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Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 24.10.2017

Das
Das "Grüne Haus" in Gräfenhausen

Zu Beginn der Sitzung gab Bürgermeister Steiner bekannt, dass das Grundstück mit der Flst. Nr. 7598 im Gewerbegebiet Heimig an die Firma Scheerer aus Keltern veräußert wurde.
Des Weiteren wies Bürgermeister Steiner auf die Einladung zur Sondersitzung des Gemeinderates am 10. November zur Vorberatung des Feuerwehrbedarfsplanes hin.
Die Verwaltung konnte dem Gemeinderat berichten, dass mittlerweile der Bauantrag zur Erstellung des Provisoriums für den Erweiterungsbau der Kindertagesstätte Gräfenhausen vorliegt. In der nächsten Woche wird der Bauantrag für das Provisorium der Kindergrippe in Birkenfeld eingereicht. Weiter konnte berichtet werden, dass aktuell 34 Bewerbungen von Erzieherinnen, 6 Bewerbungen für die Leitungstätigkeit in Birkenfeld sowie insgesamt 15 Bewerbungen für einen Ausbildungsplatz im Kindergarten vorliegen.
Bürgermeister Steiner gab den Dank der Ev. Kirchengemeinde für die Zuschüsse der Gemeinde Birkenfeld zur Durchführung des Dibo-Ferienwaldheim in den Sommerferien an den Gemeinderat weiter.
Zu guter Letzt konnte er den Eingang von mehreren Spenden bekanntgeben. Dies waren 50 € und 100 € für Bedürftige sowie 100 € für die Sauberkeit des Ortes von Herrn Karl-Heinz Bischoff, 100 € für den Jugendgemeinderat von Frau Christa Schwytz sowie 250 € für Bedürftige vom Verlag evimedia. Der Gemeinderat dankte den Spendern und stimmte der Genehmigung der Spenden einstimmig zu.

Im nächsten Tagesordnungspunkt beschäftigte sich der Gemeinderat erneut mit dem Thema Nutzung Areal Pfarrgasse/Niebelsbacher Straße "Grünes Haus", Einrichtung von betreutem Wohnen und Pflegeplätzen. Bürgermeister Steiner führte aus, dass die Neugestaltung der Ortsmitte Gräfenhausen bereits in mehreren Sitzungen des Gemeinderates erörtert wurde. Der größte Hemmschuh in diesem Projekt ist bekanntermaßen das unter Denkmalschutz stehende "Grüne Haus". Eine aktuelle Wirtschaftlichkeitsberechnung geht davon aus, dass eine Investitionssumme zur denkmalgeschützten Sanierung des Gebäudes in Höhe von 600.000 € bis 700.000 € anzusetzen ist. Aufgrund dieser neuen Berechnung ist die Verwaltung von ihren Überlegungen, das "Grüne Haus" mit Eigenmitteln zu sanieren und fremd zu vermieten, wieder abgerückt. Nachdem sich das Projekt zur Umnutzung nunmehr seit Jahren hinzieht, die rechtlichen Rahmenbedingungen geklärt sind sowie eine aktuelle Kostenberechnung zur Sanierung des "Grünen Hauses", eine Wirtschaftlichkeitsberechnung und eine erneute Stellungnahme des Landesdenkmalamtes vorliegen, hat die Verwaltung wieder Gespräche mit dem Bauträger TICO GmbH & Co. KG aufgenommen. Ziel ist es, alle gemeindeeigenen Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 1.756 m² einschließlich des "Grünen Hauses" zu verkaufen, mit der Maßgabe, an diesem Standort ein neues Gebäude für betreute Wohnformen und Tagespflegeplätze zu errichten sowie das "Grüne Haus" entsprechend den Vorgaben des Landesdenkmalamtes zu sanieren und die Räumlichkeiten des "Grünen Hauses" für Zwecke des betreuen Wohnens (Sozialraum) zu nutzen. Die Verwaltung beabsichtigt, die o.g. Grundstücke einschl. dem "Grünen Haus" zu einem Preis unter dem dortigen derzeitigen Bodenrichtwert zu veräußern. Solch ein Verkauf unter Wert muss noch abschließend mit der Rechtsaufsicht des Landratsamtes geklärt werden. Im Anschluss stellte Frau Kuhlen von der TICO GmbH & Co. KG die aktuellen Planungen vor. Es sollen in einem Hauptgebäude 30 Pflegeplätze sowie 16 Tagespflegeplätze entstehen. In einem weiteren Gebäude sollen 11 betreute Wohnungen realisiert werden. Im Gemeinderat war man sich einig, dass man dieses Projekt nun endlich zum Abschluss bringen sollte. Die Planungen von TICO seien ein Glücksfall für die Gemeinde; man würde sich des "Grünen Hauses" entledigen und es werden die dringend notwendigen Pflege- und Betreuungsplätze in Gräfenhausen geschaffen. Abschließend signalisierte der Gemeinderat die Zustimmung zu einem Verkauf des Areals unter Wert und die Umsetzung der vorgestellten Planungen der TICO GmbH & Co. KG.

