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Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 13.03.2018

Im Rahmen der Frageviertelstunde zu Beginn der Sitzung erkundigte sich ein Bürger, ob die Möglichkeit besteht, bei langandauernden Sitzungen Getränke für die Zuhörer bereit zu stellen. Bürgermeister Steiner wird dies für die nächsten Sitzungen veranlassen.

Unter dem nächsten Tagesordnungspunkt Bekanntgaben teilte Bürgermeister Steiner mit, dass auf Anfrage von GR Hausmann aus der vergangenen Sitzung das Parken im Gewerbegebiet Dammfeld nochmals geprüft wurde. Die LKW und Sattelauflieger stehen überwiegend auf Kelterner Gemarkung. Dies wurde der Gemeinde Keltern mitgeteilt.

Ebenso konnte Bürgermeister Steiner bekanntgeben, dass die Hecke in der Ahornstraße nunmehr zurückgeschnitten wurde. Dankenswerterweise konnte Bürgermeister Steiner den Eingang einer Spende in Höhe von 800 € für Bedürftige bekanntgeben. Ebenso wurden die Sachspenden aus dem Jahr 2017 dem Gemeinderat vorgelegt. Diese wurden dann im nächsten Tagesordnungspunkt einstimmig mit einem Wert von insg. 4.514,18 € vom Gemeinderat angenommen.

 

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 mit Finanzplanung sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Altenpflegeheim für das Wirtschaftsjahr 2018 vom Gemeinderat vorberaten. Auf mehrere Nachfragen aus dem Gremium erläuterte Bürgermeister Steiner, dass die Verwaltung es noch nicht als notwendig erachtet, die Westfassade des Rathauses zu sanieren. Des Weiteren erläuterte Bürgermeister Steiner, dass der Bau einer Zisterne im Bereich des Erlach-Stadions die Bewässerung der Fußballplätze im Sommer in Anbetracht der Wasserknappheit der letzten Jahre unterstützen soll. Ebenso wird im Erlach ein Ersatzspielgerät auf dem Spielplatz sowie der 3. Bauabschnitt der Zaunanlage realisiert. Auf mehrere Nachfragen zum Thema Buswartehäuschen erläuterte Herr Steiner, dass die geplanten Haushaltsmittel für mehrere Ersatzbeschaffungen und Neubauten vorgesehen sind. In den nächsten Wochen wird eine Prioritätenliste erstellt. Diese ist abhängig von der geplanten Linienführung mit dem Fahrplanwechsel 2019. Im Bereich des Bauhofs erläutert Bürgermeister Steiner, sollen in diesem Jahr das Tor, die Brandmeldeanlage sowie die geplanten Salzsilos realisiert werden. Im weiteren Verlauf der Beratungen stellte GR Heintel den Antrag, die Haushaltspositionen für die Kameradschaftspflege der Feuerwehr für die Abteilung Birkenfeld auf 2.500 € sowie für die Abteilung Gräfenhausen auf 1.600 € zu erhöhen. Diesen Antrag nahm der Gemeinderat einstimmig an. Ein weiterer Antrag von GR Wildenmann, 5.000 € für die Bezuschussung von Ersatzbeschaffungen für Obstbäume für die Streuobstwiesen, wurde auch einstimmig angenommen. GR Wildenmann stellte ebenso fest, dass im Haushaltsplan für die Umsetzung des Radwegekonzepts im Jahr 2018 lediglich 50.000 € an Haushaltsmitteln eingeplant sind. Er beantragte daraufhin die Haushaltsmittel für 2018 auf 100.000 € zu erhöhen sowie für die folgenden Jahre ebenfalls 50.000 € in der Finanzplanung vorzusehen. Dieser Antrag wurde mit 17 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich vom Gemeinderat angenommen. Für die Eigenbetriebe Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Altenpflegeheim wurden in den Beratungen keine weiteren Änderungen seitens des Gemeinderates gewünscht. Daraufhin gab Bürgermeister Steiner bekannt, dass die Änderungen nunmehr eingearbeitet werden und in der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 10. April der Haushaltsplan verabschiedet werden soll.

 

Nachdem dem Gemeinderat in der letzten Sitzung durch die KEA (Kommunale Energieagentur Baden-Württemberg) das Energieliefercontracting mit Einsparkomponenten im Zusammenhang mit dem Nahwärmenetz im Teilort Gräfenhausen nochmals vorgestellt wurde, wurde dieses Thema nunmehr zum Beschluss gestellt. Nachdem aus der Mitte des Gemeinderates Ergänzungen zum Beschlussantrag gefordert wurden, beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass die Gemeinde den Bau des Nahwärmenetzes im Teilort Gräfenhausen als Energieliefercontracting mit Einsparkomponenten ausschreibt. Des Weiteren beschloss der Gemeinderat mit 19 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung, dass die Entnahme des Holzes einer nachhaltigen Forstwirtschaft entsprechen muss. Mit 16 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung beschloss der Gemeinderat weiter, dass die von der KEA vorgestellten Vollkosten in Anbetracht des Trocknungsgrades des Holzes nicht wesentlich überschritten werden dürfen. Somit wird die KEA in den nächsten Wochen die Ausschreibung des Nahwärmenetzes vorbereiten.

 

Unter dem Punkt Verschiedenes wies GR Vollmer darauf hin, dass auf der Zufahrt zum Häckselplatz Gräfenhausen die Schranke offen sei und die Findlinge verschoben wurden.

Des Weiteren trug er vor, dass die Anwohner in der Hauptstraße sich über vermehrt ausgestellte Strafzettel beschwert hätten. Die Verwaltung wies darauf hin, dass die Parkscheibenzone von der Hauptstraße bis zur Schmiedgasse aufgehoben wurde.

Die GR Erdmann-Bott erkundigte sich, ob die von Herrn Schippner vorgestellte Verkehrsplanung für die Verkehrsberuhigung des Kirchweges mittlerweile mit dem Verkehrsamt erläutert wurde. Dies konnte Bürgermeister Steiner bestätigen; allerdings hat die Verkehrsbehörde größere Bedenken zu den Planungen geäußert. Eine schriftliche Stellungnahme ist noch offen.

GR Gnadler bat die Vertreter der Presse darum, den Fernsehbericht des SWR über die Gemeinde Birkenfeld in der Presse mehr zu beleuchten.

Auf Nachfrage von GR Krause, ob es richtig sei, dass die Buslinie 712 weiter ausgedünnt werden soll, erläuterte Bürgermeister Steiner, dass derzeit der Fahrplan für 2019 in Planung sei.

Auf weitere Nachfrage von GR Weizenhöfer, wer die Kosten aufgrund des Vandalismus am Schwarzwaldpavillon trägt, erläutert Bürgermeister Steiner, dass sich die Kosten der Schwarzwaldverein und die Gemeinde Birkenfeld teilen werden.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 10. April 2018 statt.

 

 

 

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