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Birkenfeld - Enzkreis

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Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 21. März 2017

Zu Beginn der Sitzung konnte Bürgermeister Steiner erfreulicherweise dem Gemeinderat bekannt geben, dass die Kommunalaufsicht die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 sowie der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe "Wasserversorgung", "Altenpflegeheim" und "Abwasserbeseitigung" für das Jahr 2017 bestätigt hat.

Nachdem im letzten Jahr der Antrag zur Aufnahme in das Förderprogramm "Flächen gewinnen durch Innenentwicklung" negativ beschieden wurde, gab Bürgermeister Steiner bekannt, dass er nun nochmals diesen Antrag beim Land gestellt hat. Der ursprüngliche Antrag wurde lediglich im Bereich der Bürgerbeteiligung modifiziert.

Zu guter Letzt konnte Bürgermeister Steiner den Eingang mehrerer Spenden bekannt geben. Dies waren 50 € für die Gemeindebibliothek sowie 250 € für das historische Rathaus, die Spender möchten nicht genannt werden. Des Weiteren eine Spende von 139,05 € der Schreinerei Markus Brander für den Waldkindergarten, 300 € für die Freiwillige Feuerwehr von der Firma Markus Dietz, eine Sachzuwendung aus dem Jahr 2016 der Firma Enayati in Höhe von 1.413,39 € zur Anschaffung eines Gaswarngerätes für die Freiwillige Feuerwehr Abteilung Birkenfeld und 3.000 € der Firma Markus Dietz für landschaftsgärtnerische Leistungen im Waldkindergarten. Der Gemeinderat dankte allen Spendern und nahm die Spenden einstimmig an.

Im nächsten Tagesordnungspunkt hatte der Gemeinderat über die Anordnung der Baulandumlegung für das IKG "Dammfeld/Regelbaum" 2. Bauabschnitt nach § 46 BauGB zu entscheiden. Einleitend berichtete Bürgermeister Steiner, dass die Firma Kappler GmbH & Co. KG aus Gräfenhausen Expansionsgedanken hat. Diese Expansion ist aber am derzeitigen Standort im Gewerbegebiet Gräfenhausen nicht mehr darstellbar. Somit kam die Frage auf, ob die Gemeinde Birkenfeld das IKG "Dammfeld/Regelbaum" im 2. Bauabschnitt erschließen kann. Bürgermeister Steiner sowie die Mehrheit des Gemeinderates waren sich einig, dass die Gemeinde alles dafür tun müsse, um solch eine hochinteressante Firma im Präzisionsmaschinenbau in der Gemeinde halten zu können. Auch vor dem Hintergrund, dass die Firma Kappler eine der stärksten Gewerbesteuerzahler für die Gemeinde darstellt. Die UGLB kann nicht nachvollziehen, dass die Gemeinde auf Grundlage eines aus Sicht der UGLB veralteten Bebauungsplanes solch einen immensen Flächenverbrauch wegen einer (unbestritten guten) Firma forciert. Auch stellt die UGLB in den Raum, ob man nicht darauf drängen sollte, dass der Gewerbebau 2-stöckig erfolgt, um dadurch weniger Flächen zu verbrauchen. Dem widersprach Bürgermeister Steiner, da die Firma Kappler aus Produktionsgründen eine schwingungsfreie Bodenplatte benötigt. Ebenso erläuterte Bürgermeister Steiner in Bezug auf den durch die UGLB angesprochenen 10-Punkte-Plan der IHK, dass z.B. der VPE im Bereich des ÖPNV ein nach wie vor geringes Interesse an der Anbindung des IKG "Dammfeld/Regelbaum" 1. Bauabschnitt hat. Er möchte selbstverständlich darauf hinwirken, dass der ÖPNV im Bereich des Gewerbegebietes IKG "Dammfeld/Regelbaum" gestärkt wird. Dem Argument, dass die Gemeinde sehenden Auges für Birkenfelder Verhältnisse hochwertige landwirtschaftliche Flächen versiegelt, entgegnete Bürgermeister Steiner, dass es sich seit Bestehen des Baurechts rechtlich nicht mehr um landwirtschaftliche Flächen, sondern um Bauerwartungsland handelt. Zu diesem Punkt führte Bürgermeister Steiner weiter aus, dass die hochwertigsten Böden nur im Forst zu finden sind. Aufgrund der geplanten Umsiedlung der Firma Kappler vom Gewerbegebiet Gräfenhausen ins IKG "Dammfeld/Regelbaum" 2. Bauabschnitt könnte man perspektivisch auf eine Erweiterung des Gewerbegebietes Gräfenhausen, die nur durch einen Eingriff in den Wald möglich wäre, im bisher geplanten Ausmaß verzichten. GR Ochner führte aus, dass, wenn die Gemeinde Birkenfeld ihren Standard halten möchte, das IKG "Dammfeld/Regelbaum" in Summe die Zukunft für Birkenfeld sein wird. GR Girrbach führte aus, dass er anfangs über den geplanten Flächenverbrauch ebenfalls überrascht gewesen wäre. Allerdings handelt es sich hier um ein produzierendes Gewerbe nicht wie z.B. eine Firma Amazon, die lediglich Fläche verbraucht. Am Ende der regen Diskussion beschloss der Gemeinderat mehrheitlich mit 18 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen, dass gem. § 46 Abs. 1 BauGB für das Gebiet des IKG "Dammfeld/Regelbaum" 2. Bauabschnitt die Umlegung nach den Vorschriften des 4. Teils des BauGB (§§ 45 bis 79) angeordnet wird. Die Umlegung trägt die Bezeichnung IKG "Dammfeld/Regelbaum" 2. Bauabschnitt.

