unbekannte haben jedoch den Schieber wieder geöffnet, so dass Luft in die Leitung kam und der Brunnen zeitweise überhaupt kein Wasser mehr führte. Zwischenzeitlich hat der Bauhof dafür gesorgt, dass der Brunnen wieder Wasser führt. Die Drosselung wurde aber beibehalten, um zu verhindern, dass wieder Luft in die Leitung kommt.

Auf die zweite Frage des Bürgers, ob die Gemeinde sich vorstellen könnte, eine Sammelbestellung für Obstbäume zum Erhalt der Streuobstwiesen finanziell zu unterstützen, erläuterte Bürgermeister Steiner, dass die Gemeinde mittlerweile Mitglied im Landschaftserhaltungsverband ist. In Zusammenarbeit mit diesem Verband soll für die Zukunft ein Konzept erstellt werden, in dem unter anderem die Anschaffung von Obstbäumen beinhaltet sein wird. Allerdings ist der Geschäftsführer des Landschaftserhaltungsverbandes derzeit wegen Krankheit nicht verfügbar. Im nächsten Jahr soll dieses Thema aber nochmals angegangen werden.
Auf die Frage eines anderen Bürgers bezüglich der Einrichtung eines Friedwaldes bzw. der Bestattung unter Bäumen erläuterte Bürgermeister Steiner, dass zuletzt eine Sitzung des Technischen Ausschusses hierzu vor Ort auf den Friedhöfen stattgefunden hat. Die Verwaltung erarbeitet gerade die Änderung der Friedhofssatzung, welche eine Bestattung unter Bäumen ermöglichen wird und die Friedhofsgebühren werden dementsprechend kalkuliert. Vermutlich in der Sitzung im September wird dies dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.

Im nächsten Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Steiner den Eingang mehrerer Spenden bekanntgeben. Dies waren zum einen 2 x 100 € für die Gemeindebibliothek, 100 € für die Bläsergruppen, 200 € für Bedürftige, wobei hier die Spender nicht genannt werden wollen. Des Weiteren gingen für das Straßenfest Spenden in Höhe von 200 € von der Sparkasse Pforzheim Calw, 300 € von der Firma Genther GmbH, 500 € von der Firma Karl Enghofer GmbH & Co. KG, 500 € von der Firma Drollinger GmbH, 1000 € von der Firma Enayati sowie 1.500 € von der Firma Hatox GmbH ein. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme der Spenden und dankte hierfür.

Im weiteren Verlauf der Sitzung stellte die Revierförsterin Frau Schletter den Bewirtschaftungsvollzug des Forsthaushalts für das Jahr 2016 vor. Den Einnahmen in Höhe von 215.160 €, die vor allem aus der Ernte und dem Verkauf des Holzes stammen, stehen Ausgaben in Höhe von 228.404 € entgegen. Somit weist das Bewirtschaftungsjahr 2016 ein Defizit in Höhe von 13.244 € aus, wobei Frau Schletter darauf hinwies, dass hierzu noch die Verschiebung von Einnahmen durch den Holzverkauf gedanklich ins Jahr 2017 mit eingerechnet werden muss. In der anschließenden Aussprache kritisierte GR Wildenmann den lockeren Umgang des Enzkreises zum Thema Waldkalkung. Im Kalkungsgebiet auf der Gemarkung Birkenfeld wurden ca. 2.000 t Kalk ausgebracht. Dies auf Grundlage lediglich einer im gesamten Gebiet vorgenommen Beprobung des Waldbodens aus dem Jahr 2015. Dies erachtet GR Wildenmann als nicht ausreichend, um eine solche Kalkungsmaßnahme in Summe zu rechtfertigen. Es gibt aus seiner Sicht durchaus auch viele negative Seiten einer Waldkalkung. Bürgermeister Steiner zeigte sich ebenso unzufrieden damit, dass nur eine Probe auf der gesamten Waldfläche gezogen wurde. Seitens des Forstamtes ist die nächste Beprobung wieder in 10 Jahren vorgesehen. Bürgermeister Steiner möchte darauf hinwirken, dass innerhalb dieses 10 Jahreszeitraumes 3 bis 4 Proben an verschiedenen Stellen gezogen werden, um für die nächste Waldkalkung eine bessere Entscheidungsgrundlage bezüglich der Notwendigkeit einer weiteren Waldkalkung zu haben. Auf die Frage von GR Ochner, wie hoch der Hiebsatz im vergangenen Jahr war, erläuterte Frau Schletter, dass der Forsteinrichtungsplan einen Hieb von 5.200 Fm pro Jahr vorsieht. Dieser Hiebsatz wurde in den letzten Jahren nicht ganz erreicht, somit wurden im aktuellen Hieb 5.314 Fm Holz eingeschlagen. Es ist geplant, in den nächsten 10 Jahren wieder auf den durchschnittlichen Wert von 5.200 Fm Hiebsatz zu kommen. Am Ende der Aussprache beschloss der Gemeinderat einstimmig den Bewirtschaftungsvollzug für das Haushaltsjahr 2016.