Im nächsten Tagesordnungspunkt erläuterte Bürgermeister Steiner die Jahresrechnung 2016. Die Verwaltung kann einen guten Abschluss präsentieren. Die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes werden dominiert von 10,6 Mio. € aus der Gewerbesteuer, geplant waren 6,9 Mio. €. Dies ist allerdings gleichzeitig die Basis für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen im Jahr 2018, was dort zu einer Reduzierung eben dieser führen wird. Die Einnahmen aus der Einkommenssteuer liegen gleichbleibend bei 5,4 Mio. €. Die Vergnügungssteuer hat den Planansatz von 510.000 € mit tats. 740.000 € überschritten. Aufgrund der geringeren Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2014 erhielt die Gemeinde Birkenfeld als Einmaleffekt im Jahr 2016 Mittel in Höhe von 2,5 Mio. € aus dem kommunalen Finanzausgleich. Die Zinseinnahmen haben den Planansatz von 840.000 € mit tats. nur 690.000 € unterschritten, dies ist auf die Senkung des Trägerdarlehens der Eigenbetriebe auf 3,75 % zurückzuführen. Gleichzeitig wirkt sich dies aber in den Eigenbetrieben positiv aus. Auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes kann festgestellt werden, dass die Gebäudeunterhaltung Minderausgaben aufweist. Dies aufgrund dessen, dass Maßnahmen nicht durchgeführt werden konnten. Im Bereich Unterhaltung von Fahrzeugen wurde der Ausgabenansatz überschritten. Dies ist auf einen teilweise veralteten Fuhrpark zurückzuführen. Hier stellt die Verwaltung sukzessive auf Leasing von Fahrzeugen um. Allgemein hielt Bürgermeister Steiner fest, dass die Gemeinde Birkenfeld finanziell in der Lage ist, Investitionen zu stemmen. Allerdings warnte er vor den daraus resultierenden laufenden Kosten, welche sich in den verschiedenen Kostendeckungsgraden der Einrichtungen widerspiegeln. In diesem Zusammenhang wies er auf den Kostendeckungsgrad im Bereich der Friedhofsgebühren hin. Aktuell liegt der Kostendeckungsgrad hier bei 38,14 %. Die von der Gemeindeprüfungsanstalt geforderten 60 % sieht Herr Bürgermeister Steiner jedoch in einem Schritt als nicht realisierbar an. In einer der nächsten Sitzungen wird der Gemeinderat über die neuen Friedhofsgebühren entscheiden. Im Vermögenshaushalt verbesserte sich die geplante Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt um 3,16 Mio. € auf insgesamt 7,8 Mio. €. Dies vor allem in Form eines Einmaleffektes durch die im Jahr 2016 in dieser Größenordnung nicht abschätzbaren Verkaufserlöse der Grundstücke im Weingärtle Ost. Der Vermögenshaushalt finanziert sich zu 98,5 % aus Eigenmitteln. Der Rücklagenstand zu Beginn des Jahres 2016 belief sich auf 12,6 Mio. €. Am Ende konnte die Rücklage mit 19,4 Mio. € ausgewiesen werden. Am Ende der Erläuterungen stellte der Gemeinderat die Jahresrechnung 2016 einstimmig fest.

Das Rechnungsjahr des "Eigenbetriebs Wasserversorgung" war geprägt von der Abschaltung der Höfener Leitung auf der B 294, dadurch wurde ein höherer Bezug aus Mannenbach in Anspruch genommen. Der Wasserverbrauch reduzierte sich auf 817.000 m³, gleichzeitig konnte auch der Wasserverlust von 17,8 % auf 13,5 % reduziert werden. Nach wie vor gibt es Verzögerungen in der Fertigstellung der Entsäuerungsanlage auf der Wilhelmshöhe. Diese kann momentan nicht wie geplant in Betrieb genommen werden. Investitionen wurden insbesondere in der Erschließung des Baugebietes Weingärtle Ost getätigt. Die geplanten Maßnahmen an der Dennacher Leitung konnten, aufgrund der Wasserknappheit und damit des Versorgungsengpasses, nur teilweise umgesetzt werden. In der Gewinn- und Verlustrechnung wirkt sich das geringe Zinsniveau positiv für die Verzinsung des Trägerdarlehens aus. Der Jahresverlust des Eigenbetriebs Wasserversorgung von 16.000 € wird auf neue Rechnung ins nächste Haushaltsjahr vorgetragen und mit Gewinnvorträgen der letzten Jahre verrechnet. Die Gemeinde Birkenfeld wird in den nächsten Jahren, so Bürgermeister Steiner, mehr in ihre Anlagen im Bereich der Wasserversorgung investieren müssen.
Abschließend stimmte der Gemeinderat einstimmig der Feststellung des Jahresabschlusses 2016 zu. Gleichzeitig nahm der Gemeinderat zustimmend Kenntnis, dass der Wasserzins im Jahr 2018 ebenfalls bei 1,70 € pro m³ Wasser festgesetzt wird.