Auf Grundlage des vorgenannten Beschlusses beschloss der Gemeinderat im Weiteren die Bildung des Umlegungsausschusses für das IKG "Dammfeld/Regelbaum" 2. Bauabschnitt. Mehrheitlich mit 18 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen wird der Umlegungsausschuss wie folgt gebildet:
Bürgermeister Steiner als Vorsitzender sowie für die SPD Herr Hausmann (Stv. Herr Dr. Münzer), für die CDU Herr Räffle (Stv. Herr Gnadler), für die UWB Herr Höll (Stv. Herr Dr. Lemminger) und für die UGLB Frau Schumacher (Stv. Herr Wildenmann). Beratende Mitglieder werden sein: Herr Stieler (örtl. zugelassener öffentlich bestellter Vermessungsingenieur), Herr Reininghaus (Weber-Ingenieure, Erschließungsträger) sowie Frau Etzel (Baurechtsamt). Ebenso mehrheitlich mit 17 Ja- und 4 Nein-Stimmen beschloss der Gemeinderat für die Erschließung des 2. Bauabschnittes die Firma Weber-Ingenieure sowie das Vermessungsbüro Stieler zu beauftragen. Gleichzeitig stellt der Gemeinderat in diesem Beschluss die außerplanmäßigen Mittel in Höhe von 330.000 € bereit.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat beim nächsten Tagesordnungspunkt die Beauftragung der Firma Hubert Vincon aus Pforzheim zum Angebotspreis von 298.548,72 € mit den Erdarbeiten zum Bau der Wohnanlage im Kirchweg 93.
Auf Nachfrage von GR Wildenmann erläuterte Herr Ortsbaumeister Weinbrecht, dass der Kostenansatz für die Erdbauarbeiten um ca. 80.000 € überschritten werden musste, weil nach einer Bodenanalyse festgestellt wurde, dass sich im Erdreich belastetes Material befindet.