Im nächsten Tagesordnungspunkt stellten die Eheleute Finkbeiner ihr geplantes Projekt zum ambulanten betreuten Wohnen im Heimig vor. Einleitend zu diesem Thema führte Bürgermeister Steiner aus, dass das altengerechte Wohnen ein weiteres Zukunftsthema für die Gemeinde in den nächsten Jahren darstellen wird. Herr Finkbeiner erläuterte, dass das geplante Gebäude entlang der Heimigstraße ein multifunktionales Mehrgenerationenhaus werden soll. Darin sollen ältere Menschen aber auch junge Menschen miteinander wohnen und leben. Die jungen Familien sollen dann den älteren Menschen in allen Alltagsbereichen behilflich zur Seite stehen. Derzeit ist geplant, in dem Gebäude 18 bis 20 Wohnungen für ältere Menschen anzubieten. Auf Rückfrage aus der Mitte des Gemeinderates erläuterte Herr Finkbeiner, dass die Pflegefachkräfte nach wie vor die klassische Altenpflegearbeiten ausführen werden aber z.B. eine Nachtwache bei demenzkranken Personen könnte dann von den im Haus mitwohnenden jüngeren Familien übernommen werden. Im Weiteren ist geplant, im EG Räumlichkeiten z.B. für eine Fußpflege, Ärzte oder Krankengymnastik anzubieten. Die Gemeinderäte zeigten sich sehr angetan von dem ambitionierten Projekt der Familie Finkbeiner und stellten eine Unterstützung vor allem in Bezug auf eine für diese Realisierung des Projekts notwendige Änderung des Bebauungsplanes in Aussicht.

In der Sitzung am 25. April 2017 stellte das Architekturbüro zwo/elf die Machbarkeitsstudie zum Umbau und Erweiterung der Bibliothek vor. Die drei vorgestellten Prinzipien unterschieden sich hauptsächlich in der Lage des geplanten Veranstaltungsraumes im Dachgeschoss, im EG oder als separater Anbau. Im Laufe der damaligen Aussprache kristallisierte sich eine Präferenz innerhalb des Gemeinderates für das Prinzip 1 (Veranstaltungsraum im Dachgeschoss) und Prinzip 3 (Veranstaltungsraum als Anbau) heraus. Der Gemeinderat beschloss nunmehr einstimmig die Beauftragung des Architekturbüros zwo/elf mit der weiteren Planung, die eine Grobkostenschätzung aus der Machbarkeitsstudie sowie eine konzeptionelle Planung von Tragwerksverstärkungen und neuen Tragkonstruktionen sowie Untersuchungen des Baugrundes bezüglich Schadstoffbelastungen vorsieht.

Im nächsten Tagesordnungspunkt vergab der Gemeinderat einstimmig den Auftrag an die Firma Pfeiffer Schmiede Metallbau GmbH aus Birkenfeld zum Angebotspreis von 53.605,32 € für den Einbau einer Fluchttreppe an der Grundschule Gräfenhausen.

Ebenso einstimmig beschloss der Gemeinderat für die Grundschule Gräfenhausen den Einbau von Brandschutztüren zum Angebotspreis von 60.703,09 € an die Firma Weingärtner Stahl- und Metallbau GmbH aus Rohrbach zu vergeben.

Das Feuerwehrgerätehaus in Gräfenhausen soll mit einer Brandmeldeanlage ausgerüstet werden. Hierzu vergab der Gemeinderat einstimmig den Auftrag an die Firma Dunkelberg Systemhaus GmbH aus Pforzheim zum Angebotspreis von 39.655,53 €.

