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Birkenfeld - Enzkreis

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Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 21.02.2017

Eine Bürgerin wollte zu Beginn der Sitzung den Verfahrensstand des Baugenehmigungsverfahrens für den Erweiterungsbau der Firma Enayati im Gewerbegebiet Heimig wissen. Aus ihrer Sicht wurde seit 1993 der dort bestehende Bebauungsplan 3-mal zu Ungunsten des Wohngebietes Heimig geändert. Bürgermeister Steiner erläuterte, dass derzeit noch eine Stellungnahme des Regierungspräsidiums Karlsruhe abgewartet wird. Hiernach wird voraussichtlich die Baugenehmigung für den Bau des Logistikzentrums erteilt. Gleichzeitig führte Bürgermeister Steiner aus, dass er bestrebt sei, entlang der Heimigstraße problembringende Betriebe, insbesondere im Bereich der Lärmemissionen, nicht anzusiedeln, um hier einen baulichen Riegel zum Wohngebiet Heimig zu schaffen. Er hat solchen Ansiedlungswünschen bereits mehrfach Absagen erteilt. Ferner sagte Herr Bürgermeister Steiner zu, dass die untere Baurechtsbehörde darauf achten wird, dass alle Bauvorschriften des gültigen Bebauungsplanes eingehalten werden.

Im Weiteren beschwerte sich ein Bürger darüber, dass die Gemeinde beabsichtigt, in der Richard-Wagner-Straße ein Gebäude zur Flüchtlingsunterbringung anzukaufen. Sie seien bereits durch den permanenten Lärm, der vom Spielplatz in der Kirchgartenstraße ausgeht, belästigt. Bürgermeister Steiner führte hierzu aus, dass nach neuester Gesetzgebung Kinderlärm privilegiert ist und somit geduldet werden muss. Bezüglich des Erwerbs des Gebäudes sicherte Bürgermeister Steiner zu, dass dann die Gemeinde Birkenfeld Vermieter sei und selbstverständlich das Nachbarrecht einhalten wird.

Der Urnenhügel auf dem Friedhof Birkenfeld sei in einem schlechten Zustand. Dies berichtete ein Bürger und bat darum, dass das Laub entfernt wird, sowie die Grabgestecke abgeräumt werden sollen. Ebenfalls führte er aus, dass es in der Aussegnungshalle im Eingangsbereich durch die Türen sehr kühl sei. Bürgermeister Steiner erläuterte, dass die Angehörigen, der im Urnenhügel Beerdigten, bereits mehrfach aufgefordert wurden, Grabgestecke abzuräumen bzw. den Urnenhügel nicht zu betreten. Er wird dies wiederholt veranlassen. Bezüglich der Eingangstüren der Aussegnungshalle sagte er eine Überprüfung durch das Bauamt zu.

Im Weiteren wollte ein Bürger wissen, ob aufgrund des erneut sehr trockenen Sommers im letzten Jahr und auch des sehr trockenen Winters evtl. perspektivisch Probleme bei der Wasserversorgung der Gemeinde entstehen könnten. Gleichzeitig wollte er wissen, ob die Gemeinde sich Gedanken gemacht hat, evtl. die Bürger zum Wassersparen aufzufordern. Aufgrund des sehr geringen Niederschlages erläuterte Bürgermeister Steiner, haben die Wasserversorger im gesamten Schwarzwald durchaus Probleme, die Wasserversorgung aufrecht zu erhalten. Bereits im Mai 2017 kann es unter Umständen kritisch werden. Seiner Meinung nach spüren wir durchaus die Auswirkungen eines Klimawandels. Der Wasserverbrauch in der Gemeinde Birkenfeld sei in den letzten Jahren deutlich angestiegen, insbesondere aufgrund mehrerer großer Industriebetriebe. Derzeit laufen Gespräche, Birkenfelder Betriebe entlang der Industriestraße über das Wasserversorgungsnetz der Stadtwerke Pforzheim zu versorgen, was dann zu einer deutlichen Entlastung der Wasserversorgung der Gemeinde Birkenfeld insgesamt führen wird. Für die Wasserversorgung der Birkenfelder Privathaushalte wird sich nichts ändern. Die Privathaushalte werden weiterhin das Wasser des Zweckverbandes Wasserversorgung Mannenbach sowie der Quellen in Dennach und Höfen erhalten. Hierzu wird Bürgermeister Steiner nochmals informieren.

Im nächsten Tagesordnungspunkt gab Bürgermeister Steiner bekannt, dass der Gemeinderat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung die Einstellung einer weiteren Mitarbeiterin für die Finanzverwaltung zum 01.03.2017 beschlossen hat, ebenso wurden 6 Feuerwehrleute der Feuerwehr Birkenfeld befördert.