Im nächsten Tagesordnungspunkt "Sicherstellung der Trinkwasserversorgung für die Gemeinde Birkenfeld - Wasserversorgung Industriestraße/Enzstraße durch Einspeisung von den Stadtwerken Pforzheim GmbH & Co. KG" beschäftigte sich der Gemeinderat mit einem essentiell wichtigen Thema für die Gemeinde Birkenfeld. Bürgermeister Steiner erläuterte eingangs, dass die Trinkwasserversorgung der Gemeinde auf 3 Säulen basiert. Bezogen auf die Gesamtgemeinde mit einer Gesamtliefermenge von ca. 915.000 m³/Jahr teilt sich die Versorgung mit Trinkwasser mit ca. 57 % auf den Zweckverband Mannenbach, mit ca. 30 % auf die Quellen in Höfen und ca. weitere 13 % auf die Quellen Dennach auf. Hierdurch wird offensichtlich, dass die Gemeinde Birkenfeld, die Mitglied im Zweckverband Mannenbach ist, den größten Anteil ihres Wassers vom Zweckverband bezieht. Nunmehr musste man sehr trockene Phasen in den letzten 2 bis 3 Jahren erleben. Dadurch gingen die Quellschüttungen insgesamt zurück. Teilweise hatte der Zweckverband Mannenbach in der Vergangenheit lediglich eine Reserve von 800 m³ zur Verfügung. Aufgrund dieser Situation machte sich die Gemeinde Birkenfeld Gedanken, wie sie ihre Wasserversorgung weiter absichern könnte. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die Möglichkeit besteht, Teile der Industriestraße und hier insbesondere die Gebäude des ehemaligen Möbelzentrums Birkenfeld, die Firma Müller-Fleisch, die Firma Inovan sowie das Autohaus Walter mit Wasser der Stadtwerke Pforzheim GmbH & Co. KG zu versorgen. Herr Kühne vom Tiefbauamt stellte die technische Situation dar. Der Gemeinderat war sich im Anschluss einig, dass die vorgestellten Varianten so einfach wie genial sind und es sich hierbei um eine nachhaltige Lösung für die Gemeinde Birkenfeld aber auch für den Zweckverband Wasserversorgung Mannenbach handelt. Der Gemeinderat nahm einstimmig von der aktuellen Situation der Wasserversorgung Kenntnis und beauftragt die Gemeinde, weitere Gespräche mit dem Zweckverband Mannenbach Wasserversorgung zu führen mit der Maßgabe, ob die genannten Varianten der Anbindung von Teilen der Industriestraße an die Stadtwerke Pforzheim über den Zweckverband ausgeführt werden können sowie einen Abschluss eines Wasserlieferungsvertrages zwischen den Stadtwerken Pforzheim und dem Zweckverband Mannenbach.

Nachdem in der letzten Gemeinderatssitzung der Auftrag für die allgemeine Straßenunterhaltung (Flickvertrag) aufgrund eines formalen Fehlers nicht vergeben werden konnte und eine Neuausschreibung zeitlich bis zum Ende der Vertragslaufzeit (31.03.2017) nicht mehr möglich ist, soll der bestehende Flickvertrag mit der Firma ABBW bis zur Neuvergabe der Arbeiten verlängert werden. Die Auftragssumme wird auf 50.000 € beschränkt; dem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
Auf Rückfrage erläuterte Ortsbaumeister Weinbrecht, dass der dann neue Flickvertrag nunmehr in 4 Gewerke aufgeteilt werden wird; dies sind zum einen die Feldwegeunterhaltung und Grabenläufe, die allgemeine Straßenunterhaltung (Flickvertrag), die Straßenbeleuchtung sowie Wasserschächte und Rohrbrüche.

Im nächsten Tagesordnungspunkt beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Beauftragung des Architekturbüros Ritthaler für die weitere Planung in den Leistungsphasen 1 bis 8 zur Erweiterung der Kindertagesstätte Gräfenhausen. Hierbei handelt es sich um einen Umbau dahingehend, dass die Gruppenräume teilweise anders eingeteilt werden, um den Anforderungen des KVJS gerecht zu werden. Eine Erhöhung der Aufnahmekapazität wird durch diesen Umbau nicht möglich sein. Der Baubeginn ist für August 2017 geplant.

Ebenso einstimmig beschloss der Gemeinderat im nächsten Tagesordnungspunkt die Neufassung der Satzung nach § 8 des Gesetzes über die Ladenöffnung. Auf Grundlage dieser Satzung wird am 7. Mai 2017 im Rahmen des Marktplatzfestes ein verkaufsoffener Sonntag von 13 bis 18 Uhr im Bereich der Hauptstraße (von der Silcherstraße bis zur Schmiedgasse), der Baumgartenstraße (zwischen Raiffeisenstraße und Marktplatz) und der Dietlinger Straße (zwischen Marktplatz und Gräfenhäuser Straße) stattfinden.

Wie in jedem Jahr gewährt die Gemeinde Birkenfeld dem Haus der Familie in Straubenhardt einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 2.500 €, dem stimmte der Gemeinderat auch in diesem Jahr mit 21 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zu.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 25. April 2017 statt.

 

 

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