Zur Feststellung des Jahresabschlusses 2016 des Eigenbetriebs "Abwasserbeseitigung Birkenfeld" erläuterte Bürgermeister Steiner, dass die Abwassermenge mit der Wasserverkaufsmenge korreliert. Im Jahr 2016 ergab sich ein Schmutzwasseranfall von 728.389 m³. Die Niederschlagswassergebühr beruht auf einer gebührenrelevanten Gesamtfläche von 804.425 m². Zum 01.01.2016 wurde eine auf 2 Jahre ausgelegte Gebührenkalkulation erstellt. Darauf basierend erhöhte sich die Schmutzwassergebühr zum 01.01.2016 auf 2,75 €/m³. Gleichzeitig wurde die Niederschlagswassergebühr für 2016 und 2017 von 0,82 € auf 0,71 € je m² versiegelter Fläche vermindert. Die Umsatzerlöse aus der Schmutz- und Niederschlagswassergebühr addieren sich im Jahr 2016 auf einen Betrag von insg. 2.564.640,34 €. Der Vorjahreswert konnte damit um mehr als 310.000 € gesteigert werden. Die Reduzierung des Trägerdarlehens der Gemeinde von 6 % auf 3,75 % führt zu einem merklich geringeren Zinsaufwand des Eigenbetriebs. Der Eigenbetrieb konnte mit einem Jahresgewinn von 446.000 € abschließen. Dieser wird zur Tilgung der aufgelaufenen Verlustvorträge aus Vorjahren verwendet. Auf Grundlage des AKP und GEP wird die Verwaltung für die nächsten Jahre einen Sanierungsplan des Abwassernetzes vorlegen. Der Gemeinderat stellte abschließend einstimmig den Jahresabschluss 2016 fest.
Ebenfalls nahm der Gemeinderat zustimmend Kenntnis, dass die Schmutzwassergebühr 2,75 €/m³ sowie die Niederschlagswassergebühr 0,71 €/m² versiegelter Fläche auch im Jahr 2018 betragen wird.

Der Eigenbetrieb "Altenpflegeheim Birkenfeld" weist einen Jahresverlust in Höhe von 403.000 € aus. Dies hauptsächlich aufgrund der Gebäudesanierungen im Altenwohnheim Gründle. Aufgrund Nachverhandlungen mit dem Betriebsträger des Altenpflegeheim Sonne konnten die dortigen Einnahmen um 18.000 € auf 240.000 € erhöht werden. Im Altenwohnheim Gründle wurden geringere Mieteinnahmen erzielt, dies vor allem aufgrund der Sanierungen der Wohnungen. Zukünftig werden dort wieder höhere Mieteinnahmen erwirtschaftet werden, da zum einen wieder alle Wohnungen vermietet werden können und zum anderen der Gemeinderat einer Mieterhöhung zugestimmt hat. In den letzten 4 Jahren wurden die Wohnungen im Altenwohnheim Gründle saniert sowie aktuell eine Dachsanierung durchgeführt. Der Jahresverlust soll im Kämmereihaushalt ausgeglichen werden. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Feststellung des Jahresabschlusses 2016 zu. Mehrheitlich mit 17 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen beschloss der Gemeinderat, dass der Kämmereihaushalt dem Eigenbetrieb Altenpflegeheim Birkenfeld zur Verlustabdeckung aus der Bilanz zum 31.12.2016 einen Zuschuss in Höhe von 403.000 € gewährt.

Die Bauarbeiten des 1. Bauabschnittes "Kanal-, Wasserleitungs- und Straßenneubau" in der Jahnstraße zwischen Hauffstraße und Kirchgartenstraße sind fast abgeschlossen. Im Jahr 2018 sollen die Arbeiten im nächsten Bauabschnitt zwischen Kirchweg und Hauffstraße durchgeführt werden. Hierfür beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Weiterbeauftragung des Ingenieurbüros Weber aus Pforzheim für die Leistungsphasen 5 - 7 für den 2. Bauabschnitt der Jahnstraße zwischen Kirchweg und Hauffstraße. Die hierfür benötigten Mittel in Höhe von 31.500 € sind im Haushalt 2017 eingestellt. Für die Bauausführung sind die Mittel in Höhe von 1,2 Mio. € im Haushaltsentwurf 2018 einzustellen.