Dankenswerterweise konnte Bürgermeister Steiner den Eingang von Spenden in Höhe von 150 € für bedürftige Bürger sowie insg. 300 € für die Bibliothek bekanntgeben. Die Spender wollen nicht genannt werden. Ebenso gab Bürgermeister Steiner den Eingang mehrerer Sachspenden im Jahr 2016 bekannt. Die Spenden wurden einstimmig vom Gemeinderat so angenommen.

In der Dezembersitzung 2016 wurde die Beschlussfassung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Enzkreis zum Kostenausgleich für die Unterbringung von Flüchtlingen, die der Anschlussunterbringung unterliegen, vertagt. Mit diesem Vertrag besteht die Möglichkeit, für die Gemeinden des Enzkreises Wohnraum, der bisher für die vorläufige Unterbringung vom Enzkreis genutzt wurde, für maximal 6 Monate übergangsweise anzumieten, um die Anschlussunterbringung, welche in der Zuständigkeit der Gemeinden liegt, zu gewährleisten. Die Gemeinde Birkenfeld muss bis zum Ende des Jahres 2017 153 Personen in der Anschlussunterbringung unterbringen. Der hierfür benötigte Wohnraum steht derzeit noch nicht zur Verfügung, somit empfahl Bürgermeister Steiner dem Gemeinderat, den öffentlich-rechtlichen Vertrag zu unterschreiben, um den Wohnraum des Enzkreises übergangsweise anzumieten. Dem stimmte der Gemeinderat zu.

Im nächsten Tagesordnungspunkt sollte der Gemeinderat die Vergabe der Arbeiten für die allgemeine Straßenunterhaltung, die Straßenbeleuchtungsunterhaltung, Feldwegunterhaltung, die Wasserschachterneuerung und Arbeiten bei Wasserleitungsrohrbrüche (Flickvertrag) für die kommenden 2 Jahre beschließen. Dieser Tagesordnungspunkt wurde aufgrund eines evtl. vorliegenden Formfehlers in der Ausschreibung vertagt.

Um das Erlachstadion wurde bereits in einem ersten Bauabschnitt begonnen, einen neuen Zaun zu erstellen. Nunmehr vergab der Gemeinderat bei 17 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung die Arbeiten für den 2. Bauabschnitt an die Firma Draht Jäger aus Rheinstetten zum Preis von 51.410,62 €.

Für die gärtnerische Gestaltung des neuen Kreisverkehrs am Jägersteig sowie die Umgebungsflächen vergab der Gemeinderat mit 10 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen die Arbeiten an die Firma Weiland aus Wurmberg zum Angebotspreis von 67.636,13 €. Diese Arbeiten beinhalten die Intensivbegrünung mit zu integrierender Bewässerungsanlage des Kreisverkehrs sowie die Arbeiten zur Herstellung der Randbereiche entlang der K 4539/K 4538.

Nach einstimmigem Beschluss wird der Bauhof mit 2 neuen Scheeräumschildern zum Angebotspreis von 21.615,16 € von der Firma Hölzle ausgestattet. Die alten Räumschilder sind über 16 Jahre alt und müssen aufgrund der erbrachten Einsatzzeiten und der Korrosion durch Streusalz dringend ersetzt werden.

Der Tennisclub Birkenfeld hat einen Antrag auf Gewährung eines Investitionskostenzuschusses zur Sanierung der Sanitäranlagen gestellt. Diesen Zuschuss in Höhe von 25 % der Investitionskosten (14.414,72 €) beschloss der Gemeinderat einstimmig, dem Tennisclub Birkenfeld zu gewähren.

Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes fragte GR Weizenhöfer an, ob die Beschallungsanlage, insbesondere für den Außenbereich der Aussegnungshalle am Friedhof Birkenfeld defekt sei. Bürgermeister Steiner sagte hierzu eine Überprüfung zu.

GR Schumacher wollte von der Verwaltung wissen, ob es stimmt, dass im Altenwohnheim Gründle derzeit 13 Wohnungen leer stehen. Dies bestätigte Bürgermeister Steiner. Diese Wohnungen waren aufgrund der durchgeführten Sanierungsarbeiten immer als Ausweichwohnungen genutzt worden. Im April/Mai dieses Jahres werden diese Wohnungen sukzessive wieder vermietet.

GR Höll wies erneut darauf hin, dass die Glascontainer an der Schwarzwaldhalle übervoll seien und sich wieder im Umgebungsbereich Flaschen ansammeln würden. Bürgermeister Steiner sagte eine Überprüfung zu.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 21. März 2017 statt.

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