Im nächsten Tagesordnungspunkt beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Vergabe der Arbeiten für den 2. Bauabschnitt zur Erneuerung der Ortsmitte Gräfenhausen im Bereich Karlsruher Straße/Karl-Kircher-Straße und damit verbunden dem Umbau der dortigen Busbucht sowie der Renaturierung des Brühlbaches. Nach der Durchführung des 1. Bauabschnittes der Neugestaltung der Ortsmitte Gräfenhausen wurde im Zuge der Haushaltsberatungen für das Jahr 2017 beschlossen, die Durchführung des 2. Bauabschnittes in den Haushalt 2017 mitaufzunehmen. Die ausgeschriebenen Verkehrswege und Landschaftsbauarbeiten umfassen die Renaturierung des Brühlbaches, eine Wegeverbindung mit Fußgängerbrücke mit angrenzenden Rasenflächen sowie eine neue Bushaltebucht auf einer Gesamtfläche von ca. 4.400 m². Der Brühlbach zwischen dem Kreisverkehr Karlsruher Straße und Karl-Kircher-Straße wird auf einer Länge von 150 m renaturiert und aufgewertet. Dies stellt eine Ausgleichsmaßnahe für das Baugebiet Weingärtle Ost dar. Die vorhandene Busbucht muss durch den Einbau des "Kassler Sonderbord" auf Barrierefreiheit umgebaut werden. In der anschließenden Diskussion wurde aus Teilen des Gemeinderates die Maßnahme insgesamt in Frage gestellt. Die sich ergebende Aufwertung des Areals sei aus deren Sicht nach wie vor nicht gegeben. Andere Teile des Gemeinderates stimmten Bürgermeister Steiner zu, dass das Projekt seit Jahren in Summe bekannt sei und mehrfach diskutiert wurde. Nunmehr sollte das Projekt auch wie geplant in seiner Vollständigkeit abgeschlossen werden. Am Ende der regen Diskussion vergab der Gemeinderat mit 12 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen den Auftrag an den günstigsten Bieter, die Firma Markus Dietz aus Birkenfeld, zum Angebotspreis von 291.191,45 €.

Lageplan Neugestaltung Ortsmitte Gräfenhausen 2. Bauabschnitt

In den nächsten Tagesordnungspunkten wurden mehrere Arbeiten für die Wohnanlage am Kirchweg 93 vergeben. Einstimmig vergeben wurden die Fensterarbeiten an die Firma BAUKO-tec GmbH aus Mühlacker zum Angebotspreis von 67.288,55 €. Ebenso einstimmig der Einbau von Aluminiumfenster und Türelementen im Innenbereich an die Firma Fenster Beck aus Kappel-Grafenhausen zum Angebotspreis von 112.308,90 €. Des Weiteren wurde der Auftrag zum Einbau des Wärmedämmverbundsystems an die Firma Lembke Fassadenbau GmbH aus Karlsruhe zum Angebotspreis von 131.368,76 € mit 17 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung vergeben.

In der vergangenen Sitzung am 30. Mai 2017 beschloss der Gemeinderat außerplanmäßig die Komplettsanierung der Flachdachfläche im Altenwohnheim Gründle. In der gleichen Sitzung wurde zu einem anderen Tagesordnungspunkt aus der Mitte des Gemeinderates die Frage gestellt, ob im Altenwohnheim Gründle nicht die Möglichkeit einer Wohnraumerweiterung mittels Aufstockung der Hauptdachfläche besteht. Die Verwaltung hat diese Anfrage geprüft und die hierzu erforderlichen Baukosten grob ermittelt. Diese würden bei ca. 1,9 Mio. € liegen, was zu einem Quadratmeterpreis der Wohnfläche von ca. 4.440 € führt. Gleichzeitig stellte Bürgermeister Steiner fest, dass eine solche Aufstockung im derzeit geltenden Bebauungsplan nicht möglich ist. Auch rief er nochmals die Dringlichkeit der Dachsanierung aufgrund eines Wassereintrages in den oberen Decken der Wohnungen in Erinnerung. Am Ende beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Aufstockung des Wohnstifts Gründle aus den genannten Gründen nicht weiterzuverfolgen. Gleichzeitig bleibt der Beschluss des Gemeinderats vom 30. Mai 2017 zur Sanierung des Flachdaches bestehen und soll umgesetzt werden.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 25. Juli 2017 statt.

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