Die Gemeinde Birkenfeld ist eine der acht Enzkreisgemeinden, die das erste kommunale Energieeffizienznetzwerk im Enzkreis bildet. Im Rahmen der Netzwerkarbeit soll nun ein Einsparbeteiligungsprojekt an Schulen und Kindertagesstätten auf den Weg gebracht werden, um auch die kleinen Nutzer zu sensibilisieren. Die Grundidee ist, Energie- und Kosteneinsparungen durch bewussten Umgang mit Energie zu erschließen. Schulen und Kindertagesstätten, die der Gemeinde Ausgaben ersparen können, können einen Teil der eingesparten Mittel (bei diesem Projekt 50 % der eingesparten Energiekosten) erhalten. Es wurden bereits mehrere solcher Projekte durchgeführt. Hier konnten Verbrauchsreduzierungen von 10 % bis 15 % erreicht werden. Die Vorgehensweise ist so geplant, dass eine Vereinbarung zwischen Schule, Kindertagesstätten und der Gemeinde erfolgt, in der Aufgaben der Schulen bzw. Kindertagesstätten definiert werden. Für die Durchführung des Projektes ist ein Beschluss des Gemeinderates erforderlich. Dieser Beschluss ist die Grundlage, um einen Förderantrag stellen zu können. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Durchführung des Einsparbeteiligungsprojekts 50:50 an den Birkenfelder Schulen und Kindertagesstätten und beauftragt die Gemeinde, weitere Schritte in die Wege zu leiten.

In den nächsten Tagesordnungspunkten wurden für die Errichtung der Wohnanlage Kirchweg 93 zwei Gewerke vergeben. Dies war zum einen die Vergabe der Außenanlage an die Firma Markus Dietz GmbH aus Birkenfeld zum Angebotspreis von 126.086,21 € sowie die Vergabe der Einbauküchen an die Firma eds Küchenakzente aus Birkenfeld zum Angebotspreis von 44.290 €.

Für die Ertüchtigung der Starkstromanlage im Bauhof wurden die Elektroarbeiten einstimmig an die Firma Elotec GmbH aus Pforzheim zum Angebotspreis von 39.057,13 € vergeben.

Unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" wollte GR Schumacher wissen, ob es stimmt, dass ein Aufnahmekriterium für eine Wohnung im Altenwohnheim Gründle eine Gehbehinderung wäre. Dies verneinte Bürgermeister Steiner entschieden.

GR Krause berichtete vom Bürgerworkshop im Rahmen des Radwegekonzepts der Gemeinde Birkenfeld am vergangenen Wochenende. Er wünscht sich eine schnellstmögliche Umsetzung der Planungen. Hierzu erläutert Bürgermeister Steiner, dass, nachdem die Ergebnisse vom Workshop im Radwegekonzept eingearbeitet wurden, dieses nochmals dem Gemeinderat vorgelegt werden wird. Das Radwegekonzept wird dann sukzessive umgesetzt. GR Heintel regte hierzu an, dass die Außerortsradwegeverbindungen auch im Konzept berücksichtigt werden sollten. Hier könnten auch Zuschüsse vom Enzkreis beantragt werden. Bürgermeister Steiner erläutert hierzu, dass der Enzkreis über das Radwegekonzept der Gemeinde Birkenfeld informiert ist. Hierzu solle es voraussichtlich noch mal einen gemeinsamen Termin geben.

Auf die Frage von GR Gnadler, ob die Gemeinde Birkenfeld plant, im Bereich der E-Mobilität Ladestationen auf öffentlichen Parkplätzen aufzustellen, erläutert Bürgermeister Steiner, dass es hierzu bereits konkrete Planungen gibt. In der nächsten Förderrunde soll ein Parkplatz auf dem Parkplatz vor der Kirche ausgewiesen und mit einer Ladestation versehen werden. Der entsprechende Antrag hierzu wird gestellt.

Auf Nachfrage von GR Erdmann-Bott sagte Bürgermeister Steiner zu, dass zukünftig der amtliche Teil des Mitteilungsblattes im Schaukasten des Rathauses ausgehängt wird.

GR Räffle bittet um Überprüfung, ob eine Möglichkeit besteht, den Rad- bzw. Fußweg zwischen Erlachstadion und Gräfenhausen zu beleuchten. Bürgermeister Steiner wird dies prüfen.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 28. November 2017 statt.

 

 

 

 

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